swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BR: UStRef III | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament

9. September 20178. Juni 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2015 den Gesetzesentwurf zur Unternehmenssteuerreform III (Unternehmenssteuerreformgesetz III; UStRefG III) samt Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet und in einer Pressekonferenz vorgestellt. Er erwartet die parlamentarische Schlussabstimmung für 2016 und die Umsetzung der Reform für 2019. Ergänzend zur Botschaft legt er eine Regulierungsfolgenabschätzung UStRef III (RFA) mit weiteren Informationen vor. Damit … weiterlesen

4A_564/2014: Passivlegitimation bei Entsendung; Stellung als Arbeitgebergesellschaft bezüglich Lohn

15. Januar 20177. Juni 2015 von Roland Bachmann

B war in der Schweiz bei der Bank A angestellt. Mit Spezialaufgaben betraut war er im Jahre 2008 während vier Wochen und im Jahr 2010 während knapp sechs Monaten bei der Bank A1 auf den Bahamas tätig. Die A1 war damals eine von der A fast vollkommen beherrschte Tochtergesellschaft. Die A1 diente der A dazu, … weiterlesen

4A_72/2015: Zulässigkeit der Abgeltung von Ferienlohn bei unechter Arbeit auf Abruf offen gelassen

15. Januar 20177. Juni 2015 von Roland Bachmann

Ein Arbeitnehmer war als Simularpilot im Stundenlohn tätig. Obwohl das Arbeitsverhältnis als unechte Arbeit auf Abruf qualifiziert wurde, dauerte das Arbeitsverhältnis beinahe fünf Jahre, wobei es regelmässig zu Arbeitseinsätzen mit durchschnittlich rund 66 Stunden pro Monat kam. Der Ferienlohn war gemäss Arbeitsvertrag im Stundenlohn inbegriffen, aber auf den monatlichen Lohnabrechnungen nicht gesondert ausgewiesen worden (Urteil … weiterlesen

9C_670/2014: Keine Berücksichtigung des Soziallohns bei der Überentschädigungsberechnung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juni 2015 von Roland Bachmann

A. war beherrschender Gesellschafter und angestellter Geschäftsführer der B. GmbH. Nach einem Verkehrsunfall war er in seiner Arbeitsfähigkeit für die angestammte Tätigkeit zu 40 % eingeschränkt. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung verweigerte jedoch eine Invalidenrente, weil nach ihrer Auffassung die Lohnzahlungen der B. GmbH zusammen mit den Leistungen der IV zu einer Überentschädigung führten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft … weiterlesen

8C_690/2014: IV-Stelle muss Ablehnung von Zusatzfragen mittels Verfügung vornehmen (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juni 2015 von Roland Bachmann

In einem Revisionsverfahren teilte die IV-Stelle mit, die Versicherte habe sich einer polydisziplinären Begutachtung zu unterziehen. Der Rechtsvertreter der Versicherten beantragte Zusatzfragen an die Sachverständigen. Die IV-Stelle lehnte die Zusatzfragen indessen mittels einfachem Schreiben ab. Dagegen wurde Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben (Urteil 8C_690/2014 vom 4. Mai 2015). Das Bundesgericht hielt in einem Leitentscheid fest, die Zulassung von Ergänzungsfragen … weiterlesen

Teilrevision des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juni 2015 in Kraft gesetzt

15. Januar 20176. Juni 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat die am 12. Dezember 2014 beschlossene Teilrevision des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juni 2015 in Kraft gesetzt. Siehe dazu die Medienmitteilung.

4A_647/2014: SRG-Werbespot kein nur symbolischer oder plakativer Werbevergleich

15. Januar 20176. Juni 2015 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des HGer ZH in einem Streit zwischen Tamedia und der SRG. Den Anlass dazu gab ein Werbespot der SRG in eigener Sache auf der SRG-Website und auf Youtube, in dem die SRG u.a. behauptete, die Kosten für das tägliche Fernsehen seien niedriger als jene fürdie tägliche Zeitungslektüre. Die Tamedia hatte … weiterlesen

1C_887/2013: Ein Objektkredit von Fr. 4’600’000.– für die Sanierung des thurgauischen Kunstmuseums ist keine gebundene Ausgabe und hätte dem Finanzreferendum unterstellt werden müssen (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Juni 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 15. April 2015 beschäftigte sich das BGer mit einer Stimmrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung des bestehenden und dem Bau eines neuen Kunstmuseums im Kanton Thurgau. Im Jahr 2014 beantragte der Regierungsrat des Kantons Thurgau dem Grossen Rat einen Objektkredit über Fr. 4’600’000.– für die Sanierung der bestehenden Räume … weiterlesen

4A_655/2014 (amtl. Publikation): Keine analoge Anwendung von Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO auf die Einsetzung eines Schiedsgutachters

15. Januar 20175. Juni 2015 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_655/2014 vom 20. Mai 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Einsetzung eines Schiedsgutachters. Die Parteien hielten in einem Aktionärsbindungsvertrag fest, dass wenn sie sich nicht innert einer bestimmten Frist auf den Aktienkaufpreis einigen könnten, die Verkäuferin die Bewertung durch einen Schiedsgutachter verlangen könne. Sollten sich die Parteien nicht über die Bestellung des … weiterlesen

1C_53/2015: Eine Parteientschädigung von Fr. 600.– für das Aktenstudium, das Verfassen einer 12-seitigen Beschwerdeschrift und zwei Besprechungen ist willkürlich

15. Januar 201730. Mai 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 12. Mai 2015 beschäftigte sich das BGer mit einem vom Staatsrat des Kantons Wallis gefällten Parteikostenentscheid. Am 21. Juni 2012 bewilligte die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis (KBK/VS) den Umbau einer bestehenden Alphütte. Im Rahmen der Umbauarbeiten stürzte die Alphütte, bedingt durch eine Unachtsamkeit des Baggerführers, teilweise ein. In der Folge entschied … weiterlesen