1C_730/2013: Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist höher zu gewichten als die Vermögensinteressen von Guisep Fry (Hotelier des “Uto Kulm”)

Im Urteil vom 4. Juni 2014 befasst sich das BGer ein weit­eres Mal mit dem Hotel-Restau­rant Uto Kulm, welch­es auf dem Gebi­et der Gemeinde Stal­likon ausser­halb der Bau­zone liegt. Bere­its mit Urteil 1C_328/2010 vom 7. März 2011 hat das BGer recht­skräftig entsch­ieden, dass für zahlre­iche, vom Betreiber des Hotel-Restau­rants erstellte Baut­en keine nachträgliche bau­rechtliche Bewil­li­gung … weit­er­lesen

Mehr Transparenz im Rohstoffsektor geplant

Der Bun­desrat will mit­tels entsprechen­den Bes­tim­mungen im Aktien­recht mehr Trans­parenz im Rohstoff­sek­tor erre­ichen. Diese Bes­tim­mungen sollen in die Vor­lage zur Aktien­recht­sre­vi­sion, welche Ende 2014 in die Vernehm­las­sung geschickt wird, inte­gri­ert wer­den. Sie sollen vor­erst für börsenkotierte sowie grosse, in der Rohstoff­förderung tätige Gesellschaften gel­ten. Damit für die Schweiz­er Unternehmen im Ver­gle­ich zu anderen bedeu­ten­den Wirtschafts­stan­dorten keine … weit­er­lesen

8C_864/2013: Die Frage der Rechtshängigkeit im Verwaltungsverfahren hängt nicht einzig vom Verhalten der rechtssuchenden Person ab (amtl. Publ.)

In diesem Entscheid set­zt sich das BGer schw­ergewichtig mit dem Zeit­punkt der Recht­shängigkeit des erstin­stan­zlichen Ver­wal­tungsver­fahrens auseinan­der. Am 20. Juli 2010 wurde ein­er Hebamme mit­geteilt, dass ihre Stelle in eine neue Lohn­klasse über­führt wor­den sei. Die Hebamme beschw­erte sich über diese Neuein­teilung beim Ver­wal­tungsrat des Zweck­ver­bands A., welch­er ihr Begehren abwies. Der Bezirk­srat wiederum trat … weit­er­lesen

Revidiertes Steueramtshilfegesetz auf den 1. August 2014 in Kraft

Der Bun­desrat hat das rev­i­dierte Steuer­amt­shil­fege­setz (StAhiG) auf den 1. August 2014 in Kraft geset­zt. Das Inkraft­treten ste­ht unter dem Vor­be­halt, dass bis am 10. Juli 2014 kein Ref­er­en­dum ergrif­f­en wird. Vgl. zum The­ma die Zusam­men­fas­sung  auf der Web­site des Parlaments.

Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuerrechts

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes eröffnet. Aus der Medi­en­mit­teilung: Zur Ermit­tlung der Mehrw­ert­s­teuerpflicht sollen kün­ftig die weltweit und nicht nur die im Inland erziel­ten Umsätze mass­ge­blich sein. Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen [6.6.14] Sitzung die Vernehm­las­sung für eine entsprechende Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes eröffnet. Mit der Teil­re­vi­sion sollen auch Klein­sendun­gen aus … weit­er­lesen

Botschaft über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

Der Bun­desrat hat die Botschaft über die Steuer­be­freiung von juris­tis­chen Per­so­n­en mit ideellen Zweck­en ver­ab­schiedet. Nach der Botschaft sollen juris­tis­che Per­so­n­en mit ideellen Zweck­en kün­ftig nicht besteuert wer­den, sofern ihr Gewinn nicht mehr als 20‘000 beträgt. Die Frei­gren­ze gilt für alle juris­tis­chen Per­so­n­en, deren Gewinn- und Kap­i­talver­wen­dung auss­chliesslich einem ideellen Zweck gewid­met sind. Medi­en­mit­teilung Botschaft Gesetzesentwurf

FATCA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft gesetzt

Der Bun­desrat hat das FAT­­CA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft geset­zt (vgl. dazu unsere früheren Beiträge vom 14.2.13 und vom 30.9.13).  Aus der Medi­en­mit­teilung: Damit kön­nen schweiz­erische Finanzin­sti­tute die neue FAT­­CA-Regelung für US-Per­­so­n­en erle­ichtert umset­zen. Die weltweite Umset­zung von FATCA begin­nt am 1. Juli 2014. Das FAT­­CA-Abkom­­men Schweiz-USA, welch­es von den Eid­genös­sis­chen Räten im … weit­er­lesen

Bundesrat zum Schlussbericht der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12)

Der Bun­desrat hat sich mit dem Schluss­bericht der Arbeits­gruppe zum Urhe­ber­recht (AGUR12; hier auf deutsch (20 MB); weit­er­führende Infor­ma­tio­nen) befasst und bere­its am 6. Juni 2014 fest­ge­hal­ten, dass er  “[…] das Urhe­ber­recht mod­ernisieren und die Rechte und Pflicht­en von Kul­turschaf­fend­en, Kon­sumenten und Providern mit geziel­ten Mass­nah­men an die Real­ität des Inter­nets anpassen [will].” Das EJPDweit­er­lesen

4A_533/2013: Absichtliche Täuschung; OR 82 bei der Rückabwicklung des angefochtenen Vertrags

Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil die Recht­sprechung zur Täuschung i.S.v. OR 28 wie fol­gt zusam­men: Der Tatbe­stand der absichtlichen Täuschung set­zt ein­er­seits voraus, dass der Ver­tragspart­ner — durch pos­i­tives Ver­hal­ten oder durch Schweigen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) — absichtlich getäuscht wurde; für … weit­er­lesen

4A_120/2014: uneingeschränkte Empfangstheorie auch beim Empfang der Kündigung (OR 273 I); (hier unschädliche) Verwendung eines altrechtlichen Formulars zur Kündigung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil zunächst über die Gültigkeit der Kündi­gung eines Mietver­hält­niss­es zu entschei­den. Die Ver­mi­eterin hat­te ein älteres For­mu­lar ver­wen­det. In einem solchen Fall sind die Fol­gen, wie das BGer bere­its früher fest­ge­hal­ten hat (BGE 137 III 547), nach dem Schutzz­weck des For­mu­la­rzwangs zu bes­tim­men. Das BGer hält in diesem Zusam­men­hang zunächst … weit­er­lesen