swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_206/2014: Verletzung der Pistensicherungspflicht; kein Selbstverschulden des Kindes durch Verhalten der Eltern

15. Januar 201721. Oktober 2014 von David Vasella

Das BGer hat im vorliegenden Urteil einen Entscheid des KGer VS im Zusammenhang mit einem Ski-Unfall teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren Ansprüche der verunfallten Klägerin gegen die Betreiberin der Skipiste nach einem Unfall, bei dem die Klägerin mit dem Kopf gegen eine eiserne Pistenmarkierungsstange geprallt … weiterlesen

FINMA: totalrevidierte Kollektivanlagenverordnung-FINMA

15. Januar 201719. Oktober 2014 von Claudio Kerber

Die FINMA hat die totalrevidierte Kollektivanlagenverordnung-FINMA (“KKV-FINMA”) veröffentlicht (siehe provisorischer Vorabdruck). Die KKV-FINMA wurde an die geänderten nationalen und internationalen Standards angepasst. Sie konkretisiert die Bestimmungen des Kollektivanlagengesetzes und der Kollektivanlagenverordnung. Die KKV-FINMA tritt per 1. Januar 2015 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

Bundesgericht: Wahlvorschlag für Präsidium und Vizepräsidium ab 1. Januar 2015

15. Januar 201715. Oktober 2014 von Fabian Klaber

Gemäss einer Medienmitteilung vom 14. Oktober 2014 schlägt das BGer der Bundesversammlung Herrn Bundesrichter Gilbert Kolly zur Wiederwahl als Bundesgerichtspräsidenten und Herrn Bundesrichter Ulrich Meyer zur Wiederwahl als Vizepräsidenten vor. Die Bundesversammlung wird die Wahlen für die Amtsperiode von 2015 bis 2016 in der Dezembersession vornehmen.

6B_122/2014: Gültigkeit der Einsprache gegen einen Strafbefehl; Rechtswidrigkeit der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Juana Vasella

Eine kantonalrechtliche Bestimmung in der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (VSV) erweist sich als bundesrechtswidrig, wie das Bundesgericht feststellt. Nach Art. 27 Abs. 1 VSV beurteilt die kantonale Sicherheitsdirektion bestimmte leichte Fälle von Übertretungen im Strassenverkehr. Die Sicherheitsdirektion ist damit Übertretungsstrafbehörde (vgl. Art. 17 Abs. 1 StPO). Ihr kommen die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu (vgl. … weiterlesen

6B_236/2014: Beschwerdelegitimation von Abtretungsgläubigern zur adhäsionsweisen Geltendmachung abgetretener Ansprüche (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Juana Vasella

Das Bundesgericht setzt sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinander, ob Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG im Strafverfahren zur adhäsionsweisen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche zuzulassen sind. Im konkreten Fall kam es zu dem Schluss, dass sich die drei Beschwerdeführerinnen zwar als Privatklägerinnen konstituiert haben, aber nur teilweise als Geschädigte im Sinne von Art. … weiterlesen

5A_508/2014: Nichtigerklärung einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, wann eine Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nichtig ist. X. hatte am 7. Februar 2014 eine (zweite) Betreibung gegen die Y. AG wegen eines angeblichen Schadenersatzanspruches eingeleitet. Die Y. AG war an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen gelangt und hatte beantragt, den Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären, eventualiter … weiterlesen

5A_723/2013: Arrest und Pfändung / Belegenheitsort einer Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung (BGE 128 III 473), wonach die Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners — z.B. einer Bank — vollstreckungsrechtlich in der Schweiz zu lokalisieren sei (E. 3.3 und E. 3.5). Der Beschwerde lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bank X. AG mit Sitz in … weiterlesen

4A_374/2013: Volle Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Oktober 2014 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein Schlichtungsgesuch betreffend Mieterstreckung ein. Später beantragte sie für das hängige Schlichtungsverfahren sowie ein allfälliges erstinstanzliches Entscheidverfahren betreffend Mieterstreckung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung und Erteilung der Klagebewilligung teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe sich zwischenzeitlich aussergerichtlich geeinigt und werde in eine neue Wohnung ziehen. … weiterlesen

Bundesrat: Vernehmlassung über die volle Strommarktöffnung gestartet

15. Januar 20178. Oktober 2014 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung vom 8. Oktober 2014 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die Vernehmlassung über die volle Strommarktöffnung gestartet hat. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Januar 2015. Bereits heute können grosse Stromverbraucher mit einem Verbrauch von über 100’000 kWh pro Jahr ihren Stromlieferanten selber wählen. Sollte das Referendum gegen die neuen Bestimmungen des Stromversorgungsgesetzes … weiterlesen

4A_75/2014: Legitimation zur Vollstreckbarerklärung nach LugÜ

15. Januar 20176. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Das Landgericht Köln verurteilte die A. AG mit Sitz im Kanton Luzern in Gutheissung einer Klage der deutschen B. GmbH & Co. KG, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für bestimmte Mundspül-Lösungen zu werben oder diese Mittel zu vertreiben, solange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind. In der Folge setzte das Landgericht Köln … weiterlesen