4A_45/2017: Aktionärbindungsvertrag, übermässige Bindung (amtl. Publ.)

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Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Aktionärbindungsver­trag von Jan­u­ar 1985. Dieser bein­hal­tete unter anderem Bes­tim­mungen über ein Vorkauf­s­recht sowie die Ansprüche auf Ein­sitz­nahme in den Ver­wal­tungsrat und auf Auss­chüt­tun­gen der Aktienge­sellschaft an die Aktionäre. Der Ver­trag war “unkünd­bar und auf unbes­timmte Dauer” abgeschlossen wor­den. Für den Fall der Ver­let­zung des ABV wurde eine Kon­ven­tion­al­strafe pro Wieder­hand­lungs­fall sta­tu­iert. … weit­er­lesen

1C_99/2017: Bewilligung von Solarpanels in der Landwirtschaftszone

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Im Urteil vom 20. Juni 2017 nahm das BGer Stel­lung zur Bewil­li­gungs­fähigkeit ein­er Solaran­lage. B. ist Eigen­tümer eines in der Land­wirtschaft­szone liegen­den Grund­stücks in der Gemeinde Mettmen­stet­ten. Auf dem Grund­stück ste­ht ein Wohn­haus mit Garten, welch­er von einem Maschen­drahtza­un umgeben ist. Die A. AG beab­sichtigt, den Maschen­drahtza­un auf ein­er Länge von zweimal unge­fähr 15 m durch … weit­er­lesen

Revidiertes Adoptionsrecht tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft

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Der Bun­desrat set­zt das rev­i­dierte Adop­tion­srecht auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Damit ste­ht die Möglichkeit der Stiefkin­dadop­tion kün­ftig nicht mehr nur Ehep­aaren, son­dern auch Paaren in ein­er einge­tra­ge­nen Part­ner­schaft oder in ein­er fak­tis­chen Lebens­ge­mein­schaft offen. Die gemein­schaftliche Adop­tion fremder Kinder bleibt gle­ichgeschlechtlichen Paaren und Paaren in ein­er fak­tis­chen Lebens­ge­mein­schaft dage­gen weit­er­hin nicht erlaubt. … weit­er­lesen

9C_684/2016: Teilliquidation nach Art. 53b BVG; unzulässiges Abstellen auf die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge (amtl. Publ.)

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Die D. AG war der Gemein­schaftss­tiftung Pen­sion­skasse Schweiz­erisch­er Baumeis­ter­ver­band angeschlossen (nach­fol­gend “Pen­sion­skasse”), deren Deck­ungs­grad 117,6 % betrug. Die D. AG wurde von der A. AG über­nom­men und die Vor­sorgeguthaben der betrof­fe­nen 86 Mitar­beit­er an die Vor­sorge B. über­tra­gen. Die Pen­sion­skasse lehnte die Durch­führung der Teilliq­ui­da­tion ab, was von der BVG- und Stiftungsauf­sicht des Kan­tons Zürich … weit­er­lesen

9C_304/2016: Zulässige Restriktionen bezüglich Anlagestiftungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

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Die Anlages­tiftun­gen A., B., C. und D. sind Anlages­tiftun­gen im Sinne des BVG. Alle vier sind an der E. AG beteiligt, wobei sie zusam­men 100 % des Aktienkap­i­tals hal­ten. Die E. AG hält ihrer­seits das gesamte Aktienkap­i­tal an der F. AG und ist an ver­schiede­nen regionalen Bewirtschaf­tung­sun­ternehmen beteiligt. Die F. AG ist die Ver­mö­gensver­wal­terin eines … weit­er­lesen

9C_612/2016, 9C_667/2016: Zulässigkeit reiner Rentnerkassen (amtl. Publ.)

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Die IGP-BVG-Stiftung bezweckt die Durch­führung der beru­flichen Vor­sorge (“Sam­mel­s­tiftung”). Sie unterze­ich­nete einen Über­tra­gungsver­trag mit ein­er Per­son­alvor­sorges­tiftung in Liq­ui­da­tion. Gestützt auf diesen Ver­trag führte die Sam­mel­s­tiftung bei sich das Vor­sorgew­erk “Rentenkasse B” als reine Rent­nerkasse, der keine aktivver­sicherten Per­so­n­en angeschlossen waren. Das Ver­sichertenkollek­tiv befand sich seit 2008 in Unter­deck­ung (Urteil 9C_612/2016, 9C_667/2016 vom 16. Mai 2017, … weit­er­lesen

4A_625/2016: Fristlose Entlassung des Lastwagenchauffeurs nach Verkehrsunfall

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A. (Beschw­erde­führer) war Last­wa­gen­chauf­feur der B. GmbH (Beschw­erdegeg­ner­in). Eines frühen Mor­gens fuhr A. mit dem Last­wa­gen der Beschw­erdegeg­ner­in mit ein­er Geschwindigkeit von min­destens 11 km/h über ein Stoppsig­nal hin­aus und kol­li­dierte mit einem kor­rekt fahren­den Per­so­n­en­wa­gen. Der Lenker des Per­so­n­en­wa­gens musste ins Spi­tal gebracht wer­den. Der Per­so­n­en­wa­gen erlitt Totalschaden. Die Polizei ent­zog A. auf der … weit­er­lesen

4A_15/2017: Teilklage und objektive Klagenhäufung

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A. erlitt einen Auf­fahrun­fall und klagte noch am Unfal­lort über starke Nack­en­schmerzen und Schwinde­lan­fälle. Sie erhob Teilk­lage gegen die Motorhal­ter­haftpflichtver­sicherung, welche aber durch das Einzel­gericht am Bezirks­gericht Schwyz abgewiesen wurde. Die Klägerin legte darauf Beru­fung beim Kan­ton­s­gericht Schwyz ein. Der Vizepräsi­dent des Kan­ton­s­gerichts Schwyz hob von Amtes wegen die Dis­pos­i­tivz­if­fer des ange­focht­e­nen Entschei­ds auf, mit … weit­er­lesen

2C_150/2016: Strafbarer Verstoss gegen Höchstarbeitszeit bei Entsendung in die Schweiz

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X. BV ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Nieder­lan­den. Sie entsandte im Juni 2012 zwei Arbeit­nehmer auf eine Baustelle in der Schweiz. Anlässlich ein­er Baustel­lenkon­trolle wurde eine Über­schre­itung der wöchentlichen Höch­star­beit­szeit und unbe­wil­ligte Son­ntagsar­beit fest­gestellt. Die Volk­swirtschafts­di­rek­tion des Kan­tons Freiburg unter­sagte deshalb der X. BV für die Dauer eines Jahres in der Schweiz ihre … weit­er­lesen

4G_4/2016: Herausgabe / Rechenschaftspflicht, Erläuterung (amtl. Publ.)

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Die Y. Ltd. und die Bank X. AG tru­gen einen Rechtsstre­it über die Her­aus­­gabe- und Rechen­schaft­spflicht der Bank aus. Das Appel­la­tion­s­gericht hiess die Klage teil­weise gut. Eine von der Bank gegen dieses Urteil ein­gere­ichte Beschw­erde wies das Bun­des­gericht ab (BGE 139 III 49; eine Zusam­men­fas­sung dieses Entschei­ds find­et sich hier). Nach­dem die Voll­streck­ung des Urteils des Appel­la­tion­s­gerichts … weit­er­lesen

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