Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Da eine Aktiengesellschaft keine Revisionsstelle hatte, beantragte das Handelsregisteramt des Kantons Genf dem Gericht Massnahmen nach Art. 731b OR. Das Gericht ordnete im summarischen Verfahren die Auflösung der Aktiengesellschaft und die Liquidation nach den Regeln des Konkurses an (Art. 250 lit. c Ziff. 11 ZPO und Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Diesen Entscheid … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis 17. Oktober 2014. Für ausführliche Informationen siehe Website des EFD. Siehe auch Artikel in der NZZ vom 27. Juni und im Tages-Anzeiger vom 28. Juni 2014.
In einer Auseinandersetzung betreffend Forderungen aus Werkvertrag konnte das Bundesgericht darlegen, wann im Berufungsverfahren vor der Rechtsmittelinstanz ein Anspruch auf Durchführung einer Berufungsverhandlung besteht. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Berufungsinstanz habe ohne Begründung auf eine Verhandlung verzichtet, obwohl er das Protokoll der ersten Instanz bemängelt und eine Partei- und Zeugenbefragung durch die Berufungsinstanz verlangt habe. … weiterlesen
Im Urteil vom 4. Juni 2014 befasst sich das BGer ein weiteres Mal mit dem Hotel-Restaurant Uto Kulm, welches auf dem Gebiet der Gemeinde Stallikon ausserhalb der Bauzone liegt. Bereits mit Urteil 1C_328/2010 vom 7. März 2011 hat das BGer rechtskräftig entschieden, dass für zahlreiche, vom Betreiber des Hotel-Restaurants erstellte Bauten keine nachträgliche baurechtliche Bewilligung … weiterlesen
Der Bundesrat will mittels entsprechenden Bestimmungen im Aktienrecht mehr Transparenz im Rohstoffsektor erreichen. Diese Bestimmungen sollen in die Vorlage zur Aktienrechtsrevision, welche Ende 2014 in die Vernehmlassung geschickt wird, integriert werden. Sie sollen vorerst für börsenkotierte sowie grosse, in der Rohstoffförderung tätige Gesellschaften gelten. Damit für die Schweizer Unternehmen im Vergleich zu anderen bedeutenden Wirtschaftsstandorten keine … weiterlesen
In diesem Entscheid setzt sich das BGer schwergewichtig mit dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens auseinander. Am 20. Juli 2010 wurde einer Hebamme mitgeteilt, dass ihre Stelle in eine neue Lohnklasse überführt worden sei. Die Hebamme beschwerte sich über diese Neueinteilung beim Verwaltungsrat des Zweckverbands A., welcher ihr Begehren abwies. Der Bezirksrat wiederum trat … weiterlesen
Der Bundesrat hat das revidierte Steueramtshilfegesetz (StAhiG) auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Das Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt, dass bis am 10. Juli 2014 kein Referendum ergriffen wird. Vgl. zum Thema die Zusammenfassung auf der Website des Parlaments.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes eröffnet. Aus der Medienmitteilung: Zur Ermittlung der Mehrwertsteuerpflicht sollen künftig die weltweit und nicht nur die im Inland erzielten Umsätze massgeblich sein. Der Bundesrat hat an seiner heutigen [6.6.14] Sitzung die Vernehmlassung für eine entsprechende Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes eröffnet. Mit der Teilrevision sollen auch Kleinsendungen aus … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken verabschiedet. Nach der Botschaft sollen juristische Personen mit ideellen Zwecken künftig nicht besteuert werden, sofern ihr Gewinn nicht mehr als 20‘000 beträgt. Die Freigrenze gilt für alle juristischen Personen, deren Gewinn- und Kapitalverwendung ausschliesslich einem ideellen Zweck gewidmet sind. Medienmitteilung Botschaft Gesetzesentwurf
Der Bundesrat hat das FATCA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft gesetzt (vgl. dazu unsere früheren Beiträge vom 14.2.13 und vom 30.9.13). Aus der Medienmitteilung: Damit können schweizerische Finanzinstitute die neue FATCA-Regelung für US-Personen erleichtert umsetzen. Die weltweite Umsetzung von FATCA beginnt am 1. Juli 2014. Das FATCA-Abkommen Schweiz-USA, welches von den Eidgenössischen Räten im … weiterlesen