5A_99/2011: Unterhaltsbeitrag; Veränderung der Verhältnisse, Neuberechnung und hypothetisches Einkommen (amtl. Publ.)

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Die Neube­mes­sung des Unter­halts­beitrags der Eltern für ihre Kinder bei Verän­derung der Ver­hält­nisse gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB ist Gegen­stand des – für die amtliche Pub­lika­tion vorge­se­henen – Urteils 5A_99/2011 vom 26 Sep­tem­ber 2011 (frz.). Bei erhe­blich­er Verän­derung der Ver­hält­nisse set­zt das Gericht den Unter­halts­beitrag auf Antrag eines Eltern­teils oder des Kindes neu fest … weit­er­lesen

FINMA formuliert Erwartungen betreffend nicht autorisierte Handelstransaktionen

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Die FINMA ging der Frage nach, wie die Banken die Risiken aus nicht autorisierten Han­del­stransak­tio­nen bess­er beherrschen kön­nen. Die FINMA hat ihre Erwartun­gen an die Banken in 30 Kon­trollpunk­ten umschrieben. Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung sowie FIN­­MA-Mit­teilung 31 (2011)

Bundesblatt: Geplante Änderung des DBA mit Russland

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Im Bun­des­blatt vom 13. Dezem­ber 2011 sind die fol­gen­den Doku­mente zur geplanten Änderung des DBA mit Rus­s­land veröf­fentlicht: Botschaft zur Genehmi­gung eines Pro­tokolls Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung eines Pro­tokolls (Entwurf) Pro­tokoll zur Änderung des DBA Das Pro­tokoll zur Änderung des DBA zwis­chen der Schweiz und Rus­s­land sieht die Auf­nahme ein­er Bes­tim­mung über den Infor­ma­tion­saus­tausch gemäss … weit­er­lesen

2C_360/2010: Trotz Austritt aus Kirche keine Kürzung der allg. Kantonssteuer um den Anteil der Pfarrerlöhne am Gesamtaufwand des Kantons (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat entsch­ieden, dass trotz Aus­tritt aus der Kirche kein Anspruch auf Reduk­tion des Kan­ton­ss­teuer­an­teils um den Anteil der Pfar­rerlöhne am Gesam­taufwand des Kan­tons (i.c. 0.813%) beste­ht. X. war aus der Kirche aus­ge­treten, weshalb sie auch keine Kirchen­s­teuer bezahlte. Weil aber im Kan­ton BE — im Unter­schied zu anderen Schweiz­er Kan­to­nen — die Pfar­rer … weit­er­lesen

WEKO: Ticketingvorgabe im Hallenstadion ist nicht unzulässig

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Gemäss ein­er Vere­in­barung zwis­chen der Aktienge­sellschaft Hal­len­sta­dion Zürich (AGH) und der Tick­et­corner AG müssen Ver­anstal­ter bei Anlässen im Hal­len­sta­dion min­destens 50% der fremd­ver­triebe­nen Tick­ets über Tick­et­corner verkaufen. In ein­er dies­bezüglichen Unter­suchung hat die WEKO nun am 14. Novem­ber 2011 entsch­ieden, dass die Vere­in­barung zwis­chen AGH und Tick­et­corner nicht gegen das Kartellge­setz ver­stösst und AGH auch … weit­er­lesen

Verordnung über Fernmeldedienste: Änderungen bzgl. der Leistungen in der Grundversorgung

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Die im Rah­men der Grund­ver­sorgung gewährleis­tete Über­tra­gungsrate für das Herun­ter­laden von Dat­en aus dem Inter­net soll erhöht und gle­ichzeit­ig die Preisober­gren­ze für diese Leis­tung her­abge­set­zt. Ausser­dem soll der Schutz jugendlich­er Nutzerin­nen und Nutzer vor tele­fonis­chen Mehrw­ert­di­en­sten mit ero­tis­chen oder pornografis­chen Inhal­ten verbessert wer­den. Diese Änderun­gen der Verord­nung über Fer­n­melde­di­en­ste (FDV), die der Bun­desrat heute beschlossen … weit­er­lesen

Trockenwiesenverordnung: Teilrevision für Objekte in Bauzonen

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Der Bun­desrat hat heute beschlossen, die Trock­en­wiesen­verord­nung (TwwV) ein­er Teil­re­vi­sion zu unterziehen. Gegen­stand der Änderung sind Objek­te, die sich bere­its vor der Erstel­lung des Inven­tars in recht­skräfti­gen Bau­zo­nen befan­den. Von den ins­ge­samt etwa 3.000 erfassten Objek­ten wur­den rund 30 Objek­te in den Kan­to­nen Waadt und Wal­lis angepasst oder aus dem Inven­tar gestrichen. Als Kom­pen­sa­tion wur­den … weit­er­lesen

Korruptionsbekämpfung in der Schweiz: Unternehmen benötigen laut Studie strengere gesetzliche Regeln

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Die 20 grössten in der Schweiz kotierten Unternehmen engagieren sich in der Kor­rup­tions­bekämp­fung. Zu diesem Ergeb­nis kommt eine gemein­sam von Ethos und Trans­paren­cy Inter­na­tion­al Schweiz durchge­führten Studie “Kor­rup­tions­bekämp­fung in der Schweiz — Studie zur Rechts­grund­lage und Prax­is der kotierten Unternehmen”, die heute veröf­fentlicht wurde. Erhe­bliche Unter­schiede beste­hen allerd­ings bei den konkreten Umset­zungs­mass­nah­men ein­er Antiko­r­rup­tion­spoli­tik. Dies … weit­er­lesen

FINMA-Bericht zeigt Mängel im Anlegerschutz bei strukturierten Produkten

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Die FINMA hat stich­proben­haft vere­in­fachte Prospek­te und Verkauf­sun­ter­la­gen betr­e­f­fend struk­turi­erte Pro­duk­te unter­sucht. Die Kon­trolle ergab, dass die unter­sucht­en Prospek­te zwar inhaltlich voll­ständig, aber meist zu wenig ver­ständlich, zu umfan­gre­ich und zu tech­nisch sind. Ins­ge­samt stellt die FINMA fest, dass die Anleger gegen­wär­tig nur ungenü­gend geschützt sind, weshalb die reg­u­la­torischen Grund­la­gen zu verbessern seien. Weit­ere Einzel­heit­en siehe … weit­er­lesen

Bundesrat: Anerkennung der privaten Doppelbesteuerungsvereinbarung betreffend Tapei (Taiwan)

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Der Bun­desrat hat die pri­vate Dop­pelbesteuerungsvere­in­barung vom 8. Okto­ber 2007 mit Wirkung auf das Chi­ne­sis­che Taipei (Tai­wan) anerkan­nt. Ver­tragsparteien sind das Han­dels­büro der Schweiz­er Indus­trie in Taipei und das Taipei Kul­­tur- und Han­dels­büro in der Schweiz. Grund­lage für die Anerken­nung der Vere­in­barung bildet das Bun­des­ge­setz über die Anerken­nung pri­vater Vere­in­barun­gen zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung vom … weit­er­lesen

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