Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bundesblat vom 20. Dezember 2011 sind Materialien betreffend das Protokoll zur Änderung des DBA mit Spanien und die Genehmigung eines neuen DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (“VAE”) veröffentlicht. Zudem sind die Änderungen betreffend das DBA mit Kanada in Kraft getreten (Anwendung ab 1. Januar 2012). DBA mit Spanien Das Änderungsprotokoll betrifft insbesondere die Tragweite … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2011 erstmals einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Verleihbranche, und zwar den GAV Personalverleih, für allgemeinverbindlich erklärt. Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für mittlere und grössere Personalverleihbetrieben sowie deren Arbeitnehmer. Sie regelt die Arbeitsbedingungen der verliehenen Arbeitnehmer (u.a. Lohn und Arbeitszeit) und wird am 1. Januar 2012 (mit einer dreimonatigen Übergangsfrist) in … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mit Pressemitteilung vom 15. Dezember 2011 bekannt gegeben, dass sie Nikon AG wegen der Behinderung von Parallelimporten mit CHF 12.5 Mio. büsst. Nikon habe den Schweizer Markt durch vertragliche Vereinbarungen sowie durch Druckausübung auf Parallelhändler abgeschottet. Konkret habe Nikon in Vertriebsverträgen im Ausland den Verkauf von Nikon Imaging Produkten in die … weiterlesen
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zulässig ist. Dabei genügt ein Beweisangebot, es ist dann Sache der Einsprachebehörde, die angebotenen Beweise einzuverlangen. X war in den Steuerperioden 2005 und 2006 im Hauptberuf in unselbständiger Stellung tätig und ging daneben einer selbständigen Nebenerwerbstätigkeit als Treuhänder nach. Sein jährliches … weiterlesen
Die Neubemessung des Unterhaltsbeitrags der Eltern für ihre Kinder bei Veränderung der Verhältnisse gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB ist Gegenstand des – für die amtliche Publikation vorgesehenen – Urteils 5A_99/2011 vom 26 September 2011 (frz.). Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest … weiterlesen
Die FINMA ging der Frage nach, wie die Banken die Risiken aus nicht autorisierten Handelstransaktionen besser beherrschen können. Die FINMA hat ihre Erwartungen an die Banken in 30 Kontrollpunkten umschrieben. Weitere Informationen: Medienmitteilung sowie FINMA-Mitteilung 31 (2011)
Im Bundesblatt vom 13. Dezember 2011 sind die folgenden Dokumente zur geplanten Änderung des DBA mit Russland veröffentlicht: Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls (Entwurf) Protokoll zur Änderung des DBA Das Protokoll zur Änderung des DBA zwischen der Schweiz und Russland sieht die Aufnahme einer Bestimmung über den Informationsaustausch gemäss … weiterlesen
Das Bundesgericht hat entschieden, dass trotz Austritt aus der Kirche kein Anspruch auf Reduktion des Kantonssteueranteils um den Anteil der Pfarrerlöhne am Gesamtaufwand des Kantons (i.c. 0.813%) besteht. X. war aus der Kirche ausgetreten, weshalb sie auch keine Kirchensteuer bezahlte. Weil aber im Kanton BE — im Unterschied zu anderen Schweizer Kantonen — die Pfarrer … weiterlesen
Gemäss einer Vereinbarung zwischen der Aktiengesellschaft Hallenstadion Zürich (AGH) und der Ticketcorner AG müssen Veranstalter bei Anlässen im Hallenstadion mindestens 50% der fremdvertriebenen Tickets über Ticketcorner verkaufen. In einer diesbezüglichen Untersuchung hat die WEKO nun am 14. November 2011 entschieden, dass die Vereinbarung zwischen AGH und Ticketcorner nicht gegen das Kartellgesetz verstösst und AGH auch … weiterlesen
Die im Rahmen der Grundversorgung gewährleistete Übertragungsrate für das Herunterladen von Daten aus dem Internet soll erhöht und gleichzeitig die Preisobergrenze für diese Leistung herabgesetzt. Ausserdem soll der Schutz jugendlicher Nutzerinnen und Nutzer vor telefonischen Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten verbessert werden. Diese Änderungen der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV), die der Bundesrat heute beschlossen … weiterlesen