swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_882/2014: MWSt auf den Billag-Empfangsgebühren zu Unrecht erhoben | Senkung des Jahresbetrages per 1. Mai 2015

15. Januar 20171. Mai 2015 von Philipp Kruse

Gemäss BGE 2C_882/2014 vom 13. April 2015 unterliegen die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag AG) jährlich erhobenen Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuer-Pflicht. Der betreffenden Gebühr steht gemäss BGer keine Gegenleistung im Sinne des MWSt-Gesetzes (MWStG; SR 641.20) gegenüber. In Ermangelung eines synallagmatischen Leistungsaustausches und entgegen dem Wortlaut der Verordnung zum … weiterlesen

Bundesrat: Revidierte Störfallverordnung auf den 1. Juni 2015 in Kraft gesetzt

15. Januar 201730. April 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 29. April 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat beschlossen hat, die revidierte Störfallverordnung (StFV, SR 814.012) auf den 1. Juni 2015 in Kraft zu setzen. Der StFV unterliegen neu weniger Betriebe, die dafür gezielter kontrolliert werden können. Die zugehörigen Vollzugshilfen werden vom BAFU in Zusammenarbeit mit den … weiterlesen

BR: Vernehmlassung eröffnet betr. AIA mit Australien (Ende: 19. Aug. 2015)

15. Januar 201730. April 2015 von Philipp Kruse

Am 29.04.2015 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen („AIA“) mit Australien eröffnet. Es handelt sich um die erste Vereinbarung mit einem konkreten Partnerstaat zur reziproken Anwendung des AIA. Formeller Gegenstand der Vernehmlassung ist ein Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien. Die Vernehmlassung endet am 19. August … weiterlesen

2C_701/2014: Berufsmässige Vertretung in Zivilverfahren; keine Anwendung des Binnenmarktgesetzes (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2015 von Roland Bachmann

X. ist diplomierter Rechtsagent und im Kanton Waadt zur berufsmässigen Vertretung von Parteien in gewissen Verfahren gestützt auf Art. 68 Abs. 2 lit. b und d ZPO zugelassen. X. stellte im Kanton Bern das Gesuch, er sei vor den Gerichten des Kantons Bern im selben Umfang zuzulassen wie in der Waadt, obwohl das Recht des … weiterlesen

Bundesrat: Inkraftsetzung Bundesgesetz Umsetzung revidierte GAFI-Empfehlungen

15. Januar 201730. April 2015 von Claudio Kerber

Am 12. Dezember 2014 wurde das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) erlassen (siehe hier). Die Referendumsfrist ist am 2. April 2015 unbenutzt abgelaufen. Der Erlass wird gestaffelt in Kraft gesetzt: Per 1. Juli 2015 treten die Anpassungen folgender Gesetze in Kraft (vgl. Gesetzestext): Obligationenrecht Kollektivanlagengesetz Bucheffektengesetz Die Anpassungen in … weiterlesen

2C_1131/2013: Die Vergabe eines Auftrages im Staatsvertragsbereich anhand eines Einladungsverfahrens verstösst gegen das Binnenmarktgesetz (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201730. April 2015 von Fabian Klaber

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. März 2015 äusserte sich das BGer zur richtigen Verfahrensart bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die Tridel SA mit Sitz in Lausanne hat den statutarischen Zweck, Siedlungsabfälle in Abfallverbrennungsanlagen zu verwerten. Das Aktienkapital der Tridel SA befindet sich im Eigentum verschiedener Gemeinden. In einem Entscheid aus dem … weiterlesen

4A_203/2014: Korruptionsvorwürfe gegen ausländische Richter dürfen nicht erst im schweizerischen Exequaturverfahren erhoben werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. April 2015 von Roland Bachmann

Die OAO B. ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Moskau. Sie schloss mit der A. Ltd., deren Sitz sich in Zürich befindet, einen Rückversicherungsvertrag betreffend die Versicherung verschiedener Wasserkraftwerke und anderer Gebäude ab. Nachdem sich ein Unfall in einem versicherten Wasserkraftwerk ereignet hatte, klagte die OAO B. gegen die A. Ltd. beim Arbitragegericht der Stadt … weiterlesen

4A_530/2014: Persönliches Erscheinen einer juristischen Person an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. April 2015 von Roland Bachmann

Eine Aktiengesellschaft (Pächterin, Klägerin) reichte ein Schlichtungsgesuch wegen Kündigung ihres Pachtvertrages ein. An der Schlichtungsverhandlung erschien für die Aktiengesellschaft die Mutter des einzigen Mitglieds des Verwaltungsrates (D.) in Begleitung eines Rechtsanwalts. Die Schlichtungsbehörde stellte dennoch die Klagebewilligung aus. Vor Bezirksgericht Arlesheim machte die beklagte Verpächterin geltend, die Klagebewilligung sei ungültig, da die Aktiengesellschaft ihrer Pflicht zum … weiterlesen

EDÖB: Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden im Privatbereich

15. Januar 201727. April 2015 von David Vasella

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat “Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden (im Privatbereich)” veröffentlicht. Er äussert sich darin zu folgenden Fragen: Wie müssen die Mitarbeitenden über die Personenprüfung informiert werden? Zu welchem Zeitpunkt darf eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden? Wie viele und welche Daten darf der Arbeitgeber verlangen? In welcher Form dürfen die Personendaten der Mitarbeitenden … weiterlesen

1B_19/2014/BGE 140 IV 181: Unterscheidung zwischen Echtzeit- und rückwirkender Überwachung bei Emails (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2015 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden, bereits als BGE 140 IV 181 veröffentlichten Urteil mit der Unterscheidung zwischen der Echtzeitüberwachung i.S.v. StPO 269 und der rückwirkenden Überwachung bei Emails zu beschäftigen. Diese Unterscheidung ist deshalb wesentlich, weil bei der Echtzeitüberwachung auch vom Kommunikationsinhalt Kenntnis genommen werden kann, während bei der rückwirkenden Überwachung lediglich Randdaten erhoben … weiterlesen