swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_14/2016: Outlook-Agenda des Rüstungschefs ist amtlichen Dokument / Anforderungen an die Begründung von Einschwärzungen (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. August 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. Juni 2016 äusserte sich das BGer zum Einsichtsgesuch des Journalisten A. beim Bundesamt für Rüstung (armasuisse). Per E‑Mail ersuchte der Journalist der SonntagsZeitung/Le Matin Dimanche die armasuisse um Einsicht in die Outlook-Agenda 2013 und 2014 des ehemaligen Rüstungschefs B. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 lehnte die armasuisse … weiterlesen

5A_547/2015: Verwendung von „A‑Post Plus“ durch Krankenversicherer (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob Krankenversicherer ihre Verfügungen, mit denen sie einen Rechtsvorschlag beseitigen, mit A‑Post Plus zustellen dürfen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG hatte den B. für Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrieben. B. erhob Rechtsvorschlag. Die A. AG verfügte in der Folge … weiterlesen

4A_100/2016: anwendbares Verfahren bei Mieterausweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2016 von Martin Rauber

Die Vermieterin B. AG stellte vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland ein Ausweisungsgesuch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO). Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, da es die Kündigungsandrohung als zu wenig klar erachtete, weshalb sich die Gültigkeit der Kündigung nicht zweifelsfrei feststellen lasse. Auf Berufung hin verpflichtete das Obergericht des … weiterlesen

1C_137/2016: Zugang zu umstrittenen Personendaten / Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht angehört (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 27. Juni 2016 hatte das BGer die Frage zu beurteilen, ob das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (Swissmedic) dem Gesuchsteller B. Zugang zum Zulassungsentscheid für das Medikament C. und zu den entsprechenden Zulassungsunterlagen gewähren muss. Swissmedic entsprach dem Gesuch des B. fast vollständig, verweigerte jedoch die Bekanntgabe des Teils 1.4 … weiterlesen

1C_844/2013: Tessiner Verfassungsinitiative zur Fusion von Locarno und Bellinzona mit umliegenden Gemeinden für ungültig erklärt (amtl. Publ.; ital.)

15. Januar 201731. Juli 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. Juni 2016 beschäftigte sich das BGer mit der Tessiner Verfassungsinitiative zur Fusion von Locarno mit 17 umliegenden Gemeinden und Bellinzona mit 16 umliegenden Gemeinden. Im Jahr 2012 wurde die von über 11’000 Stimmbürgern unterzeichnete Verfassungsinitiative “Avanti con le nuove città di Locarno e Bellinzona” eingereicht. Nachdem der Grosse … weiterlesen

4A_406/2015: Anordnung indirekter Zwangsmassnahmen; Höhe der Ordnungsbusse; Bedeutung des Verschuldens (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2016 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Verfahren mit Ordnungsbussen im Fall der Nichtbeachtung eines superprovisorischen Verbots (ZPO 343 I lit. a‑c) zu beschäftigen, d.h. mit sog. indirekten Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden (Strafdrohung, Ordnungsbusse bis CHF 5000 oder Ordnungsbusse bis CHF 1000 pro Tag der Nichterfüllung). In der Auseinandersetzung … weiterlesen

2C_655/2015: Materielle Auseinandersetzung des BGer mit Rügen, welche vor der Vorinstanz nicht vorgebracht wurden (amtl. Publ.; frz.)

15. Januar 201725. Juli 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. Juni 2016 äusserte sich das BGer zu einer auf den Versand alkoholischer Getränke erhobenen Abgabe. Die im Kanton Waadt domizilierte X. AG vertreibt alkoholische Getränke, weshalb ihre Tätigkeit durch die Behörden einer Bewilligungspflicht unterstellt wurde. Die Bewilligungspflicht stützt sich auf das LADB/VD (loi sur les auberges et les débits de … weiterlesen

5A_195/2016 und 5A_975/2015: Tweets sind grds. öffentlich; Berichterstattung nach dem “Kristallnacht”-Tweet nicht persönlichkeitsverletzend

15. Januar 201725. Juli 2016 von David Vasella

Das BGer hatte zwei parallele Fälle im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung im Anschluss an den “Kristallnacht”-Tweet des Zürcher SVP-Politikers Alexander M. zu beurteilen (Urteile 5A_195/2016, Beschwerde gegen Hans Stutz, den Betreiber der Internetseite “Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz”; und 5A_975/2015 gegen AZ Zeitungen AG). M. hatte am 23. Juni 2012 auf Twitter … weiterlesen

4A_322/2015: Rechtliches Gehör / Dissenting Opinion / Stellungnahme des Präsidenten des Schiedsgerichts

15. Januar 201721. Juli 2016 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_322/2015 vom 27. Juni 2016 wies das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Schiedsspruch eines ad hoc-Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich ab. Die Y. (Beschwerdegegnerin 1) leitete im Januar 1989 ein Schiedsverfahren gegen die X. SA (Beschwerdeführerin) ein. Daraufhin erhob die X. SA eine Widerklage, die sich nicht nur gegen die Y., sondern auch gegen die … weiterlesen

4A_637/2015: Personenschaden als Reflexschaden (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2016 von Roland Bachmann

Die Ehefrau des Beschwerdeführers fuhr mit ihrem Personenwagen auf der A1 in Richtung Bern. Der Beschwerdeführer sass auf dem Beifahrersitz. Als sich eine andere Fahrerin bei der Einfahrt Lenzburg in den Verkehr einfügen wollte, geriet deren Fahrzeug ins Schleudern. Es kam zu einer Streifkollision mit dem Fahrzeug der Ehefrau des Beschwerdeführers, wobei der Beschwerdeführer eine … weiterlesen