Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 22. Juni 2017 kann entnommen werden, dass die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes (WRG; SR 721.80) eröffnet wurde. Seit dem Jahr 2015 liegt das Wasserzinsmaximum bei CHF 110 pro Kilowatt Bruttoleistung (kWbr), wobei diese Regelung bis Ende 2019 befristet ist. Danach soll der Wasserzinssatz — so der Vorschlag des Bundesrats … weiterlesen
Anfang der laufenden Woche wurde die neuste Opferhilfestatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) für das Jahr 2016 veröffentlicht: Die Entschädigungsbehörden haben 6,3 Mio. CHF an 715 Opfer von Straftaten ausbezahlt (+3,7% gegenüber dem Vorjahr). Die ausbezahlten Leistungen sind seit 2000 um ein Drittel gesunken. Die Opferberatungszentren haben in 35‘189 Fällen Beratungen durchgeführt (+4% gegenüber 2015).
An seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 hat der Bundesrat beschlossen, eine ergänzende Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) zu eröffnen (vgl. Medienmitteilung vom 22. Juni 2017). Die eigentliche Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision wurde von Dezember 2014 bis Mai 2015 durchgeführt. Im Rahmen der anschliessenden Vertiefungsarbeiten wurden neue Elemente in die … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung vom 21. Juni 2017 hat der Bundesrat den Bericht “Verdichtetes Bauen in Ortszentren fördern, aber wie?” verabschiedet. Der Bericht erfüllt das Postulat von alt Nationalrat Alec von Graffenried aus dem Jahr 2014. Im Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Kantone und Gemeinden in verfassungsmässiger und rechtlicher Hinsicht über den erforderlichen Spielraum verfügten, … weiterlesen
Im Entscheid 4A_532/2016 vom 30. Mai 2017 erachtete das Bundesgericht die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet und hob den Schiedsspruch in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf. Der Rechtsstreit stand im Zusammenhang mit einem Tourismusprojekt betreffend den Bau und den Betrieb eines Hotels und Casinos in der Stadt X. im Westjordanland. Die dem Projekt … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 9. Juni 2017 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzuges bei Too-big-to-fail (TBTF)-Instrumenten eröffnet. Ziel dieser Vorlage ist es, eine gewinnsteuerliche Mehrbelastung bei der Ausgabe gewisser Finanzinstrumente zu verhindern, weil der durch die Ausgabe angestrebte Eigenkapitalaufbau regelmässig aufsichtsrechtlich motiviert ist. Der Bundesrat schlägt vor, den negativen Effekt der sog. … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. Mai 2017 äusserte sich das BGer zur im Kanton Graubünden eingereichten Volksinitiative “Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)”. Die kantonale Volksinitiative wurde in der Form der allgemeinen Anregung mit dem folgenden Wortlaut eingereicht: Das Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden ist so abzuändern und auszugestalten, … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 9. Juni 2017 das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) beauftragt, bis September 2017 eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche die Kernanliegen der im Februar 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) unter dem Namen Steuervorlage 17 mehrheitsfähig machen soll. Der Bundesrat plant, die Botschaft zur Steuervorlage 17 (SV 17) voraussichtlich im Frühjahr 2018 zusammen mit der … weiterlesen
Das Bundesgericht nahm dieses Verfahren zum Anlass, seine Rechtsprechung zur Begründung bei ordentlichen Kündigungen von Mietverträgen und insbesondere bei Kündigungen im Hinblick auf Sanierungs– oder Umbauarbeiten zu präzisieren. Gegenstand bildete die von einem Vermieter ausgesprochene, mit anstehenden dringenden Sanierungsarbeiten begründete Kündigung. Der Mieter focht diese Kündigung an, unter anderem mit der Begründung, sie verstosse gegen Treu und Glauben, da deren … weiterlesen
Die Schweizer Lawblog-Landschaft ist seit Ende 2016 um einen Eintrag reicher: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unterstützt von seinen Kolleginnen der Kanzlei Tethong Blattner — über Neuigkeiten aus dem Bereich des materiellen Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrensrechts. Nach eigenen Angaben will der neue Blog die Rechtsprechung von Bundes‑, Bundesstraf- und Bundesverwaltungsgericht gesamtheitlich erfassen, um … weiterlesen