8C_289/2014: Bemessung von Familienzulagen nach der Anzahl Kinder im Haushalt (amtl. Publ.)

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Ein Angestell­ter der SBB (Beschw­erde­führer) erhielt für seine Tochter aus zweit­er Ehe Fam­i­lien­zu­la­gen. Das erste Kind des Angestell­ten lebte nicht in seinem Haushalt. Die SBB set­zte den Anspruch ver­fü­gungsweise auf monatlich CHF 205 fest (pro Jahr CHF 2’460). Der Beschw­erde­führer ver­langte indessen CHF 320 pro Monat (pro Jahr CHF 3’840). Der Konz­ern­rechts­di­enst bestätigte die Ver­fü­gung. Das … weit­er­lesen

Auslandaktivitäten Schweizer Konzerne: Sorgfaltsprüfungspflicht bezüglich Menschenrechte und Umwelt?

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Die Aussen­poli­tis­che Kom­mis­sion des Nation­al­rats (APK‑N) hat­te am 30. Okto­ber 2012 in Nation­al­rat ein später über­wiesenes Pos­tu­lat ein­gere­icht, um vom Schweiz­erischen Insti­tut für Rechtsver­gle­ichung einen rechtsver­gle­ichen­den Bericht erstellen zu lassen. Dieser sollte “aufzeigen”, wie Ver­wal­tungsratsmit­glieder verpflichtet wer­den kön­nen, bei sämtlichen Aus­lan­dak­tiv­itäten ihres Unternehmens eine vorgängige Sorgfalt­sprü­fung bezüglich Men­schen­recht­en und Umwelt durchzuführen, und wie die öffentliche … weit­er­lesen

AS 2014 2765: Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz ergänzt

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Der Bun­desrat hat die Verord­nung 2 zum Arbeits­ge­setz (SR 822.112), welche Son­derbes­tim­mungen für bes­timmte Grup­pen von Betrieben oder Arbeit­nehmenden enthält, mit einem Art. 43a ergänzt. Die neue Bes­tim­mung bet­rifft Dien­stleis­tungs­be­triebe, die Leis­tun­gen für die Organ­i­sa­tion und Durch­führung von Ver­anstal­tun­gen erbrin­gen, wie zum Beispiel Fes­ti­vals, Konz­erte oder Sportan­lässe. Geregelt wird die Nacht- und Son­ntagsar­beit für den … weit­er­lesen

4A_217/2014: “unerwartet schlechte wirtschaftliche Entwicklung” zu unbestimmt für einen Grundlagenirrtum

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil die Frage zu beant­worten, ob eine ver­tragliche Vere­in­barung über die Reduk­tion von Mietkosten wegen “uner­wartet schlechter wirtschaftlich­er Entwick­lung” wegen Irrtums ange­focht­en wer­den kann. Die Parteien hat­ten angesichts der schlecht­en wirtschaftlichen Lage der (Geschäfts-)Mieterin vere­in­bart, den Miet­zins von CHF 56’000 p.M. um CHF 6’000 p.M. zu reduzieren. Später berief sich die … weit­er­lesen

9C_166/2014: Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung während Eingliederungsmassnahme (amtl. Publ.)

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A. bezog von der Aus­gle­ich­skasse des Kan­tons Neuen­burg Arbeit­slose­nentschädi­gung. Als sie keinen Taggel­danspruch mehr hat­te, wurde ihr als Eingliederungs­mass­nahme ein Beschäf­ti­gung­spro­gramm mit ein­er befris­teten Tem­porärstelle als Verkäuferin ange­boten. Während des Beschäf­ti­gung­spro­gramms gebar A. ein Kind, weshalb sie Mut­ter­schaft­sentschädi­gung beantragte. Das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen lehnte das Begehren ab, da A. zur Zeit der Niederkun­ft in keinem … weit­er­lesen

“sui-generis.ch”: juristische OpenAccess-Zeitschrift am 31. August 2014 gestartet

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sui-generis.ch, die nach eigen­em Bekun­den einzige juris­tis­che Ope­­nAc­cess-Zeitschrift, ist am 31. August 2014 erst­mals erschienen. Aus der Web­site von sui-generis.ch: Ziel von sui-generis.ch ist die Pub­lika­tion von juris­tis­chen Beiträ­gen zu The­men, die ins­beson­dere wegen ihrer Aktu­al­ität nicht nur für das juris­tis­che Pub­likum inter­es­sant sind. sui-generis.ch will via Open Access die Brücke von der Wis­senschaft in … weit­er­lesen

8D_3/2013: Keine Gehaltskürzung als Disziplinarmassnahme gegen Betreibungsbeamte (amtl. Publ.)

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Ein Betrei­bungs­beamter des Kan­tons Wal­lis hat­te anlässlich der Liq­ui­da­tion ein­er aus­geschla­ge­nen Erb­schaft, die aus ein­er Yacht bestand, mehrfach gegen konkursrechtliche Vorschriften ver­stossen. Gegen den Betrei­bungs­beamten wurde deshalb ein Diszi­pli­narver­fahren eröffnet. Als Diszi­pli­n­ar­mass­nahme beschloss später der Staat­srat (Con­seil d’E­tat), das Gehalt des Beamten während drei Monat­en um die Hälfte zu kürzen (Urteil 8D_3/2013 vom 22. Juli … weit­er­lesen

CO2-Reduktion: UVEK schliesst Vereinbarung mit Kehrrichtverbrennern ab

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Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 25. August 2014 ist zu ent­nehmen, dass das Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) und die Betreiber von Kehrichtver­bren­nungsan­la­gen eine Zielvere­in­barung zur Reduk­tion von CO2-Emis­­sio­­nen aus der Ver­bren­nung von Sied­lungsabfällen abgeschlossen haben. Im Jahr 2012 waren in der Schweiz 30 Kehrrichtver­bren­nungsan­la­gen (KVA) in Betrieb, in denen ins­ge­samt 3,8 Mil­lio­nen Ton­nen Abfälle ver­bran­nt … weit­er­lesen

SPK‑N: Neues Grundrecht auf “informationelle Selbstbestimmung”; (vorläufig) keine neuen Verwaltungssanktionen bei Datenschutzverletzungen

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​Die Staat­spoli­tis­che Kom­mis­sion (SPK) des Nation­al­rates hat der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive (14.413 — Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung) von NR Daniel Vis­ch­er mit 12:8 Stim­men Folge gegeben, welche in der Bun­desver­fas­sung ein neues Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung festschreiben will. Die aus­drück­liche Ver­ankerung dieses Grun­drechts führt der SPK‑N zufolge zu einem “Par­a­dig­men­wech­sel”, der sein­er­seits “zu ein­er Beweis­las­tumkehr zu … weit­er­lesen

BauPG und BauPV per 1. Oktober 2014 in Kraft

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Das Par­la­ment hat das neue Bun­des­ge­setz über Baupro­duk­te (BauPG) im März 2014 ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat hat nun das BauPG und die Aus­führungsverord­nung BauPV auf den 1. Okto­ber 2014 in Kraft geset­zt. Aus der Medi­en­mit­teilung: Das Baupro­duk­terecht des Bun­des […] regelt das Inverkehrbrin­gen von Baupro­duk­ten und deren Bere­it­stel­lung auf dem Markt. Das bish­erige Baupro­duk­terecht stammt aus dem … weit­er­lesen

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