9C_492/2013: Haftung der Kontrollstelle einer Pensionskasse verneint; Unterbruch des Kausalzusammenhangs (amtl. Publ.)

Die Treu­hand A. AG war die Kon­troll­stelle der Pen­sion­skasse B. Stifter­fir­ma der Pen­sion­skasse war die C. AG. Drei Mit­glieder des Stiftungsrates der Pen­sion­skasse, die gle­ichzeit­ig Führungs­funk­tio­nen in der C. AG ausübten, gelangten an die Kon­troll­stelle und unter­bre­it­eten ihr die Frage, ob es geset­zlich erlaubt sei, dass die Pen­sion­skasse die Aktien der C. AG erwirbt und … weit­er­lesen

9C_23/2014: Berücksichtigung des versicherungstechnischen Fehlbetrages zur Bestimmung der Nachschussforderung (amtl. Publ.)

Die Gemeinde Rudolf­stet­ten war zur Durch­führung der beru­flichen Vor­sorge ihres Per­son­als der Aar­gauis­chen Pen­sion­skasse (APK) angeschlossen. Im Sep­tem­ber 2007 kündigte sie das Anschlussver­hält­nis auf den 31. Dezem­ber 2007. Im Juni 2009 informierte die APK die Gemeinde über ihre Nach­schusspflicht und stellte eine Forderung von gerun­det CHF 1.1 Mio. Zur Bes­tim­mung des Betrages hat­te die APKweit­er­lesen

WAK‑N befürwortet Revision des Kartellgesetzes, relative Marktmacht

Die Revi­sion des Kartellge­set­zes hat in der Tagung der Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) vom 18. und 19. August 2014 in Bern eine weit­ere Wende erfahren. Die WAK‑N hat die Revi­sion des Kartellge­set­zes — ent­ge­gen der ersten Lesung — zwar befür­wortet, die Vor­lage des Stän­der­ates aber in wichti­gen Punk­ten geän­dert. Ins­beson­dere lehnt die … weit­er­lesen

4A_113/2014: Erfüllungsort zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach LugÜ (amtl. Publ.)

Ein Maschi­­nen-Inge­nieur mit Wohn­sitz im Kan­ton Zürich machte vor Han­dels­gericht Zürich mehrere Forderun­gen aus ver­schiede­nen Verträ­gen und abge­tretene Ansprüche gegen die A. SA gel­tend. Die A. SA ist eine Aktienge­sellschaft nach pol­nis­chem Recht, die im Lan­des­gericht­sreg­is­ter in Polen einge­tra­gen ist. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit. Das Han­dels­gericht bejahte jedoch seine Zuständigkeit (Urteil 4A_113/2014 … weit­er­lesen

WEKO: Verfahren wegen Preisabsprachen für Neuwagen der Volkswagen-Gruppe gegenüber AMAG abgeschlossen

Mit Ver­fü­gung vom 8. August 2014 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen ihrem Sekre­tari­at und der AMAG Auto­­mo­­bil- und Motoren AG genehmigt und damit gegenüber AMAG das laufende Ver­fahren zu Preis­ab­sprachen für Neuwa­gen der Konz­ern­marken der Volk­swa­­gen-Gruppe abgeschlossen. Die am 22. Mai 2013 auf Selb­stanzeige von AMAG hin eröffnete Unter­suchung richtet sich gegen … weit­er­lesen

9C_165/2014: Keine Leistungspflicht des Wohnkantons für stationäre Spitalbehandlungen im Ausland (amtl. Publ.)

Die oblig­a­torisch kranken­ver­sicherte Beschw­erde­führerin musste während eines USA-Aufen­thalts im Spi­tal sta­tionär behan­delt wer­den. Die Kranken­ver­sicherung in der Schweiz über­nahm von den Kosten den dop­pel­ten Betrag, der in der Schweiz vergütet wor­den wäre (Art. 36 Abs. 4 KVV). Die Beschw­erde­führerin ersuchte um anteilsmäs­sige Über­nahme der Kosten durch den Wohnkan­ton. Das Bun­des­gericht hat­te die Frage zu beant­worten, … weit­er­lesen

RK‑N: Entwurf der RK‑S zur Revision des Widerrufsrechts angenommen — keine Begrenzung auf Telefonabschlüsse

Die RK‑N hat die Detail­ber­atung des Entwur­fes der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Stän­der­ates [Fah­nen] zur Änderung des Oblig­a­tio­nen­rechts betr­e­f­fend Revi­sion des Wider­ruf­s­rechts (06.441; dazu swiss­blawg vom 9.2.14 und vom 14.3.14) been­det und diesen mit 11 zu 7 Stim­men bei 1 Enthal­tung angenom­men. Aus der Medi­en­mit­teilung: Damit soll ein all­ge­meines Wider­ruf­s­recht für Kon­sumentin­nen und Kon­sumenten im … weit­er­lesen

Zivilrechtliche Verjährung: RK‑N nimmt den Revisionsentwurf knapp an

​Die RK‑N hat den Entwurf des Bun­desrats zur Revi­sion der zivil­rechtlichen Ver­jährung (13.100; dazu auch swiss­blawg) mit 13 zu 10 Stim­men bei 1 Enthal­tung angenom­men. Aus der Medi­en­mit­teilung: Die Kom­mis­sion­s­mehrheit fol­gt im Wesentlichen dem Konzept des Bun­desrates, welch­es das Prinzip der dop­pel­ten Fris­ten beibehält, eine Ver­längerung der – sub­jek­tiv bes­timmten – rel­a­tiv­en Ver­jährungs­frist von einem … weit­er­lesen

4A_565/2013: Missbräuchlichkeit von Mietzinsen, Orts- oder Quartierüblichkeit vs. übersetzter Betrag: 27‑j. Liegenschaft keine Altliegenschaft; abstrakte Beurteilung (amtl. Publ.)

Die vor­liegende Auseinan­der­set­zung betraf eine Miet­zin­ser­höh­nung. Dabei ging es um OR 269a lit. a, wonach Miet­zinse in der Regel nicht miss­bräuch­lich sind, wenn sie im Rah­men der orts- oder quartierüblichen Miet­zinse liegen. Hier ste­ht es dem Ver­mi­eter offen, diese Ver­mu­tung durch den Nach­weis des über­set­zten Ertrags (OR 269) zu wider­legen (BGE 124 III 310). Indessen … weit­er­lesen

Bundesrat befürwortet Initiative zur Stärkung des Bankkundengeheimnisses

Der Bun­desrat pub­lizierte heute seine Stel­lung­nahme im Zusam­men­hang mit der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive “Den Verkauf von Bankkun­den­dat­en hart bestrafen”. Gemäss Stel­lung­nahme befür­wortet der Bun­desrat, den bish­eri­gen Artikel 47 Abs. 1 BankG (Bank[kunden]geheimnis) um eine Bes­tim­mung zu ergänzen, wonach mit Frei­heitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird, wer ein unter Ver­let­zung des Beruf­s­ge­heimniss­es offen­bartes Geheim­nis weit­eren Per­so­n­en … weit­er­lesen