swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Street View: EDÖB klagt gegen Google vor Bundesverwaltungsgericht

15. Januar 201713. November 2009 von Juana Vasella

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Hanspeter Thür, hat am heutigen Freitag gegen Google Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht, wie er in einer Medienmitteilung bekanntgab. Er möchte das Aufschalten weiterer Bilder und weitere Kamerafahrten verbieten lassen. Bereits am 11. September 2009 hatte der EDÖB in einer Empfehlung Google aufgefordert, verschiedene Massnahmen zum besseren Schutz der … weiterlesen

4A_106/2009: UWG 2–8 lois d’application immédiate, wenn der Bund klagt (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. November 2009 von David Vasella

Das Klagerecht des Bundes nach UWG 10 II c c setzt an und für sich voraus, dass schweizerisches Recht anwendbar ist, denn andernfalls könnten UWG 2–8 nicht verletzt sein. Schweizerisches Recht kann nach dem Marktauswirkungsprinzip aber dann nicht anwendbar sein, wenn sich die unlautere Handlung nur gegen Personen im Ausland richtet — gerade diesen Fall … weiterlesen

FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu Vergütungssysteme

15. Januar 201711. November 2009 von Arie J. Gerszt

Die FINMA hat heute das Rundschreiben “Vergütungssysteme” veröffentlicht. Medienmitteilung [Français, Italiano, English] Rundschreiben (Inkraftsetzung 1. Januar 2010) [Français, English] Kernpunkte (vom 11. November 2009) [Français, Italiano, English] Anhörungsbericht Stellungnahmen Das neue Rundschreiben hat zum Ziel, die Vergütungspraktiken in der Finanzbranche nachhaltig zu beeinflussen. Vergütungssysteme sollen keine Anreize schaffen, unangemessene Risiken einzugehen und damit möglicherweise die … weiterlesen

6B_451/2009: Widerhandlung gegen URG und UWG; antizipierte Beweiswürdigung

15. Januar 201710. November 2009 von Juana Vasella

X. wurde vorgeworfen, in mindestens 11 Fällen nicht gültig lizenzierte Kopien eines Programms auf neu verkauften Computern installiert zu haben; er wurde der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig gesprochen. Er erhob dagegen Beschwerde und rügte eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung durch die Vorinstanz, weil … weiterlesen

1B_168/2009: Aufhebung einer Kontensperre; Beschwerdelegitimation

15. Januar 20179. November 2009 von Juana Vasella

In einer weiteren Entscheidung setzte sich das Bundesgericht mit der Legitimation des Geschädigten zur Beschwerde auseinander (Urteil 1B_168/2009 vom 14. Oktober 2009) und hiess eine Beschwerde der A‑AG gut, die sich gegen die Versagung der Beschwerdelegitimation in einem kantonalen Verfahren wegen Aufhebung einer Kontensperre richtete. Zum Sachverhalt: Aufgrund einer Strafanzeige der Beschwerdeführerin führte die Staatsanwaltschaft … weiterlesen

6B_632/2009: Gesamtstrafenbildung

15. Januar 20179. November 2009 von Juana Vasella

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bildung einer Gesamtstrafe (vgl. BGE 134 IV 241 sowie Urteile 6B_242/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.7 und 6B_600/2008 vom 3. Februar 2009 E. 3.3) wurde kürzlich mit Urteil 6B_632/2009 vom 26. Oktober 2009 erneut bestätigt. Danach ist das Verfahren gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB fakultativ, was mit … weiterlesen

6B_540/2009: Beschwerdelegitimation des Geschädigten

15. Januar 20178. November 2009 von Juana Vasella

In seinem Urteil 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009, das zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, bestätigte das Bundesgericht seine im Schrifttum kritisierte Rechtsprechung (vgl. BGE 133 IV 228 E. 2.3.3), wonach ein Geschädigter grundsätzlich nicht zur Beschwerde in Strafsachen nach Art. 81 BGG legitimiert ist. Die Ablehnung einer Beschwerdelegitimation begründet das Bundesgericht zunächst unter Verweis auf … weiterlesen

UN-Konvention gegen Korruption in Kraft getreten

15. Januar 20176. November 2009 von Juana Vasella

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) vom 31. Oktober 2003, das in der Schweiz am 24. September 2009 ratifiziert wurde, ist für die Schweiz am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten. Die Konvention regelt die Verhütung, Ermittlung und Strafverfolgung der Korruption sowie das Einfrieren, die Beschlagnahme und die … weiterlesen

6B_176/2009: Veruntreuung; Vorsatz, Subsumtions- und Sachverhaltsirrtum

15. Januar 20175. November 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 8. Oktober 2009 (6B_176/2009) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons ZH gut. Diese richtete sich gegen eine Entscheidung des Obergerichts des Kantons ZH, das den Beschwerdegegner vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung nach Art. 138 StGB freigesprochen hatte mit der Begründung, dass er keinen (Eventual-)Vorsatz im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal … weiterlesen

Personenfreizügigkeit. Verordnungsänderung per 1. Januar 2010

15. Januar 20175. November 2009 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) gutgeheissen. Diese Änderungen sind vom Bundesrat im Hinblick auf die Abstimmung vom 8. Februar 2009 über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien angekündigt worden. Medienmitteilung des Bundes Entwurf der EntsV Erläuternder Bericht … weiterlesen