5A_679/2024: Betreibung und Wegentschädigung (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_679/2024 vom 16. April 2025, das sich mit dem­sel­ben Sachver­halt wie in BGE 150 III 223 (vgl. Swiss­blawg Beitrag) befasste, set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Wegentschädi­gung nach Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG auf mehrere Ver­rich­tun­gen umzule­gen ist (Art. 15 GebV SchKG), wenn neb­st … weit­er­lesen

5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_440/2024 vom 31. März 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob Dar­lehen, die von nah­este­hen­den Gläu­bigern an eine notlei­dende Gesellschaft gewährt wur­den, im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behan­deln sind. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Dar­lehens­forderun­gen erst dann nachrangig zu behan­deln sind, wenn die Forderung­seingabe … weit­er­lesen

7B_231/2025: Kollusionsgefahr bei Vermögensdelikten

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Im Urteil 7B_231/2025 vom 2. April 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit den Anforderun­gen an die Kol­lu­sion­s­ge­fahr bei Ver­mö­gens­de­lik­ten, nach­dem ein der Verun­treu­ung und unge­treuen Geschäfts­be­sorgung beschuldigter Treuhän­der Beschw­erde gegen die Anord­nung von Unter­suchung­shaft erhoben hatte.

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4A_416/2024: Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­hene Entscheid 4A_416/2024 vom 13. März 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob das Arbeit­ge­ber­priv­i­leg auch dann gilt, wenn der Unfall des Mitar­beit­ers durch ein Motor­fahrzeug des Arbeit­ge­bers auf ein­er für den öffentlichen Verkehr abges­per­rten Strassen­fläche verur­sacht wurde. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass das Motor­fahrzeug gemäss Art. … weit­er­lesen

7B_1295/2024: Recht auf telefonischen Kontakt mit der Verteidigung

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Im Urteil 7B_1295/2024 vom 19. März 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem Recht eines Beschuldigten auf tele­fonis­chen Kon­takt mit sein­er Vertei­di­gung, nach­dem der Häftling um Erteilung ein­er “Dauertele­fon­be­wil­li­gung” für Tele­fonate mit sein­er Vertei­di­gung ersucht hatte.

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4A_605/2024: Öffentlichkeitsprinzip bei Beschwerden gegen Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_605/2024 vom 22. April 2025 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Anwen­dung des Öffentlichkeit­sprinzips im Rah­men von Beschw­er­den gegen Schied­sentschei­de auseinan­der. Es stellte fest, dass das Öffentlichkeit­sprinzip auch in Schiedssachen gelte. Jedoch dürfe der beson­deren Inter­essen­lage in Schiedsver­fahren durch eine weniger strenge Hand­habung der Aus­nah­meregelung Rech­nung getra­gen werden.

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