Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bundesrat hat gemäss einer Medienmitteilung eine Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz verabschiedet. Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen, können neu Arbeitnehmende am Sonntag beschäftigen. Die Einkaufszentren müssen jedoch Voraussetzungen zum Warenangebot, zum Umsatz und zur Lage des Einkaufszentrums erfüllen.
Der Bundesrat hat die Verordnung über die Sicherheit der Arbeitnehmenden bei Arbeiten im Überdruck revidiert. Als Arbeiten im Überdruck gelten Bauarbeiten in Druckluft, die in einer geschlossenen Umgebung stattfinden sowie Taucherarbeiten mit Taucherausrüstung.
Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament eine Erhöhung der Sanktionsobergrenze im Entsendegesetz bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von heute CHF 5’000 auf CHF 30’000 vorzuschlagen. Gemäss einer Medienmitteilung fasste der Bundesrat diesen Beschluss gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.
D. reichte Klage gegen die C. AG ein, da seine Erkrankung durch Asbestexposition am Arbeitsplatz verursacht worden sei. Nachdem D. verstarb, führten seine Töchter den Prozess weiter. Die schweizerischen Gerichte gelangten jedoch zur Auffassung, dass sämtliche Ansprüche verjährt seien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte darauf eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach … weiterlesen
Die Beschwerdeführerin A. war als unentgeltliche Rechtsbeiständin für einen Versicherten nach UVG tätig. Sie machte im kantonalen Verfahren einen Rechtsvertretungsaufwand von CHF 5’081.25 geltend (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer). Das kantonale Gericht kürzte die Forderung auf CHF 3’000. Gegen diese Kürzung wehrte sich die Beschwerdeführerin erfolglos. Die Beschwerdeführerin machte vergeblich geltend, es gehe nicht an, dass … weiterlesen
Im Urteil vom 23. März 2015 befasste sich das BGer mit Sichtschutzwänden, die ohne Baubewilligung errichtet wurden. Im Jahr 1988 liess die Bauherrin auf der Terrasse und auf dem Balkon im ersten Stock ihres Hauses Sichtschutzwände aus Holz und Glas für damals Fr. 10’000.– errichten, welche teilweise eine Höhe von bis zu 4,98 m aufwiesen. … weiterlesen
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über das Handelsregister verabschiedet. Die Modernerisierung ist notwendig, da das geltende Recht den Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer des Handelsregisters nicht mehr gerecht wird. Die im Entwurf enthaltene Neuregelung beinhaltet sowohl modifizierte Bestimmungen des geltenden Rechts als auch vollständig neue Bestimmungen. Es werden dabei … weiterlesen
Im vorliegenden Urteil setzte sich das Bundesgericht mit den Anforderungen an eine Bestreitung des Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG) auseinander. Das Bundesgericht entschied, dass die Bestreitung nicht substantiiert werden muss und sich weder auf den Bestand der Last noch deren Rang oder Durchsetzbarkeit beziehen muss. Bestreitet der Schuldner die Höhe des Zinses und den Beginn des … weiterlesen
Im Urteil vom 24. März 2015 äusserte sich das BGer zur Anwendbarkeit eines neuen Baureglements auf ein rechtshängiges Baubewilligungsverfahren. Mit Baugesuch vom 25. Mai 2009 ersuchten A. und B. um die Bewilligung eines Einfamilienhaus-Neubaus. Die Baubewilligungskommission Walzenhausen wies die gegen das Bauvorhaben gerichteten Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. Das Obergericht des Kantons Appenzell-Ausserhoden wiederum … weiterlesen
A. erhielt eine ganze IV-Rente zugesprochen und teilte kurze Zeit später der obligatorischen beruflichen Vorsorgeeinrichtung mit, dass er einen Viertel seines Altersguthabens in Kapitalform beziehen wolle. Die Vorsorgeeinrichtung widersetzte sich dem Anliegen, worauf A. Klage einleitete. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Klage ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 9C_725/2014 … weiterlesen