swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

8C_690/2014: IV-Stelle muss Ablehnung von Zusatzfragen mittels Verfügung vornehmen (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juni 2015 von Roland Bachmann

In einem Revisionsverfahren teilte die IV-Stelle mit, die Versicherte habe sich einer polydisziplinären Begutachtung zu unterziehen. Der Rechtsvertreter der Versicherten beantragte Zusatzfragen an die Sachverständigen. Die IV-Stelle lehnte die Zusatzfragen indessen mittels einfachem Schreiben ab. Dagegen wurde Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben (Urteil 8C_690/2014 vom 4. Mai 2015). Das Bundesgericht hielt in einem Leitentscheid fest, die Zulassung von Ergänzungsfragen … weiterlesen

Teilrevision des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juni 2015 in Kraft gesetzt

15. Januar 20176. Juni 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat die am 12. Dezember 2014 beschlossene Teilrevision des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juni 2015 in Kraft gesetzt. Siehe dazu die Medienmitteilung.

4A_647/2014: SRG-Werbespot kein nur symbolischer oder plakativer Werbevergleich

15. Januar 20176. Juni 2015 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des HGer ZH in einem Streit zwischen Tamedia und der SRG. Den Anlass dazu gab ein Werbespot der SRG in eigener Sache auf der SRG-Website und auf Youtube, in dem die SRG u.a. behauptete, die Kosten für das tägliche Fernsehen seien niedriger als jene fürdie tägliche Zeitungslektüre. Die Tamedia hatte … weiterlesen

1C_887/2013: Ein Objektkredit von Fr. 4’600’000.– für die Sanierung des thurgauischen Kunstmuseums ist keine gebundene Ausgabe und hätte dem Finanzreferendum unterstellt werden müssen (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Juni 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 15. April 2015 beschäftigte sich das BGer mit einer Stimmrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung des bestehenden und dem Bau eines neuen Kunstmuseums im Kanton Thurgau. Im Jahr 2014 beantragte der Regierungsrat des Kantons Thurgau dem Grossen Rat einen Objektkredit über Fr. 4’600’000.– für die Sanierung der bestehenden Räume … weiterlesen

4A_655/2014 (amtl. Publikation): Keine analoge Anwendung von Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO auf die Einsetzung eines Schiedsgutachters

15. Januar 20175. Juni 2015 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_655/2014 vom 20. Mai 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Einsetzung eines Schiedsgutachters. Die Parteien hielten in einem Aktionärsbindungsvertrag fest, dass wenn sie sich nicht innert einer bestimmten Frist auf den Aktienkaufpreis einigen könnten, die Verkäuferin die Bewertung durch einen Schiedsgutachter verlangen könne. Sollten sich die Parteien nicht über die Bestellung des … weiterlesen

1C_53/2015: Eine Parteientschädigung von Fr. 600.– für das Aktenstudium, das Verfassen einer 12-seitigen Beschwerdeschrift und zwei Besprechungen ist willkürlich

15. Januar 201730. Mai 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 12. Mai 2015 beschäftigte sich das BGer mit einem vom Staatsrat des Kantons Wallis gefällten Parteikostenentscheid. Am 21. Juni 2012 bewilligte die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis (KBK/VS) den Umbau einer bestehenden Alphütte. Im Rahmen der Umbauarbeiten stürzte die Alphütte, bedingt durch eine Unachtsamkeit des Baggerführers, teilweise ein. In der Folge entschied … weiterlesen

5A_58/2015: Art. 291 SchKG und Rechtsöffnung (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201729. Mai 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit Art. 291 SchKG und den Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner hatte ein Grundstück sowie einen auf dem Grundstück lastenden Schuldbrief an seine Ehefrau, A.A., übertragen. Die Bank B., welche den Schuldner betrieben hatte und nicht vollständig befriedigt wurde, führte gegen … weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Mietrechts

15. Januar 201727. Mai 2015 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2015 eine Botschaft zur Teilrevision des Mietrechtes verabschiedet. Die beabsichtigte Teilrevision beinhaltet folgende Änderungen: Bei einem Mieterwechsel soll mittels eines Formulars der bisherige Mietzins bekanntgegeben und eine allfällige Mietzinserhöhung begründet werden. Die heute bereits in sieben Kantonen (Nidwalden, Zug, Fribourg, Waadt, Neuenburg, Genf und Zürich) geltende Praxis soll neu … weiterlesen

BR: Schweiz unterzeichnet Abkommen für AIA in Steuersachen mit der EU | Vernehmlassung eröffnet (Dauer: bis 17. September 2015)

15. Januar 201727. Mai 2015 von Philipp Kruse

Wie vom Bundesrat im März 2015 angekündigt wurde das Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen heute unterzeichnet. Der entsprechende Abkommenstext liegt nun samt erläuterndem Bericht erstmals vor und kann im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens bis 17. September 2015 kommentiert werden. Aus der heutigen Pressemitteilung des Bundesrates: […] Das Abkommen über den automatischen … weiterlesen

2C_959/2014: Ein Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts Glarus verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers

15. Januar 201725. Mai 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. April 2015 hatte sich das BGer mit einer allfälligen Verletzung ärztlicher Berufspflichten auseinanderzusetzen. Mit Schreiben vom 2. September 2013 gelangte A. an das Departement Finanzen und Gesundheit des Kantons Glarus (DFG) und beantragte, es sei festzustellen, dass die Ärzte Dr. med. B., Dr. med. C. und Dr. med. D. gegen die … weiterlesen