swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_335/2014: Art. 174 Abs. 2 SchKG, Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit

15. Januar 201711. Juli 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts ging es um die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit bei Art. 174 SchKG. Gemäss dieser Bestimmung kann ein Entscheid des Konkursgerichts über die Konkurseröffnung innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung u.a. aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und … weiterlesen

Bundesrat: kein Gesetzgebungsbedarf für virtuelle Währungen wie Bitcoin

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat einen Bericht über virtuelle Währungen wie Bitcoin veröffentlicht. Der Bundesrat verzichtet darauf, neue gesetzliche Bestimmungen vorzuschlagen, da solche Währungen “nur marginale wirtschaftliche Bedeutung” haben und sich “nicht im rechtsfreien Raum bewegen” (Medienmitteilung). Der Bericht des Bundesrats beantwortet Postulate von NR Schwaab (13.3687) und NR Weibel (13.407).

4A_500/2013: echte Solidarhaftung des übertragenden Mieters bei Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Übertragung eines Mietverhältnisses (OR 263). Strittig war die Frage, ob Abs. 4 dieser Bestimmung eine echte Solidarschuld i.S.v. OR 143 ff. anordnet oder doch eine subsidiäre Haftung des übertragenden Mieters für den Fall, dass der erwerbende Mieter nicht leiste. Das BGer bejaht, dass OR 263 IV eine echte Solidarität anordnet, … weiterlesen

Botschaft zum Steuerstrafrecht in Auftrag gegeben

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmassung zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts zur Kenntnis genommen. Aus der Medienmitteilung: Die Aufhebung der doppelten Bestrafung, einheitliche Verfahrensbestimmungen und erweiterte Untersuchungsmittel in Steuerstrafverfahren: Damit will der Bundesrat bestehende Schwächen des Steuerstrafrechts beheben. Er hat heute den Ergebnisbericht zur Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement … weiterlesen

2C_776/2013: EMRK 6 auf spielbankenrechtliche Sanktionen anwendbar; Zugriff auf Pflichtdokumentation; Verjährung; Verwendung von GwG-Daten; Sanktionsbemessung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hatte ein Casino mit rund CHF 5 Mio. sanktioniert und ihm gestützt auf Art. 51 des Spielbankengesetzes SBG Verfahrenskosten von rund CHF 25’000 auferlegt, weil das Casino im Zusammenhang mit einem Spieler ihr Sozialkonzept (nach Art. 13 SBG eine Konzessionierungsvoraussetzung) nicht eingehalten und damit in gravierender Weise gegen die Spielbankengesetzgebung verstossen … weiterlesen

Organisation von Schiedsverhandlungen in der Schweiz

15. Januar 20179. Juli 2014 von Michael Feit

Die Swissarbitrationhub AG hat ihre Website komplett überarbeitet. Mit Hilfe dieser Website können Verhandlungsräume, Unterkünfte, Übersetzer und weitere Dienstleistungen benutzerfreundlich organisiert werden.

4A_508/2013 (amtl. Publ.): Prüfung, ob das Schiedsgericht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstiess

15. Januar 20179. Juli 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_508/2013 vom 27. Mai 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Schiedsspruch mit dem prozessualen Ordre public unvereinbar sei, weil das Schiedsgericht angeblich gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstossen habe. Ein Schiedsgericht stellte die Gültigkeit des Vertrags AA1 fest und verurteilte die Partei A, der Partei B fast USD 25 Millionen zu zahlen. … weiterlesen

Revision Liquiditätsverordnung / Revision Rundschreiben “Liquiditätsrisiken Banken”

15. Januar 20179. Juli 2014 von Claudio Kerber

Im Zuge der Umsetzung des Bankenstandards Basel III hat der Bundesrat die Liquiditätsverordnung angepasst und die sog. kurzfristige Liquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio) eingeführt. Parallel dazu hat die FINMA das Rundschreiben 2013/6 “Liquidität Banken” angepasst. Die revidierte Liquiditätsverordnung und das revidierte Rundschreiben treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

4A_616/2013: Als Prozessvoraussetzung stellt die Klagebewilligung kein selbständiges Anfechtungsobjekt dar (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2014 von Roland Bachmann

An der Schlichtungsverhandlung waren lediglich sieben von acht Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG persönlich erschienen. Eine Aktiengesellschaft war wegen Ferienabwesenheiten nicht erschienen. In der Folge war umstritten, ob die trotz Abwesenheit eines Klägers ausgestellte Klagebewilligung gültig war (Urteil 4A_616/2013 vom 16. Juni 2014). Der Beklagte hatte den Entscheid, dass Klagebewilligung erteilt wird, selbständig angefochten. Das Bundesgericht … weiterlesen

4A_68/2014: Bei Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen kann nur auf Gutheissung oder Nichteintreten erkannt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2014 von Roland Bachmann

In einer mietrechtlichen Auseinandersetzung waren sich die Parteien uneinig, ob sämtliche Mietzinsen rechtzeitig und vollständig bezahlt worden waren. Die Vermieter leiteten ein Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO ein, um den Mieter und dessen Mitbewohnerin wegen Zahlungsrückständen auszuweisen. Das Bundesgericht stellte zwar fest, dass der Sachverhalt liquid und die Rechtslage klar … weiterlesen