swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_678/2014, 5A_725/2014: Präzisierungen zum Begriff Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG (amtl. Publ)

15. Januar 201728. September 2015 von Sabine Herzog

Mit Entscheid 5A_678/2014, 5A_725/2014 vom 27. Juli 2015 trat das Bundesgericht auf zwei Beschwerden gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau nicht ein, da der angefochtene Entscheid nicht als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG qualifizierte und der Zwischenentscheid weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG) betraf und auch die Kriterien von Art. 93 … weiterlesen

“MIPA”: Firmen- und Markenrechtsverletzung bejaht

15. Januar 201724. September 2015 von David Vasella

In der vorliegenden Auseinandersetzung standen sich die Mipa Lacke + Farben AG als Klägerin und die MIPA Baumatec AG als Beklagte gegenüber. Die Beklagte hiess früher “Baumatec MIPA AG”, änderte ihre Firma aber im Jahr 2011. Die Klägerin is tzudem Lizenznehmerin für den schweizerischen Teil der IR-Marke “mipa” für Waren der Klasse 2 “Farben, Lacke, Farbstoffe, … weiterlesen

4A_246/2014: Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs / die vereinbarte Einschränkung der Kognition des Schiedsgerichts bildet keinen Verstoss gegen den prozessuale Ordre public

15. Januar 201718. September 2015 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_246/2014 vom 15. Juli 2015 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs teilweise gut. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fussballverein A schloss mit neun Spielern einen Arbeitsvertrag ab. Gemäss diesem Vertrag sollten die Spieler ihren vollen Lohn nur ausbezahlt erhalten, … weiterlesen

2C_876/2014: Die Annullierung eines gesamten Vergabeverfahrens und die Anordnung eines neuen Ausschreibungsverfahrens setzen voraus, das wichtige Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201717. September 2015 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. September 2015 äusserte sich das BGer zur Bauvergabe betreffend das interkantonale Spital Riviera-Chablais im waadtländischen Rennaz. Im Juni 2013 wurden die Arbeiten für den Bau des interkantonalen Spitals in Rennaz im offenen Verfahren ausgeschrieben, wobei fünf Offerten eingingen. Im Januar 2014 entschied die Baukommission des Spitals, die … weiterlesen

4A_137/2015: Ärztliche Dokumentationspflicht und Beweislast bezüglich hypothetischer Einwilligung des Patienten (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Im Verlaufe des Geburtsvorgangs nahm der beklagte Arzt bei der Klägerin einen Dammschnitt vor und beendete die Geburt mittels Saugglocke. Es kam zu einem Dammriss, der vom Beklagten unmittelbar nach der Geburt genäht wurde. Die Klägerin warf dem Arzt nachher vor, er habe durch unsorgfältige Vorgehensweise während und nach der Geburt bei ihr einen Riss … weiterlesen

4A_246/2015: Beweislastverteilung bei der Krankentaggeldversicherung

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Eine Lehrerin machte nach einer Auseinandersetzung mit den Schulbehörden eine vollständige Arbeitsunfähigkeit geltend. Der von der Krankentaggeldversicherung beauftragte Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie kam indessen zum Schluss, er könne bei der Lehrerin keine Diagnose feststellen, die versicherungsmedizinisch eine Arbeitsunfähigkeit begründen würde. In der Folge stellte die Versicherung ihre Leistungen ein, worauf die Lehrerin Klage beim … weiterlesen

9C_225/2015: Nicht vertretbare Erhöhung der BVG-Aufsichtsgebühr im Kanton Bern (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht stellte gestützt auf die vom Regierungsrat erlassene AVSF für das Aufsichtsjahr 2012 eine jährliche Grundgebühr von CHF 1’800 in Rechnung. Wäre die Gebühr nach der bis und mit 2011 geltendenden Gebührenverordnung bemessen worden, wäre die Gebühr dreimal tiefer ausgefallen (Urteil 9C_225/2015 vom 27. August 2015). Die Vorsorgestiftung A. wehrte sich … weiterlesen

BR: Botschaft zur Änderung des VStG (Stabilisierung des Finanzplatzes Schweiz; Systemwechsel zum Zahlstellenprinzip aufgeschoben)

15. Januar 201715. September 2015 von Philipp Kruse

Pflichtwandelanleihen (CoCos) und Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds) im Sinne des Bankengesetzes (Art. 11–13 BankG, SR 952.0) sollen nach Auslaufen der bestehenden Ausnahmeregelung von Art. 5 Abs. 1 lit. g VStG (gültig bereits seit 1. Januar 2013; s. Verrechnungssteuergesetz, VStG, SR 642.21) ab 31. Dezember 2016 weitere 5 Jahre lang von der Verrechnungssteuer ausgenommen bleiben. Diese … weiterlesen

Swiss-made-Verordnung: Vernehmlassung bis am 2. Dezember 2015

15. Januar 201715. September 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 2. September 2015 die Vernehmlassung für eine Teilrevision der Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren (“Swissmade-Verordnung”) eröffnet. Ziel ist die Anpassung der Verordnung an die Swissness”-Gesetzgebung. Die Vernehmlassungsfrist endet am 2. Dezember 2015. Entwurf der revidierten Verordnung (PDF) Erläuternder Bericht (PDF) Dem Bericht zufolge werden mit der Revision folgende Punkte … weiterlesen

1C_63/2015, 1C_109/2015, 1C_237/2015, 1C_293/2015: Das Resultat der Abstimmung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” ist der bundesgerichtlichen Überprüfung nicht (mehr) zugänglich

15. Januar 201710. September 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. August 2015 befasste sich das BGer mit der Frage, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Vorfeld der Abstimmung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” in unzulässiger Weise beeinflusst worden sind. Besagte Volksabstimmung fand am 9. Februar 2014 statt. Mit Erwahrungsbeschluss vom 13. Mai 2014 stellte der Bundesrat fest, dass die Volksinitiative vom Volk … weiterlesen