swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung

15. Januar 201713. Juni 2016 von Claudio Kerber

Das EFD hat heute eine Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung eröffnet. Mit der Revision sollen zwei Ergänzungen der internationalen Rahmenvereinbarung “Basel III” umgesetzt werden. Dies betrifft die Eigenmittelunterlegung bei Derivaten und bei im Bankenbuch gehaltenen Fondsanteilen. Die Vernehmlassung dauert bis 15. September 2016. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung EFD.

5A_652/2015: Verarrestierbarkeit von Patenten (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juni 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht u.a. zur Verarrestierbarkeit von Patenten. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Arrestgericht hatte auf Antrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Arrestgläubigerin), gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (definitiver Rechtsöffnungstitel), einen Arrestbefehl gegen A. (Arrestschuldner) mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein erlassen. Als Arrestgegenstand wurde “der Schweizer Teil des europäischen Patents … weiterlesen

1C_230/2015: Sechsstündiger Freiheitsentzug verletzt Art. 5 EMRK, lässt sich aber mit Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung rechtfertigen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juni 2016 von Fabian Klaber

Anlass zum zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 20. April 2016 des BGer gab ein Kordon, welcher die Stadt- und Kantonspolizei Zürich am Tag der Arbeit am 1. Mai 2011 um eine grössere Menschenmenge im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz in Zürich bildete. A. war Teil dieser Menschenmenge und wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. In der Folge … weiterlesen

1C_457/2015: Die Urteilsfällung im Anschluss an den Augenschein verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn den Parteien das Augenscheinprotokoll nicht zugestellt wird (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Juni 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. Mai 2016 äusserte sich das BGer zu einem durch das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserhoden durchgeführten Augenschein. In einer nachbarrechtlichen Streitigkeit (Mitbenutzung einer bestehenden Zufahrt) machte sich das Obergericht vor Ort ein Bild und fällte gleichentags seinen Entscheid. Dagegen gelangten A. und B. an das BGer, welches … weiterlesen

4A_619/2015: Novenschranke im kantonalen Berufungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Juni 2016 von Roland Bachmann

In einem Prozess über Forderungen aus Werkvertrag war zwischen den Parteien insbesondere umstritten, bis zu welchem Zeitpunkt im kantonalen Berufungsverfahren Noven vorgebracht werden können. Das Obergericht Appenzell A.Rh. wies eine Noveneingabe vom 7. April 2015 aus dem Recht, nachdem es mit prozessleitender Verfügung vom 9. Februar 2015 den Parteien mitgeteilt hatte, auf die Durchführung eines … weiterlesen

4A_691/2015: Anfechtung des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Juni 2016 von Martin Rauber

Gemäss Art. 270 Abs. 1 lit. OR kann der Mieter den Anfangsmietzins insbesondere anfechten, wenn er sich wegen einer persönlichen oder familiären Notlage oder wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume zum Vertragsabschluss gezwungen sah. Die Vorinstanz erachtete diese Voraussetzungen als kumulativ. Es genüge für die Anfechtung des Anfangsmietzinses nach dieser Bestimmung nicht, … weiterlesen

4A_398/2015: Beweislast für die Zustellung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Juni 2016 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, welcher Partei die Beweislast dafür obliegt, dass das genehmigte Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses gemäss Art. 270 Abs. 2 OR dem Mieter zugestellt worden ist. Zunächst wies das Bundesgericht darauf hin, dass gestützt auf Art. 8 ZGB die Beweislast für die Zustellung dieses amtlichen Formulars grundsätzlich den Versender, … weiterlesen

2C_689/2015: Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 27 BV auf die Erteilung von Konzessionen nicht anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Juni 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. März 2016 äusserte sich das BGer zur Gewässernutzungsverordnung des Kantons Uri (GNV UR, RB 40.4105). Die GNV ergänzt das Gewässernutzungsgesetz des Kantons Uri (GNG UR, RB 40.4101) und enthält insbesondere Bestimmungen über das Konzessions- und Bewilligungsverfahren für die Nutzung des öffentlichen Kantonsgewässers zur Energieerzeugung. Im Jahr 2014 … weiterlesen

4A_342/2015: Schranken des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Schiedsgerichtsbarkeit: Kein zwingender Anspruch auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2016 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_342/2015 vom 26. April 2016 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte, als es den Antrag der Klägerinnen abwies, nach Erhalt der Klageantwort weitere schriftliche Zeugenaussagen und ein Rechtsgutachten einreichen zu dürfen. Die Parteien einigten sich in einem internationalen Schiedsverfahren darauf, das Verfahren in … weiterlesen

BGer: Rücktritt von Bundesrichter Gilbert Kolly

15. Januar 20172. Juni 2016 von Fabian Klaber

Das BGer hat heute in einer Medienmitteilung angekündigt, dass der amtierende Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly auf Ende Jahr aus dem BGer ausscheiden wird. Gilbert Kolly ist Mitglied der I. zivilrechtlichen Abteilung und wurde im Jahr 1998 zum ordentlichen Mitglied des BGer gewählt.