Global Forum lässt Schweiz zur zweiten Phase der Peer Review zu

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Das Glob­al Forum für Trans­parenz und Infor­ma­tion­saus­tausch für Steuerzwecke („Glob­al Forum“)  welch­es die Ein­hal­tung des OECD Amt­shil­fe-Stan­­dards mit­tels Län­derüber­prü­fun­gen („Peer Reviews“) weltweit über­prüft, hat die Schweiz nun offiziell zur zweit­en Phase sein­er Län­der­prü­fung zuge­lassen. Damit wer­den die Bemühun­gen des schweiz­erischen Geset­zge­bers hon­ori­ert, den inter­na­tionalen Stan­dard zum Infor­ma­tion­saus­tausch auf Anfrage zu erfüllen. Im Juni 2011 hat­te … weit­er­lesen

BFS: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 — Rückgang der Straftaten

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Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BFS) hat die “Polizeiliche Krim­i­nal­sta­tis­tik — Jahres­bericht 2014″ (PKS 2014) veröf­fentlicht: Es wur­den 41 vol­len­dete Tötungs­de­lik­te gezählt. Das ist der tief­ste Wert, seit die polizeilichen Verzei­gun­gen erhoben wer­den (1982). Im Ver­gle­ich mit 2013 sind die Straftat­en gegen das Strafge­set­zbuch (-8,5%), das Betäubungsmit­telge­setz (-16,8%) sowie das Aus­län­derge­setz (-4,7%) zurück­ge­gan­gen. Weit­ere Details zur … weit­er­lesen

4A_471/2014: Verjährung von Forderungen aus der Zusatz-Krankenversicherung

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Das Urteil 4A_471/2014 vom 2. Feb­ru­ar 2015 enthält in der Erwä­gung 4 einen konzisen Überblick zur Recht­sprechung betr­e­f­fend die Ver­jährung von Forderun­gen aus der Zusatz-Kranken­ver­sicherung. Das Bun­des­gericht ging nicht auf die in der Lit­er­atur geäusserte Kri­tik an dieser Recht­sprechung ein (E. 6.1). Es stellte mit Bezug auf den konkreten Fall auf zwei Arzt­berichte aus dem … weit­er­lesen

8C_641/2014: Keine reduzierte Insolvenzentschädigung bei Verletzung der Schadenminderungspflicht

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Die Arbeit­nehmerin A. war während 30 Jahren bei der B. AG beschäftigt und zulet­zt als Ger­an­tin in einem Teilzeit­pen­sum zu einem Brut­tolohn von CHF 5’000 tätig. Ab Sep­tem­ber 2011 wurde der Lohn zunächst gar nicht und später nur noch teil­weise und in kleinen Rat­en aus­bezahlt. A. liess sich die ausste­hen­den Beträge von der B. AG … weit­er­lesen

8C_343/2014: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Strafverfahren gegen Stadtverwaltung verneint

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Die Ver­wal­tung der Stadt Zürich kündigte das Arbeitsver­hält­nis eines Angestell­ten in der Infor­matik­abteilung. Umstrit­ten war ins­beson­dere, ob dem Arbeit­nehmer ein Anspruch auf Weit­erbeschäf­ti­gung zus­tand (Urteil 8C_343/2014 vom 27. Jan­u­ar 2015). Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Zürich bejahte den Weit­erbeschäf­ti­gungsanspruch (E. 6.3), woge­gen sich die Stadtver­wal­tung vor Bun­des­gericht erfol­gre­ich wehrte (E. 6.3.1). Das Bun­des­gericht erwog ins­beson­dere, nach­dem der … weit­er­lesen

9C_509/2014: Vorzeitige Pensionierung mit teilweisem Kapitalbezug des Altersguthabens (amtl. Publ.)

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Ein Arbeit­nehmer teilte sein­er Vor­sorgeein­rich­tung schriftlich mit, er wolle bei sein­er Pen­sion­ierung die Hälfte des Altersguthabens in Kap­i­tal­form beziehen. Mit der Über­nahme der Arbeit­ge­berin durch die B. AG trat der Arbeit­nehmer später in die Vor­sorgeein­rich­tung der B. AG ein. Diese verneinte die gel­tend gemachte Möglichkeit eines Kap­i­tal­bezugs (Urteil 9C_509/2014 vom 20. Feb­ru­ar 2015). Das Bun­des­gericht schützte … weit­er­lesen

9C_189/2014: Kein Zugriff auf das Regresssubstrat bei Aufhebung der IV-Rente (amtl. Publ.)

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Der Beschw­erde­führer hat­te sich bei einem Verkehrsun­fall am 27. März 2000 Dis­tor­sio­nen der Hal­swirbel­säule und der Lenden­wirbel­säule zuge­zo­gen und entwick­elte in der Folge ein chro­nis­ches myofasziales Schmerzsyn­drom und eine Schmerzchronifizierung. Die IV über­prüfte die Rente und hob sie mit Ver­fü­gung vom 14. Juni 2013 gestützt auf die Schluss­bes­tim­mungen zur 6. IV-Revi­­sion auf. Gegen diese Ver­fü­gung machte … weit­er­lesen

BR: Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes | BR verabschiedet Botschaft

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Kür­zlich hat der Bun­desrat die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes (MWSTG) zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet. Die Teil­re­vi­sion bet­rifft namentlich die Bere­iche Steuerpflicht, Steuer­sätze und ‑aus­nah­men, sowie Ver­fahren und den Daten­schutz. Für den Bun­desrat zen­tral ist die Besei­t­i­gung mehrw­ert­s­teuerbe­d­ingter Wet­tbe­werb­snachteile von inländis­chen Unternehmen gegenüber ihren aus­ländis­chen Konkur­renten. Für die Mehrzahl der inländis­chen Unternehmen soll die Teil­re­vi­sion … weit­er­lesen

Steuerstrafrecht | DBG- und StHG-Anpassungen an das StGB: In Kraft ab 1. Januar 2017

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Kür­zlich hat der Bun­desrat das Inkraft­treten der Anpas­sun­gen am Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer (DBG) und am Steuer­har­mon­isierungs­ge­setz (StHG) an die All­ge­meinen Bes­tim­mungen des Strafge­set­zbuch­es (StGB) auf den 1. Jan­u­ar 2017 fest­gelegt. Nation­al- und Stän­der­at hat­ten das entsprechende Gesetz am 26. Sep­tem­ber 2014 ver­ab­schiedet. Der bish­erige Wort­laut divers­er steuer­strafrechtlich­er Bes­tim­mungen im DBG und im StHG … weit­er­lesen

Dienst ÜPF: Neues System zur Überwachung bei Straftaten

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Der Dienst Überwachung Post- und Fer­n­melde­v­erkehr (Dienst ÜPF) hat das neue Sys­tem zur Ver­ar­beitung der Dat­en aus der Fer­n­meldeüberwachung schrit­tweise in Betrieb genom­men. Die Erneuerung wurde in enger Zusam­me­nar­beit mit den Strafver­fol­gungs­be­hör­den von Bund und Kan­to­nen sowie den Fer­n­melde­di­en­stan­bi­eterin­nen vol­l­zo­gen. Anfang dieesr Woche wurde der Voll­be­trieb des Sys­tems aufgenom­men. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe die Medi­en­mit­teilung … weit­er­lesen

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