“sui-generis.ch”: juristische OpenAccess-Zeitschrift am 31. August 2014 gestartet

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sui-generis.ch, die nach eigen­em Bekun­den einzige juris­tis­che Ope­­nAc­cess-Zeitschrift, ist am 31. August 2014 erst­mals erschienen. Aus der Web­site von sui-generis.ch: Ziel von sui-generis.ch ist die Pub­lika­tion von juris­tis­chen Beiträ­gen zu The­men, die ins­beson­dere wegen ihrer Aktu­al­ität nicht nur für das juris­tis­che Pub­likum inter­es­sant sind. sui-generis.ch will via Open Access die Brücke von der Wis­senschaft in … weit­er­lesen

8D_3/2013: Keine Gehaltskürzung als Disziplinarmassnahme gegen Betreibungsbeamte (amtl. Publ.)

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Ein Betrei­bungs­beamter des Kan­tons Wal­lis hat­te anlässlich der Liq­ui­da­tion ein­er aus­geschla­ge­nen Erb­schaft, die aus ein­er Yacht bestand, mehrfach gegen konkursrechtliche Vorschriften ver­stossen. Gegen den Betrei­bungs­beamten wurde deshalb ein Diszi­pli­narver­fahren eröffnet. Als Diszi­pli­n­ar­mass­nahme beschloss später der Staat­srat (Con­seil d’E­tat), das Gehalt des Beamten während drei Monat­en um die Hälfte zu kürzen (Urteil 8D_3/2013 vom 22. Juli … weit­er­lesen

CO2-Reduktion: UVEK schliesst Vereinbarung mit Kehrrichtverbrennern ab

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Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 25. August 2014 ist zu ent­nehmen, dass das Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) und die Betreiber von Kehrichtver­bren­nungsan­la­gen eine Zielvere­in­barung zur Reduk­tion von CO2-Emis­­sio­­nen aus der Ver­bren­nung von Sied­lungsabfällen abgeschlossen haben. Im Jahr 2012 waren in der Schweiz 30 Kehrrichtver­bren­nungsan­la­gen (KVA) in Betrieb, in denen ins­ge­samt 3,8 Mil­lio­nen Ton­nen Abfälle ver­bran­nt … weit­er­lesen

SPK‑N: Neues Grundrecht auf “informationelle Selbstbestimmung”; (vorläufig) keine neuen Verwaltungssanktionen bei Datenschutzverletzungen

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​Die Staat­spoli­tis­che Kom­mis­sion (SPK) des Nation­al­rates hat der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive (14.413 — Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung) von NR Daniel Vis­ch­er mit 12:8 Stim­men Folge gegeben, welche in der Bun­desver­fas­sung ein neues Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung festschreiben will. Die aus­drück­liche Ver­ankerung dieses Grun­drechts führt der SPK‑N zufolge zu einem “Par­a­dig­men­wech­sel”, der sein­er­seits “zu ein­er Beweis­las­tumkehr zu … weit­er­lesen

BauPG und BauPV per 1. Oktober 2014 in Kraft

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Das Par­la­ment hat das neue Bun­des­ge­setz über Baupro­duk­te (BauPG) im März 2014 ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat hat nun das BauPG und die Aus­führungsverord­nung BauPV auf den 1. Okto­ber 2014 in Kraft geset­zt. Aus der Medi­en­mit­teilung: Das Baupro­duk­terecht des Bun­des […] regelt das Inverkehrbrin­gen von Baupro­duk­ten und deren Bere­it­stel­lung auf dem Markt. Das bish­erige Baupro­duk­terecht stammt aus dem … weit­er­lesen

5A_354/2012: “Tierquäler”, “Misshandlungen von Versuchstieren” und “Massenverbrechen an (Versuchs-)Tieren”: “provokant”, aber nicht ehrverletzend

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil, das zwei Ver­fahren vere­inigte, auf Beschw­er­den sowohl von Daniel Vasel­la und der Novar­tis als auch von Erwin Kessler und dem VgT mehrere Aus­sagen von Kessler/dem VgT unter per­sön­lichkeit­srechtlich­er Gesicht­spunk­ten zu beurteilen. Es han­delte sich dabei um die Aus­drücke “Mis­shand­lun­gen von Ver­such­stieren”, “Tierquäler”  und “Massen­ver­brechen an (Ver­­suchs-) Tieren”. Für diese … weit­er­lesen

4A_15/2014: Kürzung einer 2. Mieterstreckung mangels Suchbemühungen während 1. Erstreckung

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Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil die Vorauss­set­zun­gen der Mieter­streck­ung nach OR 272 wie fol­gt zusam­men: Inter­essen­ab­wä­gung: Die Erstreck­ung kann ver­langt wer­den, wenn die Beendi­gung der Miete für den Mieter oder seine Fam­i­lie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Inter­essen des Ver­mi­eters nicht zu recht­fer­ti­gen wäre. Dabei sind insb. die Umstände nach OR … weit­er­lesen

9C_91/2014: Unverhältnismässige Nullverzinsung bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

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Eine Pen­sion­skasse, die als umhül­lende Vor­sorgeein­rich­tung über das Oblig­a­to­ri­um hin­aus­ge­hende Leis­tun­gen erbrachte, beschloss für das Rech­nungs­jahr 2008 eine Nul­lverzin­sung des gesamten Altersguthabens unter Vor­be­halt des Anrech­nung­sprinzips. Ende 2008 wies die Pen­sion­skasse einen Deck­ungs­grad von 104,4 % aus, wobei der Deck­ungs­grad zu Beginn des Jahres noch bei 117,2 % lag. Gemäss dem anwend­baren Regle­ment legte der … weit­er­lesen

4A_475/2013: UWG 8: keine Rückwirkung auf vor dem 1.7.12 eingetretene Vertragsverlängerungen (amtl. Publ.)

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Aus­gangspunkt des vor­liegen­den Urteils war fol­gende Klausel aus AGB zu einem Fit­nessver­trag nach dem rev­i­dierten Art. 8 UWG:  “5. Ver­trags­dauer Die Mit­glied­schaft ist mit ein­er Frist von 3 Monat­en zum Ende der im Ver­trag genan­nten Erst-/Min­dest­laufzeit künd­bar. Die Mit­glied­schaft ver­längert sich automa­tisch um die gle­iche Dauer zu den Bedin­gun­gen, welche zum Zeit­punkt der Ver­längerung gel­ten. … weit­er­lesen

4A_97/2014 : Absichtliches Verschweigen eines Werkmangels nur bei Kenntnis und (Eventual-)Vorsatz; Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit

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Das KGer VS hat­te in ein­er Forderung aus einem Werk­man­gel fest­ge­hal­ten, Män­gel (hier an einem Bauw­erk) seien durch die Architek­ten gegenüber dem Besteller dadurch absichtlich ver­schwiegen wor­den, dass die Architek­ten ein in Wirk­lichkeit man­gel­haftes Werk als män­gel­frei beze­ich­net hat­ten – zwar nicht wider besseres Wis­sen, aber ohne einen Gutachter beizuziehen, der die Män­gel leicht hätte … weit­er­lesen

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