swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BR: Regionalpolitische Steuererleichterungen für Unternehmen | Neue Verordnung bezweckt Restriktionen (Vernehmlassung bis 8. Juli 2015)

15. Januar 20172. April 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision seiner Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (VO BRP) eröffnet. Damit sollen die Voraussetzungen für Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Regionalpolitik von Bund und Kantonen restriktiver gestaltet und die Höhe der Steuererleichterungen betragsmässig beschränkt werden. Zweck der Revision ist es, die Akzeptanz dieses Förderungsinstruments … weiterlesen

BR: Revision der Lex Koller

15. Januar 20172. April 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) überarbeiten. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz– und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Arbeiten im Hinblick auf eine Gesetzesrevision fortzuführen. In seiner Zusatzbotschaft zum Verzicht auf die Aufhebung der Lex Koller im November 2013 hatte der Bunderat festgehalten, dass er die politischen … weiterlesen

BR: Revision der Mediziniprodukteverordnung

15. Januar 20172. April 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat will die Patientensicherheit bei Medizinprodukten erhöhen. Es soll sichergestellt werden, dass Medizinprodukte in der Schweiz den gleich hohen Schutz bieten wie in Europa und zugleich die Schweizer Medizinprodukte weiterhin freien Zugang zum EU-Markt haben. Der Bundsrat hat deshalb beschlossen, per 15. April 2015 die Medizinprodukteverordnung (MepV) anzupassen. Auf Anordnung der EU-Kommission wurde die … weiterlesen

KOBIK: markanter Anstieg an Meldungen

15. Januar 20172. April 2015 von Juana Vasella

Die beim Bundesamt für Polizei (fedpol) angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) hat vergangene Woche ihren Jahresbericht für 2014 veröffentlicht. Die Behörde hat insgesamt 10’214 Verdachtsmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Dies entspricht einer Zunahme von rund elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen (6’837 Meldungen) wurden mit rund 67 Prozent am … weiterlesen

5D_141/2014: Kein Anspruch auf Gerichtsverhandlung bei definitiver Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. April 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, öffentlich beratenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob bei der definitiven Rechtsöffnung ein Anspruch auf Durchführung einer Gerichtsverhandlung besteht. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK keinen solchen Anspruch gewähre. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kanton Zürich betrieb A. auf Rückerstattung eines Studiendarlehens. Er stützte … weiterlesen

Revision des DSG: Vorentwurf bis 31.08.2016

15. Januar 20171. April 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute das EJPD beauftragt, dem Bundesrat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten, unter Berücksichtigung der derzeit laufenden Datenschutzreformen in derEU und beim Europarat. Aus der Medienmitteilung: […] Der Europarat überarbeitet grundlegend die von der Schweiz ratifizierte “Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen … weiterlesen

SPK‑N: Der Bundesrat soll neu neun Mitglieder umfassen

15. Januar 20171. April 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK‑N) ist zu entnehmen, dass die Vernehmlassung in Sachen Erweiterung des Bundesrates auf neun Mitglieder eröffnet wurde. Dazu sind folgende Dokumente erhältlich: Erläuternder Bericht der SPK‑N vom 26. März 2015, Bundesbeschluss über die angemessene Vertretung der Sprachregionen in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern (Vorentwurf), Brief an die Kantonsregierungen, Brief … weiterlesen

1C_414/2014: Altlastenrechtliche Massnahmen, die durch ein Bauvorhaben auf einem nicht sanierungsbedürftigen Standort ausgelöst werden, müssen vom Bund nicht abgegolten werden

15. Januar 201731. März 2015 von Fabian Klaber

Im Entscheid 1C_414/2014 vom 2. März 2015 befasste sich das BGer mit in der VASA (Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten, SR 814.681) normierten Abgaben. Auf einer Kehrichtdeponie in der Gemeinde Wohlen wurden im Zeitraum von 1955 bis 1975 insgesamt ungefähr 120’000 m³ Aushub, Bauschutt, Siedlungs- und Gewerbeabfälle sowie Gaswerkschlacke abgelagert. Die Deponie … weiterlesen

Swiss Chambers’ Arbitration Institution publiziert Arbitration Statistics 2014

15. Januar 201727. März 2015 von Michael Feit

Die Swiss Chambers’ Arbitration Institution hat ihre Statistiken für das Jahr 2014 publiziert.

4A_536/2014: Gegen die Kostenverlegung in einem internen Schiedsentscheid kann vor Bundesgericht einzig ein Verstoss gegen den (verfahrensrechtlichen) Ordre public eingewendet werden

15. Januar 201727. März 2015 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_536/2014 vom 3. März 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Rüge die Beschwerdeführerin bei einer Beschwerde gegen die Verteilung der Partei- und Gerichtskosten erheben muss. Die Beschwerdeführerin rügte, die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner sowie die Auferlegung der gesamten Kosten des Schiedsverfahrens an die Beschwerdeführerin sei willkürlich. Das Bundesgericht erklärte … weiterlesen