swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BR: Vernehmlassung betr. Umsetzung der steuerlichen Massnahmen im Gebäudebereich (Energiestrategie 2050)

28. August 2017 von Philipp Kruse

Zwecks Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat kürzlich die Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung (SR 642.116) in die Vernehmlassung gegeben. Darin werden die vom Energiegesetz geschaffenen zusätzlichen steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Liegenschaftsbesitzer näher umschrieben. Das neue Energiegesetz enthält die steuerliche Abzugsfähigkeit der Rückbaukosten für den Ersatzneubau sowie die Übertragbarkeit der energetischen Investitions- und Rückbaukosten auf mehrere Steuerperioden. … weiterlesen

BR: StHG-Anpassungen betr. Maklerprovison (Besteuerungsort) ab 1. Januar 2019 in Kraft

29. August 201728. August 2017 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, die neuen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14) betreffend Besteuerungsort von Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Damit werden die Regeln für die Begründung einer beschränkten Steuerpflicht in diesem Zusammenhang analog zu jenen der direkten Bundessteuer gestaltet: Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften in der Schweiz/im Kanton … weiterlesen

4A_97/2017: Ein “Interim Award on Jurisdiction”, mit dem das Schiedsgericht nicht abschliessend über seine Zuständigkeit entscheidet, kann nicht angefochten werden (amtl. Publ.)

25. August 2017 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_97/2017 vom 20. Juli 2017 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen einen “Interim Award on Jurisdiction” nicht ein. Die Z. leitete im Februar 2013 ein Schiedsverfahren gegen die Föderation X. ein. Die Föderation X. erhob die Unzuständigkeitseinrede, wobei sie sich auf fünf alternative Gründe berief. In der Prozessverfügung Nummer 1 entschied das Schiedsgericht, … weiterlesen

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

24. August 2017 von Martin Rauber

Zum Schutz der Investorinnen und Investoren auf dem Schweizer Kapitalmarkt entfaltet das Revisionsaufsichtsgesetz auch Wirkungen im Ausland. Der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) unterstehen deshalb neben den Schweizer Revisionsunternehmen auch ausländische Revisionsunternehmen, sofern sie ausländische Unternehmen prüfen, die auf dem Schweizer Kapitalmarkt Beteiligungspapiere oder Anleihen ausgeben. Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten entfallen jedoch Zulassung und Aufsicht durch die RAB in … weiterlesen

5A_246/2017: Keine Berechtigung der virtuellen Erbin ein öffentliches Inventar zu verlangen (amtl. Publ.)

23. August 2017 von Sabine Herzog

Strittig war vor Bundesgericht unter anderem die Frage, ob die vollständig übergangene Pflichtteilserbin die Befugnis hat, ein Gesuch um Aufnahme eines öffentlichen Inventars nach Art. 580 ff. ZGB zu stellen. Die Vorinstanz verneinte dies. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Beschwerdeführerin, welche vom Erblasser mittels Ehe- und Erbvertrag vollständig von der Erbschaft ausgeschlossen worden war, zur … weiterlesen

5A_396/2015: Keine Zuteilung der Lose durch den Richter (amtl. Publ.)

23. August 2017 von Sabine Herzog

Im vorliegenden Entscheid hatte das Bundesgericht erstmals zu klären, ob dem Teilungsgericht die Kompetenz zukommt, den Parteien direkt und ohne Befolgung der gesetzlichen Teilungsvorschriften, d.h. nach objektiven Kriterien und richterlichem Ermessen Lose zuzuweisen. Das Bundesgericht entschied, dass wenn die Voraussetzungen für die Bildung von Losen erfüllt sind und sich die Erben auf die Zuweisung der … weiterlesen

In eigener Sache: RA Sophie Staehlin verstärkt swissblawg

21. August 2017 von David Vasella

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: RA Sophie Staehlin, LL.M., Anwältin bei LALIVE in Zürich, betreut bei uns ab sofort, zusammen mit Juana Vasella den Bereich des Straf- und des Strafprozessrechts. Das Team von swissblawg umfasst damit 12 Personen.

1C_222/2016: Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg / Massnahmen gegen Baulandhortung widersprechen Bundesrecht (amtl. Publ.; frz.)

13. August 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen und auf französisch redigierten Urteil vom 5. Juli 2017 setzte sich das BGer mit der geplanten Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg (RPBG; BDLF 710.1) auseinander. Am 15. März 2016 erliess der Grosse Rat des Kantons Freiburg das Gesetz zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes. Das Gesetz sieht … weiterlesen

2C_1021/2016, 2D_39/2016: Submission, Zulässigkeit des Unterkriteriums “Plausibilität” (amtl. Publ.)

8. August 2017 von Martin Rauber

Die Stadt Zürich schrieb die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Planung und Projektierung eines Bauwerks im offenen Submissionsverfahren aus und erteilte der Y. AG den Zuschlag. Auf Beschwerde der unterlegenen Anbieterin X. AG hin hob das Verwaltungsgericht Zürich den Zuschlag auf. Es begründete dies damit, dass die Stadt Zürich mehrere Zuschlagskriterien falsch bewertet habe. … weiterlesen

2C_1062/2016: Publikation einer Sanktion gegen einen Psychiater im kantonalen Amtsblatt (amtl. Publ.; frz.)

3. August 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. Juli 2017 befasste sich das BGer mit einer vom Gesundheitsdepartement des Kantons Waadt verfügten Sanktion, welche sich gegen einen im Kanton praktizierenden Psychiater richtete. Der Psychiater erhielt einen Verweis und wurde zur Bezahlung einer Busse von CHF 10’000.00 verpflichtet, weil er nach Abschluss der Therapie eine sexuelle … weiterlesen