Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die A. AG ist im Bereich der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig. Sie stellte beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf das DSG und das ZGB ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen und beantragte, es sei der Bank B. AG unter Strafandrohung mit sofortiger Wirkung zu verbieten, dem U.S. Department of Justice Personendaten der A. AG oder deren Partner … weiterlesen
A. war seit 1987 Polizeibeamter bei der Gemeinde B. Diese verfügte die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses, nachdem festgestellt worden war, dass der Beamte sein Privatfahrzeug regelmässig vorschriftswidrig vor dem Polizeigebäude abgestellt hatte. Der externe Parkplatzwächter büsste am betreffenden Tag sieben Fahrzeuglenker, welche die Parkzeit überschritten hatten, nicht jedoch A., der sein Fahrzeug ebenfalls auf dem … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG, Entwurf siehe hier) verabschiedet. Mit dem FinfraG soll die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes sowie an internationale Vorgaben angepasst werden. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements.
In einem Verfahren vor Bezirksgericht Frauenfeld wurde ein Ablehnungsbegehren gegen eine Richterin gestellt, da sie anlässlich der Referentenaudienz Aussagen machte, die nach Auffassung der A. AG (Beschwerdeführerin) weit über eine richterliche Meinungsäusserung hinausgegangen seien und den Tatbestand einer Amtsgeheimnisverletzung erfüllen könnten (Urteil 4A_37/2014 vom 24. Juni 2014). Die Bezirksrichterin habe bekannt gegeben, dass sich als … weiterlesen
Ein Motorrad kollidierte in einer scharfen Kurve mit einem entgegenkommenden Postauto. Der Motorradfahrer (Beschwerdeführer) erlitt schwere Verletzungen. Im Kollisionsbereich betrug die Steigung ca. 4,5 %. Das herauffahrende Postauto war für den Gegenverkehr gut sichtbar, doch war es ihm nicht möglich, die Kurve zu befahren, ohne die Gegenfahrbahn in Anspruch zu nehmen. An der Kollisionsstelle ragte … weiterlesen
Das in italienischer Sprache verfasste Urteil 2C_58/2013 vom 11. August 2014 betrifft hauptsächlich das Diskriminierungsverbot des Freizügigkeitsabkommens. Ein italienisches Unternehmen (A.) erteilte einen Unterauftrag an ein anderes Unternehmen mit Sitz in Italien (C.) betreffend Bauarbeiten an einem Hausdach im Kanton Tessin. Anlässlich von Kontrollen auf der Baustelle wurden trotz vorgängiger Abmahnung erneut Verstösse gegen Sicherheitsvorschriften … weiterlesen
Ein Angestellter der SBB (Beschwerdeführer) erhielt für seine Tochter aus zweiter Ehe Familienzulagen. Das erste Kind des Angestellten lebte nicht in seinem Haushalt. Die SBB setzte den Anspruch verfügungsweise auf monatlich CHF 205 fest (pro Jahr CHF 2’460). Der Beschwerdeführer verlangte indessen CHF 320 pro Monat (pro Jahr CHF 3’840). Der Konzernrechtsdienst bestätigte die Verfügung. Das … weiterlesen
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK‑N) hatte am 30. Oktober 2012 in Nationalrat ein später überwiesenes Postulat eingereicht, um vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung einen rechtsvergleichenden Bericht erstellen zu lassen. Dieser sollte “aufzeigen”, wie Verwaltungsratsmitglieder verpflichtet werden können, bei sämtlichen Auslandaktivitäten ihres Unternehmens eine vorgängige Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt durchzuführen, und wie die öffentliche … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (SR 822.112), welche Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmenden enthält, mit einem Art. 43a ergänzt. Die neue Bestimmung betrifft Dienstleistungsbetriebe, die Leistungen für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen erbringen, wie zum Beispiel Festivals, Konzerte oder Sportanlässe. Geregelt wird die Nacht- und Sonntagsarbeit für den … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die Frage zu beantworten, ob eine vertragliche Vereinbarung über die Reduktion von Mietkosten wegen “unerwartet schlechter wirtschaftlicher Entwicklung” wegen Irrtums angefochten werden kann. Die Parteien hatten angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage der (Geschäfts-)Mieterin vereinbart, den Mietzins von CHF 56’000 p.M. um CHF 6’000 p.M. zu reduzieren. Später berief sich die … weiterlesen