swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 146

2C_300/2014: Abweisung diverser Feststellungsbegehren von Mieterinnen im Einkaufszentrum Panorama Center Thun (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. April 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil 2C_300/2014 beschäftigte sich das BGer mit diversen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Arealnetz. Die Liegenschaften-Betrieb AG (LiB-AG) ist Eigentümerin und Betreiberin eines Einkaufszentrums in der Gemeinde Thun und vermietet Ladenflächen an die Genossenschaft Migros Aare, die Tally Weijl Trading AG, die Chicorée Mode AG, die Foody’s AG, die Dosenbach-Ochsner AG, die Interio AG … weiterlesen

Neue Sonderbestimmungen für Anbieter von Postdiensten

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Gemäss einer Medienmitteilung treten am 1. Juli 2015 neue Sonderbestimmungen für Anbieter von Postdiensten in Kraft. Anbieter von Postdiensten sind Betriebe, die gewerbsmässig Postsendungen annehmen, abholen, sortieren, transportieren oder zustellen und für diese Dienstleistungen die Verantwortung gegenüber dem Kunden tragen.

Sonntags-Shopping in Einkaufszentren des internationalen Fremdenverkehrs

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat gemäss einer Medienmitteilung eine Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz verabschiedet. Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen, können neu Arbeitnehmende am Sonntag beschäftigen. Die Einkaufszentren müssen jedoch Voraussetzungen zum Warenangebot, zum Umsatz und zur Lage des Einkaufszentrums erfüllen.

Verordnung über die Sicherheit der Arbeitnehmenden bei Arbeiten im Überdruck revidiert

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Sicherheit der Arbeitnehmenden bei Arbeiten im Überdruck revidiert. Als Arbeiten im Überdruck gelten Bauarbeiten in Druckluft, die in einer geschlossenen Umgebung stattfinden sowie Taucherarbeiten mit Taucherausrüstung.

Bundesrat möchte eine höhere Strafobergrenze im Entsendegesetz

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament eine Erhöhung der Sanktionsobergrenze im Entsendegesetz bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von heute CHF 5’000 auf CHF 30’000 vorzuschlagen. Gemäss einer Medienmitteilung fasste der Bundesrat diesen Beschluss gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

4F_15/2014: Revisionsverfahren bezüglich Asbest-Entscheid sistiert

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

D. reichte Klage gegen die C. AG ein, da seine Erkrankung durch Asbestexposition am Arbeitsplatz verursacht worden sei. Nachdem D. verstarb, führten seine Töchter den Prozess weiter. Die schweizerischen Gerichte gelangten jedoch zur Auffassung, dass sämtliche Ansprüche verjährt seien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte darauf eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach … weiterlesen

8C_310/2014: Unzulässige Substitution im Rahmen des Mandats zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin A. war als unentgeltliche Rechtsbeiständin für einen Versicherten nach UVG tätig. Sie machte im kantonalen Verfahren einen Rechtsvertretungsaufwand von CHF 5’081.25 geltend (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer). Das kantonale Gericht kürzte die Forderung auf CHF 3’000. Gegen diese Kürzung wehrte sich die Beschwerdeführerin erfolglos. Die Beschwerdeführerin machte vergeblich geltend, es gehe nicht an, dass … weiterlesen

1C_342/2014: Die Anordnung der Entfernung von Sichtschutzwänden ist mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar

15. Januar 201716. April 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 23. März 2015 befasste sich das BGer mit Sichtschutzwänden, die ohne Baubewilligung errichtet wurden. Im Jahr 1988 liess die Bauherrin auf der Terrasse und auf dem Balkon im ersten Stock ihres Hauses Sichtschutzwände aus Holz und Glas für damals Fr. 10’000.– errichten, welche teilweise eine Höhe von bis zu 4,98 m aufwiesen. … weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung der Handelsregisterverordnung

15. Januar 201715. April 2015 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über das Handelsregister verabschiedet. Die Modernerisierung ist notwendig, da das geltende Recht den Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer des Handelsregisters nicht mehr gerecht wird. Die im Entwurf enthaltene Neuregelung beinhaltet sowohl modifizierte Bestimmungen des geltenden Rechts als auch vollständig neue Bestimmungen. Es werden dabei … weiterlesen

5A_852/2014: Bestreitung des Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG) (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. April 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil setzte sich das Bundesgericht mit den Anforderungen an eine Bestreitung des Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG) auseinander. Das Bundesgericht entschied, dass die Bestreitung nicht substantiiert werden muss und sich weder auf den Bestand der Last noch deren Rang oder Durchsetzbarkeit beziehen muss. Bestreitet der Schuldner die Höhe des Zinses und den Beginn des … weiterlesen