swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Revision Liquiditätsverordnung / Revision Rundschreiben “Liquiditätsrisiken Banken”

15. Januar 20179. Juli 2014 von Claudio Kerber

Im Zuge der Umsetzung des Bankenstandards Basel III hat der Bundesrat die Liquiditätsverordnung angepasst und die sog. kurzfristige Liquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio) eingeführt. Parallel dazu hat die FINMA das Rundschreiben 2013/6 “Liquidität Banken” angepasst. Die revidierte Liquiditätsverordnung und das revidierte Rundschreiben treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

4A_616/2013: Als Prozessvoraussetzung stellt die Klagebewilligung kein selbständiges Anfechtungsobjekt dar (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2014 von Roland Bachmann

An der Schlichtungsverhandlung waren lediglich sieben von acht Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG persönlich erschienen. Eine Aktiengesellschaft war wegen Ferienabwesenheiten nicht erschienen. In der Folge war umstritten, ob die trotz Abwesenheit eines Klägers ausgestellte Klagebewilligung gültig war (Urteil 4A_616/2013 vom 16. Juni 2014). Der Beklagte hatte den Entscheid, dass Klagebewilligung erteilt wird, selbständig angefochten. Das Bundesgericht … weiterlesen

4A_68/2014: Bei Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen kann nur auf Gutheissung oder Nichteintreten erkannt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2014 von Roland Bachmann

In einer mietrechtlichen Auseinandersetzung waren sich die Parteien uneinig, ob sämtliche Mietzinsen rechtzeitig und vollständig bezahlt worden waren. Die Vermieter leiteten ein Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO ein, um den Mieter und dessen Mitbewohnerin wegen Zahlungsrückständen auszuweisen. Das Bundesgericht stellte zwar fest, dass der Sachverhalt liquid und die Rechtslage klar … weiterlesen

4A_235/2013: Organisationsmängel bei einer Aktiengesellschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Juli 2014 von Martin Rauber

In diesem Entscheid musste das Bundesgericht die Statuten einer Aktiengesellschaft auslegen, welche die Amtsdauer ihrer Verwaltungsräte auf ein Jahr festlegte. Die streitgegenständliche Statutenbestimmung hielt zudem fest (E. A): “Les membres du Conseil d’administration restent en fonction jusqu’à ce que l’assemblée générale ait procédé à une nouvelle élection ou qu’elle les ait reconduits dans leur fonction.” Ein Streit … weiterlesen

4A_73/2014: Solidarhaftung in einer einfachen Gesellschaft; Aktenschluss (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Juli 2014 von Martin Rauber

Zwei Bodenleger betrieben ihr Geschäft je selbständig als Einzelfirma und führten zusammen Aufträge als projektbezogene einfache Gesellschaft aus. Nachdem bei einem dieser Projekte Mängelrügen erhoben wurden, einigte sich die klägerische Einzelfirma mit der Auftraggeberin hinsichtlich der Sanierungskosten. Die Beklagte wurde in dieser Einigung einzig bei der Art, wie die Sanierungsarbeiten auszuführen sind, erwähnt, nicht aber im Zusammenhang mit … weiterlesen

Bundesrat erhöht Netzzuschlag für die Förderung erneuerbarer Energien

15. Januar 20172. Juli 2014 von Fabian Klaber

In einer Medienmitteilung hat das Bundesamt für Energie mitgeteilt, dass die Schweizer Stromkonsumenten ab 1. Januar 2015 einen Zuschlag von 1,1 Rappen pro Kilowattstunde für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bezahlen werden. Dies hat der Bundesrat in einer Revision der Energieverordnung (EnV) festgelegt. Der bei den Stromkonsumenten erhobene Netzzuschlag liegt heute bei 0,6 … weiterlesen

4A_450/2013: Ermittlung der Gegenpartei der Schiedsvereinbarung in einem Konzern gemäss Vertrauensprinzip; teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs

15. Januar 20171. Juli 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_450/2013 vom 7. April 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Gesellschaft innerhalb eines Konzerns die Gegenpartei der Schiedsvereinbarung war. Die Partei Y Engineering und die Partei X unterzeichneten drei Verträge, die alle eine Schiedsklausel beinhalteten. Y Engineering leitete später ein Schiedsverfahren gegen X ein. X erhob Widerklage gegen Y Engineering und … weiterlesen

4A_72/2014: Unbegründete Entscheide sind auch im summarischen Verfahren zulässig

15. Januar 201729. Juni 2014 von Roland Bachmann

Da eine Aktiengesellschaft keine Revisionsstelle hatte, beantragte das Handelsregisteramt des Kantons Genf dem Gericht Massnahmen nach Art. 731b OR. Das Gericht ordnete im summarischen Verfahren die Auflösung der Aktiengesellschaft und die Liquidation nach den Regeln des Konkurses an (Art. 250 lit. c Ziff. 11 ZPO und Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Diesen Entscheid … weiterlesen

Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201729. Juni 2014 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis 17. Oktober 2014. Für ausführliche Informationen siehe Website des EFD. Siehe auch Artikel in der NZZ vom 27. Juni und im Tages-Anzeiger vom 28. Juni 2014.

4A_66/2014: Stillschweigender Verzicht auf eine Berufungsverhandlung

15. Januar 201726. Juni 2014 von Roland Bachmann

In einer Auseinandersetzung betreffend Forderungen aus Werkvertrag konnte das Bundesgericht darlegen, wann im Berufungsverfahren vor der Rechtsmittelinstanz ein Anspruch auf Durchführung einer Berufungsverhandlung besteht. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Berufungsinstanz habe ohne Begründung auf eine Verhandlung verzichtet, obwohl er das Protokoll der ersten Instanz bemängelt und eine Partei- und Zeugenbefragung durch die Berufungsinstanz verlangt habe. … weiterlesen