Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die FINMA hat die von der Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA) erstellten Richtlinien zum Vertrieb und zur Transparenz kollektiver Kapitalanlagen als Mindeststandard anerkannt. Die Richtlinien treten per 1. Juli 2014 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.
In diesem Entscheid äussert sich das BGer zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses durch einen Anwalt aus dem Kanton Zürich. Dieser liess sich von der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich vom Anwaltsgeheimnis gegenüber zwei Personen entbinden, da er sich in einem Mandatsverhältnis mit diesen wähnte und seine darauf basierenden Honoraransprüche durchsetzen wollte. Den … weiterlesen
In diesem Urteil des Bundesgerichts geht es um vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung. R.Z. war Eigentümer verschiedener Gesellschaften, welche die sog. Z.-Gruppe bildeten. Nach dem finanziellen Zusammenbruch der Gruppe wurde auch über R.Z. als Privatperson der Konkurs eröffnet. Vor der Konkurseröffnung hatte R.Z. zahlreiche Vermögenswerte auf seine Lebenspartnerin und seine beiden Söhne übertragen, u.a. … weiterlesen
Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis eines Heimleiterpaars wurde nach Ablauf der Sperrfrist ordentlich gekündigt. Begründet wurden die Kündigungen mit der gesundheitlichen Verfassung der Angestellten. Gemäss vertrauensärztlichem Gutachten kam eine Rückkehr an den angestammten Arbeitsplatz aus psychischen Gründen nicht mehr in Frage, während bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eine vollständige Arbeitsfähigkeit gegeben war (Urteil 8C_686/2013 vom 2. Mai … weiterlesen
Laut dem Geschäftsbericht 2013 des BGer nahmen die Eingänge gegenüber dem Vorjahr um 44 Fälle zu (2012: 7’875 Fälle; 2013: 7’919 Fälle). Im Jahr 2013 erledigte das Gericht 7’878 Fälle (Vorjahr: 7’671 Fälle). Die mittlere Dauer der Geschäfte bis zur Urteilsfällung hat dabei 118 Tage betragen.
Wie das BGer heute 11. Juni 2014 mitgeteilt hat, werden die drei Bundesrichter Heinz Aemisegger (Erste öffentlich-rechtliche Abteilung), Yves Kernen (Präsident, Zweite sozialrechtliche Abteilung) und Hans Mathys (Präsident, Strafrechtliche Abteilung) ihr Amt auf Ende 2014 beenden. Heinz Aemisegger und Yves Kernen verzichten auf eine Wiederwahl, Herr Bundesrichter Hans Mathys scheidet altershalber aus.
Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, ob lebzeitige Schenkungen erbvertragliche Ansprüche der Nachkommen des Schenkers verletzt hatten. Das BGer hält zunächst folgende Grundsätze fest: Wer sich durch einen Erbvertrag einem anderen gegenüber verpflichtet, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen (Art. 494 Abs. 1 ZGB), verliert grundsätzlich nicht das Recht, … weiterlesen
Die Parteien hatten im vorliegenden Fall einen Vorvertrag über den Kauf eines Stockwerkeigentumsanteils geschlossen, aber — entgegen OR 216 II — nicht öffentlich beurkundet. Der Vorvertrag sah für den Verletzungsfall eine Konventionalstrafe von CHF 100’000 vor. In der Folge verkaufte der Eigentümer die Wohnung anderweitig. Der Klage der Gegenpartei auf Zahlung der Konventionalstrafe hielt er … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Anlagevorschriften in der Verordnung über die berufliche Vorsorge BVV2 angepasst (Medienmitteilung; Vorabdruck Verordnung mit Erläuterungen). Aufgrund der Erfahrungen während der Finanzkrise wurden Wertschriftenleihen und Repo-Geschäfte geregelt. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen bei diesen Anlageformen künftig Minimalanforderungen erfüllen. Die Vorschriften orientieren sich an den Regelungen der Finma im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen.
Der Bundesrat hat die beabsichtigten Anpassungen des Unfallversicherungsgesetzes in ein konferenzielles Vernehmlassungsverfahren geschickt. Bis zum 2. Juli 2014 können schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden (Medienmitteilung; Vernehmlassungsunterlagen 1; Vernehmlassungsunterlagen 2). Die Revision betrifft insbesondere folgende Punkte: Eine Reihe von unfallähnlichen Körperschädigungen, die nicht auf Erkrankung oder Abnützung zurückzuführen sind, sollen gesetzlich geregelt werden. Bei Grossereignissen (Katastrophen) soll eine Leistungsgrenze für … weiterlesen