swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Revision des Heilmittelgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201723. Oktober 2009 von Juana Vasella

Die Vernehmlassung zur ordentlichen Revision (2. Etappe) des Heilmittelgesetzes (HMG) wurde am 21. Oktober 2009 eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen folgende Bereiche: Arzneimittel für Kinder, vereinfachte Zulassung, geldwerte Vorteile, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln, Good Corporate Governance, Arzneimittelinformation und Marktüberwachung. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 5. Februar 2010. Das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene … weiterlesen

Einführung Schweizer Pass 10: Rechtsgrundlagen per 1. März 2010 in Kraft

15. Januar 201722. Oktober 2009 von David Vasella

Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Änderungen des Ausweisgesetzes und der Ausweisverordnung auf den 1. März 2010 in Kraft zu setzen. Dadurch werden gesetzliche Grundlagen für die Einführung des Passes 10 (“E‑Pass”) geschaffen. Swissblawg hat bereits hier über das am 1. Oktober 2009 gefällte Urteil des Bundesgerichts (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009) berichtet, in dem das … weiterlesen

2C_121/2009: mögliche zukünftige Interessenkonflikte bei Doppelmandat unschädlich

15. Januar 201722. Oktober 2009 von David Vasella

Das BGer hat eine Beschwerde gegen einen Entscheid des VerwGer GR gutgeheissen, nachdem das VerwGer den Verweis gegen einen Anwalt wegen unzulässigen Doppelmandats bzw. unstatthafter Interessenkollision geschützt hatte. Der Anwalt war beauftragt worden, Forderungen der Käufer von Stockwerkeigentümern aus dem Bau und dem Verkauf einer Liegenschaft abzuwehren. Klienten des Anwalts waren die Verkäuferin einerseits und … weiterlesen

Humanforschungsgesetz: Entwurf verabschiedet

15. Januar 201722. Oktober 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft und den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Aus der Medienmitteilung des Eidgenössischen Departement des Innern (EDI): Der Gesetzesentwurf konkretisiert den gleichnamigen Verfassungsartikel (Art. 118b BV), der diesen September vom Parlament verabschiedet wurde und am 7. März 2010 zur … weiterlesen

Bewilligung im Rahmen der Verlagerung von elektronischen Buchhaltungsdaten

15. Januar 201721. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat im Rahmen der Verlagerung von elektronischen Buchhaltungsdaten in einem Pilotfall eine Bewilligung nach Art. 271 StGB erteilt. Zur Medienmitteilung der Bundesverwaltung.Aus der Medienmitteilung: Unternehmen mit Sitz in Deutschland können auf Antrag hin ihre elektronische Buchführung ins Ausland verlagern. Voraussetzung dafür ist, dass die elektronische Buchhaltung von Deutschland aus eingesehen werden kann, und … weiterlesen

FINMA-Bericht über die privaten Versicherungsunternehmen 2008

15. Januar 201721. Oktober 2009 von David Vasella

Die FINMA hat ihren Bericht über die Tätigkeit der beaufsichtigten Versicherungsunternehmen über das Geschäftsjahr 2008 (pdf) vorgelegt.

4A_279/2009: Einmal mehr: Abgrenzung Garantie zur Bürgschaft

15. Januar 201720. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Das Bundesgericht durfte sich kürzlich (in einem nicht zur Publikation vorgesehenen Entscheid, 4A_279/2009 vom 14. September 2009) erneut mit der Frage der Abgrenzung der Bürgschaft von der Garantie auseinandersetzen, wobei im vorliegenden Fall (nach Auffassung der Vorinstanz) eine „bürgschaftsähnliche Garantie“ zu Auseinandersetzungen Anlass bereite. Erschwerend zur klassischen Abgrenzungsfrage illustriert die vorliegende Entscheidung, dass die Abfassung … weiterlesen

6B_170/2009: Haftentschädigung

15. Januar 201715. Oktober 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. September 2009 (6B_170/2009) eine Beschwerde abgewiesen, mit der u.a. beantragt worden war, festzustellen, der Beschwerdeführer sei ca. sechs Monate ohne rechtsgültigen Haftbefehl in Haft gehalten worden. Er hatte gerügt, die Verfügung sei nicht in einem kontradiktorischen Verfahren zustandegekommen, sondern von einer Sekretärin erlassen worden. Nach Auffassung des Gerichts … weiterlesen

6F_16/2009: Revisionsgesuch; Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

15. Januar 201715. Oktober 2009 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer ersuchte um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils (26B_237/2009 vom 25. Juni 2009) wegen Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts. Er berief sich auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG und führte aus, das Bundesgericht habe ausser Acht gelassen, dass es im zu beurteilenden Verfahren um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im … weiterlesen

OHG: Opfer sollen über Haftentscheide und Strafvollzug informiert werden

15. Januar 201715. Oktober 2009 von Juana Vasella

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) hat der Parlamentarischen Initiative „Opferhilfegesetz. Schaffung wichtiger Informationsrechte des Opfers“ (09.430) Folge gegeben. Die Rechtskommission des Ständerates (RK-SR) wird noch darüber beraten. Die Initiative sieht vor, das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten (OHG) dahingehend zu ergänzen, dass das Opfer von den Behörden auch über den … weiterlesen