swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

SPK‑N: Neues Grundrecht auf “informationelle Selbstbestimmung”; (vorläufig) keine neuen Verwaltungssanktionen bei Datenschutzverletzungen

15. Januar 201729. August 2014 von David Vasella

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat der parlamentarischen Initiative (14.413 — Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) von NR Daniel Vischer mit 12:8 Stimmen Folge gegeben, welche in der Bundesverfassung ein neues Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festschreiben will. Die ausdrückliche Verankerung dieses Grundrechts führt der SPK‑N zufolge zu einem “Paradigmenwechsel”, der seinerseits “zu einer Beweislastumkehr zu … weiterlesen

BauPG und BauPV per 1. Oktober 2014 in Kraft

15. Januar 201727. August 2014 von David Vasella

Das Parlament hat das neue Bundesgesetz über Bauprodukte (BauPG) im März 2014 verabschiedet. Der Bundesrat hat nun das BauPG und die Ausführungsverordnung BauPV auf den 1. Oktober 2014 in Kraft gesetzt. Aus der Medienmitteilung: Das Bauprodukterecht des Bundes […] regelt das Inverkehrbringen von Bauprodukten und deren Bereitstellung auf dem Markt. Das bisherige Bauprodukterecht stammt aus dem … weiterlesen

5A_354/2012: “Tierquäler”, “Misshandlungen von Versuchstieren” und “Massenverbrechen an (Versuchs-)Tieren”: “provokant”, aber nicht ehrverletzend

15. Januar 201725. August 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil, das zwei Verfahren vereinigte, auf Beschwerden sowohl von Daniel Vasella und der Novartis als auch von Erwin Kessler und dem VgT mehrere Aussagen von Kessler/dem VgT unter persönlichkeitsrechtlicher Gesichtspunkten zu beurteilen. Es handelte sich dabei um die Ausdrücke “Misshandlungen von Versuchstieren”, “Tierquäler” und “Massenverbrechen an (Versuchs-) Tieren”. Für diese … weiterlesen

4A_15/2014: Kürzung einer 2. Mieterstreckung mangels Suchbemühungen während 1. Erstreckung

15. Januar 201725. August 2014 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Vorausssetzungen der Mieterstreckung nach OR 272 wie folgt zusammen: Interessenabwägung: Die Erstreckung kann verlangt werden, wenn die Beendigung der Miete für den Mieter oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. Dabei sind insb. die Umstände nach OR … weiterlesen

9C_91/2014: Unverhältnismässige Nullverzinsung bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2014 von Roland Bachmann

Eine Pensionskasse, die als umhüllende Vorsorgeeinrichtung über das Obligatorium hinausgehende Leistungen erbrachte, beschloss für das Rechnungsjahr 2008 eine Nullverzinsung des gesamten Altersguthabens unter Vorbehalt des Anrechnungsprinzips. Ende 2008 wies die Pensionskasse einen Deckungsgrad von 104,4 % aus, wobei der Deckungsgrad zu Beginn des Jahres noch bei 117,2 % lag. Gemäss dem anwendbaren Reglement legte der … weiterlesen

4A_475/2013: UWG 8: keine Rückwirkung auf vor dem 1.7.12 eingetretene Vertragsverlängerungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2014 von David Vasella

Ausgangspunkt des vorliegenden Urteils war folgende Klausel aus AGB zu einem Fitnessvertrag nach dem revidierten Art. 8 UWG: “5. Vertragsdauer Die Mitgliedschaft ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der im Vertrag genannten Erst-/Mindestlaufzeit kündbar. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die gleiche Dauer zu den Bedingungen, welche zum Zeitpunkt der Verlängerung gelten. … weiterlesen

4A_97/2014 : Absichtliches Verschweigen eines Werkmangels nur bei Kenntnis und (Eventual-)Vorsatz; Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit

15. Januar 201724. August 2014 von David Vasella

Das KGer VS hatte in einer Forderung aus einem Werkmangel festgehalten, Mängel (hier an einem Bauwerk) seien durch die Architekten gegenüber dem Besteller dadurch absichtlich verschwiegen worden, dass die Architekten ein in Wirklichkeit mangelhaftes Werk als mängelfrei bezeichnet hatten – zwar nicht wider besseres Wissen, aber ohne einen Gutachter beizuziehen, der die Mängel leicht hätte … weiterlesen

UREK‑S: Zweitwohnungsinitiative soll differenziert umgesetzt werden

15. Januar 201723. August 2014 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung vom 15. August 2014 ist zu entnehmen, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK‑S) dem neuen Bundesgesetz über Zweitwohnungen (E‑ZWG) weitgehend zustimmt. Gewisse Punkte der Vorlage hat die Kommission aber verschärft: Die Regelung, wonach seit 25 Jahren bewirtschaftete Hotels in Zweitwohnungen umgewandelt werden können (Art. 9 E‑ZWG), soll gestrichen werden. … weiterlesen

4A_213/2014: Einbezug von AGB ohne klaren Versionshinweis möglich

15. Januar 201723. August 2014 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil im Zusammenhang mit Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) fest, dass AGB auch dann als gültig einbezogen gelten, wenn die Verweisung im Hauptvertrag kein Datum der AGB nennt und damit nicht klarstellt, welche Version einbezogen wird — dies gelte zumindest dann, wenn der Vertrag vor der Unterschrift ausdrücklich auf den Einbezug der … weiterlesen

9C_92/2014: Zuständigkeit für Verantwortlichkeitsansprüche gegen Organe patronaler Wohlfahrtsfonds (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. August 2014 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts VD (SozVersGer) für eine Verantwortlichkeitsklage gegen Organe einer Vorsorgeeinrichtung (BVG 52) im Zusammenhang mit möglicherweise ungerechtfertigten Zahlungen an Dritte zu befassen. Das Gericht war auf diese Klage nicht eingetreten. Die Klägerin hatte sich dabei u.a. auf BGE 138 V 346 (dazu unsere Zusammenfassung; … weiterlesen