swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BR: Schweiz unterzeichnet Abkommen für AIA in Steuersachen mit der EU | Vernehmlassung eröffnet (Dauer: bis 17. September 2015)

15. Januar 201727. Mai 2015 von Philipp Kruse

Wie vom Bundesrat im März 2015 angekündigt wurde das Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen heute unterzeichnet. Der entsprechende Abkommenstext liegt nun samt erläuterndem Bericht erstmals vor und kann im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens bis 17. September 2015 kommentiert werden. Aus der heutigen Pressemitteilung des Bundesrates: […] Das Abkommen über den automatischen … weiterlesen

2C_959/2014: Ein Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts Glarus verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers

15. Januar 201725. Mai 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. April 2015 hatte sich das BGer mit einer allfälligen Verletzung ärztlicher Berufspflichten auseinanderzusetzen. Mit Schreiben vom 2. September 2013 gelangte A. an das Departement Finanzen und Gesundheit des Kantons Glarus (DFG) und beantragte, es sei festzustellen, dass die Ärzte Dr. med. B., Dr. med. C. und Dr. med. D. gegen die … weiterlesen

BGer: Rücktritt von Bundesrichterin Susanne Leuzinger

15. Januar 201722. Mai 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des BGer vom 21. Mai 2015 ist zu entnehmen, dass Susanne Leuzinger auf Ende des laufenden Jahres von ihrem Amt als Bundesrichterin zurücktritt. Bundesrichterin Leuzinger war in den Amtsperioden 2007/2008 und 2009/2010 Vizepräsidentin des BGer und präsidiert momentan die erste sozialrechtliche Abteilung.

5A_820/2014: Beschwerdefrist und Rechtsmittelbelehrung bei betreibungsamtlicher Schätzung (Art. 145 ZPO; Art. 56 und 63 SchKG; amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Mai 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid ging es um die Frage, ob die Gerichtsferien gemäss ZPO auch bei der Beschwerde nach Art. 17 SchKG gelten, sowie um den Hinweis gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A. und B. (Beschwerdeführer) sind Eigentümer eines Grundstücks. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte ihnen das … weiterlesen

5A_248/2014: Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets, Art. 166 IPRG (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Mai 2015 von Lukas Wiget

Gemäss Art. 166 Abs. 1 IPRG wird ein ausländisches Konkursdekret, das am Wohnsitz des Schuldners ergangen ist, auf Antrag anerkannt, wenn u.a. der Staat, in dem das Dekret ergangen ist, Gegenrecht hält. Im vorliegenden Entscheid war umstritten, ob diese Voraussetzung bei den Niederlanden erfüllt ist. Grundlage bildete folgender Sachverhalt: In der Nachlassstundung der B AG, … weiterlesen

BR: Achtes Steuerinformationsabkommen unterzeichnet (Grenada)

15. Januar 201721. Mai 2015 von Philipp Kruse

Die Schweiz und Grenada haben am 19. Mai 2015 in London ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Bevor es in Kraft treten kann, muss es vom Parlament genehmigt werden. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Aus der heutigen Medienmitteilung des Bundesrates (BR): Die Schweiz hat bisher acht SIA unterzeichnet. Die Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man … weiterlesen

1C_716/2013: Das BGer bestätigt die Höhe der Entschädigung von Fr. 520.– für die Teilenteignung eines Grundstücks am Murtensee (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201717. Mai 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_716/2013 beschäftigte sich das BGer mit einer durch die Gemeinde Haut-Vully vorgenommenen formellen Enteignung. Um der Öffentlichkeit das Ufer des Murtensees zugänglich zu machen, beschlossen die Gemeinden Haut-Vully und Bas-Vully die Errichtung eines öffentlichen Fusswegs, welcher u.a. die Parzelle von A. tangierte. Mit Verfügung vom 9. Mai 2001 eröffnete der … weiterlesen

Botschaft zur Teilrevision des Arbeitszeitgesetzes (AZG)

15. Januar 201716. Mai 2015 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz; AZG) in die Vernehmlassung geschickt. Gemäss einer Medienmitteilung soll das Personal des öffentlichen Verkehrs ein modernes Arbeitsrecht erhalten. Arbeitnehmende von Drittunternehmungen sollen neu dem Arbeitszeitgesetz unterstellt werden, wenn sie sicherheitsrelevante Tätigkeiten ausüben. Die Arbeitszeiten- und Pausenregelungen sollen … weiterlesen

9C_835/2014: Auslegung von Art. 3 Abs. 2 FZG (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Mai 2015 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) war bei der Winterthur-Columna Sammelstiftung vorsorgeversichert. Weil ihr Arbeitsverhältnis endete, wurde eine Freizügigkeitspolice bei der Winterthur Leben (heute: AXA Leben AG) erstellt. In der Folge erhielt A. eine ganze Invalidenrente von der IV-Stelle des Kantons Zürich. Später legte C. eine Blankovollmacht der Beschwerdeführerin vor und ersuchte die Winterthur Leben um Auflösung der Freizügigkeitspolice … weiterlesen

EStV: RS betr. Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (Einschränkung Fahrtkosten per 1. Januar 2016)

15. Januar 201713. Mai 2015 von Philipp Kruse

Das Rundschreiben der EStV vom 12. Mai 2015 weist die Einschätzungsbehörden darauf hin, dass ab 1. Januar 2016 der Abzug für die notwenigen Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte im Bereich der Bundessteuer auf CHF 3‘000 p.a. beschränkt ist. Bisher galten die effektiv nachgewiesenen Distanzen (bei 70 Rp. pro Km). Die neue Regelung basiert auf einer Anpassung … weiterlesen