swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5D_141/2014: Kein Anspruch auf Gerichtsverhandlung bei definitiver Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. April 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, öffentlich beratenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob bei der definitiven Rechtsöffnung ein Anspruch auf Durchführung einer Gerichtsverhandlung besteht. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK keinen solchen Anspruch gewähre. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kanton Zürich betrieb A. auf Rückerstattung eines Studiendarlehens. Er stützte … weiterlesen

Revision des DSG: Vorentwurf bis 31.08.2016

15. Januar 20171. April 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute das EJPD beauftragt, dem Bundesrat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten, unter Berücksichtigung der derzeit laufenden Datenschutzreformen in derEU und beim Europarat. Aus der Medienmitteilung: […] Der Europarat überarbeitet grundlegend die von der Schweiz ratifizierte “Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen … weiterlesen

SPK‑N: Der Bundesrat soll neu neun Mitglieder umfassen

15. Januar 20171. April 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK‑N) ist zu entnehmen, dass die Vernehmlassung in Sachen Erweiterung des Bundesrates auf neun Mitglieder eröffnet wurde. Dazu sind folgende Dokumente erhältlich: Erläuternder Bericht der SPK‑N vom 26. März 2015, Bundesbeschluss über die angemessene Vertretung der Sprachregionen in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern (Vorentwurf), Brief an die Kantonsregierungen, Brief … weiterlesen

1C_414/2014: Altlastenrechtliche Massnahmen, die durch ein Bauvorhaben auf einem nicht sanierungsbedürftigen Standort ausgelöst werden, müssen vom Bund nicht abgegolten werden

15. Januar 201731. März 2015 von Fabian Klaber

Im Entscheid 1C_414/2014 vom 2. März 2015 befasste sich das BGer mit in der VASA (Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten, SR 814.681) normierten Abgaben. Auf einer Kehrichtdeponie in der Gemeinde Wohlen wurden im Zeitraum von 1955 bis 1975 insgesamt ungefähr 120’000 m³ Aushub, Bauschutt, Siedlungs- und Gewerbeabfälle sowie Gaswerkschlacke abgelagert. Die Deponie … weiterlesen

Swiss Chambers’ Arbitration Institution publiziert Arbitration Statistics 2014

15. Januar 201727. März 2015 von Michael Feit

Die Swiss Chambers’ Arbitration Institution hat ihre Statistiken für das Jahr 2014 publiziert.

4A_536/2014: Gegen die Kostenverlegung in einem internen Schiedsentscheid kann vor Bundesgericht einzig ein Verstoss gegen den (verfahrensrechtlichen) Ordre public eingewendet werden

15. Januar 201727. März 2015 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_536/2014 vom 3. März 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Rüge die Beschwerdeführerin bei einer Beschwerde gegen die Verteilung der Partei- und Gerichtskosten erheben muss. Die Beschwerdeführerin rügte, die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner sowie die Auferlegung der gesamten Kosten des Schiedsverfahrens an die Beschwerdeführerin sei willkürlich. Das Bundesgericht erklärte … weiterlesen

BGer: Geschäftsbericht 2014 erschienen

15. Januar 201725. März 2015 von Fabian Klaber

Einer gemeinsamen Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts ist zu entnehmen, dass an einer vor Kurzem gemeinsam durchgeführten Medienkonferenz die Geschäftsberichte für das Jahr 2014 vorgestellt wurden. Laut dem Geschäftsbericht des BGer ist die Geschäftslast im Jahr 2014 leicht zurückgegangen. 7’702 Eingängen standen 7’563 erledigte Fälle gegenüber, währenddem die durchschnittliche Prozessdauer … weiterlesen

MELANI: Public Private Partnership zur Bekämpfung von Cyber-Attacken

15. Januar 201725. März 2015 von Juana Vasella

Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung des Bundes (MELANI) und der Verein Swiss Cyber Experts (SCE) sind im vergangenen Jahr eine Public Private Partnership (PPP) eingegangen. Im Falle schwere Cyber-Angriffe soll diese PPP den Geschädigten mit “gebündeltem Expertenwissen effizient eine Diagnose liefern”. Die PPP ist seit kurzem operativ und wird seit Anfang März 2015 durch den … weiterlesen

2C_798/2014: Das BGer verneint die Legitimation des Kantons Zürich zur Beschwerdeführung gegen einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 21. Februar 2015 beschäftige sich das BGer mit der Frage, ob der Kanton Zürich im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Stipendien zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer legitimiert sei. A. absolvierte von Dezember 2011 bis Juli 2013 eine Zweitausbildung zur Betreuungsfachfrau. Nachdem A. für das Ausbildungsjahr 2011/2012 Stipendien im Umfang … weiterlesen

BR: Abkommen mit der EU zur Einführung des globalen AIA-Standards paraphiert

15. Januar 201723. März 2015 von Philipp Kruse

Die Schweiz und die EU haben am 19. März 2015 in Brüssel ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und diese ab 2018 auszutauschen, sobald die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Das Abkommen dient zur Bekämpfung der … weiterlesen