swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Gesetzgebungsvorhaben zum ausserprozessualen Zeugenschutz

15. Januar 201718. November 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des “Übereinkommens des Europarates gegen Menschenhandel” verabschiedet und den Entwurf eines “Bundesgesetzes über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG)” unterbreitet. Ziel ist, gefährdete Zeuginnen und Zeugen in Strafverfahren nötigenfalls auch ausserhalb des Verfahrens schützen zu können. Das Übereinkommen bezweckt die Bekämpfung aller Formen von Menschenhandel auf inner- … weiterlesen

1B_172/2010: Anforderungen an Fluchtgefahr sowie Pass- und Schriftensperre

15. Januar 201718. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (1B_172/2010) erneut seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Pass- und Schriftensperre, die als Ersatzmassnahme für eine strafprozessuale Haft und wegen Fluchtgefahr verhängt wird. Für die Annahme von Fluchtgefahr bedarf es einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte (ohne strafprozessuale Haft bzw. Ersatzmassnahmen für Haft) der Strafverfolgung … weiterlesen

Gesetzgebung: Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

15. Januar 201717. November 2010 von Arie J. Gerszt

Am 9. November wurde in der Amtlichen Sammlung das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) publiziert (AS 2010, S. 4989 ff.). Das UIDG bezweckt die eindeutige Identifikation von Unternehmen zur Verbesserung des einfachen und sicheren Austausch von Informationen in administrativen und statistischen Prozessen (Art. 1). Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

5A_286/2010: Verlängerung der Rechtsvorschlagsfrist iSv SchKG 33 II um einen Monat hier haltbar (Betreibung des Staats Israels) (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. November 2010 von David Vasella

Eine Erbengemeinschaft betrieb den Staat Israel für ausstehende Mietzinse für das Botschaftsgebäude Israels in Bern. Israel erhob verspätet Rechtsvorschlag (Frist von SchKG 74 I) und brachte vor BGer vor, mit Blick auf einschlägige Staatsverträge und nach allgemeiner Übung und Gewohnheit im Völkerrecht sei einem Staat, gegen welchen ein Verfahren eingeleitet wird, keine Frist unter zwei … weiterlesen

4A_237/2010: keine Revision zweier CAS-Urteile i.S. Erwin Bakker

15. Januar 201716. November 2010 von David Vasella

Das BGer weist das Revisionsgesuch von Erwin Bakker gegen zwei Entscheide des CAS ab (vgl. dazu auch unseren Beitrag i.S. Pechstein, Revisionsgesuch). Bakker brachte vor BGer vor, erst nach Verfahrensabschluss erfahren zu haben, dass ein umfangreicher Laboratory-Report der B‑Probe existierte (und nicht nur ein kurzes Dokument über die B‑Probe). Daraus ergebe sich, dass die A- … weiterlesen

Informationsblätter “Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU”

15. Januar 201716. November 2010 von Juana Vasella

Der neue Sammelband der Informationsblätter zu den bilateralen Abkommen gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und informiert über die wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Teilrevision des EnG in Kraft per 1. Januar 2011

15. Januar 201716. November 2010 von David Vasella

Durch eine Teilrevision des EnG soll die Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich gesteigert werden. Dafür sollen die Kantone einen einheitlichen Gebäudeenergieausweis einführen, der Auskunft gibt über die Energieeffizienz, den Wärme- und Stromverbrauch und die Treibhausgasemissionen eines Gebäudes. Zudem werden die Bestimmungen über die Finanzhilfen iSv EnG 12 III und 13 angepasst (vgl. die Botschaft vom 24. … weiterlesen

6B_680/2010: Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

15. Januar 201715. November 2010 von Juana Vasella

Bereits der rein verbale Widerstand gegen die Vornahme eines Drogenschnelltest oder einer anderen Voruntersuchung (vgl. Art. 10 Abs. 2 SKV) erfüllt den Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2010 (6B_680/2010) erkennt. Der Bescwerdeführer hatte die Abgabe einer Speichelprobe zur Ermittlung … weiterlesen

BGH: Kundschaftsentschädigung u.U. auch für den Markenlizenznehmer

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

Der deutsche BGH hat entschieden (29. April 2010, I ZR 3/09, Fall “JOOP!”), dass dem Lizenznehmer einer Markenlizenz bei Beendigung des Lizenzvertrags eine Entschädigung zustehen kann. Dies setzt voraus, dass der Lizenznehmer in die Absatzorganisation des Lizenzgebers eingebunden ist und diesem seinen Kundenstamm zu übertragen hat. Leitsätze: “a) Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des … weiterlesen

5A_827/2009: Widerruf der Einwilligung in eine Persönlichkeitsverletzung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

In einem bereits am 6. September 2010 veröffentlichten Entscheid hatte das BGer festgehalten, dass vertragliche Verfügungen über das Recht am eigenen Bild im Rahmen von ZGB 27 grundsätzlich zulässig sind. Demnach sind auch Klauseln über eine Rücktrittsentschädigung im Fall des Widerrufs der Zustimmung nicht per se unverbindlich. Für “ganz aussergewöhnliche Lebenslagen” sei es aber denkbar, dieses Prinzip … weiterlesen