swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_709/2014: Beizug eines Sekretärs und Konsulenten durch das Schiedsgericht

15. Januar 201716. Juni 2015 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_709/2014 vom 21. Mai 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Aufgaben das Schiedsgericht an das Sekretariat und den Konsulenten des Schiedsgerichts delegieren darf. Für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag bezeichneten die Parteien in ihrem Generalunternehmervertrag den Architekten D. als Einzelschiedsrichter in einem ad hoc Schiedsverfahren. Nach Ausbruch eines Rechtsstreits fällte … weiterlesen

EFD: Steuererlassgesetz erhält Ausführungsverordnung (Inkraftsetzung beider Erlasse: 1.1.2016)

15. Januar 201715. Juni 2015 von Philipp Kruse

Nach Anhörung der Kantone und weiterer interessierter Kreise hat das EFD heute eine Verordnung zur Konkretisierung des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014 (insbesondere der Art. 167–167g revDBG) verabschiedet. Diese Steuererlassverordnung ersetzt die bisherige Verordnung desselben Departements (SR 642.121) und präzisiert das Erlassverfahren, die Voraussetzungen für den Steuererlass und die Ablehnungsgründe nach neuem Recht. Sie tritt … weiterlesen

1C_78/2015: Das Baugesuch für ein Wohnhaus in einer Gemeinde mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 % muss die Namen der zukünftigen Erstbewohner nicht enthalten

15. Januar 201714. Juni 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 29. Mai 2015 überprüfte das BGer ein Baugesuch für den Neubau eines mehrgliedrigen Wohnhauses mit Schwimmbad, Wellness und Autoeinstellhalle auf seine Vereinbarkeit mit der Zweitwohnungsverordnung und dem Raumplanungsgesetz. Das Vorhaben, welches in Engelberg realisiert werden soll, sieht die Erstellung von fünf Appartements mit folgenden Nettowohnflächen vor: “Master” (841,3 m²); “Wendenstöcke” (212,1 m²); … weiterlesen

BR: Vernehmlassung betr. Rückkehr zur privilegierten Besteuerung von Baulandreserven der Landwirtschaft (Dauer: bis 25. Sept. 2015)

15. Januar 201714. Juni 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2015 das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke eröffnet. In Umsetzung einer vom Parlament überwiesenen Motion bezweckt das Gesetz, alle Grundstücke eines Landwirtschaftsbetriebs jenem privilegierten Regime zu unterstellen, welches bereits bis 2011 für Wertzuwachsgewinne bei diesen Grundstücken praktiziert wurde. Gewinne aus dem Verkauf land- und … weiterlesen

BR: VStG | Stellungnahme zum Bericht WAK‑N betr. Entwurf zur Praxisanpassung Meldeverfahren (Parlamentar. Initiative)

15. Januar 201712. Juni 2015 von Philipp Kruse

Am 5. Juni 2015 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Entwurf der WAK‑N zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (VStG; SR 642.21) publiziert, dies im Rahmen seiner Mitwirkung gem. Art. 112 Abs. 3 Parlamentsgesetz (SR 171.10) im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Initiative 13.479 (‘Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungsteuer’). Bekanntlich muss die steuerpflichtige juristische … weiterlesen

4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

15. Januar 201712. Juni 2015 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_633/2014 vom 29. Mai 2015 mit der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines ausländischen Schiedsspruchs. Die Beschwerdeführerin schloss mit dem Beschwerdegegner einen Vertrag ab, in dem die Parteien einen jährlichen Grundbetrag vereinbarten, der nach den vertraglichen Voraussetzungen an den Beschwerdegegner zu bezahlen war. Im April 2010 leitete der Beschwerdegegner ein erstes … weiterlesen

BR: Botschaft zur GwG-Anpassung bzgl. ‘Erweiterte Sorgfaltspflichten’ zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte

15. Januar 201712. Juni 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2015 eine Botschaft zu einer erneuten Anpassung des Geldwäschereigesetzes (SR 955.0; GwG) dem Parlament vorgelegt. Die Vorlage ist als flankierende Massnahme zur zeitgleich präsentierten AIA-Vorlage konzipiert und soll sämtliche schweizerischen Finanzintermediäre verpflichten, künftig bei der Annahme von Vermögenswerten erweiterte Sorgfaltspflichten zur Abklärung der Steuerkonformität anzuwenden. Nach dem bekannten Prinzip … weiterlesen

EDÖB: Erläuterungen zu “Bring Your Own Device” (BYOD)

15. Januar 201712. Juni 2015 von David Vasella

Der EDÖB hat mit Datum vom 8. Juni Erläuterungen zum Thema “Bring Your Own Device” (BYOD; d.h. zur geschäftlichen Nutzung privater Geräte) veröffentlicht. Laut EDÖB sind dabei insbesondere folgende Massnahmen zu treffen: Klare Nutzungsregelung (z.B. in Form einer schriftlichen Weisung), die besagt, was erlaubt ist und was nicht. Für die BYOD-Nutzung gilt aus datenschutzrechtlicher Sicht … weiterlesen

BR: AIA | 2 Botschaften zu den 4 wichtigsten Rechtsgrundlagen (inkl. Meldestandard der OECD)

15. Januar 20179. Juni 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat dem Parlament am 5. Juni 2015 zwei Botschaften zu den zentralen Rechtsgrundlagen für die internationale Amtshilfe in Steuersachen, insbesondere den Automatischen Informationsaustausch (AIA) überwiesen. Die diesbezüglichen zwei Vernehmlassungsverfahren waren erst im April 2015 abgeschlossen worden. Die Beratungen in den eidgenössischen Räten sind für Herbst 2015 geplant, die Inkraftsetzung der massgebenden Erlasse für … weiterlesen

4A_680/2014: Vorbereitungshandlungen zur späteren Erwerbstätigkeit kein Fall von Art. 40 VVG

15. Januar 20178. Juni 2015 von Roland Bachmann

Eine Krankentaggeldversicherung warf der Versicherungsnehmerin vor, sie gehe in einer von ihr gemieteten Wohnung einer Tätigkeit als Kosmetikerin nach und bilde eine Lehrtochter aus. Sie stellte deshalb ihre Leistungen gestützt auf Art. 40 VVG ein. Das Bundesgericht schützte jedoch die Auffassung der Versicherungsnehmerin, wonach blosse Vorbereitungshandlungen zur späteren Erwerbstätigkeit nicht von Art. 40 VVG erfasst … weiterlesen