B‑5179/2009: “SONGID” ist für bestimmte Waren der Klasse 38 nicht unterscheidungskräftig

Das BVer­wGer beurteilt das Zeichen “SONGID” für “Klasse 38: Telekom­mu­nika­tion und Über­mit­teln von Dat­en; Telekom­mu­nika­tions­ber­atung, ins­beson­dere im Zusam­men­hang mit Inter­net, Intranet und Extranet­net­zw­erken; Ver­schaf­fen von Zugang zu Com­put­er­net­zw­erken, damit Musik, Videospiele, dig­i­tale Dat­en und Com­put­er­soft­ware fer­n­ge­laden (remote load­ing)wer­den kön­nen; Ver­schaf­fen von Zugang zu Com­put­er­net­zw­erken” als nicht unter­schei­dungskräftig: “Ein durch­schnit­tlichen Abnehmer erken­nt, dass die mit “SONGID” … weit­er­lesen

Botschaft und Entwurf zum Gesetz über die Unternehmensidentifikationsnummer

Der Bun­desrat hat die Botschaft für ein Gesetz über Unternehmens Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UIDG) vorgelegt. Art. 1 des Entwurfs hat das Gesetz fol­gen­den Zweck:  “Mit ein­er ein­heitlichen Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UID) sollen Unternehmen ein­deutig iden­ti­fiziert wer­den, damit Infor­ma­tio­nen in admin­is­tra­tiv­en und sta­tis­tis­chen Prozessen ein­fach und sich­er aus­ge­tauscht wer­den kön­nen.” Aus der Botschaft: “Die Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UID) ist eine ein­deutige und unverän­der­liche … weit­er­lesen

Platz 5 für Schweiz im Korruptionsindex

Nach dem kür­zlich veröf­fentlicht­en „Kor­rup­tion­sin­dex 2009“ der Organ­i­sa­tion Trans­paren­cy Inter­na­tion­al (TI) nimmt die Schweiz bei der inter­na­tionalen Kor­rup­tions­bekämp­fung den fün­ften Rang ein. Sie erzielte nach dieser Studie – wie schon seit Jahren – neun von max­i­mal zehn Punk­ten.  Der Index der Kor­rup­tion­swahrnehmung basiert auf Ein­schätzun­gen von Geschäft­sleuten und Experten; er misst den Grad von Kor­rup­tion … weit­er­lesen

1B_183/2009: Ablehnung wegen Befangenheit

Ein Staat­san­walt, der die Vertei­di­gung eines Angeschuldigten als „agres­siv“ beze­ich­net, ist allein auf­grund dieser Aus­sage nicht befan­gen, wie das Bun­des­gericht entsch­ieden hat (Urteil 1B_183/2009 vom 13. Okto­ber 2009). Ein Beschw­erde­führer hat­te verge­blich ver­sucht, gegen die Abweisung seines Ablehnungs­begehrens wegen Befan­gen­heit (vgl. § 96 Ziff. 4 GVG/ZH) vorzuge­hen. 3.1 […] Mit dem Aus­druck „aggres­sive Vertei­di­gung“ wird … weit­er­lesen

6B_466/2009: Beschwerderecht und Wiedergutmachung

Das Bun­des­gericht hat sich in einem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid (Urteil 6B_466/2009 vom 29. Okto­ber 2009) erneut zur Beschw­erde­berech­ti­gung gemäss Art. 81 BGG geäussert.  Es verneinte die Frage, ob ein­fache Geschädigte aus der Regelung zur Wiedergut­machung in Art. 53 StGB ein rechtlich geschütztes Inter­esse an der Aufhe­bung oder Änderung des ange­focht­e­nen Entschei­ds ableit­en kön­nen … weit­er­lesen

BVerwGer: Schutz nur ausländischer Marken als notorisch bekannt iSv MSchG 3 II b i.V.m. PVÜ 6bis

Das BVer­wGer hat entsch­ieden, dass sich nur der Inhab­er ein­er aus­ländis­chen Marke auf den beson­deren Schutz notorisch­er Marken nach PVÜ 6bis berufen kann: “Die Parteien ein­schliesslich der Vorin­stanz sind sich darin einig, dass sich auch schweiz­erische Staat­sange­hörige respek­tive in der Schweiz dom­izilierte juris­tis­che Per­so­n­en auf den Schutz ihrer im Inland notorisch bekan­nten Marke im Sinne … weit­er­lesen

Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen beabsichtigt

Der Bun­desrat unter­stützt in ein­er Stel­lung­nahme die von der RK‑N vorgeschla­gene Revi­sion des SchKG, mit welch­er Forderun­gen von Arbeit­nehmern im Konkurs nur noch bis zum Betrag des nach oblig­a­torisch­er Unfal­lver­sicherung max­i­mal ver­sicherten Jahresver­di­en­stes in der ersten Klasse priv­i­legiert sein sollen (Medi­en­mit­teilung): “[…] exzes­sive Löhne sollen der Priv­i­legierung, welche primär den wirtschaftlich abhängi­gen Arbeit­nehmer im Auge … weit­er­lesen

Swissness”-Botschaft verabschiedet

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zum Geset­zge­bung­spro­jekt “Swiss­ness” ver­ab­schiedet (vgl. die Medi­en­mit­teilung). Durch eine Änderung des MSchG und eine Gesamtre­vi­sion des Wap­pen­schutzge­set­zes soll der Schutz der Herkun­fts­beze­ich­nung “Schweiz” und des Schweiz­erkreuzes verbessert werden.

4A_15/2009: Das Anwaltsgeheimnis muss Erben des Klienten entgegengehalten werden (amtl. Publ).

Mit dem Tod des Auf­tragge­bers erlis­cht das Auf­tragsver­hält­nis (OR 405 I), doch dauert der Auskun­ft­sanspruch nach OR 401 I weit­er. Die Erben des Auf­tragge­bers kön­nen deshalb vom Beauf­tragten Rechen­schaft ver­lan­gen.  Das Bankge­heim­nis kann einem solchen vom Erben erhobe­nen Auskun­ft­sanspruch nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, wie das BGer mehrfach fes­thielt. Demge­genüber geht die h.L. davon aus, dass das … weit­er­lesen

UBS-Amtshilfe” — Anhang zum Abkommen in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht

Das EJPD hat heute im Fall “UBS” eine Medi­en­mit­teilung veröf­fentlicht und mit­geteilt, dass der Anhang zum Abkom­men in der Amtlichen Samm­lung veröf­fentlicht wird. Gemäss Medi­en­mit­teilung ist die Amt­shil­fe der Schweiz im Fall UBS auf Kurs. Den rechtlichen Rah­men set­zt das gel­tende Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit den USA. Fra­gen der Umset­zung, die damit ver­bun­de­nen Fris­ten und die Anzahl … weit­er­lesen