Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Revision des Kartellgesetzes hat in der Tagung der Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK‑N) vom 18. und 19. August 2014 in Bern eine weitere Wende erfahren. Die WAK‑N hat die Revision des Kartellgesetzes — entgegen der ersten Lesung — zwar befürwortet, die Vorlage des Ständerates aber in wichtigen Punkten geändert. Insbesondere lehnt die … weiterlesen
Ein Maschinen-Ingenieur mit Wohnsitz im Kanton Zürich machte vor Handelsgericht Zürich mehrere Forderungen aus verschiedenen Verträgen und abgetretene Ansprüche gegen die A. SA geltend. Die A. SA ist eine Aktiengesellschaft nach polnischem Recht, die im Landesgerichtsregister in Polen eingetragen ist. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit. Das Handelsgericht bejahte jedoch seine Zuständigkeit (Urteil 4A_113/2014 … weiterlesen
Mit Verfügung vom 8. August 2014 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine einvernehmliche Regelung zwischen ihrem Sekretariat und der AMAG Automobil- und Motoren AG genehmigt und damit gegenüber AMAG das laufende Verfahren zu Preisabsprachen für Neuwagen der Konzernmarken der Volkswagen-Gruppe abgeschlossen. Die am 22. Mai 2013 auf Selbstanzeige von AMAG hin eröffnete Untersuchung richtet sich gegen … weiterlesen
Die obligatorisch krankenversicherte Beschwerdeführerin musste während eines USA-Aufenthalts im Spital stationär behandelt werden. Die Krankenversicherung in der Schweiz übernahm von den Kosten den doppelten Betrag, der in der Schweiz vergütet worden wäre (Art. 36 Abs. 4 KVV). Die Beschwerdeführerin ersuchte um anteilsmässige Übernahme der Kosten durch den Wohnkanton. Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, … weiterlesen
Die RK‑N hat die Detailberatung des Entwurfes der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates [Fahnen] zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Revision des Widerrufsrechts (06.441; dazu swissblawg vom 9.2.14 und vom 14.3.14) beendet und diesen mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Aus der Medienmitteilung: Damit soll ein allgemeines Widerrufsrecht für Konsumentinnen und Konsumenten im … weiterlesen
Die RK‑N hat den Entwurf des Bundesrats zur Revision der zivilrechtlichen Verjährung (13.100; dazu auch swissblawg) mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Aus der Medienmitteilung: Die Kommissionsmehrheit folgt im Wesentlichen dem Konzept des Bundesrates, welches das Prinzip der doppelten Fristen beibehält, eine Verlängerung der – subjektiv bestimmten – relativen Verjährungsfrist von einem … weiterlesen
Die vorliegende Auseinandersetzung betraf eine Mietzinserhöhnung. Dabei ging es um OR 269a lit. a, wonach Mietzinse in der Regel nicht missbräuchlich sind, wenn sie im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen. Hier steht es dem Vermieter offen, diese Vermutung durch den Nachweis des übersetzten Ertrags (OR 269) zu widerlegen (BGE 124 III 310). Indessen … weiterlesen
Der Bundesrat publizierte heute seine Stellungnahme im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative “Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen”. Gemäss Stellungnahme befürwortet der Bundesrat, den bisherigen Artikel 47 Abs. 1 BankG (Bank[kunden]geheimnis) um eine Bestimmung zu ergänzen, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird, wer ein unter Verletzung des Berufsgeheimnisses offenbartes Geheimnis weiteren Personen … weiterlesen
Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht mit der Anerkennung eines brasilianischen Gerichtsentscheides, welcher der Bestätigung eines Nachlassvertrages entspricht, auseinandersetzen. Ein Gläubiger hatte in der Schweiz Arrest legen lassen auf Vermögenswerte der Schuldnerin, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Sao Paulo (Brasilien), und zwar gestützt auf Entscheide eines Gerichts in New York und vor Einleitung des … weiterlesen
Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob das Handelsgericht für die Beurteilung einer Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG sachlich zuständig ist. Die Beschwerdeführerin hatte Betreibung gegen die A. Ltd. eingeleitet und das Betreibungsamt hatte in der Folge Vermögenswerte im Schätzungswert von rund Fr. 22 Mio. gepfändet. Die Beschwerdegegnerin hatte als Drittansprecherin Pfandrechte an … weiterlesen