Trockenwiesenverordnung: Teilrevision für Objekte in Bauzonen

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Der Bun­desrat hat heute beschlossen, die Trock­en­wiesen­verord­nung (TwwV) ein­er Teil­re­vi­sion zu unterziehen. Gegen­stand der Änderung sind Objek­te, die sich bere­its vor der Erstel­lung des Inven­tars in recht­skräfti­gen Bau­zo­nen befan­den. Von den ins­ge­samt etwa 3.000 erfassten Objek­ten wur­den rund 30 Objek­te in den Kan­to­nen Waadt und Wal­lis angepasst oder aus dem Inven­tar gestrichen. Als Kom­pen­sa­tion wur­den … weit­er­lesen

Korruptionsbekämpfung in der Schweiz: Unternehmen benötigen laut Studie strengere gesetzliche Regeln

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Die 20 grössten in der Schweiz kotierten Unternehmen engagieren sich in der Kor­rup­tions­bekämp­fung. Zu diesem Ergeb­nis kommt eine gemein­sam von Ethos und Trans­paren­cy Inter­na­tion­al Schweiz durchge­führten Studie “Kor­rup­tions­bekämp­fung in der Schweiz — Studie zur Rechts­grund­lage und Prax­is der kotierten Unternehmen”, die heute veröf­fentlicht wurde. Erhe­bliche Unter­schiede beste­hen allerd­ings bei den konkreten Umset­zungs­mass­nah­men ein­er Antiko­r­rup­tion­spoli­tik. Dies … weit­er­lesen

FINMA-Bericht zeigt Mängel im Anlegerschutz bei strukturierten Produkten

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Die FINMA hat stich­proben­haft vere­in­fachte Prospek­te und Verkauf­sun­ter­la­gen betr­e­f­fend struk­turi­erte Pro­duk­te unter­sucht. Die Kon­trolle ergab, dass die unter­sucht­en Prospek­te zwar inhaltlich voll­ständig, aber meist zu wenig ver­ständlich, zu umfan­gre­ich und zu tech­nisch sind. Ins­ge­samt stellt die FINMA fest, dass die Anleger gegen­wär­tig nur ungenü­gend geschützt sind, weshalb die reg­u­la­torischen Grund­la­gen zu verbessern seien. Weit­ere Einzel­heit­en siehe … weit­er­lesen

Bundesrat: Anerkennung der privaten Doppelbesteuerungsvereinbarung betreffend Tapei (Taiwan)

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Der Bun­desrat hat die pri­vate Dop­pelbesteuerungsvere­in­barung vom 8. Okto­ber 2007 mit Wirkung auf das Chi­ne­sis­che Taipei (Tai­wan) anerkan­nt. Ver­tragsparteien sind das Han­dels­büro der Schweiz­er Indus­trie in Taipei und das Taipei Kul­­tur- und Han­dels­büro in der Schweiz. Grund­lage für die Anerken­nung der Vere­in­barung bildet das Bun­des­ge­setz über die Anerken­nung pri­vater Vere­in­barun­gen zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung vom … weit­er­lesen

Sekretariat WEKO publiziert Schlussbericht in Sachen Gebäudeversicherung Bern

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In der Vor­abklärung gemäss Art. 26 KG betr­e­f­fend die Gebäude­ver­sicherung Bern (GVB) hat das Sekre­tari­at der Weko seinen Schluss­bericht pub­liziert. Die Vor­abklärung sollte Auf­schluss darüber geben, ob sich die GVB in den Märk­ten für Gebäudezusatzver­sicherun­gen und für Neben­tätigkeit­en im Bere­ich der Gebäude­ver­sicherung möglicher­weise unzuläs­sig im Sinne von Art. 7 KG ver­hält.  Hin­ter­grund der Vor­abklärung bildete … weit­er­lesen

ESTV: DBA mit Tschechischer Republik paraphiert

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Die Schweiz und die Tschechis­che Repub­lik haben heute in Bern ein DBA auf dem Gebi­et der Einkom­­mens- und Ver­mö­genss­teuern para­phiert. Neb­st ein­er Amt­shil­feklausel nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard enthält es ver­schiedene vorteil­hafte Bes­tim­mungen für die Schweiz­er Wirtschaft. Der para­phierte Text ist noch ver­traulich und als näch­stes kön­nen die Kan­tone und die betrof­fe­nen Wirtschaftsver­bände dazu Stel­lung … weit­er­lesen

Bundeskanzlei: Gutachten betreffend Gesetz- bzw. Verfassungsmässigkeit der Abzüge gemäss ExpaV

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Die Bun­deskan­zlei hat auf ihrer Web­site das Gutacht­en vom 6. Dezem­ber 2011 betr­e­f­fend Gesetz- und Ver­fas­sungsmäs­sigkeit der Expa­tri­ates-Verord­­nung (ExpaV) pub­liziert. Gemäss Regesten kommt das Gutacht­en zu fol­gen­den Schlüssen: Geset­zmäs­sigkeit der ExpaV 1. Die in ExpaV 2 I und II lit. b genan­nten Kosten kön­nen als Beruf­skosten im Sinne von DBG 26 eingestuft wer­den. Als solche stellen … weit­er­lesen

GRECO-Bericht über die Schweiz: dritte Evaluation gibt Empfehlungen zur Parteienfinanzierung und zum Korruptionsstrafrecht

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Die Staaten­gruppe GRECO (Groupe d’Etats con­tre la Cor­rup­tion) hat kür­zlich ihren Bericht über die dritte Unter­suchung der Schweiz veröf­fentlicht. Darin emp­fiehlt sie der Schweiz, die Finanzierung der poli­tis­chen Parteien und der Wahlkam­pag­nen geset­zlich zu regeln sowie ver­gle­ich­bare Trans­paren­zvorschriften für Abstim­mungskam­pag­nen einzuführen (Bericht, The­ma II). Fern­er gibt sie Empfehlun­gen zur Verbesserung des Kor­rup­tion­sstrafrechts (Bericht, The­ma I). … weit­er­lesen

5A_509/2011: Zulässigkeit einer Beschwerde bei Verweigerung der vorläufigen Eintragung einer Hypothek (amtl. Publ.)

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In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_509/2011 vom 18. Okto­ber 2011 (frz.) beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine zivil­rechtliche Beschw­erde zuläs­sig ist, wenn die Vormerkung ein­er vor­läu­fi­gen Ein­tra­gung vom Gericht nicht bewil­ligt wird.  Im vor­liegen­den Fall ging es um die Errich­tung eines geset­zlichen Grundp­fan­des für die Forderun­gen der Handw­erk­er oder Unternehmer, … weit­er­lesen

datum 02/2011: Aktueller Newsletter des EDÖB

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Heute wurde die aktuelle Aus­gabe des “datum” (02/2011), des zwei Mal jährlich erscheinen­den Newslet­ters des Eid­genös­sis­chen Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten (EDÖB), mit fol­gen­den The­men veröf­fentlicht: Track­ing mit­tels Cook­ies: Nicht ohne Ein­willi­gung der User Öffentlichkeitsgesetz.ch: Por­tal für eine trans­par­ente Ver­wal­tung Gericht­surteil: Bankkun­den haben ein Recht auf ihre Dat­en Kred­itkarten: Auswer­tung von Kun­den­dat­en zu Mar­ket­ingzweck­en Erläuterun­gen zum Cloud Com­put­ing Neuer­schei­n­ung … weit­er­lesen

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