2C_1055/2013, 2C_1056/2013: Ursprüngliche Anschaffungskosten i.S.v. Art. 15 Abs. 3 StromVG meinen die mit der anfänglichen Errichtung der Anlage aufgewendeten Kosten (amtl. Publ.)

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In diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat das BGer die Kosten und Tar­ife 2012 für die Net­znutzung der Net­zebene 1 zu beurteilen. Im April 2011 veröf­fentlichte die nationale Net­zge­sellschaft Swiss­grid AG (im Fol­gen­den Swiss­grid) die Tar­ife 2012 für das Über­tra­gungsnetz (Net­zebene 1). Einige Monate später ver­fügte die Eid­genös­sis­che Elek­triz­ität­skom­mis­sion (ElCom) eine Absenkung der Tar­ife auf … weit­er­lesen

Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter

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Der Web­seite des Schweiz­er Par­la­ments ist zu ent­nehmen, dass die Vere­inigte Bun­desver­samm­lung die amtieren­den Bun­desrichter und Bun­desricherin­nen für die näch­ste Amt­szeit bestätigt hat. Zudem wählte sie eine neue Bun­desrich­terin (Monique Jamet­ti, SVP) und einen neuen Bun­desrichter (Stephan Haag, GLP).

5A_10/2014: Nachweis von ausländischem Recht (Art. 16 IPRG) im Rechtsöffnungsverfahren (frz., amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Entscheid des Bun­des­gerichts ging es um ein Recht­söff­nungs­begehren eines Gläu­bigers mit Wohn­sitz in Eng­land, der vom Schuld­ner auf­grund eines Ver­trages die Bezahlung des Gegen­wertes von GBP 200‘000 zuzüglich Zins forderte. Der Gläu­biger hat­te im Recht­söff­nungs­begehren (sin­ngemäss) gel­tend gemacht, dass schweiz­erisches Recht anwend­bar sei, was vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wurde. Daraus lässt sich jedoch … weit­er­lesen

Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet (Dauer: bis 31.1.2015)

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Unternehmenss­teuer­reform III eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 31. Jan­u­ar 2015. Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen: Vernehm­las­sungsvor­lage USR III (pdf, 520kb)  Erläutern­der Bericht (pdf, 1446kb)  Brief an die Kan­tone (pdf, 60kb)  Brief an KdK FdK (pdf, 60kb)  Brief an die Organ­i­sa­tio­nen (pdf, 60kb)  Frage­bo­gen (pdf, 17kb)  Adres­saten­liste (pdf, 97kb)  Glos­sar (pdf, 52kb)  Q & A (pdf, 64kb) 

In eigener Sache: Dr. Fabian Klaber, LL.M, und RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, verstärken swissblawg

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Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: Dr. Fabi­an Klaber, LL.M. hat an der Uni­ver­sität Basel und an der Colum­bia Law School studiert und war danach als wis­senschaftlich­er Assis­tent an der Uni­ver­sität Basel tätig. Er arbeit­et als Sub­sti­tut bei FRORIEP und ist Mit­glied der Natur- und Land­schaftss­chutzkom­mis­sion des Kan­tons Basel-Land­schaft. Er betreut bei … weit­er­lesen

FINMA/strukturierte Produkte: Anerkennung von Branchen-Richtlinien als Mindeststandard

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Die FINMA hat die von der Schweiz­erischen Bankiervere­ini­gung (SBVg) und vom Schweiz­erischen Ver­band für Struk­turi­erte Pro­duk­te (SVSP) gemein­sam rev­i­dierten und aus­gestal­teten “Richtlin­ien über die Infor­ma­tion der Anlegerin­nen und Anleger zu struk­turi­erten Pro­duk­ten” als Min­dest­stan­dard anerkan­nt. Die Richtlin­ien treten per 1. März 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung der FINMA. Gle­ichzeit­ig hat die FINMA … weit­er­lesen

Lauterkeitskommission zur Preisbekanntgabe, zu Gewinnspielen und zu irreführender und zu sexistischer Werbung

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Die schweiz­erische Lauterkeit­skom­mis­sion SLK hat an ihrer Sitzung im Juli u.a. fol­gende Entschei­dun­gen gefällt (die Zusam­men­fas­sun­gen stam­men von der Web­site der SLK. Die Entschei­dun­gen sind als pdf ver­füg­bar): N° 152/14: Preis­bekan­nt­gabe bei Flu­greisen: Wenn ein Reise­büro auf sein­er Web­site eine Flu­greise anbi­etet, ist es gemäss den Artikeln 13 Abs. 1, Art. 11c Abs. 2 und Art. … weit­er­lesen

1C_372/2014, 1C_373/2014: Krankenversicherer nehmen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und unterstehen deshalb den Regeln über behördliche Interventionen im Wahlkampf (amtl. Publ.)

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Im Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 nimmt das BGer Stel­lung zu bean­stande­ten Unregelmäs­sigkeit­en bei der Vor­bere­itung der Eid­genös­sis­chen Abstim­mung vom 28. Sep­tem­ber 2014 über die Volksini­tia­tive “Für eine öffentliche Krankenkasse”. Beschw­erdegeg­ner­in­nen sind sieben Krankenkassen, denen die Beschw­erde­führer vor­w­er­fen, dass sie im Vor­feld der Abstim­mung in ihren Kun­den­magazi­nen sub­jek­tiv und unsach­lich informiert und dadurch die Abstim­mungs­frei­heit … weit­er­lesen

Bericht des Bundesrats: Bussen nicht abzugsfähig

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Der Bun­desrat hat am 12. Sep­tem­ber 2014 einen Bericht über die steuer­liche Behand­lung von Bussen ver­ab­schiedet. Nach Ansicht des Bun­desrats (Medi­en­mit­teilung) haben Bussen Strafcharak­ter und kön­nen deshalb nicht von den Steuern (d.h. von der Bemes­sungs­grund­lage des steuer­baren Gewinns) abge­zo­gen wer­den. Das­selbe gelte für finanzielle Ver­wal­tungssank­tio­nen mit Strafcharak­ter. Kön­nte eine Busse bzw. solche Ver­wal­tungssank­tion abge­zo­gen wer­den, … weit­er­lesen

4A_31/2014: Kündigung eines Mietvertrags mit Blick auf Umbauarbeiten: erforderliche Konkretisierung des Projekts (amtl. Publ.)

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Das BGer hat­te in BGE 135 III 112 fest­ge­hal­ten, dass die Kündi­gung eines Mietver­hält­niss­es im Hin­blick auf umfassende Sanierungsar­beit­en nach bautech­nis­chen und ‑ökonomis­chen Kri­te­rien nicht gegen Treu und Glauben ver­stösst. Im vor­liegen­den Entscheid focht die Miet­partei eine Kündi­gung daher mit dem Argu­ment als miss­bräuch­lich an, dass die vorge­se­henen Arbeit­en gegen kan­tonales öffentlich­es Recht ver­stiessen: Dans … weit­er­lesen

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