swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Bewilligungen für Versuche mit Electronic Monitoring verlängert

4. Dezember 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Bewilligungen für die Versuche mit Electric Monitoring (EM), die in sieben Kantonen* durchgeführt werden, bis Ende 2015 verlängert. Im Rahmen der vorgesehenen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs (Änderung des neuen Sanktionensystems) wird er darüber entscheiden, ob der elektronisch überwachte Strafvollzug gesetzlich verankert und gesamtschweizerisch eingeführt werden soll. Electric Monitoring wird … weiterlesen

4A_47/2009: Bereicherung, Verrechnung, Zession und Erbteilung

3. Dezember 2009 von David Vasella

Im vorliegenden Fall, der an Anwaltsprüfungen erinnert, hatte eine Dame mit ihrer Schwägerin (Schwester ihres Ehemannes) einen Darlehensvertrag geschlossen. Später beglich der Ehemann (mit Geld, das er von seiner Frau erhalten hatte) Rechnungen für die Pflege seines Vaters (der auch der Vater der Darlehensgeberin war). Das BGer bejahte eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung: Nach OR 63 … weiterlesen

5A_515/2009: Auskunftspflicht in der Pfändung über Vermögenswerte Dritter (amtl. Publ.)

3. Dezember 2009 von David Vasella

Wenn ein betreibender Gläubiger behauptet, ein bestimmter Vermögensgegenstand stehe im Eigentum des Schuldners, ist dieser gegebenenfalls nachzupfänden (SchKG 115 III), wobei die Regeln der Pfändung auch für die Nachpfändung gelten. Strittig war im vorliegenden Fall, ob das Betreibungsamt den beschwerdeführenden Schuldner nach SchKG 91 VI bei Straffolge auf seine Pflicht aufmerksam machen durfte, Auskunft über … weiterlesen

Rechtsgutachten (VPB vom 2. Dezember 2009)

2. Dezember 2009 von Arie J. Gerszt

In der heute veröffentlichten Ausgabe der VPB vom 2. Dezember 2009 finden sich drei Rechtsgutachten zu den folgenden Themen: Mehrheitsbeteiligung der Swisscom AG an einer Programmveranstalterin (Stichwörter: Swisscom AG; spezialgesetzliche Aktiengesellschaft; Radio- und Fernsehgesetz; Rundfunkdienst; Programmveranstalter; Staatsunabhängigkeit des Rundfunks; kommerzielle Tätigkeiten öffentlicher Gemeinwesen) Loi sur le travail et l’ordonnace sur les chauffeurs: délimination du champ … weiterlesen

2F_6/2009: VgT erreicht nach erneutem EGMR-Urteil Revision (amtl. Publ.)

2. Dezember 2009 von David Vasella

Das BGer heisst ein Revisionsgesuch des VgT gut und hebt damit einen Beschwerdeentscheid des UVEK von 1996 auf, das die Ausstrahlung eines Fernsehspots des VgT angelehnt hatte. Die “publisuisse SA“hatte die Ausstrahlung des Spots abgelehnt, was das Bundesgericht im August 1997 in BGE 123 II 402 ff. geschützt hatte. Dadurch hatte die Schweiz EMRK 10 … weiterlesen

4A_339/2009: Verbot des Familienfideikommisses keine loi d’application immédiate (amtl. Publ.)

2. Dezember 2009 von David Vasella

In Anwendung des Inkorporationsprinzips von IPRG 154 I anerkennt das BGer die grundsätzliche Rechts- und Prozessfähigkeit von Stiftungen liechtensteinischen Rechts (vgl. PGR/LI 106 und 552): “Il résulte du rattachement principal au droit de l’incorporation adopté par l’art. 154 al. 1 LDIP que la fondation intimée, constituée conformément au droit du Liechtenstein et munie par ce … weiterlesen

Vernehmlassung: Änderung von Art. 141bis StGB

2. Dezember 2009 von Juana Vasella

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK‑N) schickte gestern einen Vorentwurf zur Revision von Art. 141bis StGB (Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten) in die Vernehmlassung. Die Frist zur Stellungnahme endet am 15. März 2010. Die Kommission beantragt, Art. 141bis StGB insoweit zu ändern, als dass nicht mehr auf den Willen des Täters abgestellt wird, sondern darauf, dass … weiterlesen

6B_856/2009: Entschädigung des amtlichen Verteidigers

1. Dezember 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 9. November 2009 (6B_856/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Entschädigung des amtlichen Strafverteidigers abgewiesen. Die Vorinstanz hatte, wie den Erwägungen zu entnehmen ist, der Systematik der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten des Kantons St. Gallen (HonO/SG) eine zweistufige Bemessung entnommen: 3.1 […] Im Regelfall sei das Honorar innerhalb der Pauschale … weiterlesen

WEKO büsst Pharmaunternehmen wegen festgelegter Wiederverkaufspreise

1. Dezember 2009 von Juana Vasella

Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängte laut Medienmitteilung gegen die Pharmaunternehmen Pfizer AG, Eli Lilly (Suisse) SA und Bayer (Schweiz) AG eine Busse von insgesamt CHF 5.7 Mio und verbot ihnen eine weitere Publikation ihrer Preisempfehlungen für drei Hors-Liste-Arzneimittel, weil sie mit Verkaufsstellen unzulässige Preisvereinbarungen getroffen hatten. Wie die NZZ berichtet, prüfen die Unternehmen, ob sie dagegen … weiterlesen

Schengen-Informationsaustauschgesetz tritt in Kraft

1. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der Schengen-Staaten (SIaG) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Damit wird der EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands in nationales Recht umgesetzt. Laut Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) soll das Schengen-Informationsaustauschgesetz, das am 12. Juni 2009 verabschiedet wurde, den … weiterlesen