swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Anpassung des Lohnsystems für Richter

15. Januar 20172. Dezember 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat erklärte sich in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme mit der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vorgelegten Anpassung des Lohnsystems für Richter des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts einverstanden. Die Revision der Richterverordnung sowie punktuelle Anpassungen verschiedener Gesetze sehen eine moderate Erhöhung des Anfangslohns und des jährlichen Lohnanstiegs vor. Damit soll … weiterlesen

Bundesrat: Steuerthemen (Abschaffung Stempelabgaben, Beseitigung “Heiratsstrafe”; Prüfung ökologischer Steuerreform)

15. Januar 20171. Dezember 2011 von Michael Fischer

In der Sitzung vom 30. November 2011 hat der Bundesrat Beschlüsse betreffend die Abschaffung von Stempelabgaben und Beseitigung der sogenannten Heiratsstrafe gefasst. Zudem wird der Bundesrat eine ökologische Steuerreform prüfen. Die ESTV hat in einer am 1. Juli 2011 veröffentlichten Studie die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben evaluiert.Die Studie zeigt auf, wie und innert welchem Zeitraum … weiterlesen

Bundesrat: zur Zeit kein Regelungsbedarf im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen im Internet

15. Januar 20171. Dezember 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung (30. November 2011) in Erfüllung des Postulats 10.3263 (SR Savary) vom 19. März 2010 seinen Bericht verabschiedet (vgl. Medienmitteilung). Das Postulat verlangte vom Bundesrat eine Antwort auf die Frage, ob die Schweiz in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen im bzw. mittels des Internet benötige. Aus der Medienmitteilung: […] legen bestehende Untersuchungen zum … weiterlesen

4A_424/2011: Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts nach Art. 393 lit. e ZPO ist nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint

15. Januar 201730. November 2011 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_424/2011 vom 2. November 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Rüge auseinander, wonach der angefochtene Binnenschiedsspruch willkürlich im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO sei, weil er auf einem fehlerhaften Gutachten basiere, dessen Verfasser offensichtlich befangen gewesen seien. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass mit der offensichtlichen Verletzung des Rechts nach Art. 393 … weiterlesen

Swissmedic: Publikation der Arzneimittelinformation durch die Behörde

15. Januar 201729. November 2011 von Juana Vasella

In einer Medienmitteilung vom 29. November 2011 erinnert Swissmedic daran, dass auch nach dem bundesgerichtlichen Urteil C‑6885/2008 vom 17. Juni 2011 (siehe dazu unsere Beiträge hier und hier) den Zulassungsinhabern die gesetzliche Pflicht obliegt, die Fach- und Patienteninformationen ihrer Arzneimittel auf geeignete Weise zur Verfügung zu stellen. Die bisher von Swissmedic vorgeschriebene Publikation (im Arzneimittel-Kompendium … weiterlesen

Neues NSAG: unveränderte Vignettenkosten und erhöhte Busse

15. Januar 201729. November 2011 von Juana Vasella

Am 1. Dezember 2011 tritt das neue Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) in Kraft. Die neue Vignette (hellgrün-metallic) ist ab diesem Datum erhältlich und kostet unverändert 40 Franken. Die Busse für das Fahren ohne Vignette wurde erhöht und beträgt künftig 200 CHF.

OGer ZH (110052‑O/Z01) vs. BGer (5A_405/2011): Unentgeltliche Rechtspflege (auch) im Rechtsmittelverfahren?

15. Januar 201729. November 2011 von Juana Vasella

Das Obergericht Zürich (Urteil PC110052‑O/Z01 vom 27. September 2011) widerspricht dem Bundesgericht (Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011) und kommt zu dem Schluss, dass auch das Beschwerdeverfahren gegen einen negativen Entscheid um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos sei. Das heisst, nach der kantonalen Entscheidung gilt Art. 119 Abs. 6 ZPO, wonach im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege … weiterlesen

2C_603/2010: Zinsvorteil bei Vorauszahlung des Grundstückpreises unterliegt als “Leistung des Erwerbers” der Grundstückgewinnsteuer

15. Januar 201729. November 2011 von Michael Fischer

Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die zürcherische Praxis, wonach der Zinsvorteil bei Vorauszahlungen des Grundstückspreises (oder eines Teils davon) vor der Eigentumsübertragung, die der Veräusserer dem leistenden (künftigen) Erwerber nicht verzinsen muss, als “weitere Leistung” gilt [und deshalb der Grundstückgewinnsteuer unterliegt], wenn dem Veräusserer die volle Nutzungsbefugnis am Grundstück einstweilen noch verbleibt, StHG-konform ist.

ESTV: Amtshilfeverfahren betreffend IRS/CS Kunden — Veröffentlichung der Notifikation im Bundesblatt

15. Januar 201729. November 2011 von Michael Fischer

Mit Schreiben vom 26. September 2011 ersuchte der IRS die ESTV gestütztauf das DBA-US vom 2. Oktober 1996 um Amtshilfe zu von der Credit Suisse Group geführten Kundenverhältnissen. Darauf wurde die CS von der ESTV aufgefordert, die vom Amtshilfeersuchen betroffenen Personen über das Verfahren einzeln zu informieren und für die Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten zu sorgen … weiterlesen

Bundeskanzlei: Vorprüfung Volksinitiative “Ja zum Steuerabzug bei Wahl- und Stimmbeteiligung”

15. Januar 201729. November 2011 von Michael Fischer

Die Initiative sieht einen Steuerabzug für die Teilnahme an Abstimmungen oder Wahlen vor, und zwar sollen Stimmberechtigte wie folgt mit einem Steuerabzug belohnt [werden]:a. bei kommunalen Abstimmungen und Wahlen: mit 25 Franken pro Abstimmungsvorlage oder Wahlanlass;b. bei kantonalen Abstimmungen und Wahlen: mit 50 Franken pro Abstimmungsvorlage oder Wahlanlass;c. bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen: mit 100 … weiterlesen