UVEK: vier geänderte Verordnungen im Umweltbereich in der Vernehmlassung

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Am 24. Mai 2016 hat das Eid­genös­sis­che Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) das Vernehm­las­sungsver­fahren für Änderun­gen an vier Verord­nun­gen im Umwelt­bere­ich eröffnet. Gemäss der entsprechen­den Medi­en­mit­teilung han­delt es sich dabei um die Verord­nung zum Bun­des­ge­setz über die Fis­cherei (VBGF; SR 923.01), die Verord­nung zum Rot­ter­damer Übereinkom­men der vorheri­gen Zus­tim­mung nach Inken­nt­nis­set­zung für … weit­er­lesen

Bundesrat legt skeptischen Bericht zum Folgerecht vor

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Der Bun­desrat hat am 11. Mai 2016 einen Bericht zum sog. Fol­gerecht vorgelegt, d.h. dem Recht bilden­der Kün­stler, am Erlös aus dem Weit­er­verkauf ihrer Werke aus dem Kun­sthandel beteiligt zu wer­den. Damit hat der Bun­desrat das Pos­tu­lat  13.4083 von SR Lug­in­bühl vom 5. Dezem­ber 2013 erfüllt. Der Bun­desrat legt in seinem Bericht die frühere Diskus­sion … weit­er­lesen

1C_418/2015: Wer Grundstück wissentlich und gegen Entgelt für potenziell umweltgefährdende Nutzung zur Verfügung stellt, ist Verhaltensstörer / Erbenhaftung abgelehnt (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. April 2016 ging es um die Deponie am Sagen­bach in der Gemeinde Gontenschwil. Auf der damals im Eigen­tum von A.A. ste­hen­den Parzelle wur­den in den 60er und 70er Jahren durch die B. AG Abfälle abge­lagert. Im Jahr 1969 wurde die zunächst ohne Bewil­li­gung betriebene Deponie nachträglich bewil­ligt. … weit­er­lesen

daten:recht – der neue Blog zum Daten- und Datenschutzrecht

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Die Schweiz­er Blawg-Land­schaft ist um einen Ein­trag reich­er: Der neue Blog “daten:recht” bietet regelmäs­sig Infor­ma­tio­nen zum schweiz­erischen Dat­en- und Daten­schutzrecht. Die Autoren Jacque­line Siev­ers und David Vasel­la bloggen the­men­be­zo­gene Urteile, Geset­zes­ge­bung sowie Behör­den­mit­teilun­gen und teilen weit­ere Links aus diesem Rechts­ge­bi­et. Eine The­men­liste bietet einen schnellen Überblick über den Inhalt und die Anzahl der bere­its enthal­te­nen … weit­er­lesen

4A_364/2015: Anwendbares Recht zur Frage der gehörigen Ladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG (amtl. Publ.)

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Zwis­chen den Parteien war umstrit­ten, ob in der Schweiz ein Urteil der Kaimanin­seln anzuerken­nen war. Die Auseinan­der­set­zung drehte sich vor allem um die Frage, ob die beklagte Partei gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG gehörig geladen wor­den war. Die beklagte Partei war in Sau­­di-Ara­bi­en per Kuri­er­post und Pub­lika­tion in ein­er lokalen Zeitung zur … weit­er­lesen

9C_284/2015: Testamentarische Erklärung des berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillens (amtl. Publ.)

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C. war bei der Pen­sion­skasse B. für die beru­fliche Vor­sorge ver­sichert. Als C. ver­starb, hin­ter­liess er seine Lebenspart­ner­in A. sowie seine Eltern. Tes­ta­men­tarisch hat­te er A. als Alleinerbin und Wil­lensvoll­streck­erin einge­set­zt. Die Lebenspart­ner­in A. klagte gegen die Pen­sion­skasse auf Auszahlung des Todes­fal­lka­p­i­tals. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Bern wies die Klage ab. Das Bun­des­gericht wies die … weit­er­lesen

Bundesrat: “Too-big-to-fail”-Bestimmungen angepasst

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Der Bun­desrat hat die in der Eigen­mit­telverord­nung enthal­te­nen “Too-big-to-fail-“Bestimmungen angepasst. Mit den neuen Anforderun­gen soll die Wider­stands­fähigkeit sys­tem­rel­e­van­ter Banken weit­er erhöht und die Möglichkeit ein­er Sanierung oder geord­neten Abwick­lung nochmals verbessert wer­den. Die neuen Regeln treten per 1. Juli 2016 in Kraft und sind von den Banken bis Ende 2019 umzuset­zen. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen inklu­sive … weit­er­lesen

4A_675/2015: Werkcharakter eines Wohnhauses bejaht, hier aber keine Entstellung (URG 11 II) durch spätere Änderung

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Ver­fahren zu entschei­den, ob eine Änderung an einem Bauw­erk in das Urhe­ber­recht des Architek­ten einge­grif­f­en hat. Dabei ging es um ein neu erstelltes, ungewöhn­lich­es Wohn­haus aus Sicht­be­ton mit ein­er beson­deren Dachkon­struk­tion. Das Haus ver­fügte über eine über­dachte, son­st aber ungeschützte Ter­rasse. Die Bauher­ren liessen die Ter­rasse später zum Schutz vor … weit­er­lesen

4A_565/2015: Bonus als Gratifikation bei sehr hohem Einkommen (amtl. Publ.)

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B. (Beschw­erdegeg­n­er) war als Senior Pri­vate Banker für die A. AG (Beschw­erde­führerin) tätig. Die A. AG ist eine auf Ver­mö­gensver­wal­tung und Anlage­ber­atung spezial­isierte Bank. B. klagte vor Arbeits­gericht Zürich unter anderem Boni für die Geschäft­s­jahre 2011/12 und 2012/13 ein. Das Arbeits­gericht Zürich wies die Klage ab. Das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich hiess dage­gen die Klage … weit­er­lesen

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