swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_229/2010: Weisungsrecht im Agenturvertrag nur “in engen Grenzen” (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war strittig, ob aus Sicht des Auftraggebers unzureichende Verkaufsbemühungen des Agenten einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Agenturvertrags (OR 418r II iVm OR 337 II) darstellen. Damit verknüpft war die vom BGer bisher unbeantwortete Frage, ob der Auftraggeber dem Agenten gegenüber ein Weisungsrecht besitzt. Das BGer hatte diese Frage lediglich im … weiterlesen

B‑3331/2010: “PARADIES” beschreibend für bestimmte inhaltsbezogene Waren

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

Die dm-drogerie markt GmbH + Co. KG ist Inhaberin der internationalen Registrierung “Paradies” (Wortmarke). Das IGE verweigerte den Schutz in der Schweiz für Waren in Klasse 9 und 16 (u.a. Datenträger und online-Publikationen), weil die Bezeichnung “Paradies” ein themen- und inhaltsbezogener Verweis und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a sei. Das Zeichen beschreibe einen möglichen … weiterlesen

In eigener Sache: 1000. Beitrag, neues Layout und eBooks

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

Aus Anlass des 1000. Beitrags haben wir das Layout von swissblawg aufgefrischt. Wir hoffen, dass die Seite damit (noch) übersichtlicher wird. Alle Informationen über swissblawg und die Autoren und Angaben zu Abonnementen (RSS-Feed, Email-Newsletter, Twitter, Facebook) finden sich neu im unteren Bereich der Seite. Der Hauptteil besteht nur noch aus den Beiträgen selbst und der … weiterlesen

Teilrevision der Chemikalienverordnung

15. Januar 201714. November 2010 von Juana Vasella

Am 1. Dezember 2010 tritt die Teilrevision der Chemikalienverordnung (ChemV) in Kraft, mit der – in Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) – das neue global harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (Globally Harmonized System, GHS) in der Schweiz eingeführt wird. Das GHS wurde von den Vereinten Nationen entwickelt und soll … weiterlesen

Bundesrat verschärft Eigenmittelvorschriften, Änderung FINMA-Rundschreiben

15. Januar 201713. November 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat diese Woche bekannt gegeben, erste Regulierungsdefizite im Bankensektor, die im Zuge der Finanzkrise zu Tage getreten sind, mit einer Verschärfung der Vorschriften zu den Eigenmitteln und zur Risikoverteilung beheben zu wollen. Der Bundesrat hat hierfür die Eigenmittelverordnung (ERV) entsprechend revidiert. Die revidierte ERV tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Zusammen … weiterlesen

4A_261/2010: durch stilisierte Nahtstiche verziertes “V” bleibt Gemeingut

15. Januar 201712. November 2010 von David Vasella

Das IGE verweigerte den Schutz der Deichmann in Deutschland hinterlegten Marke “V (fig.)” in Gestalt eines “V” als zum Gemeingut gehörig. Das BVerwGer schützte diesen Entscheid (vgl. unseren früheren Beitrag). Das BGer bestätigt dieses Urteil nun. Elementare Zeichen wie Einzelbuchstaben sind als elementare Zeichen Gemeingut iSv MSchG 2 a. Die gestrichtelte feine Linie (Naht) ist … weiterlesen

1B_78/2010: Ausstandsbegehren

15. Januar 201712. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 31. August 2010 (1B_78/2010) eine Entscheidung des Obergerichts Bern bestätigt, in der ein Ablehnungsgesuch gegen einen ermittelnden Beamten der Berner Kantonalpolizei abgewiesen worden war. Dieser hatte den Beschwerdeführer in Absprache mit dem Untersuchungsrichter teilweise ausserhalb der Kantonsgrenzen observiert. Die Vorinstanz war zu dem Schluss gekommen, dass die fraglichen Ermittlungshandlungen … weiterlesen

6B_979/2009: Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln

15. Januar 201712. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hatte anlässlich des Verfahrens 6B_979/2009 (Urteil vom 21. Oktober 2010) Gelegenheit, sich zur Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln zu äussern, wobei es auf eine neue Rechtsauffassung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) hinweist (vgl. etwa den Bericht zu den Abgrenzungskriterien vom 1. Mai 2009, der auf den Homepages von … weiterlesen

4A_144/2010: keine Revision aufgrund neuer Diagnose-Methode im Pechstein-Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. November 2010 von David Vasella

Das BGer hat dem Verfahren i.S. Pechstein ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Claudia Pechstein wurde wegen eines ungewöhnliche Retikulozyten-Werts im Juli 2009 für zwei Jahre gesperrt und machte eine Erbkrankheit geltend. Im folgenden Verfahren vor dem TAS beantragte Pechstein nach Abschluss der Experten-Hearings die Wiedereröffnung des Verfahrens — ein Gutachter habe seine Meinung vor den Hearings … weiterlesen

B‑2854/2010: “PROSERIES” beschreibend (hier: für Waren der Klasse 3)

15. Januar 201711. November 2010 von David Vasella

Aus der hier massgeblichen Sicht des Durchschnittskonsumenten bedeutet der Ausdruck “PROSERIES” soviel wie “professionelle Serie”. Er ist damit beschreibend iSv MSchG 2 a. Im vorliegenden Urteil ging es um Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel in Klasse 3, doch ist dieses Urteil wohl verallgemeinerbar.