Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Einer Medienmitteilung des BGer vom 21. Mai 2015 ist zu entnehmen, dass Susanne Leuzinger auf Ende des laufenden Jahres von ihrem Amt als Bundesrichterin zurücktritt. Bundesrichterin Leuzinger war in den Amtsperioden 2007/2008 und 2009/2010 Vizepräsidentin des BGer und präsidiert momentan die erste sozialrechtliche Abteilung.
Im vorliegenden Entscheid ging es um die Frage, ob die Gerichtsferien gemäss ZPO auch bei der Beschwerde nach Art. 17 SchKG gelten, sowie um den Hinweis gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A. und B. (Beschwerdeführer) sind Eigentümer eines Grundstücks. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte ihnen das … weiterlesen
Gemäss Art. 166 Abs. 1 IPRG wird ein ausländisches Konkursdekret, das am Wohnsitz des Schuldners ergangen ist, auf Antrag anerkannt, wenn u.a. der Staat, in dem das Dekret ergangen ist, Gegenrecht hält. Im vorliegenden Entscheid war umstritten, ob diese Voraussetzung bei den Niederlanden erfüllt ist. Grundlage bildete folgender Sachverhalt: In der Nachlassstundung der B AG, … weiterlesen
Die Schweiz und Grenada haben am 19. Mai 2015 in London ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Bevor es in Kraft treten kann, muss es vom Parlament genehmigt werden. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Aus der heutigen Medienmitteilung des Bundesrates (BR): Die Schweiz hat bisher acht SIA unterzeichnet. Die Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_716/2013 beschäftigte sich das BGer mit einer durch die Gemeinde Haut-Vully vorgenommenen formellen Enteignung. Um der Öffentlichkeit das Ufer des Murtensees zugänglich zu machen, beschlossen die Gemeinden Haut-Vully und Bas-Vully die Errichtung eines öffentlichen Fusswegs, welcher u.a. die Parzelle von A. tangierte. Mit Verfügung vom 9. Mai 2001 eröffnete der … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz; AZG) in die Vernehmlassung geschickt. Gemäss einer Medienmitteilung soll das Personal des öffentlichen Verkehrs ein modernes Arbeitsrecht erhalten. Arbeitnehmende von Drittunternehmungen sollen neu dem Arbeitszeitgesetz unterstellt werden, wenn sie sicherheitsrelevante Tätigkeiten ausüben. Die Arbeitszeiten- und Pausenregelungen sollen … weiterlesen
A. (Beschwerdeführerin) war bei der Winterthur-Columna Sammelstiftung vorsorgeversichert. Weil ihr Arbeitsverhältnis endete, wurde eine Freizügigkeitspolice bei der Winterthur Leben (heute: AXA Leben AG) erstellt. In der Folge erhielt A. eine ganze Invalidenrente von der IV-Stelle des Kantons Zürich. Später legte C. eine Blankovollmacht der Beschwerdeführerin vor und ersuchte die Winterthur Leben um Auflösung der Freizügigkeitspolice … weiterlesen
Das Rundschreiben der EStV vom 12. Mai 2015 weist die Einschätzungsbehörden darauf hin, dass ab 1. Januar 2016 der Abzug für die notwenigen Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte im Bereich der Bundessteuer auf CHF 3‘000 p.a. beschränkt ist. Bisher galten die effektiv nachgewiesenen Distanzen (bei 70 Rp. pro Km). Die neue Regelung basiert auf einer Anpassung … weiterlesen
A. (Beschwerdeführerin) wurde in eine Auffahrkollision verwickelt. Das Handelsgericht Zürich wies die Klage ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, weil es keine Willkür feststellen konnte. Interessant sind die Erwägungen des Bundesgerichts zu den Beweisanforderungen. Die Vorinstanz erachtete den Beweis dafür, dass die Beschwerdeführerin beim Unfall ein HWS-Schleudertrauma erlitt, für nicht erbracht (Urteil … weiterlesen
In Umsetzung der parlamentarischen Initiative “Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen” hat der Bundesrat das “Bundesgesetz über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses” auf den 1. Juli 2015 in Kraft gesetzt. Ausgeweitet werden die Berufsgeheimnisse im Kollektivanlagengesetz, im Bankengesetz und im Börsengesetz. Die drei im Wortlaut identischen Gesetzesergänzungen sehen zwei Neuerungen vor: den als … weiterlesen