swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Sekretariat WEKO publiziert Schlussbericht in Sachen Gebäudeversicherung Bern

15. Januar 20178. Dezember 2011 von Oliver Kaufmann

In der Vorabklärung gemäss Art. 26 KG betreffend die Gebäudeversicherung Bern (GVB) hat das Sekretariat der Weko seinen Schlussbericht publiziert. Die Vorabklärung sollte Aufschluss darüber geben, ob sich die GVB in den Märkten für Gebäudezusatzversicherungen und für Nebentätigkeiten im Bereich der Gebäudeversicherung möglicherweise unzulässig im Sinne von Art. 7 KG verhält. Hintergrund der Vorabklärung bildete … weiterlesen

ESTV: DBA mit Tschechischer Republik paraphiert

15. Januar 20178. Dezember 2011 von Michael Fischer

Die Schweiz und die Tschechische Republik haben heute in Bern ein DBA auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern paraphiert. Nebst einer Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard enthält es verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweizer Wirtschaft. Der paraphierte Text ist noch vertraulich und als nächstes können die Kantone und die betroffenen Wirtschaftsverbände dazu Stellung … weiterlesen

Bundeskanzlei: Gutachten betreffend Gesetz- bzw. Verfassungsmässigkeit der Abzüge gemäss ExpaV

15. Januar 20177. Dezember 2011 von Michael Fischer

Die Bundeskanzlei hat auf ihrer Website das Gutachten vom 6. Dezember 2011 betreffend Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der Expatriates-Verordnung (ExpaV) publiziert. Gemäss Regesten kommt das Gutachten zu folgenden Schlüssen: Gesetzmässigkeit der ExpaV 1. Die in ExpaV 2 I und II lit. b genannten Kosten können als Berufskosten im Sinne von DBG 26 eingestuft werden. Als solche stellen … weiterlesen

GRECO-Bericht über die Schweiz: dritte Evaluation gibt Empfehlungen zur Parteienfinanzierung und zum Korruptionsstrafrecht

15. Januar 20177. Dezember 2011 von Juana Vasella

Die Staatengruppe GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) hat kürzlich ihren Bericht über die dritte Untersuchung der Schweiz veröffentlicht. Darin empfiehlt sie der Schweiz, die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln sowie vergleichbare Transparenzvorschriften für Abstimmungskampagnen einzuführen (Bericht, Thema II). Ferner gibt sie Empfehlungen zur Verbesserung des Korruptionsstrafrechts (Bericht, Thema I). … weiterlesen

5A_509/2011: Zulässigkeit einer Beschwerde bei Verweigerung der vorläufigen Eintragung einer Hypothek (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_509/2011 vom 18. Oktober 2011 (frz.) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine zivilrechtliche Beschwerde zulässig ist, wenn die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung vom Gericht nicht bewilligt wird. Im vorliegenden Fall ging es um die Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, … weiterlesen

datum 02/2011: Aktueller Newsletter des EDÖB

15. Januar 20176. Dezember 2011 von Juana Vasella

Heute wurde die aktuelle Ausgabe des “datum” (02/2011), des zwei Mal jährlich erscheinenden Newsletters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), mit folgenden Themen veröffentlicht: Tracking mittels Cookies: Nicht ohne Einwilligung der User Öffentlichkeitsgesetz.ch: Portal für eine transparente Verwaltung Gerichtsurteil: Bankkunden haben ein Recht auf ihre Daten Kreditkarten: Auswertung von Kundendaten zu Marketingzwecken Erläuterungen zum Cloud Computing Neuerscheinung … weiterlesen

4A_164/2011: Grundsätze der Auflösungsklage iSv OR 736 Ziff. 4

15. Januar 20176. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer fasst die Grundsätze zur Klage auf Auflösung einer AG gestützt auf OR 736 Ziff. 4 zusammen (im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen klar nicht gegeben): 3.1 Nach Art. 736 Ziff. 4 OR können Aktionäre, die zusammen mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, vom Gericht aus wichtigen Gründen die Auflösung der Gesellschaft verlangen. Statt … weiterlesen

2C_28/2011: LL.M. als Aus- oder Weiterbildung? Kosten jedenfalls für 2004 steuerlich grundsätzlich nicht abzugsfähig

15. Januar 20175. Dezember 2011 von Michael Fischer

Das Bundesgericht hat entschieden, dass — jedenfalls für 2004 — die Kosten für ein LL.M.-Studium grundsätzlich als Ausbildungskosten und nicht als Weiterbildungskosten gelten. Das BGer die bisherige Unterscheidung zwischen abzugsfähigen Weiterbildungs- und nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten bestätigt. Abzugsfähig sind alle Kosten der Weiterbildung (DBG 26 lit. d), die objektiv mit dem gegenwärtigen Beruf des Steuerpflichtigen im … weiterlesen

4A_366/2011: “nackte” Vollstreckbarerklärung (hier: einer Freezing Order mit “Angel Bell”) auch bei freiwilliger Umsetzung der Freezing Order

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des OGer ZH im Zusammenhang mit der LugÜ-Vollstreckung. Das OGer hatte die Vollstreckbarkeit einer englischen Freezing Order (Mareva Injunction) zwar grundsätzlich bejaht: Die Vorinstanz erwog weiter, es sei unter den genannten Voraussetzungen im Allgemeinen von der Vollstreckbarkeit einer englischen Freezing Injunction auszugehen; dies auch dann, wenn eine solche mit einer … weiterlesen

4A_232/2011: Rücktrittserklärung während der gesamten Dauer von OR 108 Ziff. 1 (Nutzlosigkeit) zulässig, wenn Spekulation ausgeschlossen ist

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil zunächst, dass OR 366 (Rücktrittsrecht des Bestellers bei Verzug) durch die allgemeinen Bestimmungen des OR zu ergänzen ist und auch OR 108 Ziff. 1 (kein Erfordernis der Nachfrist vor dem Rücktritt bei Nutzlosigkeit) anwendbar ist. Im vorliegenden Fall war die Nutzlosigkeit einer Nachfristansetzung erstellt. Vor der Rücktrittserklärung hatte die Bestellerin … weiterlesen