swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 349

B‑5876/2009: “Proled (fig.)” nicht kennzeichnungskräftig für u.a. Lampen

15. Januar 201711. November 2010 von David Vasella

Proled (fig.) Die Marke “Proled (fig.)” ist aus der Sicht des Durchschnittskonsumenten u.a. für elektrische Kabel usw. für Leuchtkörper (Klasse 9) und u.a. Lampen und LEDs (Klasse 11) nicht kennzeichnungskräftig und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a, wie das BVerwGer festhält. Der Ausdruck “Proled” wird hier als “professionelle Leuchtdiode” oder “professioneller Leuchtkörper” verstanden. Die Gestaltung … weiterlesen

1B_44/2010: Quellenschutz für Blog-Kommentare bei Mindest-Informationsgehalt

15. Januar 201711. November 2010 von David Vasella

Wie die NZZ aus der öffentlichen Urteilsberatung des Bundesgerichts von heute Mittwoch berichtete, können sich Medien auf den Quellenschutz iSv StGB 28a I zugunsten von Personen berufen, die auf der Internetseite einen Kommentar zu einem Blogeintrag verfasst haben, sofern der Kommentar ein Minimum an Informationen enthalte. Da Information und Unterhaltung heute nicht immer leicht zu … weiterlesen

4A_349/2010: Vereinbarung eines Rechtsnachteils bei Obliegenheitsverletzung ohne Kausalität zulässig

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

VVG 45 I sieht vor, dass ein Rechtsnachteil infolge Obliegenheitsverletzung nur bei Verschulden des Versicherungsnehmers eintreten darf. Diese Bestimmung ist zwingend. Da VVG 45 aber kein Kausalitätserfordernis statuiert, können die AVB eines Versicherers nach Ansicht des BGer gültig vorsehen, dassdie Rechtsnachteile auch dann eintreten, wenn die Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat.

4A_187/2010: Erwähnung von Krankheit im Arbeitszeugnis; hier bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Das BGer fasst die Regeln zur Erwähnung von Krankheiten in Arbeitszeugnissen zusammen: Erwähnung zwingend, falls sie einen erheblichen Einfluss auf Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers hatte; falls sie die Eignung zur Erfüllung der bisherigen Aufgaben in Frage stellte und damit einen sachlichen Grund zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bildete; Erwähnung unzulässig, falls sie geheilt ist und … weiterlesen

5A_395/2010: Vermögensrechtliche Natur von Aufsichtsverfahren gegen Willensvollstrecker

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Ob dem Streit um die Absetzung des Willensvollstreckers vermögensrechtlicher Charakter zukommt, hat das Bundesgericht bisher offen gelassen. Im vorliegenden Urteil klärt es diese Frage mindestens teilweise: “Soweit eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker durch sein Handeln in vermögensrechtlichen Angelegenheiten veranlasst ist […], kommt auch ihr vermögensrechtliche Natur zu. Der Zweck des Aufsichtsverfahrens ist diesfalls überwiegend wirtschaftlich, … weiterlesen

4A_397/2010: Anforderungen an die Mahnung nach VVG 20 I

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Die Mahnung iSv VVG 20 muss dem Schuldner die Säumnisfolgen androhen. Es genügt nicht, wenn sich die Mahnung auf den Hinweis beschränkt “Andernfalls würde Ihre Police nach Ablauf dieser Frist keinen Versicherungsschutz mehr gewähren (vergleichen Sie bitte den diesem Schreiben beigefügten Auszug aus dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag)”, unter Beilage eines Gesetzesauszugs. Es könne, wie … weiterlesen

5A_36/2010: Provisorische Rechtsöffnung fällt unter LugÜ 16 Ziff. 5 (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

In einer Betreibung gegen eine schweizerische AG stellte die deutsche Gläubigerin das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung (“provR”). Strittig war vor BGer lediglich die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. Zwar fielen die Gerichtsstände nach LugÜ 2 und nach LugÜ 16 Ziff. 5 hier zusammen, doch beruhte die Forderung auf einer Vereinbarung mit abweichender Gerichtsstandsvereinbarung. Das BGer … weiterlesen

4A_302/2010: BGer bestätigt Schutzunfähigkeit von “Madonna (fig.)” als Marke wg. Sittenwidrigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Madonna (fig.) Das BGer hat das Urteil des BVerwGer bestätigt, das dem Zeichen “Madonna (fig.)” den Markenschutz wegen Sittenwidrigkeit iSv MSchG 2 d versagt hat (vgl. dazu unseren früheren Beitrag). Aus Sicht der katholischen Christen bezeichnet der Ausdruck “Madonna” die Muttergottes. Eine Kommerzialisierung dieser Bezeichnung wäre geeignet, die religiösen Gefühle der katholischen Christen zu verletzen.DIese … weiterlesen

Teilrevision SchKG (Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen) per 1. Dezember 2010 in Kraft

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Der Bundesrat hat auf den 1. Dezember 2010 eine Revision von SchKG 219 IV (Privilegierung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis) in Kraft gesetzt. Vgl. dazu unsere Beiträge vom 18.11.2009 und vom 29.6.2010.

FINMA-Bulletin 1/2010: Grenzüberschreitendes Geschäft

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Am 12. Oktober 2010 hat die FINMA das erste FINMA-Bulletin veröffentlicht. Dazu die Mitteilung der FINMA: “Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA gibt wie eine ihrer Vorgängerbehörden, die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), ein Bulletin heraus, das die wichtigen Entscheide der FINMA sowie des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wiedergibt.” Das Bulletin 1/2010 betrifft vor allem das grenzüberschreitende Geschäfts die … weiterlesen