swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

8C_146/2014: Gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Polizisten wegen wiederholten Falschparkierens

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

A. war seit 1987 Polizeibeamter bei der Gemeinde B. Diese verfügte die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses, nachdem festgestellt worden war, dass der Beamte sein Privatfahrzeug regelmässig vorschriftswidrig vor dem Polizeigebäude abgestellt hatte. Der externe Parkplatzwächter büsste am betreffenden Tag sieben Fahrzeuglenker, welche die Parkzeit überschritten hatten, nicht jedoch A., der sein Fahrzeug ebenfalls auf dem … weiterlesen

Bundesrat: Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG)

15. Januar 20177. September 2014 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG, Entwurf siehe hier) verabschiedet. Mit dem FinfraG soll die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes sowie an internationale Vorgaben angepasst werden. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

4A_37/2014: Wissen des Gerichts aus anderen Verfahren zwischen den Parteien ist gerichtsnotorisch

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

In einem Verfahren vor Bezirksgericht Frauenfeld wurde ein Ablehnungsbegehren gegen eine Richterin gestellt, da sie anlässlich der Referentenaudienz Aussagen machte, die nach Auffassung der A. AG (Beschwerdeführerin) weit über eine richterliche Meinungsäusserung hinausgegangen seien und den Tatbestand einer Amtsgeheimnisverletzung erfüllen könnten (Urteil 4A_37/2014 vom 24. Juni 2014). Die Bezirksrichterin habe bekannt gegeben, dass sich als … weiterlesen

4A_5/2014: Überragen des Postautos in die Gegenfahrbahn kein besonderer Umstand nach Art. 61 SVG

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

Ein Motorrad kollidierte in einer scharfen Kurve mit einem entgegenkommenden Postauto. Der Motorradfahrer (Beschwerdeführer) erlitt schwere Verletzungen. Im Kollisionsbereich betrug die Steigung ca. 4,5 %. Das herauffahrende Postauto war für den Gegenverkehr gut sichtbar, doch war es ihm nicht möglich, die Kurve zu befahren, ohne die Gegenfahrbahn in Anspruch zu nehmen. An der Kollisionsstelle ragte … weiterlesen

2C_58/2013: Unterschiedliche Sanktionen gegen ausländische und inländische Arbeitgeber verstossen nicht zwangsläufig gegen das Freizügigkeitsabkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

Das in italienischer Sprache verfasste Urteil 2C_58/2013 vom 11. August 2014 betrifft hauptsächlich das Diskriminierungsverbot des Freizügigkeitsabkommens. Ein italienisches Unternehmen (A.) erteilte einen Unterauftrag an ein anderes Unternehmen mit Sitz in Italien (C.) betreffend Bauarbeiten an einem Hausdach im Kanton Tessin. Anlässlich von Kontrollen auf der Baustelle wurden trotz vorgängiger Abmahnung erneut Verstösse gegen Sicherheitsvorschriften … weiterlesen

8C_289/2014: Bemessung von Familienzulagen nach der Anzahl Kinder im Haushalt (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. September 2014 von Roland Bachmann

Ein Angestellter der SBB (Beschwerdeführer) erhielt für seine Tochter aus zweiter Ehe Familienzulagen. Das erste Kind des Angestellten lebte nicht in seinem Haushalt. Die SBB setzte den Anspruch verfügungsweise auf monatlich CHF 205 fest (pro Jahr CHF 2’460). Der Beschwerdeführer verlangte indessen CHF 320 pro Monat (pro Jahr CHF 3’840). Der Konzernrechtsdienst bestätigte die Verfügung. Das … weiterlesen

Auslandaktivitäten Schweizer Konzerne: Sorgfaltsprüfungspflicht bezüglich Menschenrechte und Umwelt?

15. Januar 20172. September 2014 von David Vasella

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK‑N) hatte am 30. Oktober 2012 in Nationalrat ein später überwiesenes Postulat eingereicht, um vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung einen rechtsvergleichenden Bericht erstellen zu lassen. Dieser sollte “aufzeigen”, wie Verwaltungsratsmitglieder verpflichtet werden können, bei sämtlichen Auslandaktivitäten ihres Unternehmens eine vorgängige Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt durchzuführen, und wie die öffentliche … weiterlesen

AS 2014 2765: Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz ergänzt

15. Januar 20172. September 2014 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (SR 822.112), welche Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmenden enthält, mit einem Art. 43a ergänzt. Die neue Bestimmung betrifft Dienstleistungsbetriebe, die Leistungen für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen erbringen, wie zum Beispiel Festivals, Konzerte oder Sportanlässe. Geregelt wird die Nacht- und Sonntagsarbeit für den … weiterlesen

4A_217/2014: “unerwartet schlechte wirtschaftliche Entwicklung” zu unbestimmt für einen Grundlagenirrtum

15. Januar 20171. September 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die Frage zu beantworten, ob eine vertragliche Vereinbarung über die Reduktion von Mietkosten wegen “unerwartet schlechter wirtschaftlicher Entwicklung” wegen Irrtums angefochten werden kann. Die Parteien hatten angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage der (Geschäfts-)Mieterin vereinbart, den Mietzins von CHF 56’000 p.M. um CHF 6’000 p.M. zu reduzieren. Später berief sich die … weiterlesen

9C_166/2014: Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung während Eingliederungsmassnahme (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. September 2014 von Roland Bachmann

A. bezog von der Ausgleichskasse des Kantons Neuenburg Arbeitslosenentschädigung. Als sie keinen Taggeldanspruch mehr hatte, wurde ihr als Eingliederungsmassnahme ein Beschäftigungsprogramm mit einer befristeten Temporärstelle als Verkäuferin angeboten. Während des Beschäftigungsprogramms gebar A. ein Kind, weshalb sie Mutterschaftsentschädigung beantragte. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lehnte das Begehren ab, da A. zur Zeit der Niederkunft in keinem … weiterlesen