Botschaft über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

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Der Bun­desrat hat die Botschaft über die Steuer­be­freiung von juris­tis­chen Per­so­n­en mit ideellen Zweck­en ver­ab­schiedet. Nach der Botschaft sollen juris­tis­che Per­so­n­en mit ideellen Zweck­en kün­ftig nicht besteuert wer­den, sofern ihr Gewinn nicht mehr als 20‘000 beträgt. Die Frei­gren­ze gilt für alle juris­tis­chen Per­so­n­en, deren Gewinn- und Kap­i­talver­wen­dung auss­chliesslich einem ideellen Zweck gewid­met sind. Medi­en­mit­teilung Botschaft Gesetzesentwurf

FATCA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft gesetzt

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Der Bun­desrat hat das FAT­­CA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft geset­zt (vgl. dazu unsere früheren Beiträge vom 14.2.13 und vom 30.9.13).  Aus der Medi­en­mit­teilung: Damit kön­nen schweiz­erische Finanzin­sti­tute die neue FAT­­CA-Regelung für US-Per­­so­n­en erle­ichtert umset­zen. Die weltweite Umset­zung von FATCA begin­nt am 1. Juli 2014. Das FAT­­CA-Abkom­­men Schweiz-USA, welch­es von den Eid­genös­sis­chen Räten im … weit­er­lesen

Bundesrat zum Schlussbericht der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12)

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Der Bun­desrat hat sich mit dem Schluss­bericht der Arbeits­gruppe zum Urhe­ber­recht (AGUR12; hier auf deutsch (20 MB); weit­er­führende Infor­ma­tio­nen) befasst und bere­its am 6. Juni 2014 fest­ge­hal­ten, dass er  “[…] das Urhe­ber­recht mod­ernisieren und die Rechte und Pflicht­en von Kul­turschaf­fend­en, Kon­sumenten und Providern mit geziel­ten Mass­nah­men an die Real­ität des Inter­nets anpassen [will].” Das EJPD … weit­er­lesen

4A_533/2013: Absichtliche Täuschung; OR 82 bei der Rückabwicklung des angefochtenen Vertrags

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Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil die Recht­sprechung zur Täuschung i.S.v. OR 28 wie fol­gt zusam­men: Der Tatbe­stand der absichtlichen Täuschung set­zt ein­er­seits voraus, dass der Ver­tragspart­ner — durch pos­i­tives Ver­hal­ten oder durch Schweigen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) — absichtlich getäuscht wurde; für … weit­er­lesen

4A_120/2014: uneingeschränkte Empfangstheorie auch beim Empfang der Kündigung (OR 273 I); (hier unschädliche) Verwendung eines altrechtlichen Formulars zur Kündigung (amtl. Publ.)

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil zunächst über die Gültigkeit der Kündi­gung eines Mietver­hält­niss­es zu entschei­den. Die Ver­mi­eterin hat­te ein älteres For­mu­lar ver­wen­det. In einem solchen Fall sind die Fol­gen, wie das BGer bere­its früher fest­ge­hal­ten hat (BGE 137 III 547), nach dem Schutzz­weck des For­mu­la­rzwangs zu bes­tim­men. Das BGer hält in diesem Zusam­men­hang zunächst … weit­er­lesen

4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen verwechselbare Zeichen, Nichtigkeit bejaht; Namensschutz (amtl. Publ.)

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Die Beschw­erde­führerin hat­te im Jahr 2000 die abge­bildete Marke hin­ter­legt, mit Fab­ranspruch rot/beige. In der Folge wurde die Marke und das neben­ste­hende Emblem auf der Gebäude­fas­sade und auf Brief­pa­pi­er eines Drit­ten gebraucht: Im Jahr 2008 ver­langte der  Vere­in Schweiz­erisches Rotes Kreuz (das “Rote Kreuz Schweiz”) wieder­holt, die Beschw­erde­führerin habe die Ver­wen­dung des Emblems des Roten … weit­er­lesen

FINMA / Basel III: Anhörung zu Rundschreiben “Leverage Ratio” und “Offenlegung”

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Im Zuge der Umset­zung des inter­na­tionalen Banken­stan­dards “Basel III” eröffnet die FINMA die Anhörung zu fol­gen­den zwei Rund­schreiben: Rund­schreiben “Lever­age Ratio” (Berech­nung der ungewichteten Eigen­mit­telquote) Rund­schreiben “Offen­le­gung” (Offen­le­gungspflicht­en betr­e­f­fend Eigen­mit­tel und Liq­uid­ität) Die Anhörung für die bei­den Rund­schreiben dauert bis 31. August 2014. Für aus­führlichere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

FINMA / kollektive Kapitalanlagen: Anerkennung der SFAMA-Richtlinien als Mindeststandard

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Die FINMA hat die von der Swiss Funds & Asset Man­age­ment Asso­ci­a­tion (SFAMA) erstell­ten Richtlin­ien zum Ver­trieb und zur Trans­parenz kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen als Min­dest­stan­dard anerkan­nt. Die Richtlin­ien treten per 1. Juli 2014 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

2C_1127/2013: Der Einwand eines mangelnden Mandatsverhältnisses ist im Verfahren auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis regelmässig untauglich

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In diesem Entscheid äussert sich das BGer zur Offen­barung des Beruf­s­ge­heimniss­es durch einen Anwalt aus dem Kan­ton Zürich. Dieser liess sich von der Auf­sicht­skom­mis­sion über die Anwältin­nen und Anwälte des Kan­tons Zürich vom Anwalts­ge­heim­nis gegenüber zwei Per­so­n­en ent­binden, da er sich in einem Man­datsver­hält­nis mit diesen wäh­nte und seine darauf basieren­den Hon­o­raransprüche durch­set­zen wollte. Den … weit­er­lesen

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