swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_145/2019: Wohnbaute für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone / nachträgliche Baubewilligung(amtl. Publ.)

22. Juni 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 20. Mai 2020 überprüfte das BGer, ob der Ausbau eines Dachgeschosses einer Liegenschaft in der Landwirtschaftszone nachträglich bewilligt werden kann. Dabei hatte das BGer zum ersten Mal die Frage zu beantworten, ob eine altrechtliche Wohnbaute für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone, bei dem der landwirtschaftliche Verwendungszweck nicht … weiterlesen

1C_181/2019: Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

22. Juni 2020 von Fabian Klaber

Im zur öffentlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 29. April 2020 beurteilte das BGer eine Beschwerde der Demokratischen Juristinnen und Juristen sowie weiteren 18 Parteien gegen das Polizeigesetz des Kantons Bern (PolG; BSG 551.1). Im Rahmen der Totalrevision im Jahr 2018 wurden unter anderem folgende Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen: Art. 83 Abs. 1 lit. h Die … weiterlesen

4A_504/2018: Sorgfaltspflicht von Banken bei Vollmachtverhältnissen (amtl. Publ.)

19. Juni 2020 von Martin Rauber

In diesem Urteil hatte sich das Bundesgericht einmal mehr mit der Sorgfaltspflicht von Banken bei der Ausführung von Transaktionsaufträgen zu beschäftigen. Dem Urteil lag (zusammengefasst) folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bankkundin hatte einem langjährigen Vertrauten eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht (Generalvollmacht gemäss Bankformular) für mehrere Bankkonten gegeben. Diese Vollmacht umfasste ausdrücklich auch die Befugnis für den … weiterlesen

2C_979/2018: reformatorischer Entscheid durch die kantonale Beschwerdeinstanz im öffentlichen Beschaffungsrecht (amtl. Publ.)

11. Juni 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren die bislang unbeantwortete Frage zu klären, ob die Beschwerdeinstanz im Rahmen eines reformatorischen Urteils das Angebot der zweitplatzierten Anbieterin unberücksichtigt lassen dürfe, weil diese kein Rechtsmittel ergriffen habe, und den Zuschlag direkt der drittplatzierten, beschwerdeführenden Partei erteilen könne. Bislang hatte das Bundesgericht einzig geklärt, dass die Wirkung einer Gutheissung … weiterlesen

4A_306/2019: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse”?

8. Juni 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_306/2019 vom 25. März 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Sacheinlage von Aktien einer venezolanischen Gesellschaft anlässlich der Gründung einer spanischen Gesellschaft als Investition im Sinne des Investitionsschutzabkommen von 1995 zwischen Spanien und Venezuela gelten könne. Seit 1990 hatten die US-amerikanischen Gesellschaften C. und E. in Venezuela investiert. Bis 2011 … weiterlesen

4A_433/2019: Gerichtsstandsvereinbarungen bei kartellrechtlichen Ansprüchen

26. Mai 2020 von Martin Rauber

Dieses Urteil bot dem Bundesgericht Gelegenheit, sich zu Gerichtsstandsvereinbarungen im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Streitigkeiten zu äussern. Hintergrund war (vereinfacht) die Klage einer Garage mit Sitz in der Schweiz gegen eine Autoherstellerin mit Sitz in Italien. Die beiden Parteien hatten im Zusammenhang mit Verhandlungen über den Abschluss eines Exklusivvertriebvertrags einen Letter of Intent («LOI») unterzeichnet, in … weiterlesen

BR: Coronavirus: Befristeter Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 30.9.2020

20. Mai 2020 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30. September 2020 nicht betrieben werden. Der einschlägige Artikel lautet: Art. 1 Gegenüber einem Reiseveranstalter oder ‑vermittler gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 … weiterlesen

4A_400/2019: Gültigkeit einer von einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde ausgestellten Klagebewilligung (amtl. Publ.)

3. Juli 202020. Mai 2020 von Martin Rauber

Dieses Urteil bot dem Bundesgericht die Möglichkeit, sich zur bislang ungeklärten Frage zu äussern, ob die von einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde ungültig und damit auf eine entsprechende Klage nicht einzutreten ist. Dabei prüfte das Bundesgericht nacheinander die Frage, ob die Schlichtungsbehörde ihre eigene örtliche Zuständigkeit überprüfen dürfe und ob eine durch eine örtlich unzuständige Schlichtungsbehörde … weiterlesen

1C_595/2018: Zonen- und Erschliessungsplan Ruinaulta / Anforderungen an die Detailabgrenzung eines Naturschutzgebiets (amtl. Publ.)

17. Mai 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. März 2020 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit des Zonen- und generellen Erschliessungsplans 1:5’000 Ruinaulta der Bündner Gemeinde Trin (ZP/GEP). Dieser Plan ändert Lage und Umfang der bisherigen Naturschutzzone und legt den neuen Abschnitt eines Fusswegs in der Talsohle der Rheinschlucht von der Isla Bella-Brücke bis zum Elektrizitätswerk … weiterlesen

1C_134/2020: Verfügung der Bundeskanzlei betreffend Zustandekommen eines Referendums / Nichteintretensentscheid (amtl. Publ.; frz.)

6. Mai 202020. April 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. März 2020 hatte sich das BGer mit einer Beschwerde im Zusammenhang mit dem Erwerbsersatzgesetz (EOG; SR 834.1) zu beschäftigen. Mit Entscheid vom 24. Februar 2020 hielt die Bundeskanzlei fest, dass das Referendum gegen die Revision des EOG vom 27. September 2019 zustande gekommen sei. Dagegen führten die parti … weiterlesen