swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BR: Ablehnungsempfehlung zur Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre” wegen Beeinträchtigung der Steuer- und Strafverfahren

15. Januar 20174. September 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre” zur Ablehnung und hat an seiner Sitzung vom 26. August 2015 die diesbezügliche Botschaft zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Gemäss Bundesrat “greift die Initiative tief in die Steuer- und Strafverfahren ein und hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden … weiterlesen

4A_429/2014: Madoff / Vertraglicher Befreiungsanspruch der Bank gegenüber Bankkundin bejaht

15. Januar 20171. September 2015 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_429/2014 beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Frage, inwiefern einer Bank als Treuhänderin ein Befreiungsanspruch gegenüber ihrer Bankkundin zukommt. Der Entscheid erging im Zusammenhang mit dem Fairfield Sentry Fund, einem sog. Feeder Fund, der in das von Bernhard Madoff betriebene Schneeballsystem investierte. Die Bank hatte für ihre Kundin, eine “Inc.”-Gesellschaft, im Jahr 2000 … weiterlesen

9C_423/2014: Haftung des Arbeitgebers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge; Verjährung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2015 von Roland Bachmann

A. war Geschäftsführer und einziges Mitglied des Verwaltungsrates der B. AG, über die am 29. Januar 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung vom 28. August 2012 für geschlossen erklärt und die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau A. mit Verfügung vom 10. Februar 2013 … weiterlesen

9C_867/2014: In der Säule 3a besteht keine Bindungswirkung der IV-Entscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2015 von Roland Bachmann

Ein Chauffeur und Landwirt (Beschwerdegegner) machte gegenüber der Vaudoise (Beschwerdeführerin) Leistungen aus zwei Vorsorgeversicherungen der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) geltend. Vor Bundesgericht war umstritten, inwiefern der Beschwerdegegner durch einen Verkehrsunfall erwerbsunfähig geworden war und ob die Versicherungsgesellschaft diesbezüglich an die Entscheidungen der IV-Organe gebunden war. Das Bundesgericht verneinte eine Bindungswirkung der IV-Entscheide in der Säule … weiterlesen

BR: Eröffnung Vernehmlassung zur StHG-Anpassung betr. Maklerprovision von nat. Personen

29. August 201727. August 2015 von Philipp Kruse

Maklerprovisionen aus Grundstückvermittlungen sollen künftig einheitlich am Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz besteuert werden. Der Bundesrat hat kürzlich das Vernehmlassungsverfahren zu einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) eröffnet. Gemäss geltendem StHG werden Maklerprovisionen von in der Schweiz domizilierten juristischen Personen in deren … weiterlesen

BR: Inkraftsetzung Bundesgesetz betr. Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken (2016/2018)

15. Januar 201727. August 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2015 beschlossen, das Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken für die direkte Bundessteuer auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Die entsprechenden Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes treten hingegen bereits auf Anfang 2016 in Kraft, wobei den Kantonen eine zweijährige Anpassungsfrist eingeräumt wird. Die … weiterlesen

4A_203/2015: Gebührenpflicht für die Möglichkeit interner Vervielfältigungen bestätigt

15. Januar 201725. August 2015 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, ob ProLitteris eine Gebühr für die Nutzung eines betriebsinternen Netzwerks zu Recht erhoben hat (das Ausschliesslichkeitsrecht des Urhebers steht unter dem Vorbehalt der Schranken nach Art. 19 ff. URG, u.a. der Schranke des Eigengebrauchs, der das Recht umfasst, Werkexemplare in Betrieben etc. für die interne Information oder … weiterlesen

BR: Botschaft betr. Anpassung des DBA Italien von 1976 | neu: Amtshilfe auf Anfrage (gem. OECD Standard)

15. Januar 201725. August 2015 von Philipp Kruse

Am 12. August hat der Bundesrat die Botschaft zum Protokoll betreffend Abänderung des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien aus dem Jahre 1976 (DBA‑I) an das Parlament überwiesen. Damit soll der aktuelle internationale Standard für die steuerliche Amtshilfe auf Anfrage neu auch zwischen Italien und der Schweiz gelten. Gegenstand des Protokolls ist eine Bestimmung, welche den hier … weiterlesen

“.swiss”-Verordnung des UVEK per 1. September 2015 in Kraft

15. Januar 201725. August 2015 von David Vasella

Das UVEK hat seine Verordnung über die Internet-Domain “.swiss” auf den 1. September 2015 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung regelt die privilegierte Zuteilung von Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain “.swiss” und die Berechtigung zur Zuteilung solcher Domains. Die Zuteilung von “.swiss”-Domains folgt dabei einer primär kennzeichenrechtlich orientierten Prioritätsregelung.

8C_333/2015: Qualifikation als Auftrags- oder Arbeitsverhältnis ist nicht vermögensrechtlicher Natur

15. Januar 201723. August 2015 von Roland Bachmann

A. war als Beraterin bei der Stelle B. für das Bundespersonal tätig. Sie verlangte schriftlich vom Eidgenössischen Personalamt (EPA) ein Arbeitszeugnis und die Zustellung des Personaldossiers. Das EPA teilte mit, es bestehe ein Auftrags- und kein Arbeitsverhältnis, weshalb kein Personaldossier geführt und kein Arbeitszeugnis ausgestellt werde. Diese Auffassung bestätigte das EPA in einer anfechtbaren Verfügung. … weiterlesen