swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BGH: Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

15. Januar 201722. Dezember 2011 von Juana Vasella

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu der – auch aus schweizerischer Sicht interessanten – Frage geäussert, ob und inwieweit die Beweise aufgrund polizeilich abgehörter Selbstgespräche verwertbar sind (Urteil 2 StR 509/10 vom 22.12.2011; Entscheidungsgründe werden später veröffentlicht). Grundsätzlich kann in einem solchen Fall ein Beweisverwertungsverbot bestehen, das sich unmittelbar aus der Verfassung ergibt. Denn … weiterlesen

6B_305/2011: Whistleblowing; Verletzung des Amtsgeheimnisses und Wahrung berechtigter Interessen

15. Januar 201722. Dezember 2011 von Juana Vasella

Mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 (6B_305/2011) hat das Bundesgericht die Verurteilung von zwei Angestellten des Sozialdepartements der Stadt Zürich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) bestätigt. Die beiden Frauen hatten einem Journalisten der Weltwoche zahlreiche Unterlagen betreffend verschiedene Sozialhilfeempfänger übergeben, um über Missstände ihrer Amtsstelle zu informieren. Ihre Beschwerde … weiterlesen

Änderung des DBA mit Deutschland in Kraft getreten

15. Januar 201722. Dezember 2011 von David Vasella

Gestern (am 21. 12.) wurden die Ratifikationsurkunden für das revidierte DBA zwischen der Schweiz und Deutschland ausgetauscht (vgl. die entsprechende Medienmitteilung). Damit ist das DBA in Kraft getreten. Noch nicht ratifiziert wurde dagegen das Abkommen mit Deutschland über eine Quellensteuer .

6B_345/2011: Strafbarkeit des Nacktwanderns nach kantonalem Recht (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Dezember 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat gestern das für die amtliche Sammlung vorgesehene Urteil 6B_345/2011 vom 17. November 2011 über die Strafbarkeit des Nacktwanderns nach kantonalem Recht, über das bereits bei Verkündung in den Medien berichtet wurde (siehe z.B. hier und hier), veröffentlicht. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer wegen unanständigen Benehmens gemäss Art. 19 al. 2 Kant. Strafrecht/AR … weiterlesen

Statthalterkonferenz ZH: Keine Bussen für Verkauf von Alkohol und Tabak an jugendliche Testkäufer

15. Januar 201721. Dezember 2011 von Juana Vasella

Künftig werden im Kanton Zürich keine Bussen mehr verteilt für den Verkauf von Alkohol und Tabak an jugendliche Testkäufer, wie die NZZ in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet. Bisher galten Testkäufe als geeignetes Mittel, um den Verkauf von Alkohol an Jugendliche einzuschränken. Erst im Sommer 2011 hatte der Zürcher Kantonsrat die Alkohol- oder Tabaktestkäufe im Gesundheitsgesetz … weiterlesen

Änderungen der Krankenkassenvergütung

15. Januar 201721. Dezember 2011 von Juana Vasella

Am 1. Januar 2012 treten bei der Vergütung von medizinischen Leistungen, Laboranalysen sowie Mitteln und Gegenständen verschiedene Änderungen in Kraft. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und ihre Anhänge, wie insbesondere die Liste der Mittel und Gegenstände (MiGel) sowie die Analysenliste (AL), entsprechend angepasst. Der Übergangszuschlag für die Praxislaboratorien wird aufgrund … weiterlesen

ESTV: Senkung der Zinssätze bei der MWST

15. Januar 201721. Dezember 2011 von Michael Fischer

Das Eidgenössische Finanzdepartement senkt die Sätze für den Verzugszins und den Vergütungszins bei der Mehrwertsteuer um je 0,5 Prozentpunkte. Ab dem 1. Januar 2012 betragen somit sowohl der Verzugs- als auch der Vergütungszinssatz 4% pro Jahr. Weitere Informationen auf der ESTV-Website.

Revision der BEHV-FINMA

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung der FINMA tritt per 1. Januar 2012 die revidierte Börsenverordnung-FINMA (BEHV-FINMA) in Kraft. Die revidierte Verordnung enthält (i) Neuerungen zu den nicht zum Vertrieb genehmigten ausländischen kollektiven Kapitalanlagen, (ii) Präzisierungen zu den Meldepflichten sowie (iii) ergänzende bzw. präzisierende Verfahrensbestimmungen.

SVG: Fahren ohne Führerausweis und Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis künftig strenger bestraft

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Juana Vasella

Ab dem 1. Januar 2012 wird das „Fahren ohne erforderlichen Führerausweis“ ebenso streng bestraft wie das „Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis“. Ebenso strafbar machen sich künftig Personen, die fahren, obwohl ihnen der Führerausweis auf Probe wegen zwei Widerhandlungen annulliert wurde (Zweiphasenausbildung für Neulenkende). Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen im Strassenverkehrsgesetz (SVG) auf Anfang … weiterlesen

WEKO: Verfahrenseinstellung in Sachen Mobilfunkterminierung

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Oliver Kaufmann

Mit Medienmitteilung vom 20. Dezember 2011 gab die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie eine Untersuchung gegen Swisscom, Orange und Sunrise eingestellt hat. Die Untersuchung gegen die drei Mobilfunkanbieter hatte ihren Ursprung bereits im Jahr 2002 und betraf die Gebühren für die sogenannte Terminierung von Sprachanrufen in Mobilfunknetzen. Verkürzt gesagt handelt es sich bei der Terminierung … weiterlesen