swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_63/2015, 1C_109/2015, 1C_237/2015, 1C_293/2015: Das Resultat der Abstimmung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” ist der bundesgerichtlichen Überprüfung nicht (mehr) zugänglich

15. Januar 201710. September 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. August 2015 befasste sich das BGer mit der Frage, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Vorfeld der Abstimmung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” in unzulässiger Weise beeinflusst worden sind. Besagte Volksabstimmung fand am 9. Februar 2014 statt. Mit Erwahrungsbeschluss vom 13. Mai 2014 stellte der Bundesrat fest, dass die Volksinitiative vom Volk … weiterlesen

BR: Anpassungen zweier DBA | Albanien und Norwegen (nicht nur betr. OECD-Amtshilfestandard)

15. Januar 20179. September 2015 von Philipp Kruse

1.) Änderungsprotokoll betr. DBA Albanien Die Schweiz und Albanien haben heute in Tirana ein Änderungsprotokoll zu ihrem Doppelbesteuerungsabkommen vom November 1999 unterzeichnet. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach OECD-Standard und weitere Anpassungen an die heutige Abkommenspolitik der Schweiz (Schiedsklausel; Evolutivklausel bei Lizenzgebühren sowie Missbrauchsklausel). Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 19. Februar 2015 ein Änderungsprotokoll paraphiert … weiterlesen

BR: Vier weitere Steuerinformationsabkommen in Kraft (Andorra, Grönland, San Marino und Seychellen)

15. Januar 20179. September 2015 von Philipp Kruse

Die Steuerinformationsabkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen sind in Kraft getreten. Sie werden auf Sachverhalte ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein. Gemäss heutiger Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartementes sind die Steuerinformationsabkommen (SIA; resp. engl.: TIEA, Tax Information Exchange Agreements) nach erfolgreichem Abschluss der jeweiligen Ratifizierungsverfahren wie folgt in Kraft getreten: Andorra am 27. Juli 2015, … weiterlesen

“Swissness”: Verordnungsrecht tritt auf 1. Januar 2017 in Kraft

15. Januar 20178. September 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat letzte Woche das Verordnungsrecht zur Swissness-Vorlage (dazu vgl. die Angaben des IGE) genehmigt und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt (vgl. Medienmitteilung; hier sind auch die Gesetzestexte und Erläuterungsberichte zu finden). Es handelt sich um folgende Erlasse: MSchV: Die revidierte MSchV regelt, wie die 60 Prozent Herstellungskosten für Industrieprodukte bestimmt … weiterlesen

1C_322/2015: Die Ausgestaltung des schweizerischen Wahlsystems ist kompatibel mit den Bestimmungen des UNO-Pakt II

15. Januar 20176. September 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 19. August 2015 beschäftigte sich das BGer mit den Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats vom 18. Oktober 2015, welche von der Staatskanzlei des Kantons Zug im Amtsblatt ausgeschrieben wurden. Im Ausschreibungstext stand unter anderem, dass drei Mitglieder für den Nationalrat zu wählen sind, dass der Kanton Zug einen Wahlkreis bildet und dass die Wahl … weiterlesen

4A_133/2015: Stillschweigende Annahme des abgeänderten Bonusreglements

15. Januar 20174. September 2015 von Roland Bachmann

Die B. AG führte einen neuen Bonusplan ein. Im Gegensatz zum bisherigen Plan, welcher das Gesamteinkommen garantierte, wurde im neuen Plan nur noch das Fixgehalt garantiert. Bei Austritt während eines Bemessungsjahres war überdies keine anteilsmässige Auszahlung mehr vorgesehen. Die B. AG informierte die betroffenen Mitarbeiter nach eigenen Angaben mit einem Schreiben und einer E‑Mail über … weiterlesen

4A_653/2014: Bonus als Gratifikation bei sehr hohem Einkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. September 2015 von Roland Bachmann

Ein Bankangestellter im Rang eines “Managing Directors” erzielte seit April 2006 ein fixes Grundeinkommen von CHF 300’000 pro Jahr. Zusätzlich erhielt er jeweils von der Bank einen Cash-Bonus und einen Aktienbonus. Die Gesamtvergütung betrug im Jahr 2007 CHF 1.85 Mio. und im Jahr 2008 CHF 2.05 Mio. Im Dezember 2008 kündigte die Bank für den Cashbonus … weiterlesen

BR: Vernehmlassung zur Änderung des StAhiG in Bezug auf gestohlene Daten (Lockerung der bisherigen Amtshilfepraxis)

15. Januar 20174. September 2015 von Philipp Kruse

Am 2. September hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG; SR 651.1) eröffnet. Die Amtshilfepraxis der Schweiz in Bezug auf gestohlene Daten soll gelockert und damit der Position der OECD und den Forderungen wichtiger Partnerländer angepasst werden. Zuletzt hatte dies unter anderem Indien gefordert, welches gestützt auf die gestohlene HSBC-Liste für eine … weiterlesen

BR: Ablehnungsempfehlung zur Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre” wegen Beeinträchtigung der Steuer- und Strafverfahren

15. Januar 20174. September 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre” zur Ablehnung und hat an seiner Sitzung vom 26. August 2015 die diesbezügliche Botschaft zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Gemäss Bundesrat “greift die Initiative tief in die Steuer- und Strafverfahren ein und hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden … weiterlesen

4A_429/2014: Madoff / Vertraglicher Befreiungsanspruch der Bank gegenüber Bankkundin bejaht

15. Januar 20171. September 2015 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_429/2014 beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Frage, inwiefern einer Bank als Treuhänderin ein Befreiungsanspruch gegenüber ihrer Bankkundin zukommt. Der Entscheid erging im Zusammenhang mit dem Fairfield Sentry Fund, einem sog. Feeder Fund, der in das von Bernhard Madoff betriebene Schneeballsystem investierte. Die Bank hatte für ihre Kundin, eine “Inc.”-Gesellschaft, im Jahr 2000 … weiterlesen