swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_233/2013: Begrenzte Effektivklauseln sind zulässig, sofern sie nicht übermässig in die Privatautonomie eingreifen (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2014 von Roland Bachmann

Die Regionale Paritätische Berufskommission Plattenleger, Sektion Zentralschweiz (Beschwerdeführerin), stellte in einem Entscheid fest, die A. AG (Beschwerdegegnerin) habe gegen Bestimmungen des teilweise allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages für das Plattenlegergewerbe verstossen. Die A. AG habe namentlich gegen den Anhang Nr. 1 des GAV verstossen, wonach die effektiven Löhne aller der Allgemeinverbindlicherklärung unterstellten Arbeitnehmer bestimmter Kategorien um CHF 100 … weiterlesen

4A_35/2014 (amtl. Publ.): Prüfung, ob die Parteien vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch bei einem kantonalen Gericht angefochten werden kann

15. Januar 201717. Juli 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_35/2014 vom 28. Mai 2014 prüfte das Bundesgericht die Frage, ob die Parteien gemäss Art. 390 Abs. 1 ZPO vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch mit Beschwerde an das zuständige kantonale Gericht angefochten werden kann. Die Partei A reichte Beschwerde gegen einen Schiedsspruch bei einem kantonalen Gericht in Waadt ein. Das kantonale Gericht trat auf die … weiterlesen

Bundespersonalverordnung: Änderung vom 20. Juni 2014 publiziert

15. Januar 201716. Juli 2014 von Roland Bachmann

Das Eidgenössische Personalamt (EPA) hat die Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV) vom 20. Juni 2014 in der Amtlichen Sammlung publiziert (AS 2014 2171). Die Änderungen betreffen Folgendes: Anwendungsbereich der Vertrauensarbeitszeit (Art. 64a); Berechnung der Anzahl Anstellungsjahre ohne die Lehrzeit und die damit verbundenen Praktika (Art. 73); Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente (Art. 88f); Leistungen bei Umstrukturierungen … weiterlesen

WEKO: Praxis zur Behinderung des Online-Handels bestätigt

15. Januar 201716. Juli 2014 von Oliver Kaufmann

Mit Verfügung vom 30. Juni 2014 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine einvernehmliche Regelung zwischen Jura Elektroapparate AG (Jura) und dem Sekretariat der WEKO genehmigt und damit die gegen Jura laufende Untersuchung abgeschlossen. In der einvernehmlichen Regelung verpflichtet sich Jura im Sinne des Leitentscheides der WEKO zum Online-Handel vom 11. Juli 2011 in Sachen Electrolux AG/V‑Zug … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich Automobil-Leasing

15. Januar 201715. Juli 2014 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 15. Juli 2014 eine Untersuchung gegen verschiedene auf dem Markt für Leasing und Finanzierung von Fahrzeugen tätige Unternehmen eröffnet. Es bestünden Anzeichen für einen kartellrechtlich unzulässigen Austausch von sensiblen Informationen zu Leasingraten und der Finanzierung von Fahrzeugen. Konkret geht die WEKO davon aus, dass die zu den Herstellerkonzernen … weiterlesen

FINMA: Jahresbericht Versicherungsmarkt

15. Januar 201714. Juli 2014 von Claudio Kerber

Die FINMA hat ihren Bericht über den Versicherungsmarkt 2013 publiziert, siehe Website FINMA.

WEKO: Keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung i.S.v. Art. 5 BGBM bei Fehlen staatlicher Wettbewerbsvorteile

15. Januar 201714. Juli 2014 von Oliver Kaufmann

Das Binnenmarktgesetz (BGBM, SR 943.02) verpflichtet die Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben in Art. 5 Abs. 2 BGBM dazu, Vorhaben für umfangreiche öffentliche Beschaffungen sowie die Kriterien für Teilnahme und Zuschlag öffentlich auszuschreiben. Mit Empfehlung vom 30. Juni 2014 gelangt die Wettbewerbskommission (WEKO) diesbezüglich zum Schluss, dass Art. 5 BGBM nicht zur Anwendung gelangt, wenn … weiterlesen

Beschwerdeberechtigte Umweltorganisationen: rund 50% der erledigten Beschwerdefälle gutgeheissen

15. Januar 201713. Juli 2014 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) lässt sich entnehmen, dass im Jahr 2013 rund 50% der von den beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen gemeldeten erledigten Beschwerdefälle gutgeheissen wurden. Die geltende Umweltschutzgesetzgebung verpflichtet die 27 beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen zur Mitteilung der Resultate ihrer abgeschlossenen Beschwerdefälle an das BAFU.

5A_241/2014: Grundsätze der Testamentsauslegung; Umdeutung eines ungenügend bestimmten Vermächtnisses in eine Auflage

15. Januar 201713. Juli 2014 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteile folgende Grundsätze der Testamentsauslegung zusammen: Der Wille des Erblassers ist grundsätzlich zunächst allein anhand seiner schriftlichen Anordnungen zu ermitteln. Wenn sich diesen Anordnungen kein eindeutiger Sinn entnehmen lässt, darf der Richter das Geschriebene unter Berücksichtigung des Testaments als Ganzes auslegen Um den im Text unklar oder unvollständig ausgedrückten Willen … weiterlesen

4A_137/2014: Gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Fahrers für Personentransporte

15. Januar 201711. Juli 2014 von Roland Bachmann

Ein Fahrer für Personentransporte wurde fristlos entlassen, nachdem er trotz Verwarnung verschiedene Pflichtverletzungen zu verantworten hatte. Die Arbeitgeberin warf dem Fahrer unter anderem vor, er habe sich nach seinen Ferien zum falschen Fahrzeugdepot begeben, sei auf dem Mobiltelefon nur schlecht erreichbar gewesen und habe sich gegenüber dem Vorgesetzten mehrfach unangemessen verhalten. Die fristlose Kündigung erfolgte, nachdem … weiterlesen