4A_413/2013: Berufung auf den Formmangel des Vorvertrags; keine irrtumsfreie Erfüllung (amtl. Publ.)

Die Parteien hat­ten im vor­liegen­den Fall einen Vorver­trag über den Kauf eines Stock­w­erkeigen­tum­san­teils geschlossen, aber — ent­ge­gen OR 216 II — nicht öffentlich beurkun­det. Der Vorver­trag sah für den Ver­let­zungs­fall eine Kon­ven­tion­al­strafe von CHF 100’000 vor. In der Folge verkaufte der Eigen­tümer die Woh­nung ander­weit­ig. Der Klage der Gegen­partei auf Zahlung der Kon­ven­tion­al­strafe hielt er … weit­er­lesen

Anlagevorschriften in der Verordnung über die berufliche Vorsorge BVV2 angepasst

Der Bun­desrat hat die Anlagevorschriften in der Verord­nung über die beru­fliche Vor­sorge BVV2 angepasst (Medi­en­mit­teilung; Vor­ab­druck Verord­nung mit Erläuterun­gen). Auf­grund der Erfahrun­gen während der Finanzkrise wur­den Wertschriften­lei­hen und Repo-Geschäfte geregelt. Die Vor­sorgeein­rich­tun­gen müssen bei diesen Anlage­for­men kün­ftig Min­i­malan­forderun­gen erfüllen. Die Vorschriften ori­en­tieren sich an den Regelun­gen der Fin­ma im Bere­ich der kollek­tiv­en Kapitalanlagen.

Revision Unfallversicherungsgesetz in der Vernehmlassung

Der Bun­desrat hat die beab­sichtigten Anpas­sun­gen des Unfal­lver­sicherungs­ge­set­zes in ein kon­feren­zielles Vernehm­las­sungsver­fahren geschickt. Bis zum 2. Juli 2014 kön­nen schriftliche Stel­lung­nah­men ein­gere­icht wer­den (Medi­en­mit­teilung; Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen 1; Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen 2). Die Revi­sion bet­rifft ins­beson­dere fol­gende Punk­te: Eine Rei­he von unfal­lähn­lichen Kör­per­schädi­gun­gen, die nicht auf Erkrankung oder Abnützung zurück­zuführen sind, sollen geset­zlich geregelt wer­den. Bei Grossereignis­sen (Katas­tro­phen) soll eine Leis­tungs­gren­ze für … weit­er­lesen

5A_82/2014: Grundbuchanmeldung von Verfügungen über Nachlassgrundstücke nur mit dem Willensvollstrecker

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil zu entschei­den, ob die Erben ohne Mitwirkung des Wil­lensvoll­streck­ers befugt sind, im Gefolge ein­er Erbteilung ihre Miteigen­tum­squoten und ein Nutznies­sungsrecht beim Grund­buch anzumelden. Die Erben hat­ten sich darauf berufen, dass Art. 64 Abs. 1 lit. b der Grund­buchverord­nung, der die Eigen­tum­süber­tra­gung an Grund­stück­en im Rah­men ein­er Erbteilung regelt, die … weit­er­lesen

5A_925/2013: Vermutung des guten Glaubens; Sorgfaltspflicht beim Kauf eines Occasionswagens der oberen Mittelklasse

Das BGer hat­te vor­liegend zu entschei­den, ob die Erwer­berin eines Occa­sion­swa­gens der oberen Mit­telk­lasse (BMW 520d Tour­ing mit Zube­hör im Wert von ca. CHF 90’000) beim Erwerb die gebotene Sorgfalt ver­let­zt hat­te und sich deshalb nicht auf die Ver­mu­tung des guten Glaubens berufen kann. Die ursprüngliche Eigen­tümerin des Wagens, eine Leas­ingge­sellschaft, ver­leaste den Wagen an … weit­er­lesen

2C_753/2013: Eine Hauptpartei des erstinstanzlichen Verfahrens kann sich ihrer Kosten- und Parteientschädigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie im Beschwerdeverfahren keine Anträge stellt

In diesem Entscheid beschäftigt sich das BGer mit der Verteilung der Kosten und der Parteientschädi­gung im Rah­men des vorin­stan­zlichen Ver­fahrens (BVGer). Mit Ver­fü­gung vom 14. Arpil 2011 genehmigte die ElCom (Eid­genös­sis­che Elek­triz­ität­skom­mis­sion) die Kosten für Sys­tem­di­en­stleis­tun­gen der Swiss­grid AG (Schweiz­er Über­tra­gungsnet­z­be­treiberin) und aufer­legte der Swiss­grid AG die Ver­fü­gungs­ge­bühren. Dage­gen erhoben die Swiss­grid AG und zahlre­iche … weit­er­lesen

4A_62/2014: Anschein der Befangenheit bei Oberrichterin wegen früherer Tätigkeit des Schwagers (amtl. Publ.)

In einem haftpflichtrechtlichen Regressprozess zwis­chen der Eid­genös­sis­chen Invali­den­ver­sicherung (IV) und dem Nationalen Ver­sicherungs­büro (NVB) kam das Bun­des­gericht zum Schluss, dass eine beteiligte Ober­rich­terin wegen Anscheins der Befan­gen­heit hätte in den Aus­stand treten müssen. Das Bun­des­gericht hob deshalb das ange­focht­ene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entschei­dung zurück (Urteil 4A_62/2014 vom 20. Mai 2014, … weit­er­lesen

Vernehmlassung zur Anpassung des THG eröffnet: Ausnahme vom Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel

Die WAK‑N hat am 20. Mai 2014 einen Voren­twurf für eine Revi­sion des Bun­des­ge­set­zes über die tech­nis­chen Han­delshemm­nisse (THG) angenom­men, wonach Lebens­mit­tel vom Gel­tungs­bere­ich des Cas­­sis-de-Dijon-Prinzips auszunehmen sind (part. Ini­tia­tive vom 17. Dezem­ber 2010 von NR Jacques, 10.538). Aus der Medi­en­mit­teilung der WAK: Durch das Inkraft­treten der Revi­sion des THG im Jahre 2010 wurde in der Schweiz … weit­er­lesen

Tabakproduktegesetz (TabPG): Vernehmlassung eröffnet

Der Bun­desrat hat den Entwurf zum Tabakpro­duk­tege­setz in die Vernehm­las­sung geschickt. Voren­twurf Erläutern­der Bericht  Aus der Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats: Der Bun­desrat will die Mass­nah­men zum Schutz junger Men­schen vor dem Tabakkon­sum ver­stärken. Das ist das Hauptziel des in die Vernehm­las­sung geschick­ten Entwurfs zum Tabakpro­duk­tege­setz. Der Entwurf sieht namentlich eine neue Regle­men­tierung der Wer­bung und des … weit­er­lesen