swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Staatshaftung wegen unterlassener Information über ein Auslieferungsbegehren

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Das BVerwGer entscheidet einen Parallelfall zum Urteil 2A.212/2006 vom 9. Oktober 2006 ebenso wie dort das BGer. Ein türkischer Staatsangehöriger war international zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde darüber von den schweizerischen Behörden nicht informiert, reiste nach Deutschland aus, wurde dort in Auslieferungshaft gesetzt und später entlassen, doch ohne Entschädigung. Das BVerwGer nahm an, der Beschwerdeführer wäre … weiterlesen

B‑6198/2008: Europakonforme Auslegung von GUB/GGA‑V. 17 III b und c: Bedeutung von Bezeichnung und Form

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung bestimmt den Schutzumfang einer geschützten Bezeichnung. Nach Abs. 3 lit. b und c ist es u.a. verboten, ein Behältnis oder eine Verpackung, die einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann. zu verwenden, und auf eine besondere Form des Erzeugnisses nach Art. 7 II b der Verordnung (Beschreibung einer … weiterlesen

B‑4053/2009: “easyweiss” für Farben, Lacke usw. beschreibend

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Das Zeichen “easyweiss” wurde u.a. für Farben, Lacke, Glasuren, Anstrichmittel usw, in Klasse 2 und Putze in Klasse 19 beansprucht. Das BVerwGer geht davon aus, dass sich das Zeichen “easyweiss”, anders als zB “fitmore”, ohne Weiteres in die Bestandteile “easy” und “weiss” zerlegen lässt. Da das Zeichen für die strittigen Waren (Farben, Lacke, Putze usw.) … weiterlesen

PWC-Studie zur Wirtschaftskriminalität

15. Januar 201730. November 2009 von Juana Vasella

Laut der aktuellen PWC-Studie zur Wirtschaftskriminalität begünstige die Finanz- und Wirtschaftskrise Delikte wie Veruntreuung, gefälschte Geschäftsbücher, Datendiebstahl oder Korruption in Unternehmen. Die meisten Straftaten seien in der Finanzbranche (Banken, Versicherungen) festzustellen, gefolgt vom Handel und der Produktion. Die seit 2004 durchgeführte PWC-Studie zur Wirtschaftskriminalität, die auch in der NZZ vorgestellt wurde, untersuchte dieses Mal insbesondere … weiterlesen

PolAG: Beginn der Vernehmlassung

15. Januar 201730. November 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am Freitag den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG) in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist zur Stellungnahme endet Mitte März 2010. Im neuen Polizeiaufgabengesetz soll laut Medienmitteilung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) einerseits „geltendes Recht unter einem einheitlichen ‚Dach’ vereinigt werden“, andererseit sollen „punktuell Regelungslücken … weiterlesen

Anpassung Eigenmittelverordnung (ERV) per 1. Januar 2010

15. Januar 201730. November 2009 von Arie J. Gerszt

Die Änderung der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (Eigenmittelverordnung, ERV) vom 11. November 2009 wurde heute in der Amtlichen Sammlung publiziert (AS 2009, S. 6101 bzgl. SR 952.03). Die Art. 16 Abs. 4 (bzgl. Nachschusspflicht bei Banken in der Rechtsform der Genossenschaft) und Art. 33 Abs. 3 ERV (bzgl. Kantonalbanken, … weiterlesen

RR.2009.329: Haftentlassung Polanskis

15. Januar 201726. November 2009 von Juana Vasella

Die Beschwerde von Roman Polanski gegen seine Auslieferungshaft wurde gestern vom Bundesstrafgericht mit Entscheid (RR.2009.329) vom 24. November 2009 gutgeheissen. Der seit dem 26. September 2009 inhaftierte Regisseur soll gegen eine Kaution von 4,5 Millionen Franken in bar sowie die Hinterlegung seiner Ausweispapiere und einem Hausarrest unter Electronic Monitoring entlassen werden. Auch wenn elektronische Fussfesseln … weiterlesen

6B_623/2009: Teilbedingter Strafvollzug; Vorstrafen nach ausländischem Recht

15. Januar 201726. November 2009 von Juana Vasella

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB (Bedingte Strafen) auch für die Anwendung von Art. 43 StGB (Teilbedingte Strafen), was sich aus Sinn und Zweck des Art. 43 StGB ergebe (statt vieler BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer … weiterlesen

6B_679/2009: Verwaltungsstrafrecht; Ruhen der Verjährung

15. Januar 201725. November 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 5. November 2009 (6B_679/2009) mit der Sonderregelung über das Ruhen der Verfolgungsverjährung in 11 Abs. 3 VStrR auseinandergesetzt. Danach ruht die Verjährung bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache‑, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen … weiterlesen

B‑649/2009: “i‑Option” für Drucker, Kopierer usw. nicht unterscheidungskräftig

15. Januar 201724. November 2009 von David Vasella

Das BVerwGer misst dem Zeichen “i‑Option” für die beanspruchten Waren der Klasse 9 (Drucker, Kopierer, Faxgeräte, Scanner und Multifunktionsgeräte, nämlich Maschinen mit Kopier‑, Fax‑, Druck- und Scannfunktionen, Computerbetriebssoftware für die vorgenannten Waren) keine Unterscheidungskraft bei. Interessant sind die Aussagen zum omnipräsenten Buchstaben “i”, die wohl unter dem Einfluss von iPod, iPhone usw. stehen: “Wird das … weiterlesen