Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) vom 31. Oktober 2003, das in der Schweiz am 24. September 2009 ratifiziert wurde, ist für die Schweiz am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten. Die Konvention regelt die Verhütung, Ermittlung und Strafverfolgung der Korruption sowie das Einfrieren, die Beschlagnahme und die … weiterlesen
Mit Urteil vom 8. Oktober 2009 (6B_176/2009) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons ZH gut. Diese richtete sich gegen eine Entscheidung des Obergerichts des Kantons ZH, das den Beschwerdegegner vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung nach Art. 138 StGB freigesprochen hatte mit der Begründung, dass er keinen (Eventual-)Vorsatz im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) gutgeheissen. Diese Änderungen sind vom Bundesrat im Hinblick auf die Abstimmung vom 8. Februar 2009 über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien angekündigt worden. Medienmitteilung des Bundes Entwurf der EntsV Erläuternder Bericht … weiterlesen
Die FINMA schliesst die im Frühjahr 2007 begonnene Grossuntersuchung des Falles Sulzer ab. Ausgangspunkt war eine Meldung im April 2007, in der die Everest Beteiligungs GmbH überraschend eine Beteiligung von über 31 Prozent an der Sulzer AG offenlegte. Mit Verfügung im Januar 2009 stellte die FINMA fest, dass die hinter der Everest stehenden Investoren gesetzliche Offenlegungspflichten … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2009 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet. Mit dem UIDG wird die formell-gesetzliche Grundlage zur Einführung einer schweizweit einheitlichen und eindeutigen Unternehmens- Identifikationsnummer (UID) gelegt. Zur Medienmitteilung des EDI Weitere Informationen des Bundesamts für Statistik Entwurf UIDG* Botschaft* Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zum UIDG, … weiterlesen
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde teilweise gutgeheissen, mit der sich zwei Mittäter gegen ihre Verurteilung wegen gewerbsmässigen Wuchers gemäss Art. 157 StGB richteten (Urteil 6B_10/2009 vom 6. Oktober 2009). Die Vorinstanz hatte nicht ausreichend dargelegt, warum sie auf eine Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe erkannte. Zunächst stellt das Bundesgericht in Übereinstimmung seiner jüngeren Rechtsprechung klar, „dass … weiterlesen
In einem heute veröffentlichten Entscheid (4A_100/2009 vom 15. September 2009; zur Publikation vorgesehen) beurteilte das BGer die Frage, inwiefern sich die Kostenregelung einer fusionsgesetzlichen Überprüfungsklage (Art. 105 Abs. 3 FusG) auf die Regelung von Gerichtskostenvorschüssen auswirkt. Das Fusionsgesetz folgt dem Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität (Art. 7 Abs. 1 FusG). Zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Grundsatzes … weiterlesen
Das Bundesgericht hat sich mit Urteil vom 9. Oktober 2009 (6B_729/2009) erneut zu Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des StGB (SchlBestStGB) geäussert, wonach laufende Verwahrungen innerhalb Jahresfrist nach Inkrafttreten des neuen Rechts zu überprüfen sind. 3.1 […] Bei Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB handelt es sich um eine (reine) Ordnungsvorschrift. Ein (auch massives) Überschreiten … weiterlesen
Die im Jahr 2008 am häufigsten ausgesprochenen Sanktionen waren Geldstrafen, meistens verbunden mit einer Busse, heisst es in der gestrigen Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik (BFS). Damit stieg die Gesamtsumme der monetären Strafen zwischen 2005 und 2008 um mehr als zwei Drittel. Die Geldstrafe wurde wie die gemeinnützige Arbeit mit dem am 1. Januar 2007 … weiterlesen
In einem kürzlichen Urteil (2C_276/2009, vom 22. September 2009, jetzt BGE 136 II 43) beurteilte das Bundesgericht den Themenkomplex unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation. Geht eine Gesellschaft sowohl einer bewilligungspflichtigen als auch einer finanzmarktrechtlich unbedenklichen Aktivität nach, ist nur der bewilligungspflichtige Teil zu liquidieren, falls (i) dies technisch möglich … weiterlesen