Statthalterkonferenz ZH: Keine Bussen für Verkauf von Alkohol und Tabak an jugendliche Testkäufer

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Kün­ftig wer­den im Kan­ton Zürich keine Bussen mehr verteilt für den Verkauf von Alko­hol und Tabak an jugendliche Testkäufer, wie die NZZ in ihrer gestri­gen Aus­gabe berichtet. Bish­er gal­ten Testkäufe als geeignetes Mit­tel, um den Verkauf von Alko­hol an Jugendliche einzuschränken. Erst im Som­mer 2011 hat­te der Zürcher Kan­ton­srat die Alko­hol- oder Tabak­testkäufe im Gesund­heits­ge­setz … weit­er­lesen

Änderungen der Krankenkassenvergütung

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Am 1. Jan­u­ar 2012 treten bei der Vergü­tung von medi­zinis­chen Leis­tun­gen, Lab­o­r­analy­sen sowie Mit­teln und Gegen­stän­den ver­schiedene Änderun­gen in Kraft. Das Eid­genös­sis­che Departe­ment des Innern (EDI) hat die Krankenpflege-Leis­­tungsverord­­nung (KLV) und ihre Anhänge, wie ins­beson­dere die Liste der Mit­tel und Gegen­stände (MiGel) sowie die Analy­sen­liste (AL), entsprechend angepasst. Der Über­gangszuschlag für die Prax­is­lab­o­ra­to­rien wird auf­grund … weit­er­lesen

ESTV: Senkung der Zinssätze bei der MWST

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Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment senkt die Sätze für den Verzugszins und den Vergü­tungszins bei der Mehrw­ert­s­teuer um je 0,5 Prozent­punk­te. Ab dem 1. Jan­u­ar 2012 betra­gen somit sowohl der Verzugs- als auch der Vergü­tungszinssatz 4% pro Jahr. Weit­ere Infor­ma­tio­nen auf der ESTV-Website.

Revision der BEHV-FINMA

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Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung der FINMA tritt per 1. Jan­u­ar 2012 die rev­i­dierte Börsen­verord­­nung-FIN­­MA (BEHV-FINMA) in Kraft. Die rev­i­dierte Verord­nung enthält (i) Neuerun­gen zu den nicht zum Ver­trieb genehmigten aus­ländis­chen kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen, (ii) Präzisierun­gen zu den Meldepflicht­en sowie (iii) ergänzende bzw. präzisierende Verfahrensbestimmungen.

SVG: Fahren ohne Führerausweis und Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis künftig strenger bestraft

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Ab dem 1. Jan­u­ar 2012 wird das „Fahren ohne erforder­lichen Führerausweis“ eben­so streng bestraft wie das „Fahren trotz ent­zo­gen­em oder aberkan­nten Führerausweis“. Eben­so straf­bar machen sich kün­ftig Per­so­n­en, die fahren, obwohl ihnen der Führerausweis auf Probe wegen zwei Wider­hand­lun­gen annul­liert wurde (Zweiphase­naus­bil­dung für Neu­lenk­ende). Der Bun­desrat hat die entsprechen­den Änderun­gen im Strassen­verkehrs­ge­setz (SVG) auf Anfang … weit­er­lesen

WEKO: Verfahrenseinstellung in Sachen Mobilfunkterminierung

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Mit Medi­en­mit­teilung vom 20. Dezem­ber 2011 gab die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) bekan­nt, dass sie eine Unter­suchung gegen Swiss­com, Orange und Sun­rise eingestellt hat. Die Unter­suchung gegen die drei Mobil­funkan­bi­eter hat­te ihren Ursprung bere­its im Jahr 2002 und betraf die Gebühren für die soge­nan­nte Ter­minierung von Sprachan­rufen in Mobil­funknet­zen. Verkürzt gesagt han­delt es sich bei der Ter­minierung … weit­er­lesen

DBA mit Spanien, Vereinigte Arabische Emirate und Kanada

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Im Bun­des­blat vom 20. Dezem­ber 2011 sind Mate­ri­alien betr­e­f­fend das Pro­tokoll zur Änderung des DBA mit Spanien und die Genehmi­gung eines neuen DBA mit den Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rat­en (“VAE”) veröf­fentlicht. Zudem sind die Änderun­gen betr­e­f­fend das DBA mit Kana­da in Kraft getreten (Anwen­dung ab 1. Jan­u­ar 2012). DBA mit Spanien Das Änderung­spro­tokoll bet­rifft ins­beson­dere die Trag­weite … weit­er­lesen

GAV Personalverleih für allgemeinverbindlich erklärt

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Der Bun­desrat hat am 13. Dezem­ber 2011 erst­mals einen Gesam­tar­beitsver­trag (GAV) für die Ver­lei­h­branche, und zwar den GAV Per­son­alver­leih, für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt. Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung gilt für mit­tlere und grössere Per­son­alver­lei­h­be­trieben sowie deren Arbeit­nehmer. Sie regelt die Arbeits­be­din­gun­gen der ver­liehenen Arbeit­nehmer (u.a. Lohn und Arbeit­szeit) und wird am 1. Jan­u­ar 2012 (mit ein­er drei­monati­gen Über­gangs­frist) in … weit­er­lesen

WEKO: Millionenbusse gegen Nikon wegen Behinderung von Parallelimporten

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat mit Pressemit­teilung vom 15. Dezem­ber 2011 bekan­nt gegeben, dass sie Nikon AG wegen der Behin­derung von Par­al­le­limporten mit CHF 12.5 Mio. büsst. Nikon habe den Schweiz­er Markt durch ver­tragliche Vere­in­barun­gen sowie durch Druck­ausübung auf Par­al­lel­händler abgeschot­tet. Konkret habe Nikon in Ver­trieb­sverträ­gen im Aus­land den Verkauf von Nikon Imag­ing Pro­duk­ten in die … weit­er­lesen

2C_504/2010: Bei Einsprache gegen Ermessensveranlagung ist Beweisangebot genügend (aber auch erforderlich)

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Das Bun­des­gericht hat entsch­ieden, dass die Ein­sprache gegen eine Ermessen­sein­schätzung nur wegen offen­sichtlich­er Unrichtigkeit zuläs­sig ist. Dabei genügt ein Beweisange­bot, es ist dann Sache der Ein­sprachebe­hörde, die ange­bote­nen Beweise einzu­ver­lan­gen. X war in den Steuer­pe­ri­o­den 2005 und 2006 im Haupt­beruf in unselb­ständi­ger Stel­lung tätig und ging daneben ein­er selb­ständi­gen Neben­er­werb­stätigkeit als Treuhän­der nach. Sein jährlich­es … weit­er­lesen

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