swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_582/2016: Submission — Unzulässige Quersubventionierung bei einem staatlichen Anbieter (amtl. Publ.)

13. Juni 2017 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete das offene Vergabeverfahren, in welchem das BAKOM einen Auftrag für die Analyse des Online-Angebots der SRG ausgeschrieben hatte. Die Universität Zürich sowie die A. AG reichten je ein Angebot ein. Da das Angebot der Universität Zürich besser bewertet wurde, erteilte das BAKOM ihr den Zuschlag. Die A. AG erhob gegen den Zuschlag … weiterlesen

BR: BEPS-Abkommen zur Umsetzung des OECD BEPS-Projektes unterzeichnet

9. Juni 20178. Juni 2017 von Philipp Kruse

Im Zuge des OECD BEPS-Projektes hat die Schweiz am 7. Juni 2017 in Paris das Multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Übereinkommen) unterzeichnet. Dieses Abkommen ist Teil eines globalen Plans zur Umsetzung der OECD-Vorgaben gemäss BEPS-Projekt vom Oktober 2015. Letzteres definiert, welche Formen von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion … weiterlesen

BR: Revidiertes MWSt-Gesetz in Kraft per 1. Januar 2018

8. Juni 2017 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 2. Juni beschlossen, die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Das revidierte Mehrwertsteuergesetz soll u.a. zum Abbau mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen beitragen, dies mittels Ausweitung der obligatorischen Steuerpflicht. Dadurch erwartet der Bundesrat jährliche Mehreinnahmen von rund CHF 70 Mio. Neu soll die obligatorische Steuerpflicht eines Unternehmens … weiterlesen

4A_75/2017: unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen (amtl. Publ.)

8. Juni 2017 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung betreffend unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen in Erinnerung zu rufen und zu präzisieren. Gegenstand des Urteils bildete folgender Sachverhalt: Die A. GmbH wurde per 1. Dezember 2014 und in Anwendung von Art. 153b HRegV von Amtes wegen als aufgelöst erklärt, nachdem sie die ihr angesetzte Frist zur Eintragung eines neuen Domizils … weiterlesen

BR: Vernehmlassung zum revidierten Enteignungsgesetz eröffnet

6. Juni 2017 von Fabian Klaber

An seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum revidierten Enteignungsgesetz eröffnet (vgl. Medienmitteilung). Die Vernehmlassung dauert bis Ende Oktober 2017. Mit der Revision will der Bundesrat einerseits die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anpassen (Verfahrensbestimmungen von Plangenehmigungsverfahren sind mit den Bestimmungen des Enteignungsrechts zu wenig abgestimmt). Andererseits sollen die … weiterlesen

4A_662/2016: Ausnahme vom Prinzip der double instance; gerechtfertigte fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer (amtl. Publ.)

6. Juni 2017 von Roland Bachmann

B. und C. hielten zusammen alle Aktien der D. AG und waren gleichzeitig in deren Geschäftsleitung. Sie waren überdies als Handelsreisende für die D. AG tätig. Am 2. April 1996 verkauften B. und C. sämtliche Aktien der D. AG an die E. AG. Am gleichen Tag schlossen B. und C. rückwirkend zwei neue Arbeitsverträge mit … weiterlesen

4A_403/2016: Unterlassene Aufklärung über Emittentenrisiko nicht kausal für Schaden

6. Juni 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_403/2016 (frz.) hatte sich das Bundesgericht zur Frage der Haftung einer Bank bei unterlassener Aufklärung über das Emittentenrisiko (Lehman Brothers) zu äussern. Es stützte dabei den Entscheid der Vorinstanz, wonach die unterlassene Aufklärung über das Emittentenrisiko für den eingetretenen Schaden nicht kausal war. Dies mit dem Argument, die Bankkunden hätten sich mutmasslich auch … weiterlesen

Statistik Strafurteile: stabile Verurteilungszahlen

6. Juni 2017 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat heute die neuen Zahlen zu den Strafurteilen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Danach stagnieren die Zahlen bei den Erwachsenen mit einem Wert von knapp unter 110‘000 Verurteilungen. Auch die Anzahl der Jugendurteile bleibt mit 12‘090 Fällen im Jahr 2016 stabil.

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: aktueller Tätigkeitsbericht

3. Juni 2017 von Juana Vasella

Das vergangene Jahr war laut “Tätigkeitsbericht 2016” für den Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamts für Justiz (BJ IRH) geprägt von komplexen Fällen im Bereich der Korruption und der organisierter Kriminalität. Die Zusammenarbeit mit dem Ausland bewegt sich dabei insgesamt weiterhin auf hohem Niveau. Die grenzüberschreitende Strafverfolgung nimmt seit Jahren an Bedeutung zu, wie die anhaltend … weiterlesen

BR: Modernisierung des internationalen Konkursrechts (Art. 166 ff. IPRG)

24. Mai 2017 von Lukas Wiget

Der Bundesrat will das internationale Konkursrecht modernisieren. Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge soll durch Änderungen der Art. 166 ff. IPRG vereinfacht werden. Der Bundesrat hat am 24. Mai 2017 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet; siehe Medienmitteilung vom 24. Mai 2017. Mit der Revision soll … weiterlesen