swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_710/2010: Pharmalobby-Bericht in 10 vor 10 verletzte Sachgerechtigkeitsgebot nicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von David Vasella

In einem Bericht des Schweizer Fernsehens im Format “10 vor 10” wurde die FDP als mit der Pharmalobby verbandelt dargestellt. Die Unabhängige Beschwerdekommission für Radio und Fernsehen (UBI) hatte auf Beschwerde der FDP festgestellt, das Sachgerechtigkeitsgebot sei verletzt worden. Vor BGer war zunächst strittig, ob das Verfahren vor der UBI rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Nach der Praxis … weiterlesen

2C_272/2011: An Einzelunternehmen des Alleinaktionärs bezahlte Provision weder ungültig noch geldwerte Leistung (“Ertragsverzicht”)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von Michael Fischer

Z. war Alleinaktionär und einzelzeichnungsberechtigter VR der X. AG, deren Zweck der Erwerb, die Verwaltung und Veräusserung von Immobilien war. Daneben betrieb Z. ein Einzelunternehmen, das sich mit der Vermittlung von Grundstücken befasst. Die X. AG ging mit dem Einzelunternehmen einen “Immobilien-Vermittlungsvertrag” ein, wonach sich das Einzelunternehmen zu Vermittlung oder Nachweis eines Käufers für eine … weiterlesen

EFD: DBA mit Griechenland und Japan geändert; DBA mit Uruguay neu in Kraft

15. Januar 201728. Dezember 2011 von Michael Fischer

Die Änderungsprotokolle zu den DBA zwischen der Schweiz und Griechenland und Japan sind in Kraft getreten, gleiches gilt für das neue DBA mit Uruguay (Medienmitteilungen betreffend Griechenland, betreffend Japan und betreffend Uruguay). Die neuen Bestimmungen finden ab dem 1. Januar 2012 Anwendung. Das Änderungsprotokoll betreffend das DBA mit Griechenland regelt insbesondere die folgenden Punkte OECD-Amtshilfeklausel; … weiterlesen

5A_645/2011: Anforderungen an die Bestreitung bei Gesuchen um Rechtsschutz in klaren Fällen

15. Januar 201727. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die Frage, ob bei Gesuchen um Rechtsschutz in klaren Fällen iSv ZPO 257 den Gegner des Rechtsschutzgesuchs für seine Einwände nur eine Behauptungslast trifft oder ob er diese überdies glaubhaft zu machen hat, zwar nicht höchstrichterlich entschieden sei, dass in der Lehre jedoch insoweit Einigkeit bestehe. Es dürfe deshalb als Grundsatz … weiterlesen

4A_631/2011: Prüfung, ob einer Partei der Rechtsmittelverzicht subjektiv entgegengehalten werden kann

15. Januar 201726. Dezember 2011 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_631/2011 vom 9. Dezember 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob sich eine Rechtsnachfolgerin den in einer Schiedsvereinbarung enthaltenen Rechtsmittelverzicht entgegenhalten lassen müsse, der vom Vertreter des Rechtsvorgängers abgeschlossen wurde. Dabei erklärte das Bundesgericht: Für einen gültigen Rechtsmittelverzicht seitens der Beschwerdeführerin ist zunächst erforderlich, dass diese in subjektiver Hinsicht an … weiterlesen

4A_153/2011: Anforderungen an eine verjährungsunterbrechende Schuldanerkennungsurkunde iSv OR 137 II

15. Januar 201723. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer beurteilt ein Schreiben als ungenügend für eine verjährungsunterbrechende, urkundliche Schuldanerkennung iSv OR 137 II und hält dabei Folgendes fest: 3.1 Wird eine Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt, ist die neue Verjährungsfrist stets die zehnjährige (Art. 137 Abs. 2 OR). Die Anforderungen an eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 137 Abs. 2 OR sind … weiterlesen

SVG-Revision: Künftig Bestrafung öffentlicher Warnungen vor Verkehrskontrollen – Was heisst „öffentlich“ in sozialen Netzwerken?

15. Januar 201723. Dezember 2011 von Juana Vasella

Die Anfang dieser Woche vom Parlament beschlossene Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sieht – neben weiteren Änderungen und Neuerungen – eine Sanktionierung von Warnungen vor Verkehrskontrollen vor: Nach Art. 98a Abs. 3 lit. a nSVG wird dereinst mit Busse bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt. Nichtöffentliche Warnungen bleiben hingegen weiterhin zulässig. In Frage … weiterlesen

4A_215/2011: ungerechtfertigte fristlose Entlassung eines Krankenpflegers wegen unerlaubter Aufgabe des Postens; Entschädigung von vier Monatsgehältern

15. Januar 201723. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des KGer VD, das eine fristlose Entlassung trotz einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als ungerechtfertigt angesehen hatte. Der entlassene Mitarbeiter war als Anästhesiepfleger bei einem privaten Krankenhaus privatrechtlich angestellt. Er hatte Mühe, mit Kritik von Vorgesetzten umzugehen. Die Entlassung stand im Zusammenhang mit einem Vorfall im November 2006, als der Angestellte bei … weiterlesen

BGH: Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

15. Januar 201722. Dezember 2011 von Juana Vasella

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu der – auch aus schweizerischer Sicht interessanten – Frage geäussert, ob und inwieweit die Beweise aufgrund polizeilich abgehörter Selbstgespräche verwertbar sind (Urteil 2 StR 509/10 vom 22.12.2011; Entscheidungsgründe werden später veröffentlicht). Grundsätzlich kann in einem solchen Fall ein Beweisverwertungsverbot bestehen, das sich unmittelbar aus der Verfassung ergibt. Denn … weiterlesen

6B_305/2011: Whistleblowing; Verletzung des Amtsgeheimnisses und Wahrung berechtigter Interessen

15. Januar 201722. Dezember 2011 von Juana Vasella

Mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 (6B_305/2011) hat das Bundesgericht die Verurteilung von zwei Angestellten des Sozialdepartements der Stadt Zürich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) bestätigt. Die beiden Frauen hatten einem Journalisten der Weltwoche zahlreiche Unterlagen betreffend verschiedene Sozialhilfeempfänger übergeben, um über Missstände ihrer Amtsstelle zu informieren. Ihre Beschwerde … weiterlesen