swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

SPK‑N: Zustimmung zur parlamentarischen Initiative “Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts”

15. Januar 201724. April 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK‑N) vom 24. April 2015 ist zu entnehmen, dass sich die SPK‑N für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit ausspricht. Die entsprechende parlamentarische Initiative wurde von Walter Wobmann eingereicht (SVP/SO) und sieht eine Ergänzung von Art. 57 BV mit einem Abs. 3 vor, welcher folgendermassen lautet: Niemand darf sein … weiterlesen

BR treibt Gesetzgebung zur Beseitigung gewisser Doppelbesteuerungskonstellationen bei Betriebsstätten voran

3. Mai 201822. April 2015 von Philipp Kruse

Gewisse Doppelbesteuerungskonstellationen, welche Betriebsstätten in der Schweiz betreffen, sollen beseitigt werden. Nach Kenntnisnahme des positiven Vernehmlassungsergebnisses zur Revision der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (VpstA; SR 672.201) von Betriebsstätten beauftragt der BR das Eidgenössische Finanzdepartment damit, einen Gesetzesentwurf für die noch erforderliche gesetzliche Grundlage auszuarbeiten. Die vorgesehene Verordnungsänderung (Art. 2a E‑VpstA) erfolgt in Erfüllung einer … weiterlesen

4A_232/2014, 4A_610/2014: Werkvertrag, Umfang des Leistungsverzichts gemäss Art. 366 Abs. 1 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. April 2015 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Werkvertrag, bei welchem die Unternehmerin mehrere Leistungen erbringen musste. Da sie sich mit einem Teil der Leistungen in Verzug befand, trat die Bestellerin vom gesamten Werkvertrag zurück. Das Bundesgericht konnte sich in der Folge erstmals zur Frage äussern, ob der Bestellerin gestützt auf Art. 366 Abs. 1 OR einzig ein … weiterlesen

Bundesrat schlägt Massnahmen zur Unterbindung des Missbrauch des Konkursrechts vor

15. Januar 201722. April 2015 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung vom 22. April 2015 will der Bundesrat den Missbrauch des Konkursrechts unterbinden und zu diesem Zweck Hürden beseitigen, auf welche geschädigte Gläubiger bei der Rechtsdurchsetzung gegen den Schuldner stossen. Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zu Anpassungen des SchKG eröffnet. Vorgeschlagen werden u.a. Änderungen bei der Tragung der Kosten des Konkursbegehrens bzw. der … weiterlesen

Parlamentarische Initiative 09.530 / Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle

15. Januar 201721. April 2015 von Lukas Wiget

Am 11. Dezember 2009 reichte der damalige Nationalrat Fabio Abate eine parlamentarische Initiative ein und forderte eine Anpassung des SchKG mit dem Ziel, ungerechtfertigte Betreibungen rascher und einfacher löschen zu können. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung und einen Bericht ausgearbeitet. Die Kommission anerkennt im Bericht, dass ein … weiterlesen

BGE 5A_22/2015: provisorische Nachlassstundung: Rechtsmittel gegen die Person des prov. Sachwalters und gegen Kostenvorschüsse (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201721. April 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid entschied das Bundesgericht, ob und welche Anordnungen bei der Gewährung einer provisorischen Nachlassstundung angefochten werden können. Das Bundesgericht entschied, dass gegen die Einsetzung eines provisorischen Sachwalters bei der zuständigen kantonalen Instanz (und nicht direkt beim Bundesgericht) geltend gemacht werden kann, dass der provisorische Sachwalter nicht über die notwendige Qualifikation oder Objektivität verfügt. … weiterlesen

2C_300/2014: Abweisung diverser Feststellungsbegehren von Mieterinnen im Einkaufszentrum Panorama Center Thun (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. April 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil 2C_300/2014 beschäftigte sich das BGer mit diversen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Arealnetz. Die Liegenschaften-Betrieb AG (LiB-AG) ist Eigentümerin und Betreiberin eines Einkaufszentrums in der Gemeinde Thun und vermietet Ladenflächen an die Genossenschaft Migros Aare, die Tally Weijl Trading AG, die Chicorée Mode AG, die Foody’s AG, die Dosenbach-Ochsner AG, die Interio AG … weiterlesen

Neue Sonderbestimmungen für Anbieter von Postdiensten

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Gemäss einer Medienmitteilung treten am 1. Juli 2015 neue Sonderbestimmungen für Anbieter von Postdiensten in Kraft. Anbieter von Postdiensten sind Betriebe, die gewerbsmässig Postsendungen annehmen, abholen, sortieren, transportieren oder zustellen und für diese Dienstleistungen die Verantwortung gegenüber dem Kunden tragen.

Sonntags-Shopping in Einkaufszentren des internationalen Fremdenverkehrs

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat gemäss einer Medienmitteilung eine Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz verabschiedet. Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen, können neu Arbeitnehmende am Sonntag beschäftigen. Die Einkaufszentren müssen jedoch Voraussetzungen zum Warenangebot, zum Umsatz und zur Lage des Einkaufszentrums erfüllen.

Verordnung über die Sicherheit der Arbeitnehmenden bei Arbeiten im Überdruck revidiert

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Sicherheit der Arbeitnehmenden bei Arbeiten im Überdruck revidiert. Als Arbeiten im Überdruck gelten Bauarbeiten in Druckluft, die in einer geschlossenen Umgebung stattfinden sowie Taucherarbeiten mit Taucherausrüstung.