swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

ICSID Schiedsverfahren gegen die Schweiz eingeleitet

19. August 202019. August 2020 von Michael Feit

Gemäss der ICSID Website hat die Gesellschaft Human Rights Defenders Inc. mit Sitz in den Seychellen ein ICSID Schiedsverfahren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft eingeleitet. Die ICSID Secretary-General hat den Fall am 17. August 2020 unter der Fallnummer ICSID Case No. ARB/20/29 registriert. Die Klägerin wird von Bottega Di Bella (Alicante/Spanien) vertreten, die Schweizerische Eidgenossenschaft von … weiterlesen

4A_563/2019 (zur Publikation vorgesehen): konkrete Krankentaggeldversicherung als Schadens- oder Summenversicherung?

19. August 202019. August 2020 von Stéphanie Oneyser

Soziale Untersuchungsmaxime; Unterscheidung zwischen Schadens- und Summenversicherung; VVG Revision; Schadensversicherung vorliegend bejaht Dem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 14. Juli 2020 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die C AG stellten den A als Projektmanager per 1. Februar 2016 mit einer dreimonatigen Probezeit an. Dadurch wurde A in die kollektive Krankentaggeldversicherung der C AG aufgenommen, welche mit … weiterlesen

BR: Vernehmlassung für Teilrevision des Bauvertragrechts eröffnet

19. August 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 19. August 2020 die Vernehmlassung eröffnet, um den Schutz von Bauherren bei Baumängeln zu verbessern. Anstoss zu dieser Revision bilden mehrere parlamentarische Vorstösse, welche eine Anpassung der Regeln bei Haftung für Baumängel verlangen. Eine Gesamtüberprüfung des Rechts über die Haftung für Baumängel zeige, so der Bundesrat in seiner Medienmitteilung, dass das … weiterlesen

Weko: Einführung der Möglichkeit, Selbstanzeigen mittels Online-Formular einzureichen (e‑Marker)

12. August 2020 von Martin Rauber

Ein Unternehmen kann mittels Selbstanzeige eine Sanktionierung für kartellrechtliche Verstösse ganz oder teilweise vermeiden. Ein vollständiger Erlass der Sanktion erfolgt dabei nur für dasjenige Unternehmen, welches als Erstes eine solche Selbstanzeige einreicht. Alle späteren Unternehmen können noch mit einer Reduktion der Sanktion von bis zu 50% rechnen, abhängig vom Zeitpunkt und der Wichtigkeit der eingereichten … weiterlesen

4A_180/2020: De lege lata keine Möglichkeit, Hauptverhandlungen in Zivilprozessen ohne Zustimmung der Parteien mittels Videokonferenzen durchzuführen (amtl. Publ.)

9. August 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht stellte in diesem Urteil klar, dass de lege lata Videokonferenzen in der ZPO nicht vorgesehen seien. Vielmehr setze die elektronische Kommunikation mit den Parteien grundsätzlich deren Einverständnis voraus. Die zivilprozessrechtliche Grundlage für die Abnahme gewisser Beweise mittels Videokonferenz solle erst geschaffen werden und es gehe nicht an, dieser gesetzgeberischen Entwicklung vorzugreifen. Hintergrund bildete … weiterlesen

4A_9/2020: Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften bei Transaktionsaufträgen via E‑Mail (amtl. Publ.)

29. Juli 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht verfeinerte in diesem Urteil seine Rechtsprechung zu den Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften im Zusammenhang mit Transaktionen. Stark zusammengefasst lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kunde, türkischer Staatsbürger, hatte bei einer Finanzgesellschaft („société de négoce“) ein Nummernkonto eröffnet und auf dieses Konto einen Betrag von EUR 850‘000 transferiert. Im Zuge der … weiterlesen

146 III 113: Rechtsschutzinteresse bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

24. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, amtlich publizierten Urteil ging es um die Frage des Rechtsschutzinteresses bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die B. AG war der Konkurs eröffnet worden. Als Gläubiger in der dritten Klasse wurden u.a. der Kanton Thurgau mit einer Forderung von rund CHF 15 Mio., die Gemeinde U. … weiterlesen

146 III 106: Der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft bestimmt sich auch bei einer gegen den Willensvollstrecker gerichteten Betreibung nach Art. 49 SchKG (amtl. Publ.)

21. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, amtlich publizierten Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Betreibungsort am Wohnsitz des Willensvollstreckers (als Wohnsitz des Schuldners, Art. 46 SchKG) besteht, oder ob der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft, d.h. der Ort, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes betrieben werden konnte (Art. 49 SchKG), massgebend ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt … weiterlesen

ICC Dispute Resolution 2019 Statistics bestätigen führende Rolle der Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

19. Juli 2020 von Michael Feit

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat kürzlich ihre Statistiken zur Streitbeilegung für 2019 veröffentlicht. Die publizierten Zahlen bestätigen die führende Rolle der Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Nach dem Vereinigten Königreich und Frankreich belegte die Schweiz mit 53 Verfahren in Genf und 27 in Zürich den dritten Platz bei den häufigsten Sitzen für ICC Schiedsverfahren. Weiter … weiterlesen

5A_366/2019: zweiter Schriftenwechsel und Aktenschluss im summarischen Verfahren (amtl. Publ.)

16. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, bis wann im summarischen Verfahren unbeschränkt Noven vorgebracht werden können, d.h. wann der Aktenschluss eintritt. Dem Urteil lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung hatte die Gläubigerin (Beschwerdegegnerin) gewisse Tatsachen zum Nachweis der Passivlegitimation … weiterlesen