swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_302/2010: BGer bestätigt Schutzunfähigkeit von “Madonna (fig.)” als Marke wg. Sittenwidrigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Madonna (fig.) Das BGer hat das Urteil des BVerwGer bestätigt, das dem Zeichen “Madonna (fig.)” den Markenschutz wegen Sittenwidrigkeit iSv MSchG 2 d versagt hat (vgl. dazu unseren früheren Beitrag). Aus Sicht der katholischen Christen bezeichnet der Ausdruck “Madonna” die Muttergottes. Eine Kommerzialisierung dieser Bezeichnung wäre geeignet, die religiösen Gefühle der katholischen Christen zu verletzen.DIese … weiterlesen

Teilrevision SchKG (Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen) per 1. Dezember 2010 in Kraft

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Der Bundesrat hat auf den 1. Dezember 2010 eine Revision von SchKG 219 IV (Privilegierung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis) in Kraft gesetzt. Vgl. dazu unsere Beiträge vom 18.11.2009 und vom 29.6.2010.

FINMA-Bulletin 1/2010: Grenzüberschreitendes Geschäft

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Am 12. Oktober 2010 hat die FINMA das erste FINMA-Bulletin veröffentlicht. Dazu die Mitteilung der FINMA: “Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA gibt wie eine ihrer Vorgängerbehörden, die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), ein Bulletin heraus, das die wichtigen Entscheide der FINMA sowie des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wiedergibt.” Das Bulletin 1/2010 betrifft vor allem das grenzüberschreitende Geschäfts die … weiterlesen

6B_689/2010; 6B_690/2010: Betrug; Opfermitverantwortung von Behörden

15. Januar 20179. November 2010 von Juana Vasella

X und Y, beide seit mehreren Jahren Sozialhilfeempfänger, hatten in dem von ihnen unterzeichneten Unterstützungsgesuch wahrheitswidrig angegeben, Y sei arbeitslos. Tatsächlich erzielte dieser als Hauswart der von ihnen bewohnten Liegenschaft ein monatliches Einkommen von Fr. 400.–. Hierfür wurden sie wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Die dagegen eingelegte Beschwerde … weiterlesen

Gesetzesänderung zur Strafverfolgung schwerster Verbrechen

15. Januar 20173. November 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat Gesetzesänderungen für eine Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt (siehe Gesetzesentwurf und Botschaft). Die Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) beinhalten insbesondere die Schaffung eines neuen Tatbestandes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine detaillierte Definition von Kriegsverbrechen sowie … weiterlesen

MWST-Info 04: Steuerobjekt

15. Januar 20171. November 2010 von David Vasella

Die EStV hat heute das MWST-Info Nr. 04 zum Steuerobjekt veröffentlicht. Es “gibt Auskunft darüber, welche Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) der Inlandsteuer unterliegen. Keine Ausführungen enthält diese Info zur Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger im Inland (Bezugsteuer) sowie zur Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer). … weiterlesen

1B_192/2010: Befangenheit wegen Facebook-Freundschaft?

15. Januar 201730. Oktober 2010 von David Vasella

Im vorliegenden Verfahren hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, ein Gerichtsaktuar sei befangen, weil er als Facebook-“Freund” des Beschuldigten eingetragen war. Da der Aktuar in den Ausstand getreten war, war das Begehren zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben worden; die Frage, ob eine Facebook-Freundschaft den Anschein der Befangenheit erweckt, wurde deshalb leider nicht geprüft.

B‑7207/2009: Kein verbotener Gebrauch des geschützten Zeichens CEE — “DEE CEE style (fig.)”

15. Januar 201727. Oktober 2010 von David Vasella

Dee Cee Style (fig.) Das IGE hatte die Eintragung des Zeichens “DEE CEE style (fig.)” (vgl. Abb.) gestützt auf MSchG 2 d iVm NZSchG 6 II (Konkretisierung von PVÜ 6ter) verweigert, weil es das Akronym “CEE” enthalte — das geschützte Sigel der Communauté économique européenne. Das Sigel „CEE“ gehe aufgrund der Gestaltung nicht in einem … weiterlesen

B‑6313/2009: Kein Schutz für eine neue, aber nicht ausreichend ungewöhnliche Verpackungsform — “Wellenverpackung (3D)”

15. Januar 201727. Oktober 2010 von David Vasella

Das BVerwGer hat die Eintragung einer dreidimensionalen Marke (genauer: Formmarke) für eine wellenförmige Verpackung (vgl. untenstehende Abb.) für u.a. Fische und Fertiggerichte in Klasse 43 abgewiesen. Eine Waren- oder Verpackungsform kann nach der Panton-Praxis nur eingetragen werden, wenn sie sich “von sämtlichen im beanspruchten Waren- oder Dienstleistungssegment im Zeitpunkt des Entscheids über die Eintragung im Markenregister … weiterlesen

2F_1/2010: Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte

15. Januar 201726. Oktober 2010 von Juana Vasella

In einem anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahren (vgl. Art. 12 und 17 BGFA) wurde Anwalt X. wegen wiederholter Verletzung der Berufsregeln eine Busse auferlegt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er trotz seiner Einsetzung als amtlicher Verteidiger des Untersuchungsgefangenen Z. mehrmals Honorarzahlungen von diesem eingefordert habe. Sowohl die Beschwerde vor dem Kantonsgericht SG als auch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten … weiterlesen