swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 425

4A_346/2007: Massenentlassung durch die Swiss Dairy Food: keine Entschädigungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2007 von David Vasella

Gegen die in Nachlasstundung stehende Swiss Dairy Food (SDF) klagten ehemalige 63 Mitarbeiter der Produktionsstätte Mont-sur-Lausanne auf eine Entschädigung in der Höhe von 2 Monatslohnen wegen missbräuchlicher Kündigung (OR 336 II c und OR 336a III). Vor BGer war nicht umstritten, dass die SDF die Kläger entlassen hatte, ohne ihre Pflichten nach OR 335f (Massenentlassung) … weiterlesen

Parlament: Neue Richter für die eidgenössischen Gerichte

15. Januar 201718. Dezember 2007 von David Vasella

Die Gerichtskommission (GK) schlägt Frau Laura Jacquemoud-Rossari zur Wahl als Bundesrichterin vor. Für das Bundesverwaltungsgericht schlägt die GK Herrn Blaise Pagan vor, und Frau Barbara Ott für das Militärkassationsgericht. Medienmitteilung

5A_566/2007: Keine Fristwiederherstellung

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer verweigerte die Wiederherstellung einer Frist; es warf dem Anwalt vor, das Hindernis durch seine Abwesenheit und der internen Organisation seines Büros selbst begründet zu haben. Zudem musste sich der Anwalt anrechnen lassen, dass eine Hilfsperson aus Versehen einen Brief nicht weitergeleitet hatte und dann wegen des Ziehens von Weisheitszähnen nicht arbeiten konnte. “Der … weiterlesen

4A_374/2007: Pralinenform hier als Gemeingut nicht schützbar

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab. Das IGE erliess einevorläufige Schutzverweigerung nach PVÜ 6quinquies B 2 und MSchG 2 a für eine Pralinenform (Gemeingut). Daran hielt das IGE auch nach einer Einschränkung der beanspruchten Waren auf “Schokoladeprodukte, nämlich Pralinen” fest. Das BVerwGer hatte den Entscheid bestätigt. Die Vorinstanz hatte erkannt, … weiterlesen

4C.409/2006: Auslegung einer Willenserklärung (Verhalten in Vergleichsverhandlungen)

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Nach einer Kündigung schlug der Arbeitnehmer (AN) alle Abfindungsangebote aus und machte geltend, er sei aus persönlichen und aus antisemitischen Gründen entlassen worden. Er forderte eine höhere Anfindung und eine Rente und drohte, die Arbeitgeberin anzuschwärzen. Späer akzeptierte der AN eine Abfindung von CHF 90’000. Als die Arbeitgeberin (AG), eine Tochter eines US-Konzerns, die Unterzeichnung … weiterlesen

5A_375/2007: Schätzung einer Geschäftsliegenschaft: gewichtete oder hedonische Methode? (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Einer AG wurde in einer gegen sie laufenden Betreibung auf Grundpfandverwertung eine Neuschätzung der Liegenschaft eingeräumt. Als die neue Schätzung einen nach Ansicht der AG zu tiefen Verkehrswert ergab, verlangte sie, erfolglos, den Verkehrswert auf eine bestimmte, höhere Summe festzulegen. Strittig war die Schätzmethode. Das BGer, das bei Liegenschaftenschätzungen nur prüfen kann, ob das Verfahren … weiterlesen

eSchKG: Elektronische Betreibungsbegehren

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Das Inkassounternehmen Intrum Justitia AG und das Betreibungsamt des Saanebezirks (FR) tauschen seit Mitte Dezember 2007 sämtliche Betreibungsinformationen vollelektronisch nach dem neuen eSchKG-Datenstandard aus. Mit dem Projekt eSchKG soll die Übermittlung im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen an die heutigen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Aus der Medienmitteilung des EJPD: “(…) In einem Projekt des Bundesamtes für Justiz … weiterlesen

Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien

15. Januar 201715. Dezember 2007 von David Vasella

Die Bundesversammlung hat das Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Volkszählungsgesetz per 1.1.2008 in Kraft

15. Januar 201715. Dezember 2007 von David Vasella

Nach dem Ablaufen der Referendumsfrist hat der Bundesrat das neue Volkszählungsgesetz auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

Schwellenwerte nach BoeB 6 I angepasst

15. Januar 201715. Dezember 2007 von David Vasella

Das EVD hat die Schwellenwerte für den Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages (BoeB 6 I) per 1. Januar 2008 angepasst.