swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2D_2/2014: Das Kantonsgericht Luzern wahrt die Unabhängigkeit gegenüber der Notariatsprüfungskommission

15. Januar 201727. Juli 2014 von Fabian Klaber

Im Entscheid 2D_2/2014 hat sich das BGer mit Fragen hinsichtlich einer Notariatsprüfung im Kanton Luzern zu befassen, welche der Beschwerdeführer auch im dritten Versuch nicht bestand. Stein des Anstosses war eine Verfügung der Notariatsprüfungskommission des Kantons Luzern, in welcher dem späteren Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass er die schriftliche Prüfung nicht bestanden habe und damit auch … weiterlesen

4A_560/2013 (amtl. Publ.): Prüfung einer Schiedseinrede im Binnenverhältnis

15. Januar 201724. Juli 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_560/2013 vom 30. Juni 2014 setzte sich das Bundesgericht mit einer Schiedseinrede auseinander. Mit Vereinbarung vom 17. Dezember 2007 (“Konsortialvertrag”) schlossen sich die B. AG, der Bauleiter A., das Ingenieurbüro C., die D. AG sowie die E. AG zu einem Konsortium zusammen. Die letzte Seite des Konsortialvertrags enthält unter der Überschrift “Ziffer XI Schlussbestimmungen” eine Klausel mit … weiterlesen

1C_914/2013: Zwei Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit voreingenommen in Bezug auf die Genehmigung eines Gestaltungsplans (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 26. Juni 2014 äussert sich das BGer zur Frage der Voreingenommenheit eines Gemeindepräsidenten und eines Gemeinderats im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Gestaltungsplans. Zwei Grundeigentümerinnen planten den Bau eines Campus Hotels und mehrerer Villen auf einem in der Gemeinde Vitznau liegenden Perimeter. Zu diesem Zweck wurden acht Architekturbüros zur Erarbeitung einer Volumenstudie … weiterlesen

4A_233/2013: Begrenzte Effektivklauseln sind zulässig, sofern sie nicht übermässig in die Privatautonomie eingreifen (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2014 von Roland Bachmann

Die Regionale Paritätische Berufskommission Plattenleger, Sektion Zentralschweiz (Beschwerdeführerin), stellte in einem Entscheid fest, die A. AG (Beschwerdegegnerin) habe gegen Bestimmungen des teilweise allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages für das Plattenlegergewerbe verstossen. Die A. AG habe namentlich gegen den Anhang Nr. 1 des GAV verstossen, wonach die effektiven Löhne aller der Allgemeinverbindlicherklärung unterstellten Arbeitnehmer bestimmter Kategorien um CHF 100 … weiterlesen

4A_35/2014 (amtl. Publ.): Prüfung, ob die Parteien vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch bei einem kantonalen Gericht angefochten werden kann

15. Januar 201717. Juli 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_35/2014 vom 28. Mai 2014 prüfte das Bundesgericht die Frage, ob die Parteien gemäss Art. 390 Abs. 1 ZPO vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch mit Beschwerde an das zuständige kantonale Gericht angefochten werden kann. Die Partei A reichte Beschwerde gegen einen Schiedsspruch bei einem kantonalen Gericht in Waadt ein. Das kantonale Gericht trat auf die … weiterlesen

Bundespersonalverordnung: Änderung vom 20. Juni 2014 publiziert

15. Januar 201716. Juli 2014 von Roland Bachmann

Das Eidgenössische Personalamt (EPA) hat die Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV) vom 20. Juni 2014 in der Amtlichen Sammlung publiziert (AS 2014 2171). Die Änderungen betreffen Folgendes: Anwendungsbereich der Vertrauensarbeitszeit (Art. 64a); Berechnung der Anzahl Anstellungsjahre ohne die Lehrzeit und die damit verbundenen Praktika (Art. 73); Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente (Art. 88f); Leistungen bei Umstrukturierungen … weiterlesen

WEKO: Praxis zur Behinderung des Online-Handels bestätigt

15. Januar 201716. Juli 2014 von Oliver Kaufmann

Mit Verfügung vom 30. Juni 2014 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine einvernehmliche Regelung zwischen Jura Elektroapparate AG (Jura) und dem Sekretariat der WEKO genehmigt und damit die gegen Jura laufende Untersuchung abgeschlossen. In der einvernehmlichen Regelung verpflichtet sich Jura im Sinne des Leitentscheides der WEKO zum Online-Handel vom 11. Juli 2011 in Sachen Electrolux AG/V‑Zug … weiterlesen

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich Automobil-Leasing

15. Januar 201715. Juli 2014 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 15. Juli 2014 eine Untersuchung gegen verschiedene auf dem Markt für Leasing und Finanzierung von Fahrzeugen tätige Unternehmen eröffnet. Es bestünden Anzeichen für einen kartellrechtlich unzulässigen Austausch von sensiblen Informationen zu Leasingraten und der Finanzierung von Fahrzeugen. Konkret geht die WEKO davon aus, dass die zu den Herstellerkonzernen … weiterlesen

FINMA: Jahresbericht Versicherungsmarkt

15. Januar 201714. Juli 2014 von Claudio Kerber

Die FINMA hat ihren Bericht über den Versicherungsmarkt 2013 publiziert, siehe Website FINMA.

WEKO: Keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung i.S.v. Art. 5 BGBM bei Fehlen staatlicher Wettbewerbsvorteile

15. Januar 201714. Juli 2014 von Oliver Kaufmann

Das Binnenmarktgesetz (BGBM, SR 943.02) verpflichtet die Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben in Art. 5 Abs. 2 BGBM dazu, Vorhaben für umfangreiche öffentliche Beschaffungen sowie die Kriterien für Teilnahme und Zuschlag öffentlich auszuschreiben. Mit Empfehlung vom 30. Juni 2014 gelangt die Wettbewerbskommission (WEKO) diesbezüglich zum Schluss, dass Art. 5 BGBM nicht zur Anwendung gelangt, wenn … weiterlesen