Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Dee Cee Style (fig.) Das IGE hatte die Eintragung des Zeichens “DEE CEE style (fig.)” (vgl. Abb.) gestützt auf MSchG 2 d iVm NZSchG 6 II (Konkretisierung von PVÜ 6ter) verweigert, weil es das Akronym “CEE” enthalte — das geschützte Sigel der Communauté économique européenne. Das Sigel „CEE“ gehe aufgrund der Gestaltung nicht in einem … weiterlesen
Das BVerwGer hat die Eintragung einer dreidimensionalen Marke (genauer: Formmarke) für eine wellenförmige Verpackung (vgl. untenstehende Abb.) für u.a. Fische und Fertiggerichte in Klasse 43 abgewiesen. Eine Waren- oder Verpackungsform kann nach der Panton-Praxis nur eingetragen werden, wenn sie sich “von sämtlichen im beanspruchten Waren- oder Dienstleistungssegment im Zeitpunkt des Entscheids über die Eintragung im Markenregister … weiterlesen
In einem anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahren (vgl. Art. 12 und 17 BGFA) wurde Anwalt X. wegen wiederholter Verletzung der Berufsregeln eine Busse auferlegt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er trotz seiner Einsetzung als amtlicher Verteidiger des Untersuchungsgefangenen Z. mehrmals Honorarzahlungen von diesem eingefordert habe. Sowohl die Beschwerde vor dem Kantonsgericht SG als auch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten … weiterlesen
Im Schulthess-Verlag erscheint seit diesem Jahr zwei Mal jährlich die Fachzeitschrift “Swiss Real Estate Journal”. Die Erstausgabe wurde kürzlich veröffentlicht. Weitere Informationen finden sich hier.
Das BGer schützt einen Entscheid der Anwaltskammer SG, die einem Anwalt nach einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung (begangen im Rahmen einer Gesellschaftsgründung) das Patent entzogen und die Veröffentlichung des Entscheids im kantonalen Amtsblatt angeordnet hatte (vgl. auch das Urteil des KGer SG). Eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung ist mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar (BGFA 8 I b), … weiterlesen
Nach einem Freispruch erhielt X. eine Entschädigung für entstandene Prozessumtriebe und unbegründete Untersuchungshaft. Das Obergericht ZG hatte den vorgetragenen Verteidigungsaufwand allerdings von 1’179 auf 620 Stunden erheblich gekürzt, weil das Honorar des Rechtsanwaltes einen angemessenen Zeitaufwand übersteige (vgl. § 15 Abs. 1 AnwT/ZG). X erhob dagegen Beschwerde vor dem Bundesgericht, das die Höhe der vorinstanzlich … weiterlesen
Der Presserat hatte zur Frage Stellung zu nehmen, ob Medien eine Information (z.B. ein Bild) weiterverbreiten dürfen, sobald diese öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nach Anhörung u.a. des Anwalt Manuel Bianchi della Porta entschied der Presserat, dass das öffentliche Interesse gegenüber dem Anspruch auf Schutz der Privatsphäre abzuwägen ist und eine der Voraussetzungen identifizierender Berichterstattung vorliegen … weiterlesen
Das BGer bestätigt, dass sich die Erben eines wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der Bank nicht einen auftrags‑, sondern allenfalls einen erbrechtlichen Auskunftsanspruch besitzen. Nach dem hier massgeblichen französischem Erbstatut kann ein solcher Anspruch wohl bestehen: Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 10 des franz. Code Civil, dass ein Dritter, z.B. eine Bank, den Erben Auskunft … weiterlesen
Das BVerwGer bejaht das Vorliegen einer mittelbaren Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Wortmarke “RED BULL” (für Spirituosen und Liköre) und der jüngeren Wortmarke “DANCING BULL” (für alkoholische Getränke ausgenommen Biere). Das Zeichen “RED BULL” wird nicht durch eine ältere Drittmarke für Energydrinks verwässert, u.a. weil die sog. “Abstandslehre” für das Markenrecht nur noch vereinzelt vertreten werde. Eine … weiterlesen
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat eine neue Weisung Nr. 7 zur Umsetzung der Artikel 12 und 13 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegentändeverordnung (LGV) in seinem aktuellen Bulletin 43/2010 veröffentlicht, welche die Version vom 17. März 2009 ersetzt. Die Weisung beinhaltet detaillierte Auslegungsvorgaben für die Melde- und Bewilligungspflicht nach der LGV. Im Anhang findet sich zudem … weiterlesen