swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_530/2014: Persönliches Erscheinen einer juristischen Person an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. April 2015 von Roland Bachmann

Eine Aktiengesellschaft (Pächterin, Klägerin) reichte ein Schlichtungsgesuch wegen Kündigung ihres Pachtvertrages ein. An der Schlichtungsverhandlung erschien für die Aktiengesellschaft die Mutter des einzigen Mitglieds des Verwaltungsrates (D.) in Begleitung eines Rechtsanwalts. Die Schlichtungsbehörde stellte dennoch die Klagebewilligung aus. Vor Bezirksgericht Arlesheim machte die beklagte Verpächterin geltend, die Klagebewilligung sei ungültig, da die Aktiengesellschaft ihrer Pflicht zum … weiterlesen

EDÖB: Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden im Privatbereich

15. Januar 201727. April 2015 von David Vasella

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat “Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden (im Privatbereich)” veröffentlicht. Er äussert sich darin zu folgenden Fragen: Wie müssen die Mitarbeitenden über die Personenprüfung informiert werden? Zu welchem Zeitpunkt darf eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden? Wie viele und welche Daten darf der Arbeitgeber verlangen? In welcher Form dürfen die Personendaten der Mitarbeitenden … weiterlesen

1B_19/2014/BGE 140 IV 181: Unterscheidung zwischen Echtzeit- und rückwirkender Überwachung bei Emails (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2015 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden, bereits als BGE 140 IV 181 veröffentlichten Urteil mit der Unterscheidung zwischen der Echtzeitüberwachung i.S.v. StPO 269 und der rückwirkenden Überwachung bei Emails zu beschäftigen. Diese Unterscheidung ist deshalb wesentlich, weil bei der Echtzeitüberwachung auch vom Kommunikationsinhalt Kenntnis genommen werden kann, während bei der rückwirkenden Überwachung lediglich Randdaten erhoben … weiterlesen

SPK‑N: Zustimmung zur parlamentarischen Initiative “Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts”

15. Januar 201724. April 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK‑N) vom 24. April 2015 ist zu entnehmen, dass sich die SPK‑N für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit ausspricht. Die entsprechende parlamentarische Initiative wurde von Walter Wobmann eingereicht (SVP/SO) und sieht eine Ergänzung von Art. 57 BV mit einem Abs. 3 vor, welcher folgendermassen lautet: Niemand darf sein … weiterlesen

BR treibt Gesetzgebung zur Beseitigung gewisser Doppelbesteuerungskonstellationen bei Betriebsstätten voran

3. Mai 201822. April 2015 von Philipp Kruse

Gewisse Doppelbesteuerungskonstellationen, welche Betriebsstätten in der Schweiz betreffen, sollen beseitigt werden. Nach Kenntnisnahme des positiven Vernehmlassungsergebnisses zur Revision der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (VpstA; SR 672.201) von Betriebsstätten beauftragt der BR das Eidgenössische Finanzdepartment damit, einen Gesetzesentwurf für die noch erforderliche gesetzliche Grundlage auszuarbeiten. Die vorgesehene Verordnungsänderung (Art. 2a E‑VpstA) erfolgt in Erfüllung einer … weiterlesen

4A_232/2014, 4A_610/2014: Werkvertrag, Umfang des Leistungsverzichts gemäss Art. 366 Abs. 1 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. April 2015 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Werkvertrag, bei welchem die Unternehmerin mehrere Leistungen erbringen musste. Da sie sich mit einem Teil der Leistungen in Verzug befand, trat die Bestellerin vom gesamten Werkvertrag zurück. Das Bundesgericht konnte sich in der Folge erstmals zur Frage äussern, ob der Bestellerin gestützt auf Art. 366 Abs. 1 OR einzig ein … weiterlesen

Bundesrat schlägt Massnahmen zur Unterbindung des Missbrauch des Konkursrechts vor

15. Januar 201722. April 2015 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung vom 22. April 2015 will der Bundesrat den Missbrauch des Konkursrechts unterbinden und zu diesem Zweck Hürden beseitigen, auf welche geschädigte Gläubiger bei der Rechtsdurchsetzung gegen den Schuldner stossen. Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zu Anpassungen des SchKG eröffnet. Vorgeschlagen werden u.a. Änderungen bei der Tragung der Kosten des Konkursbegehrens bzw. der … weiterlesen

Parlamentarische Initiative 09.530 / Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle

15. Januar 201721. April 2015 von Lukas Wiget

Am 11. Dezember 2009 reichte der damalige Nationalrat Fabio Abate eine parlamentarische Initiative ein und forderte eine Anpassung des SchKG mit dem Ziel, ungerechtfertigte Betreibungen rascher und einfacher löschen zu können. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung und einen Bericht ausgearbeitet. Die Kommission anerkennt im Bericht, dass ein … weiterlesen

BGE 5A_22/2015: provisorische Nachlassstundung: Rechtsmittel gegen die Person des prov. Sachwalters und gegen Kostenvorschüsse (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201721. April 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid entschied das Bundesgericht, ob und welche Anordnungen bei der Gewährung einer provisorischen Nachlassstundung angefochten werden können. Das Bundesgericht entschied, dass gegen die Einsetzung eines provisorischen Sachwalters bei der zuständigen kantonalen Instanz (und nicht direkt beim Bundesgericht) geltend gemacht werden kann, dass der provisorische Sachwalter nicht über die notwendige Qualifikation oder Objektivität verfügt. … weiterlesen

2C_300/2014: Abweisung diverser Feststellungsbegehren von Mieterinnen im Einkaufszentrum Panorama Center Thun (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. April 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil 2C_300/2014 beschäftigte sich das BGer mit diversen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Arealnetz. Die Liegenschaften-Betrieb AG (LiB-AG) ist Eigentümerin und Betreiberin eines Einkaufszentrums in der Gemeinde Thun und vermietet Ladenflächen an die Genossenschaft Migros Aare, die Tally Weijl Trading AG, die Chicorée Mode AG, die Foody’s AG, die Dosenbach-Ochsner AG, die Interio AG … weiterlesen