swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Bundesrat zum Schlussbericht der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12)

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat sich mit dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12; hier auf deutsch (20 MB); weiterführende Informationen) befasst und bereits am 6. Juni 2014 festgehalten, dass er “[…] das Urheberrecht modernisieren und die Rechte und Pflichten von Kulturschaffenden, Konsumenten und Providern mit gezielten Massnahmen an die Realität des Internets anpassen [will].” Das EJPD … weiterlesen

4A_533/2013: Absichtliche Täuschung; OR 82 bei der Rückabwicklung des angefochtenen Vertrags

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Rechtsprechung zur Täuschung i.S.v. OR 28 wie folgt zusammen: Der Tatbestand der absichtlichen Täuschung setzt einerseits voraus, dass der Vertragspartner — durch positives Verhalten oder durch Schweigen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) — absichtlich getäuscht wurde; für … weiterlesen

4A_120/2014: uneingeschränkte Empfangstheorie auch beim Empfang der Kündigung (OR 273 I); (hier unschädliche) Verwendung eines altrechtlichen Formulars zur Kündigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zunächst über die Gültigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses zu entscheiden. Die Vermieterin hatte ein älteres Formular verwendet. In einem solchen Fall sind die Folgen, wie das BGer bereits früher festgehalten hat (BGE 137 III 547), nach dem Schutzzweck des Formularzwangs zu bestimmen. Das BGer hält in diesem Zusammenhang zunächst … weiterlesen

4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen verwechselbare Zeichen, Nichtigkeit bejaht; Namensschutz (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

Die Beschwerdeführerin hatte im Jahr 2000 die abgebildete Marke hinterlegt, mit Fabranspruch rot/beige. In der Folge wurde die Marke und das nebenstehende Emblem auf der Gebäudefassade und auf Briefpapier eines Dritten gebraucht: Im Jahr 2008 verlangte der Verein Schweizerisches Rotes Kreuz (das “Rote Kreuz Schweiz”) wiederholt, die Beschwerdeführerin habe die Verwendung des Emblems des Roten … weiterlesen

FINMA: Jahresmedienkonferenz 2014 und Jahresbericht 2013

15. Januar 201718. Juni 2014 von Claudio Kerber

Anlässlich der Medienkonferenz 2014 zog die FINMA Bilanz über ihr inzwischen fünfjähriges Bestehen: siehe Medienmitteilung. Zudem publizierte die FINMA ihren Jahresbericht 2013.

FINMA / Basel III: Anhörung zu Rundschreiben “Leverage Ratio” und “Offenlegung”

15. Januar 201717. Juni 2014 von Claudio Kerber

Im Zuge der Umsetzung des internationalen Bankenstandards “Basel III” eröffnet die FINMA die Anhörung zu folgenden zwei Rundschreiben: Rundschreiben “Leverage Ratio” (Berechnung der ungewichteten Eigenmittelquote) Rundschreiben “Offenlegung” (Offenlegungspflichten betreffend Eigenmittel und Liquidität) Die Anhörung für die beiden Rundschreiben dauert bis 31. August 2014. Für ausführlichere Informationen siehe Website FINMA.

FINMA / kollektive Kapitalanlagen: Anerkennung der SFAMA-Richtlinien als Mindeststandard

15. Januar 201717. Juni 2014 von Claudio Kerber

Die FINMA hat die von der Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA) erstellten Richtlinien zum Vertrieb und zur Transparenz kollektiver Kapitalanlagen als Mindeststandard anerkannt. Die Richtlinien treten per 1. Juli 2014 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

2C_1127/2013: Der Einwand eines mangelnden Mandatsverhältnisses ist im Verfahren auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis regelmässig untauglich

15. Januar 201714. Juni 2014 von Fabian Klaber

In diesem Entscheid äussert sich das BGer zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses durch einen Anwalt aus dem Kanton Zürich. Dieser liess sich von der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich vom Anwaltsgeheimnis gegenüber zwei Personen entbinden, da er sich in einem Mandatsverhältnis mit diesen wähnte und seine darauf basierenden Honoraransprüche durchsetzen wollte. Den … weiterlesen

5A_853/2013: vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung

15. Januar 201713. Juni 2014 von Lukas Wiget

In diesem Urteil des Bundesgerichts geht es um vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung. R.Z. war Eigentümer verschiedener Gesellschaften, welche die sog. Z.-Gruppe bildeten. Nach dem finanziellen Zusammenbruch der Gruppe wurde auch über R.Z. als Privatperson der Konkurs eröffnet. Vor der Konkurseröffnung hatte R.Z. zahlreiche Vermögenswerte auf seine Lebenspartnerin und seine beiden Söhne übertragen, u.a. … weiterlesen

8C_686/2013, 8C_687/2013: Krankheit als sachlicher Grund zur Auflösung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses

15. Januar 201712. Juni 2014 von Roland Bachmann

Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis eines Heimleiterpaars wurde nach Ablauf der Sperrfrist ordentlich gekündigt. Begründet wurden die Kündigungen mit der gesundheitlichen Verfassung der Angestellten. Gemäss vertrauensärztlichem Gutachten kam eine Rückkehr an den angestammten Arbeitsplatz aus psychischen Gründen nicht mehr in Frage, während bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eine vollständige Arbeitsfähigkeit gegeben war (Urteil 8C_686/2013 vom 2. Mai … weiterlesen