swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_246/2015: Beweislastverteilung bei der Krankentaggeldversicherung

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Eine Lehrerin machte nach einer Auseinandersetzung mit den Schulbehörden eine vollständige Arbeitsunfähigkeit geltend. Der von der Krankentaggeldversicherung beauftragte Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie kam indessen zum Schluss, er könne bei der Lehrerin keine Diagnose feststellen, die versicherungsmedizinisch eine Arbeitsunfähigkeit begründen würde. In der Folge stellte die Versicherung ihre Leistungen ein, worauf die Lehrerin Klage beim … weiterlesen

9C_225/2015: Nicht vertretbare Erhöhung der BVG-Aufsichtsgebühr im Kanton Bern (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht stellte gestützt auf die vom Regierungsrat erlassene AVSF für das Aufsichtsjahr 2012 eine jährliche Grundgebühr von CHF 1’800 in Rechnung. Wäre die Gebühr nach der bis und mit 2011 geltendenden Gebührenverordnung bemessen worden, wäre die Gebühr dreimal tiefer ausgefallen (Urteil 9C_225/2015 vom 27. August 2015). Die Vorsorgestiftung A. wehrte sich … weiterlesen

BR: Botschaft zur Änderung des VStG (Stabilisierung des Finanzplatzes Schweiz; Systemwechsel zum Zahlstellenprinzip aufgeschoben)

15. Januar 201715. September 2015 von Philipp Kruse

Pflichtwandelanleihen (CoCos) und Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds) im Sinne des Bankengesetzes (Art. 11–13 BankG, SR 952.0) sollen nach Auslaufen der bestehenden Ausnahmeregelung von Art. 5 Abs. 1 lit. g VStG (gültig bereits seit 1. Januar 2013; s. Verrechnungssteuergesetz, VStG, SR 642.21) ab 31. Dezember 2016 weitere 5 Jahre lang von der Verrechnungssteuer ausgenommen bleiben. Diese … weiterlesen

Swiss-made-Verordnung: Vernehmlassung bis am 2. Dezember 2015

15. Januar 201715. September 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 2. September 2015 die Vernehmlassung für eine Teilrevision der Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren (“Swissmade-Verordnung”) eröffnet. Ziel ist die Anpassung der Verordnung an die Swissness”-Gesetzgebung. Die Vernehmlassungsfrist endet am 2. Dezember 2015. Entwurf der revidierten Verordnung (PDF) Erläuternder Bericht (PDF) Dem Bericht zufolge werden mit der Revision folgende Punkte … weiterlesen

1C_63/2015, 1C_109/2015, 1C_237/2015, 1C_293/2015: Das Resultat der Abstimmung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” ist der bundesgerichtlichen Überprüfung nicht (mehr) zugänglich

15. Januar 201710. September 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. August 2015 befasste sich das BGer mit der Frage, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Vorfeld der Abstimmung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” in unzulässiger Weise beeinflusst worden sind. Besagte Volksabstimmung fand am 9. Februar 2014 statt. Mit Erwahrungsbeschluss vom 13. Mai 2014 stellte der Bundesrat fest, dass die Volksinitiative vom Volk … weiterlesen

BR: Anpassungen zweier DBA | Albanien und Norwegen (nicht nur betr. OECD-Amtshilfestandard)

15. Januar 20179. September 2015 von Philipp Kruse

1.) Änderungsprotokoll betr. DBA Albanien Die Schweiz und Albanien haben heute in Tirana ein Änderungsprotokoll zu ihrem Doppelbesteuerungsabkommen vom November 1999 unterzeichnet. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach OECD-Standard und weitere Anpassungen an die heutige Abkommenspolitik der Schweiz (Schiedsklausel; Evolutivklausel bei Lizenzgebühren sowie Missbrauchsklausel). Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 19. Februar 2015 ein Änderungsprotokoll paraphiert … weiterlesen

BR: Vier weitere Steuerinformationsabkommen in Kraft (Andorra, Grönland, San Marino und Seychellen)

15. Januar 20179. September 2015 von Philipp Kruse

Die Steuerinformationsabkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen sind in Kraft getreten. Sie werden auf Sachverhalte ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein. Gemäss heutiger Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartementes sind die Steuerinformationsabkommen (SIA; resp. engl.: TIEA, Tax Information Exchange Agreements) nach erfolgreichem Abschluss der jeweiligen Ratifizierungsverfahren wie folgt in Kraft getreten: Andorra am 27. Juli 2015, … weiterlesen

“Swissness”: Verordnungsrecht tritt auf 1. Januar 2017 in Kraft

15. Januar 20178. September 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat letzte Woche das Verordnungsrecht zur Swissness-Vorlage (dazu vgl. die Angaben des IGE) genehmigt und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt (vgl. Medienmitteilung; hier sind auch die Gesetzestexte und Erläuterungsberichte zu finden). Es handelt sich um folgende Erlasse: MSchV: Die revidierte MSchV regelt, wie die 60 Prozent Herstellungskosten für Industrieprodukte bestimmt … weiterlesen

1C_322/2015: Die Ausgestaltung des schweizerischen Wahlsystems ist kompatibel mit den Bestimmungen des UNO-Pakt II

15. Januar 20176. September 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 19. August 2015 beschäftigte sich das BGer mit den Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats vom 18. Oktober 2015, welche von der Staatskanzlei des Kantons Zug im Amtsblatt ausgeschrieben wurden. Im Ausschreibungstext stand unter anderem, dass drei Mitglieder für den Nationalrat zu wählen sind, dass der Kanton Zug einen Wahlkreis bildet und dass die Wahl … weiterlesen

4A_133/2015: Stillschweigende Annahme des abgeänderten Bonusreglements

15. Januar 20174. September 2015 von Roland Bachmann

Die B. AG führte einen neuen Bonusplan ein. Im Gegensatz zum bisherigen Plan, welcher das Gesamteinkommen garantierte, wurde im neuen Plan nur noch das Fixgehalt garantiert. Bei Austritt während eines Bemessungsjahres war überdies keine anteilsmässige Auszahlung mehr vorgesehen. Die B. AG informierte die betroffenen Mitarbeiter nach eigenen Angaben mit einem Schreiben und einer E‑Mail über … weiterlesen