Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bundesrat hat Anfang April 2017 beschlossen, die letzten Änderungen des Gesetzes über die universitären Medizinalberufe (MedBG) in angepassten Verordnungen auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Danach werden alle Medizinalpersonen, die in der Schweiz tätig sind, künftig im Medizinalberuferegister erfasst. Eine der wichtigsten Massnahmen, die mit den gesetzlichen Neuerungen eingeführt wird, ist … weiterlesen
In Anlehnung an seinen Grundsatzentscheid vom 16. Februar 2017 (2C_893/2015; s. swissblawg) untersagt das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 17. März 2017 die Amtshilfe an Frankreich weil der Datendiebstahl in diesem Fall in der Schweiz geschehen war und hier strafrechtlich verfolgt werden konnte: Im Gegensatz zum kürzlich gefällten Bundesgerichtsentscheid 2C_893/2015 liegt hier ein Anwendungsfall von … weiterlesen
Gemäss einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Amtshilfe an Frankreich unter dem massgebenden Doppelbesteuerungsabkommen zuzulassen, selbst wenn die Grundlagen für das konkrete Amtshilfegesuch aus einem Datendiebstahl in Frankreich herrühren. Weder das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich noch dispositives Gesetzesrecht stehen einer Amtshilfe an Frankreich in einem solchen Fall entgegen, weil der betreffende Datendiebstahl in der Schweiz nicht strafrechtlich … weiterlesen
Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der paulianischen Anfechtbarkeit von Prämien für Kreditversicherungen zu befassen, wenn die den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die E. AG (Gemeinschuldnerin) war der Konkurs eröffnet worden. Im Jahr vor der Konkurseröffnung hatte die Gemeinschuldnerin mit der D. SA (Versicherung; … weiterlesen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. März 2017 die Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) verabschiedet: Verordnung über das elektronische Patientendossier (EPDV) (pdf) Verordnung des EDI über das elektronische Patientendossier (EPDV-EDI) (pdf) Das EPDG und die Umsetzungsbestimmungen treten am 15. April 2017 in Kraft. Spitäler haben ab dann drei … weiterlesen
Das Bundesgericht bestätigte mit dem Entscheid 4A_490/2016 vom 6. März 2017, dass die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG grundsätzlich rein kassatorischer Natur ist, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen. Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, gilt davon eine dahingehende Ausnahme, … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 22. Februar 2017 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit des Ausschlusses der Publikumsöffentlichkeit und der akkreditierten Gerichtsberichterstatter von der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung am Obergericht des Kantons Zürich. Dem obergerichtlichen Verfahren lag ein Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon zugrunde, in welchem die Beschuldigte und der Beschuldigte der versuchten vorsätzlichen … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 3. Februar 2017 nahm das BGer Stellung zur Frage, ob die Produkte “Martini Rosso aromatised wine based drink” und “Martini Bianco aromatised wine based drink” dem Alkoholgesetz (AlkG; SR 680) unterstehen und damit bei einer Einfuhr zum regulären Ansatz von CHF 29.– pro Liter reinen Alkohols fiskalisch zu … weiterlesen
Die X. AG (Beklagte) verleihte A. (Kläger) an die D. AG (Einsatzbetrieb) für einen befristeten Einsatz als Gipser/Bauarbeiter ohne Fachkenntnisse. Im Einsatzvertrag wurde festgehalten, das Einsatzverhältnis unterstehe dem allgemeinverbindlichen Landesmantelvertrag für das schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV Bauhauptgewerbe). Wenige Stunden nach Arbeitsbeginn erlitt A. einen Herzinfarkt. A. ist seither zu 100% arbeitsunfähig. Die Krankentaggeldversicherung der Beklagten richtete … weiterlesen
Die SBB schrieben in einem offenen Vergabeverfahren die Reinigung des Gotthard-Basistunnels aus. In der Folge gingen zwei Angebote ein. Die unterlegene Anbieterin erhob Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und machte insbesondere geltend, die Zuschlagsempfängerin hätte wegen Nichterfüllung der Eignungskriterien vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess in einem Zwischenentscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der … weiterlesen