swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Bundesrat: Vernehmlassungsvorlage zu DLT (Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie)

26. März 2019 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 22. März 2019 die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Juni 2019. Die Vernehmlassung folgt auf den Bericht des Bundesrats zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed Ledger Technology (“DLT”) im Finanzsektor vom Dezember 2018. Der Bundesrat kam darin … weiterlesen

4A_36/2019: Sorgfaltsbeweis bei Tierhalterhaftung

25. März 2019 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin A. war eine selbstständige Hundetrainerin und Mitinhaberin der Hundeschule D. Die Beschwerdegegnerin B. war Halterin eines Laborador-Mischlings. Sie besuchte zusammen mit C. und deren Collie-Hündin auf einem eingezäunten Hundesportplatz eine Hundesportstunde. Nach der Stunde unterhielten sich A., B. und C. innerhalb des eingezäunten Hundesportplatzes. Der Laborador bewegte sich lebhaft und unangeleint auf dem … weiterlesen

4A_514/2018: Kollektive Krankentaggeldversicherung

25. März 2019 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung machte der Arbeitnehmer geltend, er sei zum Kündigungszeitpunkt krankgeschrieben gewesen. Überdies beanstandete er verschiedene Abzüge auf der Lohnabrechnung. Das Bundesgericht hatte deshalb Gelegenheit, sich zur Krankentaggeldversicherung zu äussern (Urteil 4A_514/2018 vom 28. November 2018). Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen fest, dem Versicherten stehe nach Art. 87 VVG ein selbstständiges Forderungsrecht gegen den … weiterlesen

4A_228/2018: Anfechtbarkeit aussergerichtlicher Vereinbarungen im Haftpflichtrecht

25. März 2019 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin wurde als Beifahrerin eines Mietfahrzeugs Opfer eines Verkehrsunfalls. Sie erlitt einen Kopfanprall mit Rissquetschwunde oberhalb des rechten Auges und verlor vorübergehend das Bewusstsein. Nachdem die Beschwerdeführerin einen Tag im Spital überwacht wurde, traten bei der Beschwerdeführerin während Monaten Schwindelanfälle auf. Sie klagte unter anderem auch über erhebliche Müdigkeit und rasche Erschöpfbarkeit. Ein Arzt … weiterlesen

4A_9/2018: Anforderungen an die Substanziierung

25. März 2019 von Roland Bachmann

In einer haftpflichtrechtlichen Auseinandersetzung hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, ob das Handelsgericht des Kantons Zürich die Anforderungen an die Substanziierung überspannt hatte. Das Bundesgericht bejahte die Frage, hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurück (Urteil 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018). Das Bundesgericht hielt unter anderem fest, … weiterlesen

4A_64/2018: Streikrecht; fristlose Kündigung

25. März 2019 von Roland Bachmann

Zwanzig Mitarbeiter wurden fristlos entlassen, weil sie im Rahmen eines unrechtmässigen Streiks die Arbeit niedergelegt und trotz Verwarnung nicht wieder aufgenommen hatten. Das Bundesgericht schützte die Kündigungen (Urteil 4A_64/2018 vom 17. Dezember 2018). Das Bundesgericht prüfte zunächst ausführlich die Rechtmässigkeit des Streiks (E. 5 und 4). Danach erwog das Bundesgericht, der Umstand, dass der Streik unrechtmässig war, … weiterlesen

4A_433/2018: Internet Access Provider als solche nicht passivlegitimiert für Urheberrechtsverletzungen im Internet (amtl. Publ.)

23. März 2019 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Urteil i.S. Swisscom im Kern über die Frage zu befinden, ob ein Internet Access Provider bei einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung einzig durch die Vermittlung des Internetzugangs als Teilnehmerin an der Urheberrechtsverletzung angesehen werden und entsprechend zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Bundesgericht verneint diese Frage. Das URG sieht im Fall … weiterlesen

4A_442/2018: Regressprivileg des Arbeitgebers bei Personalverleih (amtl. Publ.)

22. März 2019 von Roland Bachmann

Die Personalverleiherin B. AG verlieh ihren Arbeitnehmer C. als Zimmermann-Hilfsarbeiter an die A. AG (Einsatzbetrieb). Die Personalverleiherin hatte die obligatorische Unfallversicherung für ihr Personal bei der SUVA abgeschlossen. C. wurde bei den Arbeiten im Einsatzbetrieb von einem herunterfallenden Dachbalken getroffen und stürzte anschliessend mehrere Meter in die Tiefe. Dabei zog er sich beidseits einen Mittelfussbruch … weiterlesen

4A_707/2016: Noven müssen im Berufungsverfahren unverzüglich vorgebracht werden

22. März 2019 von Roland Bachmann

Während eines haftpflichtrechtlichen Prozesses, der über mehrere Instanzen ging, verstarb der Verunfallte. Es stellte sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt neue Vorbringen mit Bezug auf das Versterben im Berufungsverfahren vorzubringen sind. Das Bundesgericht erwog zu dieser Frage das Folgende (Urteil 4A_707/2016 vom 29. Mai 2017, E. 3.3.2): Wie dargelegt, können echte Noven nach Art. 317 Abs. 1 … weiterlesen

4A_113/2017: Merkantiler Minderwert bei Sachschaden nach Gebäudebrand

22. März 2019 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer liess ein Panoramarestaurant errichten. Gestützt auf einen Werkvertrag erstellte die C. AG Dichtungsbeläge. Ein Vorarbeiter der C. AG verursachte einen Brand, bei dem das kurz vor dem im Endausbau stehende Restaurant weitgehend ausbrannte. Nur die Tragstrukturen blieben stehen. Die Kosten des Wiederaufbaus beliefen sich auf mehrere Millionen. Nach dem Wiederaufbau veräusserte der Beschwerdeführer … weiterlesen