swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

15. Januar 201712. Juni 2015 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_633/2014 vom 29. Mai 2015 mit der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines ausländischen Schiedsspruchs. Die Beschwerdeführerin schloss mit dem Beschwerdegegner einen Vertrag ab, in dem die Parteien einen jährlichen Grundbetrag vereinbarten, der nach den vertraglichen Voraussetzungen an den Beschwerdegegner zu bezahlen war. Im April 2010 leitete der Beschwerdegegner ein erstes … weiterlesen

BR: Botschaft zur GwG-Anpassung bzgl. ‘Erweiterte Sorgfaltspflichten’ zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte

15. Januar 201712. Juni 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2015 eine Botschaft zu einer erneuten Anpassung des Geldwäschereigesetzes (SR 955.0; GwG) dem Parlament vorgelegt. Die Vorlage ist als flankierende Massnahme zur zeitgleich präsentierten AIA-Vorlage konzipiert und soll sämtliche schweizerischen Finanzintermediäre verpflichten, künftig bei der Annahme von Vermögenswerten erweiterte Sorgfaltspflichten zur Abklärung der Steuerkonformität anzuwenden. Nach dem bekannten Prinzip … weiterlesen

EDÖB: Erläuterungen zu “Bring Your Own Device” (BYOD)

15. Januar 201712. Juni 2015 von David Vasella

Der EDÖB hat mit Datum vom 8. Juni Erläuterungen zum Thema “Bring Your Own Device” (BYOD; d.h. zur geschäftlichen Nutzung privater Geräte) veröffentlicht. Laut EDÖB sind dabei insbesondere folgende Massnahmen zu treffen: Klare Nutzungsregelung (z.B. in Form einer schriftlichen Weisung), die besagt, was erlaubt ist und was nicht. Für die BYOD-Nutzung gilt aus datenschutzrechtlicher Sicht … weiterlesen

BR: AIA | 2 Botschaften zu den 4 wichtigsten Rechtsgrundlagen (inkl. Meldestandard der OECD)

15. Januar 20179. Juni 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat dem Parlament am 5. Juni 2015 zwei Botschaften zu den zentralen Rechtsgrundlagen für die internationale Amtshilfe in Steuersachen, insbesondere den Automatischen Informationsaustausch (AIA) überwiesen. Die diesbezüglichen zwei Vernehmlassungsverfahren waren erst im April 2015 abgeschlossen worden. Die Beratungen in den eidgenössischen Räten sind für Herbst 2015 geplant, die Inkraftsetzung der massgebenden Erlasse für … weiterlesen

4A_680/2014: Vorbereitungshandlungen zur späteren Erwerbstätigkeit kein Fall von Art. 40 VVG

15. Januar 20178. Juni 2015 von Roland Bachmann

Eine Krankentaggeldversicherung warf der Versicherungsnehmerin vor, sie gehe in einer von ihr gemieteten Wohnung einer Tätigkeit als Kosmetikerin nach und bilde eine Lehrtochter aus. Sie stellte deshalb ihre Leistungen gestützt auf Art. 40 VVG ein. Das Bundesgericht schützte jedoch die Auffassung der Versicherungsnehmerin, wonach blosse Vorbereitungshandlungen zur späteren Erwerbstätigkeit nicht von Art. 40 VVG erfasst … weiterlesen

BR: UStRef III | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament

9. September 20178. Juni 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2015 den Gesetzesentwurf zur Unternehmenssteuerreform III (Unternehmenssteuerreformgesetz III; UStRefG III) samt Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet und in einer Pressekonferenz vorgestellt. Er erwartet die parlamentarische Schlussabstimmung für 2016 und die Umsetzung der Reform für 2019. Ergänzend zur Botschaft legt er eine Regulierungsfolgenabschätzung UStRef III (RFA) mit weiteren Informationen vor. Damit … weiterlesen

4A_564/2014: Passivlegitimation bei Entsendung; Stellung als Arbeitgebergesellschaft bezüglich Lohn

15. Januar 20177. Juni 2015 von Roland Bachmann

B war in der Schweiz bei der Bank A angestellt. Mit Spezialaufgaben betraut war er im Jahre 2008 während vier Wochen und im Jahr 2010 während knapp sechs Monaten bei der Bank A1 auf den Bahamas tätig. Die A1 war damals eine von der A fast vollkommen beherrschte Tochtergesellschaft. Die A1 diente der A dazu, … weiterlesen

4A_72/2015: Zulässigkeit der Abgeltung von Ferienlohn bei unechter Arbeit auf Abruf offen gelassen

15. Januar 20177. Juni 2015 von Roland Bachmann

Ein Arbeitnehmer war als Simularpilot im Stundenlohn tätig. Obwohl das Arbeitsverhältnis als unechte Arbeit auf Abruf qualifiziert wurde, dauerte das Arbeitsverhältnis beinahe fünf Jahre, wobei es regelmässig zu Arbeitseinsätzen mit durchschnittlich rund 66 Stunden pro Monat kam. Der Ferienlohn war gemäss Arbeitsvertrag im Stundenlohn inbegriffen, aber auf den monatlichen Lohnabrechnungen nicht gesondert ausgewiesen worden (Urteil … weiterlesen

9C_670/2014: Keine Berücksichtigung des Soziallohns bei der Überentschädigungsberechnung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juni 2015 von Roland Bachmann

A. war beherrschender Gesellschafter und angestellter Geschäftsführer der B. GmbH. Nach einem Verkehrsunfall war er in seiner Arbeitsfähigkeit für die angestammte Tätigkeit zu 40 % eingeschränkt. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung verweigerte jedoch eine Invalidenrente, weil nach ihrer Auffassung die Lohnzahlungen der B. GmbH zusammen mit den Leistungen der IV zu einer Überentschädigung führten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft … weiterlesen

8C_690/2014: IV-Stelle muss Ablehnung von Zusatzfragen mittels Verfügung vornehmen (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juni 2015 von Roland Bachmann

In einem Revisionsverfahren teilte die IV-Stelle mit, die Versicherte habe sich einer polydisziplinären Begutachtung zu unterziehen. Der Rechtsvertreter der Versicherten beantragte Zusatzfragen an die Sachverständigen. Die IV-Stelle lehnte die Zusatzfragen indessen mittels einfachem Schreiben ab. Dagegen wurde Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben (Urteil 8C_690/2014 vom 4. Mai 2015). Das Bundesgericht hielt in einem Leitentscheid fest, die Zulassung von Ergänzungsfragen … weiterlesen