swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_75/2017: unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen (amtl. Publ.)

8. Juni 2017 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung betreffend unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen in Erinnerung zu rufen und zu präzisieren. Gegenstand des Urteils bildete folgender Sachverhalt: Die A. GmbH wurde per 1. Dezember 2014 und in Anwendung von Art. 153b HRegV von Amtes wegen als aufgelöst erklärt, nachdem sie die ihr angesetzte Frist zur Eintragung eines neuen Domizils … weiterlesen

BR: Vernehmlassung zum revidierten Enteignungsgesetz eröffnet

6. Juni 2017 von Fabian Klaber

An seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum revidierten Enteignungsgesetz eröffnet (vgl. Medienmitteilung). Die Vernehmlassung dauert bis Ende Oktober 2017. Mit der Revision will der Bundesrat einerseits die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anpassen (Verfahrensbestimmungen von Plangenehmigungsverfahren sind mit den Bestimmungen des Enteignungsrechts zu wenig abgestimmt). Andererseits sollen die … weiterlesen

4A_662/2016: Ausnahme vom Prinzip der double instance; gerechtfertigte fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer (amtl. Publ.)

6. Juni 2017 von Roland Bachmann

B. und C. hielten zusammen alle Aktien der D. AG und waren gleichzeitig in deren Geschäftsleitung. Sie waren überdies als Handelsreisende für die D. AG tätig. Am 2. April 1996 verkauften B. und C. sämtliche Aktien der D. AG an die E. AG. Am gleichen Tag schlossen B. und C. rückwirkend zwei neue Arbeitsverträge mit … weiterlesen

4A_403/2016: Unterlassene Aufklärung über Emittentenrisiko nicht kausal für Schaden

6. Juni 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_403/2016 (frz.) hatte sich das Bundesgericht zur Frage der Haftung einer Bank bei unterlassener Aufklärung über das Emittentenrisiko (Lehman Brothers) zu äussern. Es stützte dabei den Entscheid der Vorinstanz, wonach die unterlassene Aufklärung über das Emittentenrisiko für den eingetretenen Schaden nicht kausal war. Dies mit dem Argument, die Bankkunden hätten sich mutmasslich auch … weiterlesen

Statistik Strafurteile: stabile Verurteilungszahlen

6. Juni 2017 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat heute die neuen Zahlen zu den Strafurteilen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Danach stagnieren die Zahlen bei den Erwachsenen mit einem Wert von knapp unter 110‘000 Verurteilungen. Auch die Anzahl der Jugendurteile bleibt mit 12‘090 Fällen im Jahr 2016 stabil.

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: aktueller Tätigkeitsbericht

3. Juni 2017 von Juana Vasella

Das vergangene Jahr war laut “Tätigkeitsbericht 2016” für den Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamts für Justiz (BJ IRH) geprägt von komplexen Fällen im Bereich der Korruption und der organisierter Kriminalität. Die Zusammenarbeit mit dem Ausland bewegt sich dabei insgesamt weiterhin auf hohem Niveau. Die grenzüberschreitende Strafverfolgung nimmt seit Jahren an Bedeutung zu, wie die anhaltend … weiterlesen

BR: Modernisierung des internationalen Konkursrechts (Art. 166 ff. IPRG)

24. Mai 2017 von Lukas Wiget

Der Bundesrat will das internationale Konkursrecht modernisieren. Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge soll durch Änderungen der Art. 166 ff. IPRG vereinfacht werden. Der Bundesrat hat am 24. Mai 2017 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet; siehe Medienmitteilung vom 24. Mai 2017. Mit der Revision soll … weiterlesen

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Übermittlung des detaillierten Ergebnisses einer vertrauensärzlichen Untersuchung (amtl. Publ.)

23. Mai 2017 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid über die Frage zu befinden, ob sich ein Vertrauensarzt dadurch der Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB) schuldig gemacht hat, dass er seine gesamte vertrauensärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit — und nicht nur ein Arbeitsfähigkeitszeugnis — an die Arbeitgeberin des Patienten übermittelt hat. Das BezGer ZH … weiterlesen

5A_954/2016: Vorlegung eines Sichtwechsels (amtl. Publ.; frz.)

18. Mai 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob eine aus dem Wechselrecht hervorgegangene Einrede genügend begründet war, um den Rechtsvorschlag zu bewilligen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Bank B. hatte die A. AG betrieben. Der Rechtsvorschlag der A. AG war sowohl vom erstinstanzlichen Gericht als auch von … weiterlesen

5A_432/2016: Prämienrechnung der SUVA als definitiver Rechtsöffnungstitel? (amtl. Publ.; frz.)

17. Mai 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob eine Prämienrechnung der SUVA für eine definitive Rechtsöffnung nach Art. 80 f. SchKG genügt. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: B. hatte von der SUVA eine Zahlungsaufforderung mit dem Titel “facture de révision 2010 […]” erhalten. Nach dem Rechtsvorschlag von B. hatte … weiterlesen