swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen verwechselbare Zeichen, Nichtigkeit bejaht; Namensschutz (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

Die Beschwerdeführerin hatte im Jahr 2000 die abgebildete Marke hinterlegt, mit Fabranspruch rot/beige. In der Folge wurde die Marke und das nebenstehende Emblem auf der Gebäudefassade und auf Briefpapier eines Dritten gebraucht: Im Jahr 2008 verlangte der Verein Schweizerisches Rotes Kreuz (das “Rote Kreuz Schweiz”) wiederholt, die Beschwerdeführerin habe die Verwendung des Emblems des Roten … weiterlesen

FINMA: Jahresmedienkonferenz 2014 und Jahresbericht 2013

15. Januar 201718. Juni 2014 von Claudio Kerber

Anlässlich der Medienkonferenz 2014 zog die FINMA Bilanz über ihr inzwischen fünfjähriges Bestehen: siehe Medienmitteilung. Zudem publizierte die FINMA ihren Jahresbericht 2013.

FINMA / Basel III: Anhörung zu Rundschreiben “Leverage Ratio” und “Offenlegung”

15. Januar 201717. Juni 2014 von Claudio Kerber

Im Zuge der Umsetzung des internationalen Bankenstandards “Basel III” eröffnet die FINMA die Anhörung zu folgenden zwei Rundschreiben: Rundschreiben “Leverage Ratio” (Berechnung der ungewichteten Eigenmittelquote) Rundschreiben “Offenlegung” (Offenlegungspflichten betreffend Eigenmittel und Liquidität) Die Anhörung für die beiden Rundschreiben dauert bis 31. August 2014. Für ausführlichere Informationen siehe Website FINMA.

FINMA / kollektive Kapitalanlagen: Anerkennung der SFAMA-Richtlinien als Mindeststandard

15. Januar 201717. Juni 2014 von Claudio Kerber

Die FINMA hat die von der Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA) erstellten Richtlinien zum Vertrieb und zur Transparenz kollektiver Kapitalanlagen als Mindeststandard anerkannt. Die Richtlinien treten per 1. Juli 2014 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

2C_1127/2013: Der Einwand eines mangelnden Mandatsverhältnisses ist im Verfahren auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis regelmässig untauglich

15. Januar 201714. Juni 2014 von Fabian Klaber

In diesem Entscheid äussert sich das BGer zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses durch einen Anwalt aus dem Kanton Zürich. Dieser liess sich von der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich vom Anwaltsgeheimnis gegenüber zwei Personen entbinden, da er sich in einem Mandatsverhältnis mit diesen wähnte und seine darauf basierenden Honoraransprüche durchsetzen wollte. Den … weiterlesen

5A_853/2013: vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung

15. Januar 201713. Juni 2014 von Lukas Wiget

In diesem Urteil des Bundesgerichts geht es um vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung. R.Z. war Eigentümer verschiedener Gesellschaften, welche die sog. Z.-Gruppe bildeten. Nach dem finanziellen Zusammenbruch der Gruppe wurde auch über R.Z. als Privatperson der Konkurs eröffnet. Vor der Konkurseröffnung hatte R.Z. zahlreiche Vermögenswerte auf seine Lebenspartnerin und seine beiden Söhne übertragen, u.a. … weiterlesen

8C_686/2013, 8C_687/2013: Krankheit als sachlicher Grund zur Auflösung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses

15. Januar 201712. Juni 2014 von Roland Bachmann

Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis eines Heimleiterpaars wurde nach Ablauf der Sperrfrist ordentlich gekündigt. Begründet wurden die Kündigungen mit der gesundheitlichen Verfassung der Angestellten. Gemäss vertrauensärztlichem Gutachten kam eine Rückkehr an den angestammten Arbeitsplatz aus psychischen Gründen nicht mehr in Frage, während bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eine vollständige Arbeitsfähigkeit gegeben war (Urteil 8C_686/2013 vom 2. Mai … weiterlesen

Bundesrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Geschäftsbericht 2013 des BGer

15. Januar 201712. Juni 2014 von Fabian Klaber

Laut dem Geschäftsbericht 2013 des BGer nahmen die Eingänge gegenüber dem Vorjahr um 44 Fälle zu (2012: 7’875 Fälle; 2013: 7’919 Fälle). Im Jahr 2013 erledigte das Gericht 7’878 Fälle (Vorjahr: 7’671 Fälle). Die mittlere Dauer der Geschäfte bis zur Urteilsfällung hat dabei 118 Tage betragen.

Ausscheiden der Bundesrichter Heinz Aemisegger, Yves Kernen und Hans Mathys per Ende 2014

15. Januar 201711. Juni 2014 von David Vasella

Wie das BGer heute 11. Juni 2014 mitgeteilt hat, werden die drei Bundesrichter Heinz Aemisegger (Erste öffentlich-rechtliche Abteilung), Yves Kernen (Präsident, Zweite sozialrechtliche Abteilung) und Hans Mathys (Präsident, Strafrechtliche Abteilung) ihr Amt auf Ende 2014 beenden. Heinz Aemisegger und Yves Kernen verzichten auf eine Wiederwahl, Herr Bundesrichter Hans Mathys scheidet altershalber aus.

5A_651/2013: Anfechtung von lebzeitigen Schenkungen durch Vertragserben; Beweis der “offenbaren” Schädigungsabsicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, ob lebzeitige Schenkungen erbvertragliche Ansprüche der Nachkommen des Schenkers verletzt hatten. Das BGer hält zunächst folgende Grundsätze fest: Wer sich durch einen Erbvertrag einem anderen gegenüber verpflichtet, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen (Art. 494 Abs. 1 ZGB), verliert grundsätzlich nicht das Recht, … weiterlesen