swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_184/2015: Rechtsschutz in klaren Fällen; Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. August 2015 von Roland Bachmann

Die Vermieterin eines Bistro-Cafés mit Kiosk und Take Away in Zürich machte beim Handelsgericht Zürich ein Ausweisungsbegehren im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen anhängig. Das Einzelgericht am Handelsgericht Zürich hiess das Begehren gut und wies das Stadtammannamt Zürich an, den Gerichtsbefehl auf Verlangen zu vollstrecken (Urteil 4A_184/2015 vom 11. August 2015). Gegen diesen Entscheid erhob die Mieterin … weiterlesen

4A_83/2015: Verschulden im Strassenverkehr (Art. 58 Abs. 2 SVG)

15. Januar 201718. August 2015 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er fuhr auf seinem Motorrad auf einer Nebenstrasse in Richtung Dorfzentrum. In seiner Fahrrichtung war ein weisser LKW am Strassenrand parkiert, um Kanister auszuliefern. Der LKW befand sich mit rund 70 cm auf dem Trottoir und in seiner restlichen Breite auf der Strasse. Auf der rechten Fahrspur … weiterlesen

4A_61/2015: Schadensberechnung; Totalschaden und Teilschaden

15. Januar 201716. August 2015 von Roland Bachmann

Die Glasfensterfront und Glasscheiben einer Villa wurden durch unsachgemäss ausgeführte Reinigungsarbeiten sicht- und spürbar zerkratzt. Der Eigentümer liess die Glasscheiben nicht ersetzen, machte aber gestützt auf Art. 41 OR Schadenersatz geltend. Vor Bundesgericht war die Frage umstritten, wie der Schaden zu berechnen bzw. ob ein Total- oder ein blosser Teilschaden eingetreten war (Urteil 4A_61/2015 vom … weiterlesen

4A_703/2014: Doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. August 2015 von Roland Bachmann

Die spätere Erblasserin unterzeichnete in einem Hotel in Italien eine Schuldanerkennung, worin sie dem Kläger eine Zahlung von CHF 1’850’000 als Anerkennung für die geleistete Hilfe und Unterstützung während den letzten fünf Jahren versprach. Der Kläger leitete später in der Schweiz Klage gegen die Erbschaft der Verstorbenen ein, worauf die in Schweden ansässigen Erben die … weiterlesen

2C_204/2015: Eine lediglich hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgrösse, Zeilenabstand und Seitenrändern veränderte Beschwerdeschrift genügt den Anforderungen an eine gerichtlich angeordnete Nachbesserung nicht

15. Januar 201712. August 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 21. Juli 2015 äusserte sich das BGer zur Rechtmässigkeit eines Nichteintretensentscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Im Jahr 2014 büsste die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen Rechtsanwalt A., weil er von einem Mandanten nach Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung Kostenvorschüsse erhoben und auch erhalten haben soll. Gegen den … weiterlesen

1C_609/2014: Die ehemalige Arbeitersiedlung “Elsässli” in Derendingen ist kein belasteter Standort gemäss Altlasten-Verordnung

15. Januar 201711. August 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 3. August 2015 äussert sich das BGer zur Abgrenzung zwischen belasteten Standorten im Sinne des Altlastenrechts und Belastungen im Sinne des Bodenschutzrechts. Wahrscheinlich noch vor dem Jahr 1950 wurden auf Grundstücken der ehemaligen Arbeitersiedlung “Elsässli” in Derendingen Teerplatten verlegt, welche vom Dach einer Werkhalle der ehemaligen Kammgarnspinnerei stammten. Heute befinden sich einige Parzellen der ehemaligen … weiterlesen

5A_748/2014: Annerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses ist mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2015 von Sabine Herzog

Im Urteil vom 21. Mai 2015 äusserte sich das Bundesgericht zur Anerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses. Der Sachverhalt des vorliegenden Entscheids präsentierte sich zusammengefasst wie folgt: A.B. und C.E. haben Wohnsitz in der Schweiz und leben in eingetragener Partnerschaft. Sie vereinbarten einen Leihmutterschaftsvertrag mit einem in Kalifornien wohnenden Ehepaar. Es wurde mit Hilfe einer Eizelle einer … weiterlesen

2C_952/2014: Das BGer verneint die Befangenheit eines Mitglieds der Anwaltskommission des Kantons Aargau

15. Januar 201728. Juli 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 9. Juli 2015 äusserte sich das BGer zur Zusammensetzung des Spruchkörpers der Anwaltskommission des Kantons Aargau. Dr. iur. A. ist selbständiger Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. Er beschäftigt Rechtsanwalt lic. iur. B. als Arbeitnehmer. Während zweier Jahre war RA lic. iur. B. als unentgeltlicher Rechtsvertreter von C. in einem Eheschutzverfahren eingesetzt, wobei ihm … weiterlesen

5A_491/2013: Ausländische Urteile im schweizerischen Kollokationsprozess nicht verbindlich / Kollokationsklagen fallen nicht unter das LugÜ (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2015 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht hat kürzlich ein weiteres Urteil im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Swissair gefällt. Es ging um die Frage, ob ein belgisches Gerichtsurteil im schweizerischen Kollokationsverfahren zu berücksichtigen ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Staat Belgien, die Société Fédérale de Participations et d’Investissement (S.F.P.I.) SA sowie die SA Zephyr-Fin (im vorliegenden Verfahren … weiterlesen

1C_597/2014: Eine projektierte Parkierungsanlage für die Rotenfluebahn/SZ verletzt die Erschliessungspflicht gemäss Art. 19 RPG

15. Januar 201726. Juli 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 1. Juli 2015 setzte sich das BGer mit der Zulässigkeit einer von der Seilbahn Rickenbach-Rotenfluh AG geplanten Parkierungsanlage auseinander. Vorgesehen ist ein zweigeschossiges Parkhaus mit einer Länge von knapp 100 Metern und einer Höhe von knapp 7 Metern. Das Parkhaus soll Platz bieten für 64 Fahrzeuge im Erdgeschoss und 62 Fahrzeuge im … weiterlesen