Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bundesrat hat das revidierte Steueramtshilfegesetz (StAhiG) auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Das Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt, dass bis am 10. Juli 2014 kein Referendum ergriffen wird. Vgl. zum Thema die Zusammenfassung auf der Website des Parlaments.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes eröffnet. Aus der Medienmitteilung: Zur Ermittlung der Mehrwertsteuerpflicht sollen künftig die weltweit und nicht nur die im Inland erzielten Umsätze massgeblich sein. Der Bundesrat hat an seiner heutigen [6.6.14] Sitzung die Vernehmlassung für eine entsprechende Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes eröffnet. Mit der Teilrevision sollen auch Kleinsendungen aus … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken verabschiedet. Nach der Botschaft sollen juristische Personen mit ideellen Zwecken künftig nicht besteuert werden, sofern ihr Gewinn nicht mehr als 20‘000 beträgt. Die Freigrenze gilt für alle juristischen Personen, deren Gewinn- und Kapitalverwendung ausschliesslich einem ideellen Zweck gewidmet sind. Medienmitteilung Botschaft Gesetzesentwurf
Der Bundesrat hat das FATCA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft gesetzt (vgl. dazu unsere früheren Beiträge vom 14.2.13 und vom 30.9.13). Aus der Medienmitteilung: Damit können schweizerische Finanzinstitute die neue FATCA-Regelung für US-Personen erleichtert umsetzen. Die weltweite Umsetzung von FATCA beginnt am 1. Juli 2014. Das FATCA-Abkommen Schweiz-USA, welches von den Eidgenössischen Räten im … weiterlesen
Der Bundesrat hat sich mit dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12; hier auf deutsch (20 MB); weiterführende Informationen) befasst und bereits am 6. Juni 2014 festgehalten, dass er “[…] das Urheberrecht modernisieren und die Rechte und Pflichten von Kulturschaffenden, Konsumenten und Providern mit gezielten Massnahmen an die Realität des Internets anpassen [will].” Das EJPD … weiterlesen
Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Rechtsprechung zur Täuschung i.S.v. OR 28 wie folgt zusammen: Der Tatbestand der absichtlichen Täuschung setzt einerseits voraus, dass der Vertragspartner — durch positives Verhalten oder durch Schweigen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) — absichtlich getäuscht wurde; für … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zunächst über die Gültigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses zu entscheiden. Die Vermieterin hatte ein älteres Formular verwendet. In einem solchen Fall sind die Folgen, wie das BGer bereits früher festgehalten hat (BGE 137 III 547), nach dem Schutzzweck des Formularzwangs zu bestimmen. Das BGer hält in diesem Zusammenhang zunächst … weiterlesen
Die Beschwerdeführerin hatte im Jahr 2000 die abgebildete Marke hinterlegt, mit Fabranspruch rot/beige. In der Folge wurde die Marke und das nebenstehende Emblem auf der Gebäudefassade und auf Briefpapier eines Dritten gebraucht: Im Jahr 2008 verlangte der Verein Schweizerisches Rotes Kreuz (das “Rote Kreuz Schweiz”) wiederholt, die Beschwerdeführerin habe die Verwendung des Emblems des Roten … weiterlesen
Anlässlich der Medienkonferenz 2014 zog die FINMA Bilanz über ihr inzwischen fünfjähriges Bestehen: siehe Medienmitteilung. Zudem publizierte die FINMA ihren Jahresbericht 2013.
Im Zuge der Umsetzung des internationalen Bankenstandards “Basel III” eröffnet die FINMA die Anhörung zu folgenden zwei Rundschreiben: Rundschreiben “Leverage Ratio” (Berechnung der ungewichteten Eigenmittelquote) Rundschreiben “Offenlegung” (Offenlegungspflichten betreffend Eigenmittel und Liquidität) Die Anhörung für die beiden Rundschreiben dauert bis 31. August 2014. Für ausführlichere Informationen siehe Website FINMA.