swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_1194/2013, 2C_645/2014: Tessiner Steueramnestiegesetz bundesrechts- und verfassungswidrig

15. Januar 201710. April 2015 von Philipp Kruse

Im Entscheid 2C_1194/2013, 2C_645/2014 erklärte das Bundesgericht die per 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Steueramnestie-Bestimmungen des Tessiner Steuergesetzes für bundesrechts- und verfassungswidrig. Die strittigen kantonalen Bestimmungen hätten es den im Kanton Tessin steuerpflichtigen (natürlichen und juristischen) Personen erlauben sollen, während zwei Jahren ihre im Rahmen einer erstmaligen Selbstanzeige ermittelten kantonalen Nachsteuern (der letzten 10 … weiterlesen

EStV: Veröffentlichung der Fiskaleinnahmen des Bundes 2014

15. Januar 201710. April 2015 von Philipp Kruse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die jährlichen Fiskaleinnahmen des Bundes bis 2014, inkl. Voranschläge/Budgets (bis 2015) heute veröffentlicht — wie üblich aufgeschlüsselt nach sämtlichen Steuerarten des Bundes, inkl. Zölle und landwirtschaftliche Abgaben.

Teilrevision des KKG (aggressive Werbung, Expresskredite): Entwurf angenommen

15. Januar 20178. April 2015 von David Vasella

Das Parlament hat in der Schlussabstimmung vom 20. März 2015 — gestützt auf den Bericht der WAK‑N vom 28. Januar 2014 zur Parlamentarischen Initiative Josiane Aubert vom 18. Juni 2010 “Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite” (Geschäfts-Nr. 10.467) und auf die Stellungnahme des Bundesrats vom 2. April 2014 — den Entwurf einer Teilrevision des KKG (BBl 2015 … weiterlesen

4A_636/2014: Keine Ungleichbehandlung, wenn das Schiedsgericht eine verspätete Eingabe berücksichtigt

15. Januar 20178. April 2015 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_636/2014 vom 16. März 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Schiedsgericht den Grundsatz der Gleichbehandlung missachtet, wenn es eine verspätet eingereichte Eingabe einer Partei berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin warf dem Schiedsgericht vor, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien missachtet zu haben (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). … weiterlesen

BR: Unternehmenssteuerreform III | Grundsatzentscheide des BR nach Auswertung Vernehmlassungsergebnis (Botschaft: Juni 2015)

15. Januar 20174. April 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat (BR) hat das Vernehmlassungsergebnis zur Unternehmenssteuerreform III zur Kenntnis genommen und im Hinblick auf die Botschaft zuhanden des Parlaments seine Grundsatzentscheide zur Sache kommuniziert. Er beauftragt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Botschaft bis Juni 2015 auszuarbeiten, unter anderem mit den folgenden Eckwerten: Die Abschaffung der kantonalen Steuerregimes für Holding‑, Domizil- und gemischte Gesellschaften … weiterlesen

BJ: Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip

15. Januar 20172. April 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) ist zu entnehmen, dass die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung verbessert werden soll. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Vorentwurf für eine Teilrevision des BGÖ (Öffentlichkeitsgesetz, SR 152.3) zu erarbeiten. Erhältlich sind die folgenden Dokumente: Evaluation des Bundesgesetzes über das … weiterlesen

BR: Regionalpolitische Steuererleichterungen für Unternehmen | Neue Verordnung bezweckt Restriktionen (Vernehmlassung bis 8. Juli 2015)

15. Januar 20172. April 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision seiner Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (VO BRP) eröffnet. Damit sollen die Voraussetzungen für Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Regionalpolitik von Bund und Kantonen restriktiver gestaltet und die Höhe der Steuererleichterungen betragsmässig beschränkt werden. Zweck der Revision ist es, die Akzeptanz dieses Förderungsinstruments … weiterlesen

BR: Revision der Lex Koller

15. Januar 20172. April 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) überarbeiten. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz– und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Arbeiten im Hinblick auf eine Gesetzesrevision fortzuführen. In seiner Zusatzbotschaft zum Verzicht auf die Aufhebung der Lex Koller im November 2013 hatte der Bunderat festgehalten, dass er die politischen … weiterlesen

BR: Revision der Mediziniprodukteverordnung

15. Januar 20172. April 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat will die Patientensicherheit bei Medizinprodukten erhöhen. Es soll sichergestellt werden, dass Medizinprodukte in der Schweiz den gleich hohen Schutz bieten wie in Europa und zugleich die Schweizer Medizinprodukte weiterhin freien Zugang zum EU-Markt haben. Der Bundsrat hat deshalb beschlossen, per 15. April 2015 die Medizinprodukteverordnung (MepV) anzupassen. Auf Anordnung der EU-Kommission wurde die … weiterlesen

KOBIK: markanter Anstieg an Meldungen

15. Januar 20172. April 2015 von Juana Vasella

Die beim Bundesamt für Polizei (fedpol) angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) hat vergangene Woche ihren Jahresbericht für 2014 veröffentlicht. Die Behörde hat insgesamt 10’214 Verdachtsmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Dies entspricht einer Zunahme von rund elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen (6’837 Meldungen) wurden mit rund 67 Prozent am … weiterlesen