swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Swissmedic: Anleitung für die Zulassung von Humanarzneimitteln mit neuen aktiven Substanzen und wesentliche Änderungen

15. Januar 201728. November 2011 von Juana Vasella

Am 1. Januar 2012 wird die neue Verwaltungsverordnung “Anleitung für die Zulassung von Humanarzneimitteln mit neuen aktiven Substanzen und wesentliche Änderungen” vom 12. Oktober 2011 in Kraft treten. Dazu wurde die Anleitung zum Einreichen von Zulassungsgesuchen für Arzneimittel der Humanmedizin mit neuen aktiven Substanzen (NAS-Anleitung) vom 31. Januar 2002 umfassend überarbeitet und ergänzt. Nach Ablauf … weiterlesen

5A_203/2011: Scheidung auf gemeinsames Begehren bei Einreichen eines Antrags im Ausland (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. November 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 5A_203/2011 vom 5. September 2011 (frz.) äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren analog anzuwenden sind, wenn der nicht antragstellende Ehegatte im Ausland der Scheidung ausdrücklich zustimmt oder Widerklage erhebt. Die Zustimmung zur Scheidungsklage bzw. die … weiterlesen

contractstandards.com: (englische) Vertragsvorlagen und kommentierte Musterklauseln

15. Januar 201727. November 2011 von David Vasella

Auf der Website www.contractstandards.com (von Gian-Reto Schulthess als “Wikipedia für Verträge” bezeichnet) finden sich Vertragsvorlagen, eine grössere Zahl kommentierter Musterklauseln für eine Reihe von Vertragstypen, ausserdem Checklisten (für Employment Agreements, EULAs, IP Security Agreements, Non-Competition Agreements, NDAs, Settlement Agreements und Technology License Agreements), ein Standard-Vertragsaufbau und eine matrixartige Darstellung diverser Klauseln für verschiedene Aspekte verschiedener … weiterlesen

4A_346/2011: gerechtfertigte fristlose Kündigung nach Anmassung der Zeichnungsberechtigung

15. Januar 201726. November 2011 von David Vasella

Das BGer wertet in einem Urteil mehr oder weniger en passant eine Anmassung der Zeichnungsberechtigung für die Arbeitgeberin durch einen Arbeitnehmer als “krassen Treuebruch”, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die fristlose Entlassung ist […] gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten bezeugt, dass er bereit ist, gegenüber Dritten die Eingehung … weiterlesen

5E_1/2011: Interkantonal zuständige Vormundschaftsbehörde bei Weiterführung einer Beistandschaft; freiwilliger Heimeintritt und Wohnsitz bei Heimaufenthalt (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2011 von Juana Vasella

Der Kanton St. Gallen und der Kanton Thurgau waren sich uneins über die interkantonale Zuständigkeit in einer Vormundschaftssache, in der es um die Weiterführung einer sog. kombinierten Beistandschaft, d.h. einer Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft, ging. Strittig waren die beiden Fragen, ob (1.) die verbeiständete Person in einem Alters- und Pflegeheim untergebracht wurde oder freiwillig in das … weiterlesen

5A_405/2011: Beschwerdeverfahren gegen Entscheid über unentgeltliche Rechtspflege nicht kostenlos (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. November 2011 von Juana Vasella

Nach Art. 119 Abs. 6 ZPO werden – ausser bei Bös- und Mutwilligkeit – im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Bisher war ungeklärt, ob sich die Kostenlosigkeit auch auf das Beschwerdeverfahren gegen einen ablehnenden oder entziehenden Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege bezieht. Diese Frage wird in der Lehre und der kantonalen Praxis … weiterlesen

2C_361/2011: Steuerbarer Verkauf von 11%-Beteiligung an AG (Geschäfts- oder Privatvermögen?)

15. Januar 201725. November 2011 von Michael Fischer

Das BGer setzte sich im Entscheid insbesondere mit der Frage der Qualifikation einer von einem Einzelunternehmer gehaltenen Beteiligung als Privat- oder Geschäftsvermögen auseinander. Gemäss dem im Entscheid nur unvollständig dargestellten Sachverhalt war der Beschwerdeführer hauptberuflich angestellter Ingenieur und Patentanwalt. Daneben war er auch in bescheidenem Umfang als selbständiger Patentanwalt tätig. Bis 2005 war er zudem … weiterlesen

EuGH: Provider können nicht zu Filterung ihres Datenverkehrs zur Verhinderung illegaler Downloads gezwungen werden

15. Januar 201724. November 2011 von David Vasella

Der EuGH hat heute im Fall Scarlet Extended SA v Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM)(Rs. C‑70/10) entschieden, dass Internetanbieter (Provider) nicht zu einer inhaltlichen Filterung des Datenverkehrs ihrer Netze gezwungen werden dürfen, um illegale Downloads zu verhindern. Eine solche Überwachung verstiesse gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und sei zudem … weiterlesen

5A_385/2011: Nachlassmasse der Sabena: Kaution von rund CHF 1 Mio. verletzt Äquivalenzprinzip nicht

15. Januar 201724. November 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Tragweite des Äquivalenzprinzips für die Begrenzung von Prozesskautionen. Im vorliegenden Fall, der eine Kollokationsklage der Konkursmasse der Sabena betraf, war eine Prozesskaution von rund CHF 660’000 angesichts des Streitwerts von ca. CHF 215 Mio. und angesichts einer Kürzung des Tarifs aufgrund von Synergieeffekten mit einem Parallelverfahren zulässig. Insbesondere wurde dadurch … weiterlesen

BÜPF/VÜPF: “Staatstrojaner” künftig in beschränktem Masse erlaubt

15. Januar 201724. November 2011 von Juana Vasella

Die revidierte Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) und die revidierte Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Gebührenverordnung ÜPF) wurden gestern durch den Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig legte der Bundesrat die Grundlagen für die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend … weiterlesen