Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Bundesgericht hatte im Juni 2014 eine Beschwerde von Novartis und Daniel Vasella gegen den Verein gegen Tierfabriken VgT abgewiesen (wir haben berichtet). Das Urteil und die öffentliche Urteilsberatung des BGer war Gegenstand eines Beitrags in der Sendung “Regional-Journal Ostschweiz” von Radio SRF 1. Wie in der ganzen Sendung wurde auch im Beitrag über das … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. Mai 2016 befasste sich das BGer mit der Anfechtung einer Kostenregelung in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Im Nachgang an dieses Urteil legte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) mit Verfügung vom 12. Februar 2015 die anrechenbaren Kapitalkosten der Übertragungsnetz Basel/Laufenburg AG neu fest. Mit Eingabe vom 16. April 2015 … weiterlesen
Per 1. Januar 2016 sind das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) in Kraft getreten. Den beteiligten Akteuren wurde dabei seinerzeit eine Übergangsfrist von einem Jahr eingeräumt, um den diversen neuen Pflichten nachzukommen. Der Bundesrat hat diese Frist nun um ein Jahr verlängert, d.h. bis zum 1. Januar 2018. Dies in Anlehnung an den Zeitplan … weiterlesen
Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 29. Juni 2016 werden künftig in ausländischen Erbfällen, bei denen ein Teil der Vermögenswerte in der Schweiz liegt, die Sicherungsrechte von Gläubigern in der Schweiz gegenüber Gläubigern im Ausland verbessert. Dies erfolgt durch eine Änderung der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG), welche auf … weiterlesen
Mit Urteil vom 28. Juni 2016 (2C_180/2014) hat das Bundesgericht eine im Jahr 2009 gegen die Elmex-Herstellerin Gaba verhängte Busse der Wettbewerbskommission (WEKO) in der Höhe von CHF 4.8 Mio bestätigt. Der Entscheid des Bundesgerichtes stellt den ersten höchstrichterlichen Entscheid zur kartellrechtlich unzulässigen Verhinderung von Parallelimporten dar, und es ist gleichzeitg der Leitentscheid zur Beurteilung … weiterlesen
Der EDÖB hat heute Montag seinen 23. Tätigkeitsbericht 2015/2016 vorgelegt. Auf der Website des EDÖB ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen als PDF abrufbar.
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. Mai 2016 liess sich das BGer zum Zugang zu den vom Öffentlichkeitsprinzip erfassten Dokumenten vernehmen. Im Jahr 2012 ersuchte Bundeshausredaktor A. die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) um Einsicht in die Liste der Anzahl von Amtshilfegesuchen im Steuerbereich, aufgeschlüsselt nach den gesuchstellenden Staaten. Die ESTV lehnte das Gesuch ab … weiterlesen
Die “Swiss made”-Verordnung für Uhren (Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren) definiert die Voraussetzungen für die Benützung des Schweizer Namens für Uhren. Im Zuge der Swissness-Gesetzgebung wird nun auch die Swiss-made-Verordnung revidiert. Der Bundesrat hat die revidierte Verordnung nun verabschiedet und auf den 1. Januar 2017 — zusammen mit den übrigen Swissness-Revisionen … weiterlesen
Art. 36a KKG, der seit dem 1. Januar 2016 in Kraft steht (wir haben berichtet), verbietet “aggressive” Werbung. Die nähere Umschreibung des Tatbestands obliegt dabei nach KKG 36a II den Kreditgeberinnen, die in einer privatrechtlichen Vereinbarung die Einzelheiten festlegen können. Der Bundesrat war nur zu Detailregelungen ermächtigt, wenn in einer angemessenen Frist keine genügende Branchenvereinbarung … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 20. April 2016 äusserte sich das BGer zu einem durch die Gemeinde Grand-Saconnex ausgeübten gesetzlichen Vorkaufsrecht. Im Jahr 2013 schlossen die A. AG und die Stiftung B. einen Kaufvertrag über eine Parzelle in der Gemeinde Grand-Saconnex und vereinbarten einen Kaufpreis von Fr. 8’100’000.–. Nachdem die Gemeinde vom zuständigen … weiterlesen