swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

9C_165/2014: Keine Leistungspflicht des Wohnkantons für stationäre Spitalbehandlungen im Ausland (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. August 2014 von Roland Bachmann

Die obligatorisch krankenversicherte Beschwerdeführerin musste während eines USA-Aufenthalts im Spital stationär behandelt werden. Die Krankenversicherung in der Schweiz übernahm von den Kosten den doppelten Betrag, der in der Schweiz vergütet worden wäre (Art. 36 Abs. 4 KVV). Die Beschwerdeführerin ersuchte um anteilsmässige Übernahme der Kosten durch den Wohnkanton. Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, … weiterlesen

RK‑N: Entwurf der RK‑S zur Revision des Widerrufsrechts angenommen — keine Begrenzung auf Telefonabschlüsse

15. Januar 201716. August 2014 von David Vasella

Die RK‑N hat die Detailberatung des Entwurfes der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates [Fahnen] zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Revision des Widerrufsrechts (06.441; dazu swissblawg vom 9.2.14 und vom 14.3.14) beendet und diesen mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Aus der Medienmitteilung: Damit soll ein allgemeines Widerrufsrecht für Konsumentinnen und Konsumenten im … weiterlesen

Zivilrechtliche Verjährung: RK‑N nimmt den Revisionsentwurf knapp an

15. Januar 201716. August 2014 von David Vasella

Die RK‑N hat den Entwurf des Bundesrats zur Revision der zivilrechtlichen Verjährung (13.100; dazu auch swissblawg) mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Aus der Medienmitteilung: Die Kommissionsmehrheit folgt im Wesentlichen dem Konzept des Bundesrates, welches das Prinzip der doppelten Fristen beibehält, eine Verlängerung der – subjektiv bestimmten – relativen Verjährungsfrist von einem … weiterlesen

4A_565/2013: Missbräuchlichkeit von Mietzinsen, Orts- oder Quartierüblichkeit vs. übersetzter Betrag: 27‑j. Liegenschaft keine Altliegenschaft; abstrakte Beurteilung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. August 2014 von David Vasella

Die vorliegende Auseinandersetzung betraf eine Mietzinserhöhnung. Dabei ging es um OR 269a lit. a, wonach Mietzinse in der Regel nicht missbräuchlich sind, wenn sie im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen. Hier steht es dem Vermieter offen, diese Vermutung durch den Nachweis des übersetzten Ertrags (OR 269) zu widerlegen (BGE 124 III 310). Indessen … weiterlesen

Bundesrat befürwortet Initiative zur Stärkung des Bankkundengeheimnisses

15. Januar 201713. August 2014 von Claudio Kerber

Der Bundesrat publizierte heute seine Stellungnahme im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative “Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen”. Gemäss Stellungnahme befürwortet der Bundesrat, den bisherigen Artikel 47 Abs. 1 BankG (Bank[kunden]geheimnis) um eine Bestimmung zu ergänzen, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird, wer ein unter Verletzung des Berufsgeheimnisses offenbartes Geheimnis weiteren Personen … weiterlesen

5A_450/2013: Anerkennung eines ausländischen Nachlassvertrages (frz., amtl. Publ.)

15. Januar 201712. August 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht mit der Anerkennung eines brasilianischen Gerichtsentscheides, welcher der Bestätigung eines Nachlassvertrages entspricht, auseinandersetzen. Ein Gläubiger hatte in der Schweiz Arrest legen lassen auf Vermögenswerte der Schuldnerin, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Sao Paulo (Brasilien), und zwar gestützt auf Entscheide eines Gerichts in New York und vor Einleitung des … weiterlesen

5A_29/2014: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (und nicht des Handelsgerichts) für eine Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. August 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob das Handelsgericht für die Beurteilung einer Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG sachlich zuständig ist. Die Beschwerdeführerin hatte Betreibung gegen die A. Ltd. eingeleitet und das Betreibungsamt hatte in der Folge Vermögenswerte im Schätzungswert von rund Fr. 22 Mio. gepfändet. Die Beschwerdegegnerin hatte als Drittansprecherin Pfandrechte an … weiterlesen

2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2014 von Fabian Klaber

In diesem Entscheid vom 11. April 2014 befasst sich das BGer mit der Tragweite von Art. 25a VwVG. Mit Verfügung vom 1. April 2011 wurde die BKW Energie AG, welche das Kernkraftwerk Mühleberg betreibt, vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) angewiesen, den Nachweis für die Beherrschung des 10’000-jährlichen Hochwassers zu führen. Zum von der BKW Energie AG … weiterlesen

WEKO: Busse für Schweizerische Depeschenagentur AG wegen Gewährung von Exklusivitätsrabatten

15. Januar 201729. Juli 2014 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mit Entscheid vom 14. Juli 2014 eine Busse in der Höhe von CHF 1.88 Mio. gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA) verhängt. Nach den Feststellungen der WEKO hat SDA mit ausgewählten Medienunternehmen Abonnementsverträge mit Exklusivitätsrabatten abgeschlossen, dadurch ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und die Konkurrenz im Wettbewerb behindert. Konkret waren die Rabatte, … weiterlesen

4A_611/2013: Kein selbständiges Rechtsmittel gegen den Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde in Mietsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juli 2014 von Roland Bachmann

Die Aktiengesellschaft B. war Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten. Die Vermieterschaft kündigte das Mietverhältnis, worauf die Mieterin an die paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen gelangte und um Erstreckung des Mietverhältnisses ersuchte. Das Schlichtungsgesuch war vom Präsidenten und einem Mitglied des Verwaltungsrates unterzeichnet, beide mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweit. An der Schlichtungsverhandlung erschien jedoch nur einer der beiden Unterzeichnenden. Die … weiterlesen