swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Teilrevision der PBV in Kraft per 1.7.2015 — u.a. “Button”-Lösung für bestimmte Dienstleistungen

15. Januar 20171. Juli 2015 von David Vasella

Per 1. Juli 2015 ist eine Teilrevision der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen folgende Punkte: Art. 10 Abs. 2: gesonderte Angabe der Kurtaxen Art. 11a: Art und Weise der mündlichen Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten Art. 11abis: Art und Weise der schriftlichen Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten Art. 13a Abs. 3 und 4: Preisbekanntgabe in der … weiterlesen

EFD: Zinsbesteuerungsabkommen | Bruttoertrag aus 2014: CHF 317 Mio. (Vorjahr: 510 Mio.)

15. Januar 201730. Juni 2015 von Philipp Kruse

Der Bruttoertrag aus der Erhebung des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz für das Steuerjahr 2014 beträgt 317 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 510,1 Millionen Franken. Aus der heutigen Medienmitteilung des EFD: Gemäss dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Union (EU), das seit 1. Juli 2005 in Kraft ist, wurde ab 1. Juli 2008 … weiterlesen

22. Tätigkeitsbericht des EDÖB veröffentlicht

15. Januar 201729. Juni 2015 von David Vasella

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat heute seinen 22. Tätigkeitsbericht (2014/2015) veröffentlicht, mit folgendem Inhalt (Bilddateien):

1C_312/2014: Der Zürcher Kantonsrat hat die Kulturlandinitiative sowohl formell als auch materiell ungenügend umgesetzt (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 27. Mai 2015 musste sich das BGer mit der vom den Stimmberechtigten des Kantons Zürich angenommenen Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) auseinandersetzen. Das in der Form der allgemeinen Anregung verfasste Begehren lautete folgendermassen: Eine regionale Landwirtschaftliche Produktion, welche die Ernährungssouveränität mit möglichst hoher Selbstversorgung anstrebt, … weiterlesen

5A_552/2014: Keine Akteneinsicht nach Art. 8a SchKG zwecks Beweismittelbeschaffung im Zivilprozess gegen die Konkursmasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Juni 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob eine Partei während eines hängigen Zivilprozesses gestützt auf Art. 8a SchKG die Akten einer Konkursmasse, welche im Zivilprozess ihre Gegenpartei ist, einsehen kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG war Revisionsstelle der B. AG. Über die B. AG wurde der Konkurs eröffnet. Später … weiterlesen

BR: Abschaffung der Befristung von Bundeskompetenzen betreffend DBSt und MWSt | Vernehmlassung bis 14. Okt. 2015

15. Januar 201726. Juni 2015 von Philipp Kruse

Das seit dem 2.Weltkrieg jeweils fortgeführte — letztmals bis 2020 – geltende Prinzip der Befristung für die Bundeskompetenzen zur Erhebung von direkten Steuern (DBSt) und einer Mehrwertsteuer (MWST; vor dem 1.1.1995 WUSt) soll aufgehoben werden. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 einen entsprechenden verfassungsändernden Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 (NFO 21) in die … weiterlesen

BR: Reform VStG; Vernehmlassungsergebnis | Kernstück ‘Zahlenstellenprinzip’ zurückgestellt; Kapitalinstrumente weiterhin privilegiert

15. Januar 201725. Juni 2015 von Philipp Kruse

Nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse zur Reform des Verrechnungssteuergesetzes (VStG; SR 642.21) verzichtet der Bundesrat bis auf weiteres darauf, das umfassende Reformprojekt dem Parlament vorzulegen. Der Kern der Reform (Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip) erscheint momentan nicht realisierbar. Hingegen soll die Ausnahme von der Verrechnungssteuer für gewisse Kapitalinstrumente beibehalten und erweitert werden, u.a. um damit die … weiterlesen

2C_335/2013: Für die Patentierung als Notar durch die Notariatskommission Graubünden ist kein Wohnsitz in einer Gemeinde des Kantons erforderlich

15. Januar 201724. Juni 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 11. Mai 2015 beschäftigte sich das BGer mit einem durch die Notariatskommission Graubünden abgewiesenen Gesuch um Patentierung als Notar. Nachdem Rechtsanwalt lic. iur. A. im Juni 2012 den Bündner Fähigkeitsausweis als Notar erlangte, stellte er bei der Notariatskommission Graubünden das Gesuch um Patentierung. Die Notariatskommission wies das Gesuch ab, da Rechtsanwalt A. … weiterlesen

4A_47/2015: Teilverzicht auf Hauptverhandlung nach Art. 233 ZPO

15. Januar 201722. Juni 2015 von Roland Bachmann

In einer versicherungsrechtlichen Auseinandersetzung äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob mit einem pauschal erklärten Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung nach Art. 233 ZPO stets ein Gesamtverzicht bewirkt wird oder auch nur auf einzelne Verfahrensschritte verzichtet werden kann (Urteil 4A_47/2015 vom 2. Juni 2015). Das Bundesgericht bejahte die Zulässigkeit eines Teilverzichts, verneinte jedoch im konkreten … weiterlesen

5A_658/2014: Carl Hirschmann — Persönlichkeitsverletzungen durch Medien; Bestimmtheit des Rechtsbehrens; “Mitwirkung” durch Verlinkung?;

15. Januar 201720. Juni 2015 von David Vasella

Nach Medienberichten über Carl Hirschmann, in denen Hirschmann diverse Charaktermängel und Verhaltensweisen vorgeworfen wurden, klagte dieser vor dem Handelsgericht Zürich gegen Tamedia, 20 Minuten und Espace Media u.a. auf Feststellung der Widerrechtlichkeit bestimmter Aussagen, auf Schadenersatz und auf Genugtuung. Das HGer ZH hatte die Klage teilweise gutgeheissen und wenige Artikel als persönlichkeitsverletzend beurteilt. Das BGer … weiterlesen