swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_2/2015: Kostenvorschuss für Ersatzvornahme, Rechtskraft (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2015 von Martin Rauber

Die Beschwerdeführer hatten in einem ersten Verfahren erfolgreich eine Vorschusszahlung für die Ersatzvornahme zur Beseitigung von Werkmängeln geltend gemacht. In hier streitgegenständlichen zweiten Verfahren machten sie geltend, dass die tatsächlichen Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme den von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss überschritten hätten und ihnen von der Beklagten zu ersetzen seien. Das Handelsgericht des Kantons Zürich … weiterlesen

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

15. Januar 20171. Juli 2015 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat die Botschaft für eine Änderung des Revisionsaufsichtsgesetzes im Zusammenhang mit der extraterritorialen Zuständigkeit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) verabschiedet und gleichzeitig den unbestrittenen Teil der Zuständigkeit auf den 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt. Gemäss dem entsprechenden Entwurf soll die Zuständigkeit der RAB für ausländische Anleihen reduziert werden. Zudem sollen die Möglichkeiten für ausländische … weiterlesen

Bundesrat: Geänderte JSV und WZVV in Kraft gesetzt

15. Januar 20171. Juli 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die revidierte Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV, SR 922.01) und die revidierte Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV, SR 922.32) auf den 15. Juli 2015 in Kraft gesetzt hat. Die … weiterlesen

BR: Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle / Stellungnahme des BR

15. Januar 20171. Juli 2015 von Lukas Wiget

Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 Stellung genommen zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015 betreffend die parlamentarische Initiative 09.530 «Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle». Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Abwehr ungerechtfertigter Betreibungen nicht ausreichend sind, v.a. weil diese Rechtsbehelfe grossen Aufwand verursachen. Auch der Bundesrat … weiterlesen

WAK‑N will Kartellgesetz verschärfen, stimmt parlamentarischer Initiative Altherr zu

15. Januar 20171. Juli 2015 von Oliver Kaufmann

Mit 13 zu 10 Stimmen und 1 Enthaltung hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK‑N) einem Beschluss ihrer Schwesterkommission des Ständerates (WAK‑S) vom vergangenen Januar zugestimmt, wonach der parlamentarischen Initiative Altherr Folge zu geben ist. Die parlamentarische Initiative Altherr (14.449 — Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland) sieht eine ausdrückliche Regelung des Konzepts der … weiterlesen

Teilrevision der PBV in Kraft per 1.7.2015 — u.a. “Button”-Lösung für bestimmte Dienstleistungen

15. Januar 20171. Juli 2015 von David Vasella

Per 1. Juli 2015 ist eine Teilrevision der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen folgende Punkte: Art. 10 Abs. 2: gesonderte Angabe der Kurtaxen Art. 11a: Art und Weise der mündlichen Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten Art. 11abis: Art und Weise der schriftlichen Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten Art. 13a Abs. 3 und 4: Preisbekanntgabe in der … weiterlesen

EFD: Zinsbesteuerungsabkommen | Bruttoertrag aus 2014: CHF 317 Mio. (Vorjahr: 510 Mio.)

15. Januar 201730. Juni 2015 von Philipp Kruse

Der Bruttoertrag aus der Erhebung des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz für das Steuerjahr 2014 beträgt 317 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 510,1 Millionen Franken. Aus der heutigen Medienmitteilung des EFD: Gemäss dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Union (EU), das seit 1. Juli 2005 in Kraft ist, wurde ab 1. Juli 2008 … weiterlesen

22. Tätigkeitsbericht des EDÖB veröffentlicht

15. Januar 201729. Juni 2015 von David Vasella

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat heute seinen 22. Tätigkeitsbericht (2014/2015) veröffentlicht, mit folgendem Inhalt (Bilddateien):

1C_312/2014: Der Zürcher Kantonsrat hat die Kulturlandinitiative sowohl formell als auch materiell ungenügend umgesetzt (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 27. Mai 2015 musste sich das BGer mit der vom den Stimmberechtigten des Kantons Zürich angenommenen Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) auseinandersetzen. Das in der Form der allgemeinen Anregung verfasste Begehren lautete folgendermassen: Eine regionale Landwirtschaftliche Produktion, welche die Ernährungssouveränität mit möglichst hoher Selbstversorgung anstrebt, … weiterlesen

5A_552/2014: Keine Akteneinsicht nach Art. 8a SchKG zwecks Beweismittelbeschaffung im Zivilprozess gegen die Konkursmasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Juni 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob eine Partei während eines hängigen Zivilprozesses gestützt auf Art. 8a SchKG die Akten einer Konkursmasse, welche im Zivilprozess ihre Gegenpartei ist, einsehen kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG war Revisionsstelle der B. AG. Über die B. AG wurde der Konkurs eröffnet. Später … weiterlesen