swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Bundesrat möchte eine höhere Strafobergrenze im Entsendegesetz

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament eine Erhöhung der Sanktionsobergrenze im Entsendegesetz bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von heute CHF 5’000 auf CHF 30’000 vorzuschlagen. Gemäss einer Medienmitteilung fasste der Bundesrat diesen Beschluss gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

4F_15/2014: Revisionsverfahren bezüglich Asbest-Entscheid sistiert

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

D. reichte Klage gegen die C. AG ein, da seine Erkrankung durch Asbestexposition am Arbeitsplatz verursacht worden sei. Nachdem D. verstarb, führten seine Töchter den Prozess weiter. Die schweizerischen Gerichte gelangten jedoch zur Auffassung, dass sämtliche Ansprüche verjährt seien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte darauf eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach … weiterlesen

8C_310/2014: Unzulässige Substitution im Rahmen des Mandats zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin A. war als unentgeltliche Rechtsbeiständin für einen Versicherten nach UVG tätig. Sie machte im kantonalen Verfahren einen Rechtsvertretungsaufwand von CHF 5’081.25 geltend (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer). Das kantonale Gericht kürzte die Forderung auf CHF 3’000. Gegen diese Kürzung wehrte sich die Beschwerdeführerin erfolglos. Die Beschwerdeführerin machte vergeblich geltend, es gehe nicht an, dass … weiterlesen

1C_342/2014: Die Anordnung der Entfernung von Sichtschutzwänden ist mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar

15. Januar 201716. April 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 23. März 2015 befasste sich das BGer mit Sichtschutzwänden, die ohne Baubewilligung errichtet wurden. Im Jahr 1988 liess die Bauherrin auf der Terrasse und auf dem Balkon im ersten Stock ihres Hauses Sichtschutzwände aus Holz und Glas für damals Fr. 10’000.– errichten, welche teilweise eine Höhe von bis zu 4,98 m aufwiesen. … weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung der Handelsregisterverordnung

15. Januar 201715. April 2015 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über das Handelsregister verabschiedet. Die Modernerisierung ist notwendig, da das geltende Recht den Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer des Handelsregisters nicht mehr gerecht wird. Die im Entwurf enthaltene Neuregelung beinhaltet sowohl modifizierte Bestimmungen des geltenden Rechts als auch vollständig neue Bestimmungen. Es werden dabei … weiterlesen

5A_852/2014: Bestreitung des Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG) (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. April 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil setzte sich das Bundesgericht mit den Anforderungen an eine Bestreitung des Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG) auseinander. Das Bundesgericht entschied, dass die Bestreitung nicht substantiiert werden muss und sich weder auf den Bestand der Last noch deren Rang oder Durchsetzbarkeit beziehen muss. Bestreitet der Schuldner die Höhe des Zinses und den Beginn des … weiterlesen

1C_23/2014, 1C_25/2014: Die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten ist — mangels übergangsrechtlicher Regelungen — nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen

15. Januar 201713. April 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. März 2015 äusserte sich das BGer zur Anwendbarkeit eines neuen Baureglements auf ein rechtshängiges Baubewilligungsverfahren. Mit Baugesuch vom 25. Mai 2009 ersuchten A. und B. um die Bewilligung eines Einfamilienhaus-Neubaus. Die Baubewilligungskommission Walzenhausen wies die gegen das Bauvorhaben gerichteten Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. Das Obergericht des Kantons Appenzell-Ausserhoden wiederum … weiterlesen

9C_725/2014: Anspruch auf Kapitalbezug des Altersguthabens (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. April 2015 von Roland Bachmann

A. erhielt eine ganze IV-Rente zugesprochen und teilte kurze Zeit später der obligatorischen beruflichen Vorsorgeeinrichtung mit, dass er einen Viertel seines Altersguthabens in Kapitalform beziehen wolle. Die Vorsorgeeinrichtung widersetzte sich dem Anliegen, worauf A. Klage einleitete. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Klage ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 9C_725/2014 … weiterlesen

9C_697/2014: Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. April 2015 von Roland Bachmann

G. liess seine Partnerschaft mit A. eintragen und verstarb wenige Tage später. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung stellte auf Anfrage von A. in Aussicht, er habe gestützt auf Art. 19 Abs. 2 und 19a BVG Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahres-Witwenrenten. Noch am gleichen Tag setzte A. testamentarisch fünf Personen als Erben … weiterlesen

9C_801/2014: Beitritt von Grenzgängern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung jederzeit möglich

15. Januar 201712. April 2015 von Roland Bachmann

A. wohnt in Deutschland und arbeitet seit 2002 mit gültiger Grenzgängerbewilligung in Basel. Im November 2013 gelangte A. an die Gemeinsame Einrichtung KVG und beantragte, in eine “gesetzliche Schweizer Krankenversicherung” zu wechseln. Das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt lehnte in der Folge das Gesuch von A. um “Aufhebung der Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht” ab. Das … weiterlesen