WEKO: Verfahrenseinstellung in Sachen Mobilfunkterminierung

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Mit Medi­en­mit­teilung vom 20. Dezem­ber 2011 gab die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) bekan­nt, dass sie eine Unter­suchung gegen Swiss­com, Orange und Sun­rise eingestellt hat. Die Unter­suchung gegen die drei Mobil­funkan­bi­eter hat­te ihren Ursprung bere­its im Jahr 2002 und betraf die Gebühren für die soge­nan­nte Ter­minierung von Sprachan­rufen in Mobil­funknet­zen. Verkürzt gesagt han­delt es sich bei der Ter­minierung … weit­er­lesen

DBA mit Spanien, Vereinigte Arabische Emirate und Kanada

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Im Bun­des­blat vom 20. Dezem­ber 2011 sind Mate­ri­alien betr­e­f­fend das Pro­tokoll zur Änderung des DBA mit Spanien und die Genehmi­gung eines neuen DBA mit den Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rat­en (“VAE”) veröf­fentlicht. Zudem sind die Änderun­gen betr­e­f­fend das DBA mit Kana­da in Kraft getreten (Anwen­dung ab 1. Jan­u­ar 2012). DBA mit Spanien Das Änderung­spro­tokoll bet­rifft ins­beson­dere die Trag­weite … weit­er­lesen

GAV Personalverleih für allgemeinverbindlich erklärt

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Der Bun­desrat hat am 13. Dezem­ber 2011 erst­mals einen Gesam­tar­beitsver­trag (GAV) für die Ver­lei­h­branche, und zwar den GAV Per­son­alver­leih, für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt. Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung gilt für mit­tlere und grössere Per­son­alver­lei­h­be­trieben sowie deren Arbeit­nehmer. Sie regelt die Arbeits­be­din­gun­gen der ver­liehenen Arbeit­nehmer (u.a. Lohn und Arbeit­szeit) und wird am 1. Jan­u­ar 2012 (mit ein­er drei­monati­gen Über­gangs­frist) in … weit­er­lesen

WEKO: Millionenbusse gegen Nikon wegen Behinderung von Parallelimporten

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat mit Pressemit­teilung vom 15. Dezem­ber 2011 bekan­nt gegeben, dass sie Nikon AG wegen der Behin­derung von Par­al­le­limporten mit CHF 12.5 Mio. büsst. Nikon habe den Schweiz­er Markt durch ver­tragliche Vere­in­barun­gen sowie durch Druck­ausübung auf Par­al­lel­händler abgeschot­tet. Konkret habe Nikon in Ver­trieb­sverträ­gen im Aus­land den Verkauf von Nikon Imag­ing Pro­duk­ten in die … weit­er­lesen

2C_504/2010: Bei Einsprache gegen Ermessensveranlagung ist Beweisangebot genügend (aber auch erforderlich)

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Das Bun­des­gericht hat entsch­ieden, dass die Ein­sprache gegen eine Ermessen­sein­schätzung nur wegen offen­sichtlich­er Unrichtigkeit zuläs­sig ist. Dabei genügt ein Beweisange­bot, es ist dann Sache der Ein­sprachebe­hörde, die ange­bote­nen Beweise einzu­ver­lan­gen. X war in den Steuer­pe­ri­o­den 2005 und 2006 im Haupt­beruf in unselb­ständi­ger Stel­lung tätig und ging daneben ein­er selb­ständi­gen Neben­er­werb­stätigkeit als Treuhän­der nach. Sein jährlich­es … weit­er­lesen

5A_99/2011: Unterhaltsbeitrag; Veränderung der Verhältnisse, Neuberechnung und hypothetisches Einkommen (amtl. Publ.)

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Die Neube­mes­sung des Unter­halts­beitrags der Eltern für ihre Kinder bei Verän­derung der Ver­hält­nisse gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB ist Gegen­stand des – für die amtliche Pub­lika­tion vorge­se­henen – Urteils 5A_99/2011 vom 26 Sep­tem­ber 2011 (frz.). Bei erhe­blich­er Verän­derung der Ver­hält­nisse set­zt das Gericht den Unter­halts­beitrag auf Antrag eines Eltern­teils oder des Kindes neu fest … weit­er­lesen

FINMA formuliert Erwartungen betreffend nicht autorisierte Handelstransaktionen

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Die FINMA ging der Frage nach, wie die Banken die Risiken aus nicht autorisierten Han­del­stransak­tio­nen bess­er beherrschen kön­nen. Die FINMA hat ihre Erwartun­gen an die Banken in 30 Kon­trollpunk­ten umschrieben. Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung sowie FIN­­MA-Mit­teilung 31 (2011)

Bundesblatt: Geplante Änderung des DBA mit Russland

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Im Bun­des­blatt vom 13. Dezem­ber 2011 sind die fol­gen­den Doku­mente zur geplanten Änderung des DBA mit Rus­s­land veröf­fentlicht: Botschaft zur Genehmi­gung eines Pro­tokolls Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung eines Pro­tokolls (Entwurf) Pro­tokoll zur Änderung des DBA Das Pro­tokoll zur Änderung des DBA zwis­chen der Schweiz und Rus­s­land sieht die Auf­nahme ein­er Bes­tim­mung über den Infor­ma­tion­saus­tausch gemäss … weit­er­lesen

2C_360/2010: Trotz Austritt aus Kirche keine Kürzung der allg. Kantonssteuer um den Anteil der Pfarrerlöhne am Gesamtaufwand des Kantons (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat entsch­ieden, dass trotz Aus­tritt aus der Kirche kein Anspruch auf Reduk­tion des Kan­ton­ss­teuer­an­teils um den Anteil der Pfar­rerlöhne am Gesam­taufwand des Kan­tons (i.c. 0.813%) beste­ht. X. war aus der Kirche aus­ge­treten, weshalb sie auch keine Kirchen­s­teuer bezahlte. Weil aber im Kan­ton BE — im Unter­schied zu anderen Schweiz­er Kan­to­nen — die Pfar­rer … weit­er­lesen

WEKO: Ticketingvorgabe im Hallenstadion ist nicht unzulässig

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Gemäss ein­er Vere­in­barung zwis­chen der Aktienge­sellschaft Hal­len­sta­dion Zürich (AGH) und der Tick­et­corner AG müssen Ver­anstal­ter bei Anlässen im Hal­len­sta­dion min­destens 50% der fremd­ver­triebe­nen Tick­ets über Tick­et­corner verkaufen. In ein­er dies­bezüglichen Unter­suchung hat die WEKO nun am 14. Novem­ber 2011 entsch­ieden, dass die Vere­in­barung zwis­chen AGH und Tick­et­corner nicht gegen das Kartellge­setz ver­stösst und AGH auch … weit­er­lesen

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