swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_510/2014: Schlichtungsbehörde muss Ordnungsbusse grundsätzlich androhen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juli 2015 von Roland Bachmann

Zwei beklagte Vermieter erschienen nicht an der Schlichtungsverhandlung, obwohl in der Vorladung darauf hingewiesen wurde, bei Nichterscheinen verfahre die Schlichtungsstelle, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre. Die Schlichtungsbehörde auferlegte den Beklagten in Anwendung von Art. 128 ZPO eine Ordnungsbusse wegen Nichterscheinens zur Schlichtungsverhandlung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte die Verfügungen. Das Bundesgericht … weiterlesen

WEKO revidiert Regeln für vertikale Abreden im Kraftfahrzeugsektor

15. Januar 201715. Juli 2015 von Oliver Kaufmann

Mit Beschluss vom 29. Juni 2015 hat die Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Bekanntmachung, KFZ-Bek) sowie die zugehörigen Erläuterungen revidiert. Die neue KFZ-Bekanntmachung soll die geltende Bekanntmachung aus dem Jahr 2002 ersetzen und mit einer einjährigen Übergangsfrist per 1. Januar 2016 in Kraft treten. Gemäss Medienmitteilung der WEKO … weiterlesen

BR: Umfassendes DBA mit Liechtenstein unterzeichnet (geplantes Inkrafttreten: 1. Januar 2017)

15. Januar 201714. Juli 2015 von Philipp Kruse

Am 10. Juli 2015 haben die Schweiz und Liechtenstein erstmals ein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Dieses soll nach Genehmigung durch die Parlamente beider Länder am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das bis anhin geltende DBA aus dem Jahre 1995 (DBA 1995) beschränkt sich als blosses Rumpfabkommen auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften aus unselbständiger … weiterlesen

1C_265/2014: Eine innerhalb der Bauzone geplante Mobilfunkanlage kann mangels Vereinbarkeit mit einer kommunalen Ästhetikklausel nicht bewilligt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. April 2015 liess sich das BGer zur Zulässigkeit einer in der Dorf- und Weilerzone der Gemeinde Bichelsee-Balterswil geplanten Mobilfunkanlage vernehmen. Das Baugesuch für die Anlage mit einer Höhe von 21 Metern wurde von der Swisscom AG eingereicht und vom Gemeinderat mit der Begründung abgewiesen, dass das Vorhaben den Eingliederungsvorschriften im … weiterlesen

2C_106/2015: Die Beschränkung der Strassenprostitution im Zürcher Niederdorf auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr ist mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) vereinbar

15. Januar 20179. Juli 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 26. Juni 2015 äusserte sich das BGer zu einem Beschluss des Zürcher Stadtrats, mit welchem die Strassenprostitution im Gebiet Niederdorf auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr beschränkt wurde. Den Beschluss des Zürcher Stadtrats zogen u.a. drei Prostituierte an das BGer, welches die Beschwerde abweist. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass die … weiterlesen

4A_2/2015: Kostenvorschuss für Ersatzvornahme, Rechtskraft (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2015 von Martin Rauber

Die Beschwerdeführer hatten in einem ersten Verfahren erfolgreich eine Vorschusszahlung für die Ersatzvornahme zur Beseitigung von Werkmängeln geltend gemacht. In hier streitgegenständlichen zweiten Verfahren machten sie geltend, dass die tatsächlichen Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme den von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss überschritten hätten und ihnen von der Beklagten zu ersetzen seien. Das Handelsgericht des Kantons Zürich … weiterlesen

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

15. Januar 20171. Juli 2015 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat die Botschaft für eine Änderung des Revisionsaufsichtsgesetzes im Zusammenhang mit der extraterritorialen Zuständigkeit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) verabschiedet und gleichzeitig den unbestrittenen Teil der Zuständigkeit auf den 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt. Gemäss dem entsprechenden Entwurf soll die Zuständigkeit der RAB für ausländische Anleihen reduziert werden. Zudem sollen die Möglichkeiten für ausländische … weiterlesen

Bundesrat: Geänderte JSV und WZVV in Kraft gesetzt

15. Januar 20171. Juli 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die revidierte Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV, SR 922.01) und die revidierte Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV, SR 922.32) auf den 15. Juli 2015 in Kraft gesetzt hat. Die … weiterlesen

BR: Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle / Stellungnahme des BR

15. Januar 20171. Juli 2015 von Lukas Wiget

Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 Stellung genommen zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015 betreffend die parlamentarische Initiative 09.530 «Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle». Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Abwehr ungerechtfertigter Betreibungen nicht ausreichend sind, v.a. weil diese Rechtsbehelfe grossen Aufwand verursachen. Auch der Bundesrat … weiterlesen

WAK‑N will Kartellgesetz verschärfen, stimmt parlamentarischer Initiative Altherr zu

15. Januar 20171. Juli 2015 von Oliver Kaufmann

Mit 13 zu 10 Stimmen und 1 Enthaltung hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK‑N) einem Beschluss ihrer Schwesterkommission des Ständerates (WAK‑S) vom vergangenen Januar zugestimmt, wonach der parlamentarischen Initiative Altherr Folge zu geben ist. Die parlamentarische Initiative Altherr (14.449 — Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland) sieht eine ausdrückliche Regelung des Konzepts der … weiterlesen