swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_49/2020: Vorsorgliche Massnahmen; nicht wieder gutzumachender Nachteil

16. Juli 2020 von Roland Bachmann

Die B. GmbH (Gesuchstellerin 1, Beschwerdegegnerin 1) projektierte ein Hotel, das durch die C. AG betrieben wird (Gesuchstellerin 2, Beschwerdegegnerin 2). Die E. GmbH hatte mit der A. AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin) eine Preiszusicherungsvereinbarung abgeschlossen mit dem Zweck, den Hotelgästen Bergbahnkarten zu einem fixen und ermässigten, aber indexierten Preis abzugeben, so dass mindestens 90 % der … weiterlesen

Weko: Keine neuen Lieferverpflichtungen und Lieferbeschränkungen an die Swatch Group und ETA

15. Juli 2020 von Martin Rauber

Die Weko hat mittels Medienmitteilung vom 15. Juli 2020 über den Abschluss des Untersuchungsverfahren in Sachen Swatch Group Lieferstopp informiert. Ende 2013 hatte die Weko eine einvernehmliche Regelung mit der Swatch Group genehmigt, gemäss welcher die Swatch Group-Tochter ETA SA Manufacture Horlogère Suisse (ETA) ihre damaligen Kunden bis zum 31. Dezember 2019 mit einer stufenweise … weiterlesen

BGer 4A_335/2019 vom 29. April 2020: Verwendung von Kennzeichen im Internet

29. März 202114. Juli 2020 von Maria Iskic

Im Urteil BGer 4A_335/2019 vom 29. April 2020 setzte sich das Bundesgericht unter anderem mit der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage auseinander, welche Voraussetzungen bei der Verwendung von Kennzeichen im Internet in territorialer Hinsicht erfüllt sein müssen, damit eine Verletzung eines in der Schweiz geschützten Kennzeichens vorliegt. Aufgrund der territorialen Beschränkung der Schutzrechte wird für … weiterlesen

5A_714/2019: Eintritt der Rechtskraft eines Berufungsentscheids, wenn Beschwerde beim Bundesgericht erhoben wird (amtl. Publ.)

14. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte das Bundesgericht die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu prüfen, ob die Rechtskraft eines beim Bundesgericht angefochtenen Entscheids der Berufungsinstanz grundsätzlich mit dem Entscheid der Berufungsinstanz oder erst mit dem Entscheid des Bundesgerichts eintritt. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ehemann A. war mit Eheschutzentscheid vom 8. Februar … weiterlesen

5A_656/2019: Bekanntgabe einer Betreibung trotz erfolglosem Rechtsöffnungsverfahren (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG; amtl. Publ.)

13. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Betriebener nach erfolglosem Rechtsöffnungsverfahren gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG die Nichtbekanntgabe einer Betreibung verlangen kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A. war von der B. GmbH betrieben worden und hatte Rechtsvorschlag erhoben. In der … weiterlesen

4A_85/2020: Säumnis im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

8. Juli 2020 von Martin Rauber

In diesem Urteil entschied das Bundesgericht die bislang noch nicht höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, wie das Gericht im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens bei Säumnis der beklagten Partei vorgehen müsse. Bleibt die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren der Verhandlung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO unentschuldigt fern, sei, so das Bundesgericht, nicht in analoger … weiterlesen

9C_409/2019: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung; Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden (amtl. Publ.)

2. Juli 2020 von Roland Bachmann

Die proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz (nachfolgend kurz: Stiftung) bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die im Gewerbe tätig sind. Die Stiftung hat die Struktur einer Sammelstiftung, wobei jedoch die angeschlossenen Arbeitgeber hinsichtlich Buchhaltung und Reglemente nicht vollständig getrennt geführt werden (BGer 9C_409/2019 vom 5. Mai 2020, E. 3.1.1). Die Stiftung einerseits … weiterlesen

1C_604/2018: Gwärfi Areal Kloten / Vereinbarkeit einer Recyclingstation mit den Schutzzielen der Amphibienlaichgebiete-Verordnung (amtl. Publ.)

29. Juni 202028. Juni 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. April 2020 beurteilte das BGer die Zulässigkeit einer Recycling‑, Umschlag- und Sammelstation in der Landwirtschaftszone. Seit dem Jahr 2002 wird das ehemalige Kieswerk Gwärfi an der Bassersdorferstrasse in Kloten ohne Bewilligung zu diesem Zweck genutzt. Auf Ersuchen der Betreiberin erteilte die Stadt Kloten die Bewilligung betreffend Abbruch, … weiterlesen

4A_157/2019: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse (amtl. Publ.)

24. Juni 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Anfechtung einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung entwickelten Rechtsprechung hinsichtlich notwendiger Streitgenossenschaft auch für diejenigen Fälle gelte, in denen ein Mitmieter einen Mietzins anfechten wolle. Dieser sei zur alleinigen Anfechtung legitimiert, sofern er neben dem Vermieter auch die Mitmieter ins Recht fasse, … weiterlesen

4A_490/2019: Vereinbarung einer Verwirkungsfolge bei verspäteter Anzeige; Wegbedingung des Erfordernisses des Kausalzusammenhanges; Beweislast für den Kausalitätsnachweis

12. April 202324. Juni 2020 von Stéphanie Oneyser

In einem Entscheid vom 26. Mai 2020 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage u.a. auseinander, ob die relevanten Versicherungspolicen in Abweichung von Art. 38 Abs. 2 VVG eine Verwirkungsfolge bei verspäteter Anzeige vorsehen und ob das Erfordernis eines Kausalzusammenhanges zwischen verspäteter Anzeige und Höhe der Versicherungsleistung wegbedungen wurde (Art. 38 Abs. 2 VVG). Das Bundesgericht verneinte vorliegend beide … weiterlesen