swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_339/2009: Verbot des Familienfideikommisses keine loi d’application immédiate (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2009 von David Vasella

In Anwendung des Inkorporationsprinzips von IPRG 154 I anerkennt das BGer die grundsätzliche Rechts- und Prozessfähigkeit von Stiftungen liechtensteinischen Rechts (vgl. PGR/LI 106 und 552): “Il résulte du rattachement principal au droit de l’incorporation adopté par l’art. 154 al. 1 LDIP que la fondation intimée, constituée conformément au droit du Liechtenstein et munie par ce … weiterlesen

Vernehmlassung: Änderung von Art. 141bis StGB

15. Januar 20172. Dezember 2009 von Juana Vasella

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK‑N) schickte gestern einen Vorentwurf zur Revision von Art. 141bis StGB (Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten) in die Vernehmlassung. Die Frist zur Stellungnahme endet am 15. März 2010. Die Kommission beantragt, Art. 141bis StGB insoweit zu ändern, als dass nicht mehr auf den Willen des Täters abgestellt wird, sondern darauf, dass … weiterlesen

6B_856/2009: Entschädigung des amtlichen Verteidigers

15. Januar 20171. Dezember 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 9. November 2009 (6B_856/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Entschädigung des amtlichen Strafverteidigers abgewiesen. Die Vorinstanz hatte, wie den Erwägungen zu entnehmen ist, der Systematik der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten des Kantons St. Gallen (HonO/SG) eine zweistufige Bemessung entnommen: 3.1 […] Im Regelfall sei das Honorar innerhalb der Pauschale … weiterlesen

WEKO büsst Pharmaunternehmen wegen festgelegter Wiederverkaufspreise

15. Januar 20171. Dezember 2009 von Juana Vasella

Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängte laut Medienmitteilung gegen die Pharmaunternehmen Pfizer AG, Eli Lilly (Suisse) SA und Bayer (Schweiz) AG eine Busse von insgesamt CHF 5.7 Mio und verbot ihnen eine weitere Publikation ihrer Preisempfehlungen für drei Hors-Liste-Arzneimittel, weil sie mit Verkaufsstellen unzulässige Preisvereinbarungen getroffen hatten. Wie die NZZ berichtet, prüfen die Unternehmen, ob sie dagegen … weiterlesen

Schengen-Informationsaustauschgesetz tritt in Kraft

15. Januar 20171. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der Schengen-Staaten (SIaG) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Damit wird der EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands in nationales Recht umgesetzt. Laut Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) soll das Schengen-Informationsaustauschgesetz, das am 12. Juni 2009 verabschiedet wurde, den … weiterlesen

Kurzabriss über Steuersystem

15. Januar 20171. Dezember 2009 von Juana Vasella

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat den aktuellen “Kurzabriss über das schweizerische Steuersystem 2009” veröffentlicht. Die Publikation kann hier abgerufen werden.

B‑1700/2009: “Anticoccinum” und “OSCILLOCOCCINUM” nicht verwechselbar

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Wie das BVerwGer feststellte, sind die Marken “Anticoccinum” und “OSCILLOCOCCINUM” weder verwechselbar noch geben sie zur falschen Vorstellung Anlass, zwischen beiden bestünde eine Verbindung.

Staatshaftung wegen unterlassener Information über ein Auslieferungsbegehren

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Das BVerwGer entscheidet einen Parallelfall zum Urteil 2A.212/2006 vom 9. Oktober 2006 ebenso wie dort das BGer. Ein türkischer Staatsangehöriger war international zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde darüber von den schweizerischen Behörden nicht informiert, reiste nach Deutschland aus, wurde dort in Auslieferungshaft gesetzt und später entlassen, doch ohne Entschädigung. Das BVerwGer nahm an, der Beschwerdeführer wäre … weiterlesen

B‑6198/2008: Europakonforme Auslegung von GUB/GGA‑V. 17 III b und c: Bedeutung von Bezeichnung und Form

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung bestimmt den Schutzumfang einer geschützten Bezeichnung. Nach Abs. 3 lit. b und c ist es u.a. verboten, ein Behältnis oder eine Verpackung, die einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann. zu verwenden, und auf eine besondere Form des Erzeugnisses nach Art. 7 II b der Verordnung (Beschreibung einer … weiterlesen

B‑4053/2009: “easyweiss” für Farben, Lacke usw. beschreibend

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Das Zeichen “easyweiss” wurde u.a. für Farben, Lacke, Glasuren, Anstrichmittel usw, in Klasse 2 und Putze in Klasse 19 beansprucht. Das BVerwGer geht davon aus, dass sich das Zeichen “easyweiss”, anders als zB “fitmore”, ohne Weiteres in die Bestandteile “easy” und “weiss” zerlegen lässt. Da das Zeichen für die strittigen Waren (Farben, Lacke, Putze usw.) … weiterlesen